Von Gastautor Wolfgang Prabel
Der langjährige Landrat des Weimarer Landes Hans-Helmut Münchberg hat sich mit einer Philippika, einer Kampfrede, nach 28 Dienstjahren im Amtsblatt von seinen Schäfchen verabschiedet. Wirklich lesenswert, was ein erfahrener Verwaltungschef zum sogenannten „Behördenversagen“ mitzuteilen hat. Es ist in Wirklichkeit ein Medien- und Politikversagen. Ein Heuchlerversagen. Hier der Wortlaut:
Heuchler beherrschen derzeit die öffentliche Meinung: Da soll das „Behördenversagen“ untersucht werden, dass zu dem grausamen Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geführt hat. Es wird der Eindruck erweckt, unsere Welt sei in Ordnung und nur die Behörden hätten „versagt“. Unserer Polizei und Geheimdiensten wird seit Jahren beständig Sand ins Getriebe gestreut, ihre Funktionsfähigkeit eingeschränkt und ihre Mitarbeiter werden demotiviert. Unseren Polizisten wird die Rolle des zahnlosen Tigers, zugeschoben. Die, die daran schuld sind, faseln jetzt, man hätte den Attentäter Amri längst hinter Gitter bringen können. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie viel Mühe es kostet, in Thüringen, das rot-rot-grün regiert wird, einen vielfachen Straftäter aus dem Migrantenmilieu hinter Gitter zu bringen, leider nur zeitweise. Er ist wieder frei und immer noch in Deutschland.
Nach der Silvesternacht 2016 in Köln mit den Vergewaltigungen faselten die Heuchler, die Polizei „habe versagt“. Hätte der Polizeichef von Köln von seinem Innenminister eine angeforderte Verstärkung bekommen, um mit aller Härte des Gesetzes eingreifen zu können? In einem Bundesland in dem von der Ministerpräsidentin „Willkommenskultur“ propagiert wird? Und die Ministerpräsidentin (SPD) will erst vier Tage nach diesem brisanten Vorfall etwas erfahren haben? In einer Zeit, da ein Kurierfahrzeug der Polizei mit Blaulicht ihr die Nachricht in vier Stunden auch an den Urlaubsort (!) gebracht hätte, wusste sie von nichts? Nicht die Polizei hatte versagt, sondern die Politik. Heuchler. Niemand in NRW wollte Neujahr 2017 die Wirklichkeit wissen. Die rote Landesmutter Hannelore Kraft hatte „Willkommenskultur“ verordnet. Da passen kantenscharfes Vorgehen der Polizei und Massenvergewaltigungen auf der Domplatte nicht.
Der Berliner Attentäter hatte freie Fahrt, weil die politischen Verantwortlichen im rot-rot-grünen Berlin und im rot-grünen Nordrhein-Westfalen sich wegduckten, wenn islamistische Straftäter und Hassprediger auftraten. Mit Worthülsen über Religionsfreiheit, Redefreiheit, Würde des Menschen, kulturelle Unterschiede und Ähnlichem werden Probleme niedergekuschelt.
An kriminalitätsbelasteten Orten (KbO) sollen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden dürfen. Grüne, Linke und Piraten sind dagegen. Für Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der SPD keine Mehrheit. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz beklagt, Polizeirazzien hinterließen Spuren bei muslimischen Jugendlichen. Straftäter, bei deren Namen unterschiedliche Schreibweisen möglich sind, können sich in Europa ungehindert bewegen. Die EU hatte zwar die Krümmung der Salatgurke geregelt, war aber bisher nicht in der Lage, Personen, Identitäten und Erkenntnisse in Europa schnell und sicher zusammenzuführen.
DNA-Analysen, mit denen Haarfarbe, Augenfarbe, Herkunft, Alter bestimmt werden können, verstoßen angeblich gegen Persönlichkeitsrechte, obwohl eine konkrete Person noch gar nicht ermittelt ist. In den Niederlanden ist bereits seit 2003 erlaubt, mit genetischen Tests Herkunft, Augen- und Hautfarbe zu ermitteln. Bodycams an Polizisten bringen angeblich nach Meinung Linker nichts. Auch könnten sie die Persönlichkeitsrechte von Tätern verletzen. Ostdeutsche Innenminister verabredeten die Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums. Thüringen war nicht dabei.
Die Liste solcher Fakten ließe sich nahezu unendlich fortsetzen. Die Geheimdienste dieses Landes werden systematisch kleingeredet und demontiert. Dabei weiß jeder vernünftig Denkende, dass mit den unkontrollierten Flüchtlingsfluten auch Schläfer des IS bei uns eingeschleust worden sind: Der IS rekrutiert sich im Wesentlichen aus den bürokratischen Strukturen von Saddams ehemaliger Armee und Saddams Geheimdienst. Der war keine Folkloretruppe, sondern straff organisiert. Saddams Geheimdienstler wurden vom sowjetischen KGB ausgebildet, weil der Irak zeitweise das Etikett „sozialistisch“ trug. Spezialität des KGB wie auch des Geheimdienstes der DDR, war die Einschleusung von Schläfern in die politischen und wirtschaftlichen Strukturen des Gegners. Gegner war in deren Sicht die freie Welt. Der Kanzleramtsspion Guillaume ist nur das bekannteste Beispiel.
Verantwortlich dafür, dass unsere Polizei und unsere Dienste schaumgebremst ermitteln und handeln müssen, ist eine Bande von Heuchlern, die letztendlich verhindert, dass unsere Sicherheitsbehörden schlagkräftig sind, bestausgerüstet sind und alle denkbaren technischen Möglichkeiten zur vorsorglichen Aufklärung erhalten.
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen des G20-Gipfels in Hamburg wird gleichermaßen heuchlerisch gefragt, wie es dazu kommen konnte. Verantwortlich waren eine Politik und ein Zeitgeist, die linke Gewalt kleinreden und beschönigen. Dazu gehört in Thüringens politischer Landschaft im Übrigen auch ein Pfarrer, der mit seinem Lautsprecherwagen „Lauti“ angeblich zur Deeskalation zu Demonstrationen fährt und natürlich keinesfalls einen Polizisten mit seinem Fahrzeug angefahren hat. Niemals! Pfarrer sind friedliche Leute.
All das sind Schlaglichter auf ein bescheuertes Land, dessen öffentliche Meinung zum Teil von Lebenslügen lebt und nicht in der Lage ist, Vorgänge bis zum Ende zu denken. Denn das wäre dringend nötig, alle diese Ereignisse bis zum Ende zu denken: Wo führt das hin? Auch hier – wie bei allem – gilt: Wehret den Anfängen! Wir sollten uns schon ein paar Sorgen um unsere Sicherheit machen.
Es sind Traumtänzer, die davon faseln und sich wundern, wie sich junge Männer hier in Deutschland radikalisieren könnten, Gutmenschen, die verdrängen, dass hunderttausende junge Männer nach Deutschland gekommen sind, um schnell Geld zu verdienen und viel Geld nach Hause zu schicken. Junge Männer, für die derzeit kein Arbeitsplatz da ist, weil sie die Qualifikation nicht haben und die Sprache nicht beherrschen. Junge Männer, die randvoll sind mit Testosteron und Motivation, Tatendrang und Hoffnungen und die eines Tages aufwachen und feststellen werden, dass Deutschland ihnen ihre Träume nicht erfüllen kann oder nicht erfüllen will. Dazu kommt noch, dass jeder, der diese Probleme anspricht, sofort das Etikett „Rechts“ oder „Nazi“ verpasst bekommt. Ein bescheuertes Land.
Es traut sich kaum jemand noch im Staat, die Gesetze konsequent anzuwenden oder deren Anwendung einzufordern. Abschiebungen? – sind gegen die Menschenwürde. Altersbestimmungen von angeblich minderjährigen Flüchtlingen? Da wird die Behörde bombardiert mit dem Hinweis, das Alter sei „im vertrauensvollen Gespräch mit dem ‚Minderjährigen‘ festzustellen“, da ergehen „Handreichungen“, nach denen jede Röntgenuntersuchung „Körperverletzung“ und „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ sei (unsereins ist froh, wenn man zeitnah einen MRT-Termin bekommt!). Mitarbeiter, wenn sie nicht von besonderer Hartnäckigkeit sind – und wer ist das schon?, werden eingeschüchtert und verunsichert und zu der Erkenntnis gebracht: „Es hat doch alles keinen Zweck.“
Doch es hat Zweck. Unsere Polizei braucht keine Belehrungen vom Rande des Spielfeldes, sondern Ermutigungen und unser Vertrauen. Gleiches gilt für die Dienste des Landes.
Es ist Zeit, sich gegen die Heuchler, gegen den öffentlichen Irrsinn entgegenzustellen.
Ihr Landrat Hans-Helmut Münchberg
Zuerst erschienen in Prabels Blog
