150.000.000.000 Euro für nichts

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Von Gastautor Manfred Haferburg

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schrieb 2016 unter der Überschrift „Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile“ in seinem „Faktenblatt“ ein paar „alternative Fakten“:

Deutschland ist Vorreiter bei der Energiewende – weltweit. Auf dem Weg in eine saubere und sichere Zukunft ohne Atomenergie soll unsere Energieversorgung immer umweltfreundlicher werden. Zugleich muss sie aber bezahlbar und verlässlich bleiben. Auch die Wirtschaft profitiert von dem enormen Modernisierungsschub, den die Entwicklung innovativer Technologien im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz auslösen“.
Dafür ist der Klimakanzlerin nichts zu teuer. Und ihr Kollege, der Herr Laschet (CDU) sagt dazu heiter: „Wir machen praktisch zwei Energiewenden auf einmal, den Ausstieg aus der Kernenergie und zweitens die CO2-Ziele erreichen“. Da frag ich mich: wenn ich zwei Wenden auf einmal mache, fahr ich dann nicht weiter in der alten Richtung?
Das große Vorreiten darf dann schon mal eben gerne 25 Milliarden Euro an Steuergeld kosten – pro Jahr. Die Stromkunden und die Steuerzahler zahlen es ja fröhlich für die gute Sache, gern auch mal die höchsten Strompreise der Welt, zusammen mit Dänemark.

Das Vorreiten hat sich bisher auf mindestens 150 Milliarden Euro aufsummiert. Und wenn es so weitergeht, kostet es bis 2050 eine Billion Euro. Das sagt kein geringerer, als der neue Superwirtschaftsminister Altmaier. Der kennt sich nämlich mit der Wirtschaft gut aus – er wurde schon des Öfteren in einer Wirtschaft gesehen.
Und was ist bei der deutschen Energiewende rumgekommen? Ich meine, so fürs Klima, für die Wirtschaft, für die Stromkunden?

Der Energiewende-Index betrachtet seit 2012 alle sechs Monate den Status der Energiewende in Deutschland entlang der drei Dimensionen des energiewirtschaftlichen Dreiecks: Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Die aktuelle Entwicklung des Energiewende-Index zeigt: Nur fünf der 14 Kennzahlen werden in ihrer Zielerreichung als realistisch eingestuft: „Strom aus Erneuerbaren Energien“, „Arbeitsplätze in stromintensiven Industrien“, „Arbeitsplätze in erneuerbaren Energien“, „gesicherte Reservemarge“ sowie“ Ausfall der Stromversorgung“.
Für acht Indikatoren ist die Zielerreichung unrealistisch: „CO2-Ausstoß“, „Primärenergie- und Stromverbrauch“, „Kosten für Netzeingriffe“, „Haushalts- und Industriestrompreise“, „EEG-Umlage“ sowie „Ausbau Transportnetze“.
Doch es kommt noch dicker: international schneidet Deutschland beim Thema Energiewende noch schlechter ab, als beispielsweise Uruguay und Malaysia. Zu diesem Ergebnis kommt der neue globale Energiewende-Index (Energy Transition Index, ETI). McKinsey hat dafür in Zusammenarbeit mit dem WEF den Status der Energiewende in 114 Ländern anhand von 40 Indikatoren ermittelt. Das Ergebnis ist peinlich für diejenigen, die stets eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands bei der Ökostrom-Transformation behauptet hatten, und niederschmetternd für jene, die das glaubten.
Im ETI-Gesamtranking belegt die Bundesrepublik Platz 16. Im europäischen Vergleich schneiden gleich elf Länder besser ab als Deutschland, darunter der weltweite Spitzenreiter Schweden, Norwegen, die Schweiz, Finnland, Dänemark, Österreich sowie Großbritannien und Frankreich.

Der Index zeigt: Deutschland steht vor größeren energiewirtschaftlichen Herausforderungen als viele andere Länder. Besonders deutlich wird dies mit Blick auf den Indikator „Struktur des Energiesystems“. Hier belegt Deutschland Platz 110 von 114. Das liegt vor allem an Deutschlands Abhängigkeit vom Kohlestrom: Dessen Anteil beträgt 42% – auch weil er seit der Entscheidung zum Kernenergieausstieg einen hohen Beitrag zur Grundlastversorgung leistet. In der Kategorie „Umwelt- und Klimaschutz“ kommt Deutschland weltweit nur auf Platz 61 – hauptsächlich wegen seines hohen CO2-Ausstoßes.

Der Gipfel der Energiewende-Peinlichkeit wurde erreicht, als gerade bekannt wurde, dass kein Land der Welt im Jahre 2017 mehr CO2 eingespart hat als ausgerechnet der (laut Spiegel) größte Klimasünder-USA mit ihrem eine Schwefelspur hinterlassenden Präsidenten Trump an der Spitze. Während im Vorreiter-Deutschland die CO2-Emissionen weiter anstiegen, gelang es den USA, Großbritannien, Japan und sogar Mexiko ihren CO2 Ausstoß zu senken.
Erfolgreichster CO2-Sparer in absoluten Zahlen: die USA. Nach den Zahlen der IEA gelang es den Vereinigten Staaten, die CO2-Emissionen 2017 um 0,5 Prozent oder 25 Millionen Tonnen auf 4810 Millionen Tonnen zu reduzieren. Damit verringern die USA ihre Emissionen schon im dritten Jahr in Folge.
Jetzt gibt es neben alternativen Fakten auch noch unliebsame Fakten. Leider hilft das aber wohl nicht gegen das Trump-Tourettesyndrom der meisten deutschen Journalisten. Schließlich haben die USA diesen Erfolg wohl mit dem Gottseibeiuns-Fracking erreicht.

Die Energiewende läuft für Deutschland so etwa, wie der Europäische Songcontest. Vorletzter Platz – Kommentator Peter Urban rief: „Wir haben nichts falsch gemacht“ und Barbara Schöneberger meinte: „Levina hat doch so gut gesungen“, die ARD nannte das Elend „einen eleganten Auftritt“. Im Ergebnis waren sogar die rumänischen Jodler besser. Großzahler ARD (Startgebühr 400.000€) sagte dazu offiziell: „Wir stellen uns dem Ergebnis und werden es analysieren“. Es sind die gleichen Worte wie 2013 (Platz 21), 2014 (Platz 18), 2015 (Letzter), 2016 (Letzter), 2017 (Vorletzter).
Was lehrt uns das? Ob Songcontest, Bundeswehr oder Energiewende: aus Blamagen lernen? Das muss nicht sein.
Im Koalitionsvertrag heißt es zur Energiewende: „Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor soll von den jetzigen 38 % bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 65 % steigen. Mit einer Energieeffizienzstrategie will die neue Regierung den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 halbieren“. Bitte, hören sie auf zu lachen, die Sache ist ernst. Der Koalitionsvertrag passt zum Kernenergieausstieg, zum Kohleausstieg und nun zum Dieselausstieg. Nur – nach meinem bescheidenen Dafürhalten können solche weltfremden Ziele ausschließlich mit Gewalt erreicht werden.
„Großspurigkeit und Angst, das ist, nebenbei, die typisch deutsche Mischung. Ins Äußere gesprochen: Sentiment und Kaserne… Sie lieben Lieder und Munition, die Deutschen…“ (Tellkamp „Der Turm“)

Zuerst erschienen in Achse des Guten

Manfred Haferburg ist Autor des autobiografischen Romans „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann.