Von GastautorinAngelika Barbe
Wie sah eigentlich die Realität beim Deutschlandradio aus, als Ernst Elitz Intendant des Senders war? Dort konnte die Stasi-IM – und vom Verfassungsschutz als Linksextremistin eingestufte – Angela Marquardt (damals PDS heute SPD) – unter Billigung des Intendanten – mit eigenem Sendebeitrag auftreten. Es gab scharfe Kritik von SED-Opferverbänden an einer mehrteiligen Sendereihe des Deutschlandfunks über angebliche „DDR-Eliten“, (ausgestrahlt 1999-2000).
Dort erhielten nicht nur der Stasichef Markus Wolf, sondern auch der SED-Journalist Karl Heinz Gerstner und der Schriftsteller Hermann Kant Gelegenheit, ohne kritisches Hinterfragen (Fragebogen-Prinzip) ihre Lebenslügen auszubreiten. Simon Wiesenthal hatte Gerstner als „Günstling von Kriegsverbrechern“ charakterisiert. Gerstners Motto „Ich bereue nichts“ wurde vom Sender pikanterweise mit Edith Piafs Chanson untermalt. Der Ex-Nazi wurde in einer Antwort des Senders auf empörte Hörerbriefe zum „prominentesten Wirtschaftsjournalisten der DDR“ hochgejubelt. Hermann Kant hatte jahrelang Berufskollegen denunziert und bespitzelt, entkräftete diese Tatsache während seines Auftritts damit, den Opfern vorzuwerfen, sie würden „sich im Ton vergreifen“. Damit verhalf das Deutschlandradio – unter Elitzscher Leitung und Zustimmung – den Tätern von Diktaturen zur Rechtfertigung und zur Verherrlichung der SED-Diktatur.
Elitz residierte jahrelang, hoch bezahlt, auf der Intendantenetage. Ihm blieb die Diktaturerfahrung erspart und das Leid der SED-Verfolgten. Denn es gab kein Recht in der DDR, die Bürger waren der Willkür des Staates ausgeliefert. Dieses Recht erkämpften sie sich 1989 mit Mut und großer Zivilcourage selbst. Und sie verstanden, was vielen Westdeutschen heute noch nicht bewusst ist: Freiheit heißt nicht, dass man alles tun kann, was man will, sondern dass man nicht tun muss, was man nicht will (Rousseau). Die mündigen Bürger wollen nicht auf den – unter Leid und Repressionen errungenen – Rechtsstaat verzichten und auch nicht auf gesicherte Grenzen und auch nicht in der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) leben. Denn das hatten sie bereits.
Das aber will die heutige politische Elite nicht wahrhaben. Die Mehrheit lebte jahrzehntelang im westlichen Wohlstandsdeutschland, wo man Revoluzzer sein konnte, aber kein Revolutionär sein musste. Sie jubelten die DDR zum „besseren deutschen Staat“ hoch, der den Ostdeutschen als Strafe für Auschwitz zugemutet wurde, in dem sie selbst nicht leben wollten.
Sie fühlen sich heute in ihrer Arroganz der Macht unangreifbar und verhalten sich auch so, weil sie in geschützten Arealen leben, ihre Kinder Privatschulen besuchen und sie selbst hoch dotierte Posten bekleiden. Sie lassen sich nicht von ihrem Projekt „Relocation und Resettlement“ (Migrantenansiedlung) abbringen, das auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, schon gar nicht von Ostdeutschen und erst recht nicht vom gemeinen Volk, das Gabriel als „Pack“ und Maas als „Nazis in Nadelstreifen“ titulierte. Ex-Bundespräsident Gauck hatte in der ARD betont: „Die Eliten sind im Moment nicht das Problem, die Bevölkerungen sind es.“
Plötzlich schafft es eine Gruppe couragierter Bürger aus Ost und West, mit der Forderung nach Schließung der Grenzen eine Massenbasis herzustellen und mehr als hunderttausend Bürger zu mobilisieren. Schon die 2018 Unterschriften bis zur Öffnung für alle erregten so viel Aufsehen, dass Welt, FAZ, Süddeutsche Zeitung nicht mehr schweigen konnten. Namen, Rang, Qualifikation der Unterzeichner belegen, dass es sich nicht um dumme, abgehängte Wendeverlierer aus Dunkeldeutschland handelt. Damit bezieht die breite Protestbewegung das Bildungsbürgertum ein, dem man keine Modernisierungsängste andichten kann.
Nun hat das gemeine Volk durch seine fehlende Einsicht aber endgültig das Vertrauen der herrschenden politischen Klasse verloren. Und deshalb beginnt eine mediale Hatz auf diejenigen, die das Spiel der Mächtigen durchschauen.
Die politisch Herrschenden verfolgen, diffamieren, beschimpfen alle, die sich ihnen in den Weg stellen. Es sind nur unterschiedliche Formen, mit denen versucht wird, den Widerstand zu brechen. Entweder wird derjenige in die rechte Ecke gestellt, oder als Idiot bezeichnet oder als bitter oder als gestrig. Die Zahl der Etiketten ist vielschichtig. Es sind nur die Formen, mit denen man versucht, die Widerständler mundtot zu machen.
Wir haben gelernt, einst als „feindlich-negative Konterrevolutionäre“ zu bestehen. Wir halten es auch jetzt aus, mit den diffamierenden Etiketten als „Wutbürger“, „Ängstlinge“, „Rechte“, „Rassisten“ oder „Nazis“ zu leben. Sie wollen unser Bewusstsein kontrollieren, haben aber unseren Widerstand unterschätzt.
„Lückenpresse“ (Norbert Bolz) und „gebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Mathias Döpfner) tun alles, um die öffentliche Debatte um offene Grenzen oder den Islam einzuschränken. Wichtige Nachrichten erfährt man nur noch aus wenigen deutschen (wie z. Bsp. Cicero) und Schweizer Medien. Die Aufmerksamkeit wird auf Triviales gelenkt. Staatliche Propaganda ersetzt Informationen. Der geschulte Ostbürger fragt sich inzwischen bei jeder Nachricht: 1. Stimmt das? und 2. Wem nützt es?
Weshalb gibt sich Ernst Elitz dazu her, die Erstunterzeichner der „Erklärung2018“ persönlich zu beleidigen? Er hätte es nicht tun müssen.
Eine Recherche hätte genügt, um Otto Schilys Vorschlag in Erinnerung zu rufen, der vor 20 Jahren als Innenminister das Individualrecht auf Asyl diskutierte. Damals lag die Anerkennungsquote bei 3 %, (heute bei 1,4 %). Schily erklärte, dass man es faktisch nur noch mit „ungebremster Zuwanderung integrationsschwieriger Menschen in die Sozialsysteme“ zu tun habe. Und im Sender BR5 hat Stephan Meyer (CSU) jetzt eingestanden, dass ca. 500 illegale Migranten täglich Deutschland erreichen – also etwa 200 000 pro Jahr.
Warum also dieser Schaum vor dem Mund gegen Andersdenkende? Ganz einfach, Elitz ist sich treu geblieben. Er hat sich schon als Täterversteher und jetzt als Hofschreiber an die Machtelite verkauft.
