Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

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An alle Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung!

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Bei der morgigen Öffentlichen Anhörung der Gemeinsamen Erklärung im Bundestag, um 13.00 im Paul-Löbe-Haus können alle Interessenten, die keinen Platz mehr im Anhörungsraum bekommen, dieselbe im Raum 4.800 auf der Leinwand verfolgen!

Das Kommen lohnt sich auf jeden Fall! Anschließend werden Henryk M. Broder und ich auf jeden Fall in den Raum kommen, um unsere Unterstützer zu begrüßen!

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen muss geschützt werden!

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Das ehemalige geheime Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen ist der mit Abstand wichtigste authentische Ort zur Erinnerung an die Schrecken und Perfidität der SED-MfS-Diktatur in Ostdeutschland. Dieser für die DDR-Erinnerungsarbeit so wichtige Ort, der in den vergangenen 15 Jahren eine große Erfolgsgeschichte war, muss unbedingt geschützt und weiterentwickelt werden.

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Kommen Sie nach Sachsen, bevor es verbal zerstört wird!

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Von Steffen Meltzer

Nanu, Sachsen als beliebtes Bundesland in dem ein Übernachtungsrekord erwartet wird? Sind diese Tatsachen nicht völlig politisch unkorrekt und müssen deshalb als „Fake News“ abgetan und disqualifiziert werden? Schließlich ist das Land der Sitz der Konterrevolution von 1989, gegenwärtig von Pegida und AfD sowie vereinsmeierisch regierter haudrauf-Fußballvereine wie der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden. Außerdem gibt es dort altes und überteuertes Meißner Porzellan, komische, aber einmalige Sandsteinfelsen, weiße frustrierte Männer und Martin Duhlig von der SPD.

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Das geht zu weit …

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Sehr geehrter Herr Senator, sehr geehrter Herr (Steuerzahler) Kollatz-Ahnen,

dass man über die Ansichten des Stadtrates Florian Schmidt geteilter Meinung sein kann, ist Ihnen in Anbetracht seiner medienwirksamen Auftritte in jüngster Vergangenheit sicher nicht entgangen. Nun allerdings gelang es ihm in einem Interview am 20.09.2018 um 16:38Uhr auf dem RBB-Sender RadioEins, seine offenkundige Verachtung gegenüber den insbesondere seriösen Bürger/innen unserer Stadt zum Ausdruck zu bringen.

Der „Global Compact for Migration“ und die demografische Dividende

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Von Roger Letsch auf unbesorgt

 

Am 18.7.2018 meldete die Bundesregierung, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet zu haben. Dort will man Vorschläge erarbeiten, wie „…in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt“ werden können. Was auf den ersten Blick nach einem Werk der Barmherzigkeit klingt – es kommt das Zauberwort „gerecht“ darin vor – entpuppt sich in der Konsequenz vor allem als neue Umverteilungsmaschine und eine weitere Möglichkeit, sich in das Leben jedes einzelnen Bürgers einzumischen. Angleichen, umverteilen, regulieren, steuern. Und besteuern. Denn darauf läuft es letztlich hinaus. Und so wird es kommen, dass jemand, der aus einer strukturschwachen Region in eine prosperierende zieht, dort zur Kasse gebeten wird, um den Missständen abzuhelfen, die ihn wegtrieben. Das will man offenbar so lange weitertreiben, bis jede Bewegung erstirbt und es überall gleich ist. Das kann noch etwas dauern und bis auch noch das letzte Kind gut gekämmt zur Schule geht, können noch viele Haarbürsten umverteilt werden. Bemerkenswert ist übrigens auch die Formulierung „alle in Deutschland lebenden Menschen“, wo es doch um ein Ost-West-Gefälle und um Bürger geht. Diesen Vorgang behalten wir im Sinn und widmen uns einem anderen Politikfeld, in dem man denselben kollektivistischen Geist und die Idee einer beliebig formbaren Gesellschaft wiederfindet. Denn vom 10.–11. Dezember 2018 wird eine UN-Konferenz in Marrakesch zwei sogenannte „Global Compacts“ beschließen, einen für Flucht und Vertreibung, den anderen für Migration.

Kommt zur Anhörung der Gemeinsamen Erklärung!

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Am 8. Oktober findet endlich die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Sie beginnt um 13.00 Uhr und endet um 14.00 Uhr. Ort ist das Paul-Löbe-Haus (PLH) E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.

Es haben sich schon zahlreiche Besucher angemeldet, aber die verwirrende Nachricht bekommen, dass der Raum überbucht sei und Interessenten auf gut Glück kommen sollten. Das wird viele Unterstützer abgeschreckt haben, was wohl auch beabsichtigt ist.

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Die Vision der Angela Merkel

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von Gernot Schmidt

Es wird immer behauptet, Angela Merkel habe keine Vision. Sie hat eine. Und sie würde besser auf Empfehlung Helmut Schmidts zum Arzt gehen.

»Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen.« (Zitat Angela Merkel aus dem Jahre 2011 auf dem evangelischen Kirchentag.)

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Randale ohne Herz, aber mit Hetze

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Seit Wochen verharmlosen die Medien kriminelle Aktivitäten von extremistischen Umweltschützern im Hambacher Forst. Während eine zehnfach größere Waldfläche anderswo für den Bau von Windkraftanlagen gerodet wird, u. a. Grimms Märchenwald der Gebrüder Grimm in Hessen, greifen die „Waldfreunde“ dort zu immer rabiateren Mitteln.

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Das verdiente Ende eines Willkommens-Symbols in Kassel

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Von Gastautorin Birgit Sauer

Ein Überbleibsel der letzten Documenta – der alle fünf Jahre in Kassel stattfindenden Ausstellung moderner Kunst – war nicht nur das unerwartete Defizit in Millionenhöhe, verursacht durch den Außenstandort Athen. Bereits gegen Ende der Ausstellung im vergangenen September wurde eine Kampagne gestartet, eines der spektakulärsten Kunstwerke dieser Schau auf Dauer in der Stadt zu behalten. Das Kunstwerk, um das es dabei ging, war der rund 16 Meter hohe Obelisk des aus Nigeria stammenden, amerikanischen Künstlers Olu Oguibe. Auf den vier Beton-Außenflächen dieses Monuments waren Metallplatten angebracht, auf denen jeweils in vier Sprachen – deutsch, englisch, türkisch und arabisch – das Bibelwort „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“ aus dem Matthäusevangelium aufgeprägt war. Der Standort dieses Obelisken war der zentral gelegene Königsplatz in der Kasseler Innenstadt.

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