Vera Lengsfeld

Angesichts der fortdauernden Schlagzeilen rund um die Gedenkarbeit in Hohenschönhausen mache ich mir Sorgen, dass die erinnerungspolitische Arbeit insgesamt Schaden nimmt. Ich möchte deshalb die folgenden grundsätzlichen Punkte festhalten.
Dies ist für mich eindeutig: Kein Referent oder sonstiger Mitarbeiter darf die Arbeit in Hohenschönhausen für Parteiwerbung oder andere politisch-aktivistische Dinge missbrauchen. Dies gilt natürlich in verschärfter Form bei Führungen mit Jugendlichen. Dies gilt aber völlig unabhängig davon, für welche demokratisch gewählte Partei unzulässig geworben wird. Also im Klartext: Eine Werbung für die SPD oder für die CDU der Kanzlerin oder für die AfD oder die Linkspartei ist gleichermaßen unzulässig. Und dies gilt natürlich in verschärfter Weise für Werbung für extremistische oder offen verfassungsfeindliche Organisationen oder Parteien jeglicher Couleur (einen solchen Vorwurf habe ich zum Glück aber nicht vernommen). „Gedenkstätte Hohenschönhausen in den Schlagzeilen – meine Position!“ weiterlesen

Angeblich werden Fake News nur von den bösen freien Bloggern im Internet produziert, niemals in den Qualitätsmedien oder gar durch die Verlautbarungen von Politikern.

Wer aber den Mut hat, sich seines Verstandes zu bedienen, wie es unser großer Philosoph Immanuel Kant von uns gefordert hat, der ist skeptisch. Mit Recht, wie Wolfgang Prabel zeigt, der den Faktencheck nach den Einlassungen der Kanzlerin im Libanon gemacht hat.

„Frau Dr. Merkel hat den Libanon besucht und dort auch verschiedene Erklärungen abgegeben. Die WELT berichtete:

„Ansonsten betonte sie, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nun, nach dem Besuch ihrer Delegation, „konkrete Pläne“ für Investitionen im Libanon hätten. Das multikonfessionelle Land am Mittelmeer sei, so Merkel weiter, schließlich ein vorbildliches „Beispiel dafür, wie Menschen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben können“.

Machen wir mal den Faktencheck mit Wikipedia…

„Von Mitte der 1970er Jahre bis 1990 wurde das Land von einem ersten Bürgerkrieg heimgesucht. Der Bürgerkrieg nahm im April 1975 mit dem Ausbruch offener Gefechte zwischen der maronitischen Kata’ib (auch Phalange-Miliz) und palästinensischen und libanesisch-muslimischen Milizen seinen Anfang. Als Beginn gilt der 13. April, als die Kata’ib nach einem Anschlag auf eine Kirche die palästinensischen Insassen eines Busses auf dem Rückweg in ein Flüchtlingslager massakrierten. (…) „Kanzlerin Merkel im Faktencheck“ weiterlesen

Von Gastautor

Seit Kanzlerin Merkel ohne nachvollziehbaren Grund den Asylmasterplan von Innenminister Seehofer gestoppt hat, tobt in Berlin ein heftiger Machtkampf. Und eigentlich haben die CSU und Innenminister Seehofer alle Trümpfe in der Hand – zu offenkundig ist, dass die nur im linksradikalen Lager bestrittenen Leitsätze „Wir können nicht alle aufnehmen“ und „2015 darf sich nicht wiederholen“ zu einem viel strikteren Grenzregime an den deutschen Grenzen führen müssen. Und ein Zustand, dass junge Männer – und seien es ‚nur‘ hundert im Monat – ohne Identität, Alter und Herkunftsland unkontrolliert in unser Staatsgebiet einströmen, spottet ohnehin jeglicher staatsrechtlichen Vernunft.

„Wie die CSU sich durchsetzen könnte“ weiterlesen

Von Gastautor Michael J. Glück

Deutschland feiert offiziell die Geburt der D-Mark, die am 21. Juni 1948 zum alleinigen Zahlungsmittel der Bundesrepublik wurde. Sie wäre jetzt 70 Jahre alt geworden. Doch 50 Jahre nach ihrem Entstehen wurde sie durch einen Wechselbalg namens Euro verdrängt. Dabei war die D-Mark ein Erfolgsmodell, das aber unseren Nachbarn nicht sonderlich gefiel.

Auch das grundlegende Konzept der Wirtschafts- und Währungsreform von 1948 – die soziale Marktwirtschaft – stößt inzwischen auf Kritik. Sie sei in die Jahre gekommen, moniert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Beispiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen erkennt in der sozialen Marktwirtschaft das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wie das? Reden Kritiker und Anhänger von demselben Wirtschaftskonzept? Oder haben eventuell weder Kritiker noch Anhänger der sozialen Markwirtschaft vor der anstehenden Feier noch einen kurzen Blick in Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ geworfen. Der ist allerdings schon etwas älter. Die erste Auflage erschien im Februar 1957. „Eine Feier ohne D-Mark“ weiterlesen

von Vera Lengsfeld und Dr. Wolfgang Hintze

Kein anderes EU-Land hat in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie Deutschland. Es sind sogar mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammengenommen. Rund 1,5 Millionen Einwanderer haben seit 2015 bei uns Asyl beantragt. Nach einem Vorschlag, des EU-Parlaments vom Januar diesen Jahres könnten es bald noch erheblich mehr werden. In den hiesigen Debatten spielte dieses Damoklesschwert, das alle Deklarationen um eine „Flüchtlings“-Obergrenze als Irreführung der Öffentlichkeit entlarvt, keine Rolle.

Auch im jüngsten, lauten und hektischen Showkampf von Merkel und Seehofer in der Flüchtlingspolitik wurde des Pudels Kern überhaupt nicht hinterfragt. Was soll Merkels so genannte “europäische Lösung” eigentlich sein? „Merkels “europäische Lösung” – die verschwiegene Katastrophe“ weiterlesen

Nachdem der Ziegendichter Böhmermann mit seinem Erdogan-„Gedicht“ voll ins Klo gegriffen hat und sich das Wohlwollen der von der TAZ gekürten „Retterin der westlichen Werte“ Angela Merkel beinahe verscherzt hätte, bemüht er sich eifrigst, wieder ein führendes Mitglied im Club der politisch Korrekten zu werden.

Dabei scheut er wirklich vor nichts zurück. Seine von ihm ins Leben gerufene Denunziations-Initiative „Reconquista Internet“, die im Rahmen der „No Hate Speech“- Kampagne des Europarates mit Steuergeldern u. a. vom Bundesfamilienministerium, Bundesjustizministerium, Bundesaußenministerium, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Integrationsbeauftragten der Bundesregierung finanziert wird, hetzt jetzt gegen die Familie der grausam ermordeten Susanna. „Jan Böhmermanns willige Helfer mobben Familie von Mordopfer Susanna“ weiterlesen

Von Gastautor Wolfgang Prabel

Täglich grüßt derzeit das Merkel-Murmeltier. Seit dem Streit mit der CSU über ein paar Zurückweisungen von abgeschobenen Asylbewerbern wird von den Medien jeder ihrer sinistren Schachzüge beobachtet, jede ihrer verbiesterten Gesichtsentgleisungen fotografiert. Die Frage ist jedoch: Wie sieht es mittlerweile eine oder zwei Etagen tiefer in der CDU aus? Schauen wir doch mal bottom up rein bei den Christbolschewisten. Die WELT hatte den Thüringischen CDU-Vorsitzenden Mohring zur Kanzlerkrise interviewt.

WELT: Wie viele Tage, Wochen oder Monate bleibt Angela Merkel noch Kanzlerin?
Mohring: Ich hoffe, bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

Wer glaubt, dass das Mohrings wirklicher Wunsch ist, der ist natürlich auf dem Holzweg. Wenn er sehr fromm wäre, würde er jeden Abend beten, dass sie in ein Trappistenkloster gesperrt wird oder dass Petrus Deutschland endlich erlöst und sie mit einem Blitz erschlägt. Ich habe mich seit 1990 durch meinen Wohnsitz im Weimarer Land immer in Sicht- oder Hörweite des thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring bewegt und viele seiner Manöver verfolgen können. Gelegenheit, ein Psychogramm des typischen CDU-Funktionärs zu erstellen. Denn so wie Mohring denken viele CDU-Mitglieder und Funktionsträger.

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Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen.

Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können. Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. „Wieder auf die lange Bank geschoben“ weiterlesen

Hier dokumentiere ich den Offenen Brief meines Sohnes Philipp Lengsfeld an die CDU-Generalsekretärin, den der Tagesspiegel veröffentlicht hat.

“Sehr geehrte Frau Generalsekretärin, liebe Annegret Kramp-Karrenbauer,

ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen – Ihr Brief ‚Zur aktuellen Debatte‘ an alle CDU-Mitglieder gehört sicherlich zu einer solchen ungewöhnlichen Maßnahme. Da das Konrad-Adenauer-Haus leider keine Möglichkeit eröffnet hat, in einem internen Forum eine Antwort darauf zu geben, die von allen Mitgliedern eingesehen werden kann, möchte ich angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit den Weg einer öffentlichen Antwort nehmen.

Sie bitten die Mitglieder der CDU um Unterstützung in der aktuell schwierigen Situation. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich, genau wie wohl die übergroße Mehrheit der Mitglieder der CDU, eine Migrationspolitik unter dem Leitstern: ‚Kontrollieren, Steuern, Begrenzen‘ voll unterstütze.

Was mir deutlich schwerer fällt – und auch da, denke ich, geht es vielen CDU-Mitgliedern ähnlich – ist es, mich in den fachlichen Streit zwischen unserem Innenminister (mit der Ressortverantwortung für die innere Sicherheit Deutschlands) und der Kanzlerin (die als Regierungschefin die Leitlinien der Politik bestimmt) einzumischen.

Mir erscheinen die fachlichen Argumente des Innenministers allerdings schlüssig. Und ich bitte ausdrücklich darum, in den Debatten maßvoll zu argumentieren. Dies gilt besonders bezüglich der Warnungen, die es auch in Ihrem Brief gibt, nämlich dass ‚ungeordnete Zurückweisungen‘ zu einem ‚negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerkes‘ führen könnten. Ohne die aktuellen Details zu kennen, muss ich feststellen, dass ich diese Warnung nicht nachvollziehen kann. „Das Rechtsempfinden der Bürger wird verletzt – Eine offene Antwort an die CDU-Generalsekretärin“ weiterlesen