Wie die CSU sich durchsetzen könnte

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Von Gastautor

Seit Kanzlerin Merkel ohne nachvollziehbaren Grund den Asylmasterplan von Innenminister Seehofer gestoppt hat, tobt in Berlin ein heftiger Machtkampf. Und eigentlich haben die CSU und Innenminister Seehofer alle Trümpfe in der Hand – zu offenkundig ist, dass die nur im linksradikalen Lager bestrittenen Leitsätze „Wir können nicht alle aufnehmen“ und „2015 darf sich nicht wiederholen“ zu einem viel strikteren Grenzregime an den deutschen Grenzen führen müssen. Und ein Zustand, dass junge Männer – und seien es ‚nur‘ hundert im Monat – ohne Identität, Alter und Herkunftsland unkontrolliert in unser Staatsgebiet einströmen, spottet ohnehin jeglicher staatsrechtlichen Vernunft.


Warum fällt es der CSU trotzdem so schwer, sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen? Die Kraft der Argumente kann es nicht sein, denn die Angstmache („Dann hören die anderen Länder auf zu registrieren“) ist als letzte Verteidigungslinie das schwächste und schlechteste Argument. Und es sticht nicht, denn jeder weiß, dass sich alle europäischen Staaten umstellen würden, wenn der Sogeffekt nach Deutschland durch konsequente Zurückweisung endlich massiv verringert werden würde. Im Gegenteil, eine wirkliche europäische Lösung, bestehend aus Sicherung der Außengrenzen, Einrichtung von Migrationszentren, kontrolliertem Asyl, kontrolliertem Schutz von Kriegsflüchtlingen sowie gesteuerter Einwanderung kann erst dann funktionieren, wenn alle Staaten eine ähnliche Grenz- und Einlasspolitik innerhalb der EU verfolgen.

Nein, die CSU wackelt, weil die Kanzlerin offenbar bereit ist, im Machtkampf nach der SPD nun auch die Union oder wahlweise die CSU zu opfern. Und die (Selbst-)Opferung der SPD kann man einer CDU-Vorsitzenden nur indirekt zum Vorwurf machen – eigentlich war dies, zumindest taktisch, doch kluge Politik. Für die Spaltung der Union jedoch gilt das nicht. Und für die Selbstaufgabe der CSU in Bayern – nichts anders wäre die Akzeptanz eines windigen Pseudokompromisses – gilt dies erst recht nicht.

Aber sitzt Angela Merkel in der momentanen Situation wirklich am längeren Hebel? Aus dem Umfeld des Konrad-Adenauer-Hauses wurde über die FAS die entscheidende Drohung lanciert: Die CDU könnte im Falle des offenen Zerwürfnisses noch zur Landtagswahl in Bayern antreten. Eine sehr starke Drohung, die aber eine entscheidende Schwäche hat: den Zeitfaktor. Die Kanzlerin hat im Machtkampf die Zeitkarte gezogen und der CSU 14 Tage abgetrotzt. Wenn die CSU-Führung clever agiert, wendet sie dieses Moment gegen die Kanzlerin. Denn die Fristen für eine ordnungsgemäße Wahlteilnahme in Bayern laufen zu Mitte, Ende Juli ab.

Wenn also die entscheidenden Teile der Umsetzung des neuen Grenzregimes (das übrigens auch die Zurückweisung von Personen ohne gesicherte Identität beinhalten muss) erst zum 15. Juli angeordnet werden, wendet sich das Blatt dramatisch.
Denn dann würde die CSU nicht nur in der bayerischen Landtagswahl eine starke Unterstützung für ihren Mut und die Verantwortungsübernahme für Deutschland bekommen, sondern es ergibt sich eine sehr starke Gegendrohung: Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019. Hier würde eine bürgerlich-konservative Kraft rechts von einer Merkel-dominierten CDU aus dem Stand 15-20% bekommen und wäre in Sachsen der natürliche Koalitionspartner für Michael Kretschmer. Und in Thüringen würde eine solche Konkurrenz den CDU-Landesvorsitzenden Mohring zwingen, sich zu entscheiden – momentan versucht er mit einem Bein in diesem, mit dem zweiten im andern Lager zu stehen. Und ein solcher Spagat kann auf Dauer nicht gelingen.

Da die Kanzlerin dafür berühmt ist, die Dinge vom Ende her zu denken und sie das (mit zwei heftigen und lang nachwirkenden Ausnahmen) über die Jahre hin auch bravourös bewerkstelligt hat, müsste ihr vollkommen klar sein, dass ihre Linie in dem jetzigen Szenario Schiffbruch erleiden wird. Und genau aus diesem Grunde würde sie der CSU, wenn die weiterhin keinen Fehler macht, wie es ja im Gegensatz zu den vergangenen Seehofer-Attacken diesmal der Fall ist, nachgeben müssen. Klare Gewinner wären Deutschland und die Union, große Verlierer SPD und Grüne.

Eine gesichtswahrende Erzählung zur Rechtfertigung der neuen Linie findet sich schon und wird von den ihr verbliebenen Getreuen auch unters Volk gebracht werden.