Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten – nun auch im ZDF

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Der heutige Aufreger für Medien, Politiker und „Kulturschaffende“ ist die Absage des Bauhauses Dessau, die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf ihrer historischen Bühne für das ZDF auftreten zu lassen.

Das Bauhaus solle nicht zum Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden, teilte die Stiftung mit.

Wer die Texte dieser Band kennt, die von Gewaltaufrufen, Hass und Hetze nur so strotzen, sollte meinen, dass kein öffentlich-rechtlicher Sender, der die Aufgabe hat, Demokratie zu stärken, auf den Gedanken kommen könnte, eine solche extremistische Band in sein Programm zu heben. „Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten – nun auch im ZDF“ weiterlesen

Stern des Nordens

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Kennst Du das Land, nein, nicht wo die Zitronen blühen, sondern wo die süßesten Äpfel und Pflaumen reifen? Das ist Nordkorea, wahrscheinlich das unbekannteste Land der Erde. Das Geheimnis hinter dem unwiderstehlichen Fruchtaroma könnte schauerlicher nicht sein. Die Bäume stehen im berüchtigten Lager 22, das schlimmste Straflager für politische Gefangene, aus dem es keine Entlassungen gibt. Selbst die Toten müssen bleiben. Sie werden unter den Obstbäumen beerdigt und geben den Früchten ihre begehrte Süße. „Stern des Nordens“ weiterlesen

Fake News über den Förderverein der Gedenkstätte im ehemaligen Stasiknast Hohenschönhausen

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Es gibt Veranstaltungen, die man in der Berichterstattung nicht wieder erkennt, obwohl man daran teilgenommen hat. So geht es mir mit der Außerordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Grund dafür war eine Pressekampagne gegen den Förderverein wegen angeblicher Unterwanderung durch die AfD, losgetreten vom ehemaligen Vorstandsmitglied Stephan Hilsberg. Hilsberg hatte sich seinerzeit gegen die Aufnahme von AfD-Politiker Georg Padzerski als Fördermitglied ausgesprochen. Padzerski wurde trotzdem aufgenommen, übrigens mit der Stimme des Journalisten Gerald Praschl, der nun gemeinsam mit Hilsberg und den Grünen Lukas Beckmann und Wolfgang Wieland den Förderverein verlassen hat, weil er nicht zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. „Fake News über den Förderverein der Gedenkstätte im ehemaligen Stasiknast Hohenschönhausen“ weiterlesen

Immer mehr Arbeitskräfte fehlen

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Von Albrecht Künstle

Es gab eine Zeit, in der linke Ökonomen und Gewerkschafter dem Zustrom von Arbeitskräften aus dem Ausland kritisch gegenüberstanden. Denn wie lehrte einst Karl Marx? Jede industrielle Reservearmee schädigt den Kampf der Werktätigen, komme das Arbeitskräftewachstum von innen oder aus dem Ausland. Heute suchen die LINKEn ihr Heil im internationalen Proletariat (Proletarier aller Länder, vereinigt euch – in Deutschland), weil sie die heimische Arbeiterklasse verloren hat. Ihnen gibt scheinbar auch nicht zu denken, dass es der „Klassenfeind“ ist, der nach weiteren Arbeitskräften ruft. Aber lassen wir das, das müssen diese Strategen unter sich ausmachen.

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Mit dem Weltheilungspanzer durch das Leben der Anderen

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Von Erik Burmeister

Mag der Lichtkranz um die, die schon länger hier Kanzlerin ist, auch zunehmend flackern und surren wie die Neonröhren in einem orientalischen Männercafé, so wundert man sich bei ihr doch weiterhin ungebrochen über das Ausmaß an Ungerührtheit im Angesicht von Widerspruch und entstandener Unruhe. Legendär ist ihre stoische Smartphone-Nutzung in Sternstunden parlamentarischer Oppositionsarbeit. Neurobiologisch unnachahmlich auch ihre Herunterfahrbarkeit mimisch ansprechbarer Physiognomie in den seltenen Momenten an sie herandringender Fundamentalkritik.

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Leserbrief als Ergänzung zum Artikel “Peinlich, peinlicher Tagesspiegel”

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Hallo Frau Lengsfeld,

mit Interesse aber auch mit großer Skepsis habe ich in den Medien den aktuellen “Skandallfall” zu Alexander Gaulands Artikel in der FAZ verfolgt.

Was wird uns Bürgern eigentlich hier erzählt ? Der Artikel von Michael Seemann “Eine andere Welt ist möglich – aber als Drohung” vom 25.10.2016, erschienen im Berliner Tagesspiegel, enthält nicht nur gewaltigen Zündstoff bezüglich der Deutungshoheit der dort beschriebenen “globalen Klasse”, sondern erklärt dem Leser bis ins tiefste Knochenmark hinein, wie sie über das Bürgertum, den demokratischen Souverän aber auch das Völkerrecht denkt, urteilt und bestimmt.

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Unteilbar intolerant: Die Ausgrenzung Andersdenkender in der Pöbelherrschaft

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Von den alten Griechen können wir viel lernen. Unsere moderne Demokratie basiert auf der Staatslehre großer griechischer Denker wie Sokrates und Platon. Ein anderer großer Grieche ist den meisten heute allerdings unbekannt: Polybios von Megalopolis, der um das Jahr 200 vor Christi Geburt lebte, hat sich verdient gemacht, indem er als Geschichtsschreiber den Aufstieg Roms zur Weltmacht aufzeichnete. Er schrieb die Vormachtstellung des Römischen Reiches neben der Stärke des eigenen Heeres vor allem der Verfassung der Republik zu. Polybios kam allerdings dennoch zu dem Schluss, dass jede noch so gut ausbalancierte Demokratie früher oder später untergehen müsse. Er unterfütterte die von Platon und Aristoteles entwickelte Theorie vom Kreislauf der Verfassungen, nach der Demokratien zwangsläufig in Pöbelherrschaften münden, erstmals mit empirischen Fakten. Diesen antiken Lehren könnten wir für unsere Tage entscheidende Warnungen entnehmen – wenn wir es denn wollten. Denn mehr und mehr zeichnet sich ab, dass auch unsere Demokratie in Gefahr ist, einem Kreislauf zu folgen, aus dem es kein Entrinnen zu geben scheint, weil Menschen offenbar weder fähig noch bereit sind, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Dabei fällt ins Auge, dass die Weigerung, aus der Geschichte zu lernen, umso ausgeprägter ist, je vehementer die Betroffenen vorgeben, genau dies zur Grundlage ihres Handelns zu machen. So wie die intolerantesten Zeitgenossen eben oft jene sind, die mit großen Transparenten für mehr Toleranz werben.

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Nebelkerzen, Verdrehungen und Täuschungen im Petitionsausschuss zur Erklärung 2018

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Von Herbert Ludwig

Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat1, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe.2 Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin, auch schon vor dem Herbst 2015, alle europäischen Binnengrenzen offen gestanden. Und wo es keine Grenzöffnung gab, da könne man auch nicht von einer rechtswidrigen Grenzöffnung sprechen.

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