Spät, aber hoffentlich nicht zu spät regt sich Widerstand in der CDU gegen den Globalen Migrationspakt, der ursprünglich hinter dem Rücken der Abgeordneten durchgewunken werden sollte. Das Parlament müsse mit einem nicht völkerrechtlich verbindlichen Vertrag nicht befasst werden, ließ die Regierung anfangs verlauten.
„Berliner Kreis und Werteunion der CDU gegen den Globalen Migrationspakt“ weiterlesen
Von Ramin Peymani auf Liberale Warte
Es ist nicht das erste Mal, dass sich nach einer Wahl herausstellt, wie leicht es für die Auszähler ist, zum Erfolg ihrer Wunschpartei beizutragen. Einen der spektakulärsten Fälle der jüngeren Vergangenheit gab es 2015 in Bremerhaven, wo eine unbeaufsichtigte Schülergruppe die Stimmauszählung vornahm.
„Wahlbetrug in Frankfurt: Die “Pannen” links-grüner Gesinnungstäter“ weiterlesen
Der Fisch stinkt vom Kopf her, lautet ein Sprichwort. Das hat die linksradikale Band Feine Sahne Fischfilet jetzt bewiesen.
Nach der Absage des Dessauer Bauhauses, einem Konzert der Deutschland ist Scheiße-Band Raum zu bieten, weil die Direktorin, ganz im Sinne des antitotalitären Konsenses der Meinung war, das Bauhaus solle weder Rechts- noch Linksextremisten eine Plattform geben, prasselte eine Medienkampagne biblischen Ausmaßes auf die Direktorin nieder. Die gipfelte in einem als Interview in der Zeit getarnten stalinistischen Tribunal, in der die Direktorin nicht einmal, sondern mehrmals bereuten und Abbitte leisten musste. „Feine Sahne Fischfilet: Bei Kritik Zensur“ weiterlesen
Von Gastautor Frank Jordan
Was hier als Multipla-Effekt bezeichnet wird, steht für die Gewöhnung an Nicht-Optimales, Unangenehmes, Schlechtes, Hässliches. Für Dinge, bei deren Anblick man beim ersten Mal regelrecht zusammenzuckt. Beim nächsten Erblicken des Undings zuckt dennoch nur noch das Auge. Beim dritten Mal auch das nicht mehr.
Was die „Vollendung“ betrifft, so war es Jean-Claude Juncker, der im Zusammenhang mit dem von der EU angestrebten Zustand der „Finanz-Union“ davon sprach. Und es entbehrt nicht der Ironie, dass das Wort nicht nur für Vollkommenheit steht, sondern im Strafrecht auch ein Deliktstadium bezeichnet, in dem alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.
„Warum der Migrations-Pakt notwendig ist – eine Verschwörungstheorie“ weiterlesen
Sehr geehrte Frau Lengsfeld,
Es ist wenigstens etwas beruhigend in diesen Zeiten, in denen man oft nicht weiß, ob man nicht doch schlecht träumt, anstatt wach zu sein, Beiträge zu lesen, die von Menschen geschrieben werden, die sich ihres Verstandes bedienen, Ursache und Wirkung weder verkennen noch verwechseln und dazu der täglich schwer verdaulichen Kost an Neuigkeiten Sachkenntnis entgegenstellen.
Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Umfrage: “Sollte sich Deutschland am UN-Migrationspakt beteiligen?” Antwort von 93% der 38.500 Befragten: “Nein, der Pakt ist zu unausgereift.”
Eine richtig gestellte Frage der “Welt” und eine klare Antwort der Leser. Der “Volksmund” hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht.
Aber greifen wir den Gedanken doch einmal auf und fragen: “Wie würde sich eigentlich eine verantwortungsvolle Regierung verhalten?”
Hier ein Vorschlag, was der Regierungssprecher in einer (fiktiven) Mitteilung sagen könnte:
„+++ Migrationspakt nicht unterschriftsreif +++ demokratische Defizite +++“ weiterlesen
Nach dem Ende der DDR konnte ich einen Tag lang die Akten des Büros von Egon Krenz studieren, Kurzzeit-Staatschef der DDR und langjähriges Politbüromitglied für Sicherheitsfragen. Ich fand tausende Briefe verzweifelter Betriebs-Parteisekretäre, die versuchten, dem Politbüro klar zu machen, dass die DDR den Bach runtergeht, wenn nicht umgehend eine Änderung in der Politik eingeleitet wird. Es war nicht ersichtlich, ob den Genossen jemals eine Antwort zukam. Das Ergebnis ist bekannt. Daran erinnerte ich mich, als ich die Kopie eines Briefes an eine CDU-MdB zugeschickt bekam, der die verzweifelte Lage in einer Ausländerbehörde schildert …
„CDU-Abgeordnete werden mit der Realität konfrontiert – keine Reaktion“ weiterlesen
Ich hatte in meinem Bericht über die Diskussion des Globalen Migrationspaktes im Deutschen Bundestag bereits darauf hingewiesen, dass alle Altparteien, auch diejenigen, die formal in der Opposition sind, für die Unterschreibung des Paktes votiert haben.
Von Gastautor Rainer Wolski
Otto-Normalverbraucher, also jene, die in Deutschland kaum Vermögen haben und zur Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts ein Arbeitsverhältnis eingehen müssen (oder sich als kleiner Selbständiger selbst und ständig ausbeuten) kennen zwar Kredite, haben aber mit Anleihen bisher wenig zu tun.
Nun entspringen Kredit und Anleihe der selben Ausgangslage:
Jemand (egal, ob Otto-Normalverbraucher, ein Unternehmen oder der Staat) braucht Geld.
Für eine kurze Zeit wirkte es tatsächlich, als wollten CDU und SPD ihr Debakel bei den hessischen Landtagswahlen mit rhetorischen Verbeugungen vor den Bürgern hinter sich lassen. Aufgrund des Ausmaßes der Niederlage wirkte dieses versuchte „Durchmogeln“ aber bereits in der Wahlnacht surreal.
Am nächsten Morgen kam dann tatsächlich der Paukenschlag. Angela Merkel kündigte den Rücktritt vom Parteivorsitz an und schloss eine erneute Kandidatur als Kanzlerin aus.