Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher

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Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, nicht mehr ertragen, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat. Ich finde es als einen Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn ein Gericht mit dem Argument, dem Terroristen-Beschützer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Leibwächterrolle mehr getan hat, als Osama Bin Ladens Händchen zu halten, drohe in seinem Heimatland Folter oder Schlimmeres, seine Abschiebung zu verhindern versucht. Ich empfinde es als Skandal, wenn eben dieses Gericht, obwohl es sein ( noch nicht rechtskräftiges?) Urteil nicht rechtzeitig zugestellt hat, in der Öffentlichkeit so aggressiv auftritt, Strafandrohungen verhängt und die auch aufrechterhält, nachdem der angeblich von Folter Bedrohte wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
Was für eine Folter, in seine Heimatstadt am Mittelmeer zurückkehren zu müssen, die Urlaubsziel vieler Deutscher ist! „Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher“ weiterlesen

Erlösung oder Freiheit (I)

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Von Gastautor Frank Jordan

-Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei-

Stets, wenn Politiker über Wirkung und Resultat ihrer Politik sprechen, ist der Tenor positiv. Dies gilt auch und gerade für die Finanzpolitik. Addiert man zu Äusserungen in diesem Bereich die seit März 2009 anhaltende Hausse an den Börsen, sowie das seit Anfang 2010 kontinuierliche Wirtschaftswachstum hinzu, kann man zum Schluss kommen, dass Zustand und Qualität des Wirtschafts- und Finanzsystems gut bis hervorragend sind. Und dass wir diese Tatsache dem Eingreifen der Politik und der Zentralbanken verdanken. Sie haben uns nicht nur gerettet, sondern regelrecht erlöst. “Zu unseren Lebzeiten” soll es zu keinen nennenswerten Finanzkrisen mehr kommen (Janet Yellen). Ist das so? Sind Zustand und Qualität des Systems heute wirklich besser? Oder haben sich bloss die Parameter zur Beurteilung von Zustand und Qualität zugunsten jener, die davon leben, verändert? Im Folgenden der Versuch einer Beantwortung in mehreren Teilen.

„Erlösung oder Freiheit (I)“ weiterlesen

Ein ganz normaler Tag im Irrenhaus Deutschland

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Auf diesen 26. Juli hatte ich mich besonders gefreut. Am Abend wollte ich nach Erfurt fahren, um in der Predigerkirche ein Konzert des MDR Musiksommers zu besuchen.
Aber als ich morgens meinen Laptop öffnete, las ich, dass es in Erfurt eine Geiselnahme gegeben hatte, bei der in der Nähe des Bahnhofs ein unbeteiligter Passant niedergestochen wurde. Als die Polizei dem Täter dicht auf der Spur war, ließ der von seiner Geisel ab und flüchtete über die Gleise in Richtung Weimar. Daraufhin wurde der gesamte Bahnhof für den Zugverkehr gesperrt. Per Twitter ging ein Aufruf an die Bevölkerung raus, in der Nähe des Bahnhofs keinen Anhalter mitzunehmen und auf beim Anblick eines 41-jährigen die Notrufnummer zu wählen.
Eines 41-jährigen ! Das war alles, was die Polizei stundenlang als Angabe machte, obwohl sie genaue Informationen über den Täter haben musste, da sie sein Alter kannte!

Am Nachmittag hatte die Polizei den Täter immer noch nicht, immerhin wurde nun bekannt gegeben, dass es sich um einen Litauer handelte. Der Bahnhof war wieder freigegeben worden, nachdem die Beamten alle Gleise abgesucht hatten.
Ich schüttelte mein Unbehagen ab und beschloss, mir das Konzert nicht entgehen zu lassen. „Ein ganz normaler Tag im Irrenhaus Deutschland“ weiterlesen

„Ich bin im Ghetto gelandet!“

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-Warum unser Schulsystem scheitert-

Von Janosch Jung auf Gott und die Welt

Ich habe gerade zusammen mit anderen Referendaren eine Gesamtschule eines ärmeren Viertels im Ruhrgebiet besucht und möchte hier gerne meine Eindrücke von der Schule und das Gespräch mit der Schulleitung schildern, um exemplarisch und anschließend anhand von empirischen Studien zu verdeutlichen, warum und woran unser Schulsystem derzeit scheitert.

Die Schulführung

Als wir ankamen, erwartete uns ein riesiger grauer Schulkomplex in einem alten Gebäude im Plattenbaustil. Wie wir später erfuhren, gibt es einige Schulräume, die wegen Schimmel und offener und tropfender Decken gar nicht mehr genutzt werden können. Nägel oder Heftzwecke dürfen aufgrund des Asbests nicht in die Wände geschlagen werden. Es ist bedrückend warm, an manchen Orten riecht es faulig. Für eine Sanierung reicht das Geld der Stadt nicht, sagt die Referendarin, die uns abholt und zu einer kleinen Führung einlädt. „„Ich bin im Ghetto gelandet!““ weiterlesen

Richtig oder falsch

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Von Gastautor Tibor Desczyk

Kann etwas falsch sein, wenn alles richtig ist?

– oder wie lange halten wir ‘das Richtige’ noch durch? –

 

Ernst und mit der Standhaftigkeit der richtigen Position blickt der Kapitän der Lifeline in die Kamera, während er den Rücktritt Horst Seehofers fordert, den er für das Ertrinken von Menschen verantwortlich macht. „Richtig oder falsch“ weiterlesen

Trump: mit Einfuhrzöllen zur Wiederwahl ?

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Von Gastautor Michael Glück

Das Establishment in Washington, New York oder Los Angeles lässt nichts unversucht, die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA in zwei Jahren zu verhindern. Und in der amerikanischen Öffentlichkeit wird mit deutlich mehr Schmutz gekämpft als in Europa. Doch der „Gott-sei-bei-uns“ der westlichen Eliten schafft – wie in seinen Wahlkampf vor zwei Jahren versprochen – Arbeitsplätze. Dazu senkt er Steuern und erhöht Einfuhrzölle. Seine Wähler freut es.

Aus Sicht seiner Kritiker hat Donald Trump jedoch keine Ahnung von Wirtschaft, Politik und Demokratie. Sogar Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon kurz nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2017 dem frischgebackenen „POTUS“ (US-Pressekürzel für President of the United States) die Demokratie erläutern zu müssen geglaubt. Noch schlimmer bestellt ist es allerdings um Trumps ökonomische Agenda. Sein „America first“ sei der völlig falsche Ansatz, denn Wirtschaft funktioniere nur global, betonen die ergrimmten Handelspartner der USA. „Trump: mit Einfuhrzöllen zur Wiederwahl ?“ weiterlesen

Einwanderung braucht Nation und Obergrenze!

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Als Kanzlerin Merkel im September 2015 über Nacht Deutschland zum Land der unbegrenzten Einwanderung machte, glaubte die überraschte Welt, dass hinter dieser großzügigen Geste ein gut durchdachter Plan stecken müsse. Es stellte sich sehr bald heraus, dass dies nicht der Fall war. Als Merkel sich entschloss, die Grenze auch für Einwanderer ohne Papiere zu öffnen, meinte sie anfangs, es würde sich um wenige tausend Flüchtlinge, die sich in Ungarn angesammelt hatten, handeln. Als sich herausstellte, dass stattdessen Zehntausende kamen, hatte die Kanzlerin nicht den Mut, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren. Inzwischen hat Deutschland mehr Einwanderer aufgenommen, als alle anderen EU-Länder zusammengenommen, aber die Politik unternimmt nach wie vor keine Anstrengungen, diese Masseneinwanderung zu stoppen, nicht mal zu begrenzen. Sie hat auch keine Strategien entwickelt, wie mit den Neuankömmlingen umzugehen ist.

Die deutsche Politik und die sie stützenden Medien versuchen mit allen propagandistischen Mitteln den Eindruck zu erwecken, das Riesenproblem mit den Einwanderern wäre keins. Wer das nicht glaubt, dem wird Panikmache vorgeworfen oder der ist gleich ein Nazi.

Paul Collier, renommierter Professor für Ökonomie in Oxford, der jahrelang über Armut und Migration geforscht hat, ist weder ein Panikmacher und schon gar kein Nazi. Er ist ein interessanter und sachkundiger Linker, die es in Deutschland kaum noch gibt. Collier ist ein Einwanderungsbefürworter, weiß aber, dass Einwanderung Regeln und Obergrenzen braucht, damit sie nicht schädlich für die Aufnahme- wie die Herkunftsländer wird und fatale Folgen nach sich zieht. Er weiß auch, dass ein Teil der Linken vorschnell die Nation für überholt erklärt hat. Ohne Nation keine erfolgreiche Einwanderung. Wer Colliers überzeugende, weil fundierte Argumente liest, versteht, warum in Deutschland so ziemlich alles falsch läuft. „Einwanderung braucht Nation und Obergrenze!“ weiterlesen

Armut und Migration – die Zahlen verdeutlicht

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Dieses sehr anschauliche und sachliche Video verbildlicht, dass Armutsmigration nach Europa oder in die USA das echte Problem Weltarmut nicht ansatzweise lösen wird (und auch niemals lösen kann).

Danke, Mesut Özil!

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Ist schon alles gesagt zur Causa Özil? Noch nicht, denn sie wird wieder instrumentalisiert, um gegen das Land, dem Özil alles zu verdanken hat, die Rassismus-Keule zu schwingen.

Claudia Roth, die kein Problem damit hat, vor Transparenten „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße” her zu laufen, hat gar verkündet, sie möchte lieber nicht in einem Land leben, das so rassistisch wäre. Das Problem für Roth ist, wenn sie sich von hier verabschieden und in ihrer Villa in der Türkei niederlassen würde, bekäme sie nur noch die Altersentschädigung des Deutschen Bundestages, die leider eine Obergrenze hat. Deswegen bleibt sie an der Steuergeld-Quelle und nervt ihre Mitbürger mit impertinenten Statements.

Auch die Kanzlerin, die immer noch kein lobendes Wort für den couragierten Busfahrer aus Lübeck gefunden hat, sieht sich veranlasst, Özils sportliche Leistungen zu loben, obwohl die wirklichen Kenner gerade diese Leistungen äußerst kritisch bewerten. Deshalb habe ich mich entschlossen, noch einen Gastbeitrag von Alexander Glück zu Özil zu veröffentlichen: „Danke, Mesut Özil!“ weiterlesen

Bernd Ulrichs Danksagung an Angela Merkel

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Es wird ganz Deutschland einstmals Merkel danken.
In jeder Stadt steht Merkels Monument.
Dort wird sie sein, wo sich die Reben ranken,
Und dort in Kiel erkennt sie ein Student.

Dort wird sie sein, wo sich von ihr die Fluten
Des Rheins erzählen und der Kölner Dom.
Dort wird sie sein in allem Schönen, Guten,
Auf jedem Berg, an jedem deutschen Strom,

Allüberall, wo wir zu denken lernen
Und wo man einen Lehrsatz streng beweist.
Vergleichen wir die Genien mit den Sternen,
So glänzt als hellster der, der Merkel heißt…

Nein, ganz so schlimm hat es Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit, in seinem Text „Zeit zu gehen“ nicht getrieben. Er hat sich nicht Johannes R. Bechers Danksagung an Stalin bedient, Nein, er benutzte ausgerechnet Matthias Claudius´wunderschönes Abendlied – mein Lieblingsgedicht – um seiner Huldigungs-Hymne einen besonderen Touch zu verleihen. Deshalb kann ich diesen Text nicht „still belachen“, weil meine Augen ihn leider sehen mussten. „Bernd Ulrichs Danksagung an Angela Merkel“ weiterlesen