Vera Lengsfeld

Wie sehr Politik und Medien neben der Spur sind, wurde in der Haushaltsdebatte nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag deutlich. Der Abgeordnete Martin Schulz wiederholte eine Nummer, die ihm seinerzeit im Europaparlament einen steilen Aufstieg bescherte. Damals stellte er dem italienischen Regierungschef Berlusconi eine Reihe scharfer Fragen zu dessen Regierungspolitik, bis der erwiderte, er würde Schulz für die Rolle eines Kapos in einem KZ-Film vorschlagen, der gerade in Italien gedreht wurde. Diesmal hielt Schulz nach der Rede des AfD-Fraktionschefs Gauland eine Kurzintervention, indem er Gauland „Faschismus“ vorwarf und meinte, er gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“. Für diesen Rückgriff auf stalinistisches Vokabular erhielt Schulz, der seit seiner kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur nur noch ein Schattendasein führt, endlich wieder einmal stehende Ovationen.

Das war der vorläufige Tiefpunkt der gegenwärtigen politischen Kampagne gegen die Realität. Seit den von Politik und Medien erfundenen „Hetzjagden“ in Chemnitz wird mit allen Mitteln gegen den Einsturz dieses Lügengebäudes gekämpft. Weil Politiker und Journalisten zu tief in den größten Skandal dieses Jahrhunderts verwickelt sind, weigern sie sich einfach, die Tatsachen anzuerkennen. Nach dem unseligen Motto, dass man eine Lüge nur lange genug wiederholen muss, damit sie für die Wahrheit gehalten wird, redet man einfach weiter von „Hetzjagden“, obwohl es die nie gegeben hat. Jeder, der widerspricht, wird in seiner Existenz bedroht.

„Die Hetzjagd auf die Wahrheit“ weiterlesen

Von Gastautor Rainer Wolski

Am 8. September meldete die Tagesschau: “BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht”

„Nach gemeinsamen Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und “t-online” prüft der Bundesnachrichtendienst (BND) derzeit dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Politikwissenschaftler Martin Wagener, der Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste ist.“

Wagener hatte Ende August im Selbstverlag bei Amazon (createspace) das Buch “Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall” veröffentlicht und sofort Unruhe gestiftet.

Auf seiner Website hat er eine Kurzbeschreibung des Buches eingestellt.

„Ein neuer Schutzwall für Deutschland?“ weiterlesen

Von Gastautor Frank Jordan

Wer etwas auf sich hält, grenzt sich ab. Oder weiß zumindest, was das Wort “Abgrenzung” bedeutet. Politiker, Pädagogen, Kultur-Erzeugende, Medien und die ganze Therapie-Industrie werden nicht müde, das Lob des Sich-Abgrenzens zu singen. Mehr noch, seine Pflicht zu predigen. Schüler sollen sich von Lehrern abgrenzen und von Mitschülern, Ehepartner voneinander und überhaupt von der ganzen Familie, Arbeitnehmer von Kollegen und Chefs. Dass gleichzeitig und ohne, dass der Widerspruch schmerzt, von denselben Leuten Grenzüberschreitungen von einer Groteske, die, wenn nicht zutiefst erschreckt, so zumindest belustigt (Landesgrenzen, Kultur-Grenzen, wissenschaftliche Grenzen, etc.), zu Pflicht und Programm erhoben werden, fällt nicht weiter auf.

Was de facto propagiert wird, ist also zweierlei: Erstens die Trennung und damit Spaltung dessen, was natürlich, bewährterweise und meist freiwillig sich zusammentut, zweitens das Zusammenführen von Dingen, Kategorien und Menschen, die natürlicherweise in den meisten Fällen nicht zusammenfinden würden. Was in all dieser welt- und menschen-erneuernden Gestaltungsretorik nicht stattfindet, ist jene Grenze und ihre sukzessive Verschiebung, die sowohl über das eine, wie über das andere entscheidet und die unsere Zukunft bestimmen wird beziehungsweise längst bestimmt hat: Die Grenze zwischen Privatem und Öffentlichem.

„Zukunftshorizont Klowand“ weiterlesen

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Wir haben schon öfter darüber nachgedacht, unser Tagesspiegel-Abo zu beenden – manchmal wegen der Lieferausfälle, meist jedoch wegen des Inhalts – aber nach dem alten Grundsatz “man muss wissen, wie der Gegner tickt” sind wir weiter dabei. Und das ist auch gut so!

Heute, am 17. Jahrestag des bisher größten militärischen Überfalls von Islamisten auf den Westen in diesem Jahrhundert, hatten wir erwartet … Aha, hier: ein Bericht auf Seite 28 über ein Mahnmahl in Shanksville, wo die Passagiere ein entführtes Flugzeug zum Absturz gebracht hatten. Für die 3000 Toten aus den Twin Towers von New York hat es allerdings nicht zu einer Übeschrift gereicht. Das ist natürlich von den Redakteuren fürsorglich gedacht, denn es könnte die Menschen verunsichern …

Aber gemach. Auf Seite 4 kommt ein echter Knaller! Unter der Überschrift “Gestörtes Verhältnis” schreibt Maria Fiedler einen Artikel, den Sie gelesen haben müssen [1]. Ich gebe ihn deshalb hier nur leicht gekürzt wieder (alle Zitate daraus sind kursiv gesetzt, meine Anmerkungen aufrecht).

Die Sicherheitsbehörden haben seit 2015 ein gestörtes Verhältnis zur Kanzlerin. „Die stille Verschwörung“ weiterlesen

Von Parviz Amoghli

2018 ist ein Jahr voller Jubiläen. Vom Beginn des Dreißigjährigen und dem Ende des Ersten Weltkrieges über „Reichskristallnacht“, Währungsreform und Berlin Blockade bis hin zu Achtundsechzig. Das Gedenkritual, das dabei zur Anwendung kommt, ist stets dasselbe. Rückt ein Jahrestag näher, beginnt die mediale Vorbereitung. Das Publikum soll informiert und für das Thema sensibilisiert werden. In der Berliner Republik bedeutet dies gewöhnlich, Geschichte soweit zu klittern, bis sie ins bunt-deutsche Weltbild passt. Deutlich wird das sobald Politiker und willfährige Intellektuelle auf dem Höhepunkt des verordneten Erinnerns, üblicherweise irgendeine Zentralveranstaltung an bedeutungsschwerem Ort, mit gesenkten Häuptern und zerfurchten Stirnen vor ihresgleichen treten und ihre Lehre aus der Historie präsentieren. Und die lautet in der Regel: in Angela Merkel erfüllt sich die deutsche Geschichte. Ist das erledigt, verschwindet das Thema wieder aus den bunten Blättern des bunten Deutschlands.

„Das vergessene Jubiläum“ weiterlesen

Liebe Frau Lengsfeld,

in der Hoffnung, dass rechtskundige Menschen Ihren Blog lesen, möchte ich Sie um Veröffentlichung meiner Gedanken zum Asylrecht bitten. Wenn man den Wortlaut unseres Grundgesetzes ernst nimmt, hätte kaum einer der vielen illegalen Migranten ein Asylverfahren bekommen dürfen. In Artikel 16a GG heißt es:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. (…)

Unmissverständlich formuliert auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

„Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen.“

Da alle unsere Nachbarländer sichere Staaten sind, muss die Frage gestellt werden, warum für die vielen aus den Nachbarländern eingedrungenen Fremden Asylverfahren eröffnet worden sind. Der Öffentlichkeit ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die Asylverfahren sehr arbeits- und kostenaufwändig sind. Und zeitaufwändig.

„Grundgesetz durch die Hintertür ausgehebelt?“ weiterlesen

Harald Martenstein, der bekannte Kolumnist des Berliner Tagesspiegel, hat heute 65. Geburtstag. In seiner heutigen sonntäglichen Kolumne schrieb er unter der Überschrift: „’Hetzjagd’ ist ein Propagandawort“ klare Worte zur medial-politischen Debatte über Chemnitz und den Verfassungsschutzchef Maaßen.

Ich zitiere aus der Kolumne von Harald Martenstein:

„Ist die Frage, ob in Chemnitz „Hetzjagden“ stattgefunden haben, im Plural, wirklich so wichtig? Es ist doch unstrittig, dass es dort Straftaten und Hitlergrüße gab. Es geht bei dieser Frage darum, ob man Medien und Politik noch trauen darf. Nehmen sie Prinzipien wie Fairness, Wahrhaftigkeit oder Genauigkeit nur für sich selbst und ihr politisches Lager ernst? Brauchen sie keine Beweise mehr, solange die politische Richtung stimmt? Journalismus heißt: Sagen, was ist. „Hetzjagd“ aber ist ein Propagandawort.“

„Gezielte Falschinformation Hetzjagd? – Mein Blick auf den „Videobeweis““ weiterlesen

Auf Wunsch des Regisseurs und Bürgerrechtlers Konrad Weiß dokumentiere ich hier seinen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Müller und die Staatsministerin Grütters.

O F F E N E R B R I E F

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Grütters,

sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,

verschiedenen Pressemeldungen war zu entnehmen, daß Sie das Projekt des russischen Regisseurs Ilya Khrzhanovsky unterstützen, im Herzen von Berlin temporär eine Mauer zu errichten. Den nunmehr öffentlich zugänglichen Unterlagen ist jedenfalls zu entnehmen, daß die Berliner Festspiele GmbH, die vom Bund und vom Land Berlin gefördert wird, zu den Veranstalter zählen soll.

Der Gedanke, daß ein Stück Berlin neuerlich von einer Mauer geschändet wird, und sei es auch nur für einige Tage, ist für mich unerträglich. Ich denke, daß dies viele, die in der DDR oder in Ostberlin gelebt haben, so empfinden werden. Allein die Vorstellung, an der Staatsoper, gegenüber der Hedwigskathedrale oder Unter den Linden – mitten im freiheitlichen Berlin – Wachtürme und Beton und Grenzposten sehen zu müssen, läßt bitterste Erinnerungen und Gefühle wach werden. Das sollte uns niemand antun.

„Berlin hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ weiterlesen

Liebe Frau Lengsfeld,

im Zuge der EU-Sommerzeit-Winterzeit-Diskussion kann man lesen, dass die Spanier durch einen einfachen Wechsel der Zeitzone ihre Produktivität verbessern könnten. Auch in Deutschland könnte ein einfacher Wechsel einen enormen Produktivitätszuwachs bescheren – ein Wechsel im Kanzleramt könnte Wunder bewirken!

Wenn Merkel weg ist, staut sich nicht den ganzen Tag über Frust an. Man müsste keine Bundestagsdebatten verfolgen, nicht dauernd Zeitung lesen, sich nicht im Netz informieren und echauffieren. Stattdessen könnte man sich wieder dem ganz normalen Alltag widmen, könnte gut gelaunt einschlafen, weil man viel geschafft hat, würde sich nicht schlaflos herumwälzen, sich nicht schon am frühen Morgen über die nächsten Hiobsbotschaften ärgern. Man könnte entspannt, optimistisch und gut vorbereitet in den Arbeitsalltag starten. Alle hätten etwas davon. Aber so ist es schon lange nicht mehr.

Diese unsägliche Kanzlerin bindet einen nicht unerheblichen Teil der geistigen Kapazitäten und der menschlichen Lebenszeit ihrer „Untertanen“.

„Mehr Sicherheit, Produktivität und Lebensqualität durch Lösung der Causa Merkel“ weiterlesen

„Der Überbringer der schlechten Nachricht wird geköpft!“ weiterlesen