Vera Lengsfeld

Die heutige Regierungserklärung unserer Kanzlerin und die anschließende Debatte waren alles Andere, als eine Sternstunde des Bundestages. Im Gegenteil: Sie hat gezeigt, wie weit die Realitätsverweigerung oder -vergessenheit bereits gediehen ist. Wer die Debatte verfolgt hat, muss zu dem Schluss kommen, dass unsere Volksvertreter zu bewusster Irreführung der Öffentlichkeit übergegangen sind.

Den Anfang machte unsere Bundeskanzlerin. Sie verkündete als Erstes die Tagungsordnung des bevorstehenden EU-Gipfels. Laut ihr steht das brennendste Thema, die Einwanderungsfrage, als letztes auf der Tagesordnung. Vorher wird über eine deutsch-französische Agenda gesprochen, die offenbar der Preis für Macrons Unterstützung in der Migrationskrise ist: Es soll einen europäischen Währungsfonds geben, um Programme, die von der EU finanziert werden, selbst überwachen zu können. Angeblich soll dennoch das Mitspracherecht der nationalen Parlamente gewahrt bleiben. Um Walter Ulbricht zu persiflieren: Niemand hat die Absicht, die Parlamente auszuschalten. Das trifft selbstverständlich auch auf den geplanten „Investitionshaushalt“ zu. Beide Projekte werden allerdings von 2/3 der europäischen Finanzminister abgelehnt, wie FDP-Chef Christian Lindner in seiner Erwiderung mitteilte. Das deutsch-französische Projekt wird Europa nicht einen, sondern tiefer spalten. Damit setzt Merkel ihre verhängnisvolle Politik, die Befindlichkeiten ihrer Partner in der EU zu missachten, fort. „Debatte zur Regierungserklärung? Nein, Irreführung der Bevölkerung!“ weiterlesen

Von Gastautor Roger Letsch

In ihrer Ausbildung lernen Sanitäter einzuschätzen, welchen Verletzten sie in welcher Reihenfolge helfen sollen, falls sie an einem Unfallort mit mehreren Opfern eintreffen. Wichtige Regel dabei: schau zuerst nach jenen, die reglos sind, nicht jammern, nicht stöhnen und nicht um Hilfe bitten, denn denen geht es am dreckigsten. Es gäbe diese Regel nicht, wenn sie selbstverständlich wäre. Es ist nämlich gar nicht so leicht, eine direkte Bitte oder einen Hilferuf zu ignorieren, um sich zunächst um die wirklich schwer Verletzten zu kümmern. Außerdem winkt dem Belohnungssystem im Kopf des Helfers ein durchaus ehrlich gemeintes „Danke“, was für Ersthelfer (aber nicht nur die) ein innerer Antrieb sein kann. Der Mensch ist nämlich im Großen und Ganzen ein solidarisches Wesen, das gern und selbstlos hilft, nur muss er sich für die Prioritäten dieser Hilfe Regeln geben, die er sonst vielleicht unwissentlich verletzten würde, weil er die Übersicht über die Lage und die Ursachen einer Katastrophe aus dem Blick verliert. Der Überblick auf Ursachen und Symptome für die weltweiten Bewegungen der Migration hat Europa zur Zeit gänzlich aus dem Blick verloren und die selbstlosen Helfer stürzen sich auf jene Opfer, die am lautesten schreien. „Migration als Problemlöser? Ihr Heuchler!“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Heute früh hatten wir beim Frühstück das Vergnügen, ein besonders erhellendes Interview im Radio zu hören. Es ging, wie kann es anders sein, um “Flüchtlinge”.

Redakteur:

“Europäische Solidarität predigen, aber Abschottung praktizieren: Wird das Drama um die „Lifeline“ zu Merkels Bankrotterklärung? Hier ein Kommentar von Sabine Rennefanz, Redakteurin bei der Berliner Zeitung.”

Rennefanz:

“Ja, Bankrotterklärung ist natürlich jetzt ein großes Wort, und an dem Drama der Lifeline ist natürlich Frau Merkel nicht alleine Schuld.”

Nanu, ausgerechnet die Schlepperkönigin und Grenzaufreißerin Merkel habe eine Teilschuld am Drama auf der Lifeline? Logik ist bekanntlich ein schwieriges Gebiet. „Der Guten-Morgen-Irrsinn oder Frau Rennefanz erklärt die Lage“ weiterlesen

Tausende Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise Petition 2018 zu unterzeichnen. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg abgetan– obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link verbreitet hatte. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem Löschtrupps im Auftrag von Facebook einen Aufruf für eine Petition unterdrückten, die auf der offiziellen Seite des Bundestages zu finden ist. Damit bestätigt sich der Verdacht, den viele liberale Bürger von Anfang an gegen das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas hegten: Es ist darauf angelegt, die politische Willensbildung zu unterdrücken, sofern sie der Regierung und ihren Unterstützern nicht in den Kram passt.

Der Betroffene steht für jeden von uns. Er ist willens zu klagen, der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wird ihn gegen Facebook vertreten. Steinhöfel hatte in der Vergangenheit schon in mehreren spektakulären Urteilen Facebook gezwungen, gelöschte Inhalte wieder herzustellen, die nicht gegen Gesetze verstoßen hatten, beziehungsweise rechtswidrige Posts zu löschen, wogegen sich das Netzwerk zuerst sträubte. In diesem Zensurfall ist ein Urteil wegen der Präzedenzwirkung besonders wichtig.

Joachim Steinhöfel hatte in der Vergangenheit Facebook-Löschungsopfer oft pro bono beraten. Um Prozesse zu führen, braucht es allerdings Unterstützung, wenn der Kläger nicht genügend Geld aufbringen kann. Der Medienrechtler hat deshalb am Freitag ein Spendenkonto für diesen Zensurfall eröffnet. Die IBAN lautet DE62 2004 00000825 228005, der Inhaber und Empfänger Joachim Steinhöfel.

Wie bitten Sie, diesen notwendigen Schritt gegen diese auch verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit mit einer kleinen Spende zu unterstützen. Danke! Wir werden sie über den Verlauf des Verfahrens unterrichten.

Wie ich auch auf den Seiten der Achse des Guten ausführe, lernte Frank Pergande sein Handwerk in Leipzig und hat es bis zum Mauerfall ausgeübt. Das „Rote Kloster“ – die Sektion Journalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig – war die Kaderschmiede der DDR-Journalisten. Pergande (Jahrgang 1958) schrieb dort laut „Archiv Bürgerbewegung Leipzig” 1982 eine bemerkenswerte Diplomarbeit  zum Thema: „Zur Geschichte der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ – ein Beitrag zur Erforschung der Funktion des imperialistischen Journalismus in der BRD“. Darin analysierte Pergande unter anderem auch die „Rolle der FAZ im staatsmonopolistischen Apparat der Manipulation in der BRD“. Seit Ende der 1990er-Jahre arbeitet Pergande für die FAZ.

Jetzt kann er seine Diplomarbeit fortschreiben.

Vielleicht bilde ich es mir nur ein, aber mein Eindruck in den letzten Wochen war, dass immer, wenn ein weiteres Gewaltverbrechen durch illegale Migranten gegen junge Frauen medial ‚eingeordnet‘ wurde, diese oft unsäglich verharmlosenden Texte von Frauen geschrieben wurden. Wie gesagt, es mag Einbildung sein.

Keine Einbildung ist, dass einer der schlimmsten Texte gegen die DDR-Aufarbeitungsszene mit Frank Pergande von einem Ostdeutschen in der FAZ verantwortet wird. Vielleicht will sich am Ende doch kein Westler die Finger daran schmutzig machen, diese Art Drecksarbeit zu erledigen.

„Die Lügen des Frank Pergande in der FAS“ weiterlesen

Angesichts der fortdauernden Schlagzeilen rund um die Gedenkarbeit in Hohenschönhausen mache ich mir Sorgen, dass die erinnerungspolitische Arbeit insgesamt Schaden nimmt. Ich möchte deshalb die folgenden grundsätzlichen Punkte festhalten.
Dies ist für mich eindeutig: Kein Referent oder sonstiger Mitarbeiter darf die Arbeit in Hohenschönhausen für Parteiwerbung oder andere politisch-aktivistische Dinge missbrauchen. Dies gilt natürlich in verschärfter Form bei Führungen mit Jugendlichen. Dies gilt aber völlig unabhängig davon, für welche demokratisch gewählte Partei unzulässig geworben wird. Also im Klartext: Eine Werbung für die SPD oder für die CDU der Kanzlerin oder für die AfD oder die Linkspartei ist gleichermaßen unzulässig. Und dies gilt natürlich in verschärfter Weise für Werbung für extremistische oder offen verfassungsfeindliche Organisationen oder Parteien jeglicher Couleur (einen solchen Vorwurf habe ich zum Glück aber nicht vernommen). „Gedenkstätte Hohenschönhausen in den Schlagzeilen – meine Position!“ weiterlesen

Angeblich werden Fake News nur von den bösen freien Bloggern im Internet produziert, niemals in den Qualitätsmedien oder gar durch die Verlautbarungen von Politikern.

Wer aber den Mut hat, sich seines Verstandes zu bedienen, wie es unser großer Philosoph Immanuel Kant von uns gefordert hat, der ist skeptisch. Mit Recht, wie Wolfgang Prabel zeigt, der den Faktencheck nach den Einlassungen der Kanzlerin im Libanon gemacht hat.

„Frau Dr. Merkel hat den Libanon besucht und dort auch verschiedene Erklärungen abgegeben. Die WELT berichtete:

„Ansonsten betonte sie, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nun, nach dem Besuch ihrer Delegation, „konkrete Pläne“ für Investitionen im Libanon hätten. Das multikonfessionelle Land am Mittelmeer sei, so Merkel weiter, schließlich ein vorbildliches „Beispiel dafür, wie Menschen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben können“.

Machen wir mal den Faktencheck mit Wikipedia…

„Von Mitte der 1970er Jahre bis 1990 wurde das Land von einem ersten Bürgerkrieg heimgesucht. Der Bürgerkrieg nahm im April 1975 mit dem Ausbruch offener Gefechte zwischen der maronitischen Kata’ib (auch Phalange-Miliz) und palästinensischen und libanesisch-muslimischen Milizen seinen Anfang. Als Beginn gilt der 13. April, als die Kata’ib nach einem Anschlag auf eine Kirche die palästinensischen Insassen eines Busses auf dem Rückweg in ein Flüchtlingslager massakrierten. (…) „Kanzlerin Merkel im Faktencheck“ weiterlesen

Von Gastautor

Seit Kanzlerin Merkel ohne nachvollziehbaren Grund den Asylmasterplan von Innenminister Seehofer gestoppt hat, tobt in Berlin ein heftiger Machtkampf. Und eigentlich haben die CSU und Innenminister Seehofer alle Trümpfe in der Hand – zu offenkundig ist, dass die nur im linksradikalen Lager bestrittenen Leitsätze „Wir können nicht alle aufnehmen“ und „2015 darf sich nicht wiederholen“ zu einem viel strikteren Grenzregime an den deutschen Grenzen führen müssen. Und ein Zustand, dass junge Männer – und seien es ‚nur‘ hundert im Monat – ohne Identität, Alter und Herkunftsland unkontrolliert in unser Staatsgebiet einströmen, spottet ohnehin jeglicher staatsrechtlichen Vernunft.

„Wie die CSU sich durchsetzen könnte“ weiterlesen

Von Gastautor Michael J. Glück

Deutschland feiert offiziell die Geburt der D-Mark, die am 21. Juni 1948 zum alleinigen Zahlungsmittel der Bundesrepublik wurde. Sie wäre jetzt 70 Jahre alt geworden. Doch 50 Jahre nach ihrem Entstehen wurde sie durch einen Wechselbalg namens Euro verdrängt. Dabei war die D-Mark ein Erfolgsmodell, das aber unseren Nachbarn nicht sonderlich gefiel.

Auch das grundlegende Konzept der Wirtschafts- und Währungsreform von 1948 – die soziale Marktwirtschaft – stößt inzwischen auf Kritik. Sie sei in die Jahre gekommen, moniert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Beispiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen erkennt in der sozialen Marktwirtschaft das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wie das? Reden Kritiker und Anhänger von demselben Wirtschaftskonzept? Oder haben eventuell weder Kritiker noch Anhänger der sozialen Markwirtschaft vor der anstehenden Feier noch einen kurzen Blick in Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ geworfen. Der ist allerdings schon etwas älter. Die erste Auflage erschien im Februar 1957. „Eine Feier ohne D-Mark“ weiterlesen