Ein EuGH-Urteil passt nicht in die deutsche politische Landschaft

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von Gastautor Michael Wolski

Am 30.01.2019 sollte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in folgendem Fall das Urteil verkünden.

Da ein Urteil unter Beachtung bereits erfolgter EU-Rechtsprechung aber die deutsche Politik mit ihrer schleichenden Islamisierung ins Chaos gestürzt hätte, fasst das BAG diesen Beschluss für eine Anfrage zur Vorabentscheidung des EuGH. Man spielte, um Zeit zu gewinnen, den Ball an den EuGH zurück. Im Beschluss heißt es: „Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.“

Damit können 3-5 Jahre ins Land gehen, bis die EU-Richter eine Entscheidung fällen. Bis dahin kann man auch Richter berufen, die das Urteil im Sinne der deutschen Politik fällen. „Ein EuGH-Urteil passt nicht in die deutsche politische Landschaft“ weiterlesen

Eine Debatte anstoßen ohne miteinander zu reden?

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„Das Blaue Wunder“ von Dresden

von Gastautor Torsten Küllig

„So geht’s nicht weiter. Etwas muss sich ändern. Grundlegend und sofort.“ Davon überzeugt, bricht eine Gruppe Dresdner Bürger zu neuen Ufern auf. Natürlich per Schiff; die Dresdner sind erfahrene Dampfschifffahrer. Der Kurs ihrer Reise geht hart nach rechts, ihr Logbuch ist das „Blaue Buch“, in dem die Grundlinien für eine alternative Zukunft beschrieben werden. „Eine Debatte anstoßen ohne miteinander zu reden?“ weiterlesen

Glauben Sie noch an die Energiewende oder spielen Sie schon SMARD ?

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Von Gastautor Wolfgang Schnetzer und Vera Lengsfeld

Als Wirtschaftsminister Altmaier sich zum Ergebnis der Kohlekommission äußerte, konnte man heraushören, dass die Mohren ihre Schuldigkeit getan hatten. Entscheidend ist nun die Formulierung neuer Gesetze, nachdem deren klimamoralische Notwendigkeit erwartungsgemäß dick unterstrichen und bestätigt wurde. „Glauben Sie noch an die Energiewende oder spielen Sie schon SMARD ?“ weiterlesen

Der zweifelhafte Kohleausstieg

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Nachdem die Kohlekommission mit „einem historischen Kraftakt“(Roland Pofalla) zu Ende gegangen ist, wird immer klarer wie schwer die Wunden sind, die diese Regierung einem der bisher am besten funktionierenden Nationen beigebracht hat. Umkehr gibt es nicht. Der Weg ist vorgezeichnet. Die immer noch größer werdenden Opfer, auf dem Altar der Klimakirche zu erbringen, werden uns nicht nur beeinträchtigen. Sie sind eine echte Gefahr. „Der zweifelhafte Kohleausstieg“ weiterlesen

Die ewig skeptischen Ostdeutschen und die Kohle-Frage

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Von Gastautor Olaf Lorke

Deutschland ist zwar nicht Handball-Weltmeister. Aber Umfrage-Weltmeister. Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass Ergebnisse irgendwelcher Umfragen durch die Medien geistern. Im krassen Gegensatz dazu gibt es hierzulande keine Volksentscheide und das wird sich auch nicht ändern. „Die ewig skeptischen Ostdeutschen und die Kohle-Frage“ weiterlesen

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!

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Von Gastautor Steffen Meltzer

Gefährder, Islamisten, anderweitige Terroristen! Melden Sie sich mit Ihrem gefälschten Pass gleich morgen an, verpassen Sie keinen Tag Ihrer Ihnen zustehenden Betrugsleistungen. Schüchtern sie dabei die zerbrechliche Dame hinter dem Schalter mit einem martialischen Auftreten ein. Sollte das ausnahmsweise nicht funktionieren, hauen Sie richtig mit der Faust auf den Tisch und rufen Sie so laut es geht: „Rassismus“! Das zieht fast immer. Gegebenenfalls setzen Sie sich vorher mit einem Helfer aus dem gut aufgestellten Heer der Asylindustrie zusammen, die Ihnen noch ein paar zusätzliche Tricks verraten. Die Möglichkeit, dass man auf Ihren Schwindel nicht hereinfällt, tendiert somit auf deutlich weniger als zwei Prozent.

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“ weiterlesen

Was ist ein “Flüchtlingsbürger”?

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von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Mein Blick fällt auf die Überschrift einer Randnotiz auf Seite 4 des heutigen Tagesspiegels. Ich bleibe bei dem Wort “Flüchtlingsbürger” hängen und überlege, was das wohl sein mag, ein Flüchtlingsbürger. Wahrscheinlich wieder so ein neues politisch korrektes Wort, vielleicht für einen Flüchtling, der bereits eingebürgert wurde … aber warum wird nur die männliche Form verwendet …? „Was ist ein “Flüchtlingsbürger”?“ weiterlesen

Margaret Thatchers Vorahnung für Deutschland

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von Gastautorin Lisa Marie Kaus

zuerst erschienen auf Achse des Guten

Als ich mit meinen britischen Kolleginnen, die alle im Europäischen Parlament arbeiteten, vor einiger Zeit zusammensaß, erzählte eine von ihnen, in einem befremdeten und verständnislosen Ton, von einer Begebenheit in ihrer WG. Die Wohngemeinschaft bestand aus mehreren jungen Berufstätigen unterschiedlicher Nationen, die alle in der Brüsseler EU-Blase arbeiteten. „Margaret Thatchers Vorahnung für Deutschland“ weiterlesen