Vera Lengsfeld

Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen, selbst abservieren.

Die Drecksarbeit hätte eigentlich die SPD erledigen sollen. Aber obwohl sich die führenden Genossen ganz gewaltig ins Zeug gelegt haben und immer neue „Gründe“, einer fadenscheiniger als der andere, ins Feld geführt haben, weshalb Maaßen unbedingt gehen müsse, lieferten sie nicht das gewünschte Ergebnis. Innenminister Seehofer, der als einziger Maaßen rechtsgültig entlassen kann, blieb hart, weil ihm klar war, dass er als Nächster fallen würde, wenn er Maaßen aufgibt. Als das Krisengespräch am letzten Donnerstag ergebnislos auf den kommenden Dienstag verlegt wurde, standen Merkels willige Helfer bei der Presse bereit, um zu verkünden, was von Maaßen bis dahin erwartet wurde: Er solle selbst zurücktreten. Angeblich könnte er nur so das Gesicht wahren. Der Verfassungsschutzchef scheint zu so einer Selbstzerstörung nicht bereit gewesen zu sein. Deshalb blieb Kanzlerin Merkel nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden.

„Merkel lässt die Maske fallen“ weiterlesen

Die Chemnitzer Vorgänge liegen nun schon Wochen zurück und als (ehemaliger) sächsischer Landesvorstand von dem Verein „Mehr Demokratie“ empfand auch ich es als unbedingt notwendig, meine Sichtweise zu veröffentlichen. Leider ist er dort nach Intervention eines anderen Landesvorstandes durch den Bundesverband gelöscht worden und ich bin als Landesvorstand konsequenter Weise zurückgetreten. Wer meinen Beitrag dennoch lesen will, kann es als Gastbeitrag noch einsehen.

„Mehr Demokratie?“ weiterlesen

Von Gastautor Alexander Glück

Über Thilo Sarrazins neues Buch darf in einer pluralistischen Gesellschaft mit entwickelter Demokratie jeder seine eigene Meinung haben. Man kann, selbst wenn man mit den Aussagen nicht übereinstimmt, den Fleiß und die Mühe respektieren und man kann anerkennen, daß dieser Mann diese Arbeit auf sich nimmt, obwohl er es nicht müßte und obwohl er weiß, daß er dafür von vielen Medien und Politikern geschmäht wird. Man kann auch meinen, das alles sei unnötig oder sogar schädlich, weil es das von Yasha Mounk ganz offen so bezeichnete Experiment eines Bevölkerungsumbaus in Frage stellt, behindert und vielleicht auch ins Stocken bringt, kurz: man kann sich darüber denken, was man will. Man kann sich auch entscheiden, es zu lesen oder auch nicht.

SPD-Parteivize Ralf Stegner jedoch machte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung folgende überaus bemerkenswerte Feststellung: „Thilo Sarrazin ist charakterlich gescheitert und kaum zu ertragen.“ Bemerkenswert ist diese Feststellung nicht aufgrund ihrer untergriffigen Polemik und Unsportlichkeit, nicht aufgrund Stegners Mangels an staatsmännischer Fairneß und Souveränität, nicht wegen seines Hangs zu Kraftausdrücken und auch nicht aufgrund der Arroganz des Machtmenschen, die sie offenbart. Das alles ist in der deutschen politischen Kultur unserer Zeit nicht der Rede wert. „Sprache als Echo des Nationalsozialismus: Ralf Stegner“ weiterlesen

Von Dr. Rafael Korenzecher, erschienen in der Jüdischen Rundschau, 15.09.2018

Die in unserer bisher freiheitlichen Republik von der Politik, den Medien und den gesellschaftlichen Trägern betriebene Hexenjagd gegen alle und jeden, der sich der kaum noch Erwähnung und schon gar nicht Empathie mit den Opfern findenden nahezu täglichen rassistischen und antisemitischen islamischen Gewalt widersetzt, wird mit sinkender Akzeptanz durch den Wähler immer bösartiger und rücksichtsloser.

Die sinkende Akzeptanz durch den Wähler und die immer vernichtender ausfallenden Umfragewerte bringen die ganz offensichtlich gegen den Wählerwillen und gegen jeden gesunden Menschenverstand agierenden anti-liberalen, links-dogmatischen Bevormundungs-Politiker und Islam-affinen Strukturauflöser unserer freiheitlichen westlichen Lebenswerte zur Verzweifelung.

Die Machtarroganz und die offensichtliche Übertreibung der Wählerverachtung hat Widerstand bei den für bereits hinreichend entmündigt gehaltenen Wählern geweckt und findet immer weniger Zustimmung. Die allein zum Machterhalt der Kanzlerin mit viel zu viel Zugeständnissen an die eigentlich abgewählte SPD und mit der peinlichen Fehlbesetzung des Bundespräsidenten-Postens erkaufte GroKo verfügt heute nicht einmal mehr über die Hälfte der Wählerstimmen.

„Fundstück: Hexenjagd“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Zu: Süddeutsche Zeitung: Vorwurf Rassismus: Wie rechts ist die Polizei? Ein Interview von Larissa Holzki mit Professor Dr. Rafael Behr – Akademie der Polizei Hamburg.

Ich möchte hier ausschließlich die tendenziellen Fragen analysieren und entlarven. Wie wurde das Interview aufgebaut, um das Feindbild Polizei- herauszuarbeiten? Die Polizei steht seit mehreren Jahren von allen Seiten unter Druck, besonders Linke und Grüne versuchen immer wieder, diese für ihre Politik zu instrumentalisieren und einzusetzen. Die Polizei hat jedoch eine politische Neutralitätspflicht.

„Süddeutsche Zeitung: Wie man durch Fragen gezielt in die Irre führt“ weiterlesen

Von Gastautor H. P.

Justitia, die Göttin der Rechtspflege, sehen wir in ihrem römischen Idealbild allzu gern als Statue vor unserem inneren Auge. Da steht sie vor uns, die hehre Gestalt mit verbundenen Augen, in einer Hand das scharfe Schwert der Gerechtigkeit, in der anderen Hand die Waage der Weisheit und symbolisiert eine Justiz, die ohne Ansehung der Person, ohne Ansehung von Rasse oder Geschlecht oder sonstiger Merkmale oder Ansichten des Einzelnen die Wahrheit finden will und diese mit gerechter aber scharfer Waffe durchsetzt.

Als Anwälte, als Strafverteidiger, als Richter und Staatsanwälte sind wir angewiesen auf das Funktionieren des Rechtsstaates und Justitia. Die alte römische Göttin symbolisiert in der besten denkbaren Weise das, was wir jeden Tag vor Gericht aber auch außergerichtlich zu tun haben.

„Ein Mord, keine Hetzjagd, viele Hausdurchsuchungen: Wie Justitia durch Chemnitz stolpert“ weiterlesen

Von Gastautor Geronimo

Stellen Sie sich vor, Kristina Schröder, CDU–Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2009 – 2013, hätte sich durchsetzen können mit ihren Programmen gegen Linksextremismus und ein Demokratiezentrum initiiert, das sich selbst folgendermaßen zur Denunziation von politisch linken Bürgern an die Öffentlichkeit wendet:

„Wenn Sie linksextreme Aktivitäten oder Symbole, Anzeichen religiöser Radikalisierung oder Hetze im Internet melden wollen oder selbst Opfer eines linksextremen Vorfalls wurden, finden Sie hier weitere Informationen. > Vorfall melden!“

„Wie Linksextremisten Meinung machen“ weiterlesen

Unsere politischen „Eliten“ und ihre willigen Helfer bei der Qualitätspresse jammern inzwischen, dass es die gute alte Bundesrepublik nicht mehr gäbe. Wohl wahr. Was sie nicht dazu sagen ist, dass sie allein die Schuld daran tragen. Es sind Politik und Medien, die ununterbrochen am Rechtsstaat sägen, Gesetze und Verfassung missachten. Seit Kanzlerin Merkel Regierungschefin ist, agiert sie wie eine absolute Monarchin. Das wird von den Medien nicht nur nicht moniert, es wird gefördert, indem man allem, was die Kanzlerin tut oder unterlässt, unkritisch zustimmt.

„Die Pflicht zur Illoyalität“ weiterlesen

Liebe Frau Lengsfeld,

als Elternteil dreht man bald durch in diesem Land. Einem Bericht der Bildzeitung zufolge wird seit 2015 in drei Hamburger Schulkantinen Halal-Fleisch zum Mittagessen verkauft. Beliefert werden die Schulen offenbar von ein und demselben Caterer, der bestätigt, dass die Tiere per Kehlschnitt getötet werden. Bezüglich dieser in Deutschland verbotenen Tötungsweise redet sich der Caterer damit heraus, die Tiere würden kurz vorher betäubt werden.

„Bekommen Kinder Halal-Fleisch untergejubelt?“ weiterlesen

Auf, auf zum fröhlichen Jagen, scheint das Lieblingsmotto der SPD zur Zeit zu sein. Mit dem erlegten Wild möchte sie sich ein letztes Mal bescheinigen, dass sie noch mächtig genug ist, eine Zielperson zu Fall zu bringen. Damit will sie von ihrer eklatanten Schwäche, die sich in einem beispiellosen Sinkflug in der Wählergunst zeigt, ablenken. Die fröhliche Jagd wird sich gegen die Sozialdemokraten wenden, die wieder einmal nicht begriffen haben, dass sie sich vor den Kanzlerinnen-Karren spannen ließen, um durchzusetzen, wozu Merkel nicht in der Lage ist: Hans-Georg Maaßen abzusetzen.

„Wenn Maaßen fällt, fällt Seehofer“ weiterlesen