Vera Lengsfeld

• 60 Prozent von ca. 50 Prozent Stimmberechtigter votierten mit NEIN = JA zum 15.000-Einwohner-Stadtteil

• Zuwanderung ist Ziel der Baupolitik, nicht deren Folge

Von Albrecht Künstle

Am Sonntag (24.2.19) waren die Freiburger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über einen neuen Stadtteil Dietenbach mit 6.500 Wohnungen für 15.000 Menschen abzustimmen. Die Frage war von den Initiatoren geschickt gestellt, indem die dagegen waren, JA ankreuzen mussten, die Befürworter mit NEIN. Das scheint die neue Masche zu sein, wie man einen Teil der Stimmberechtigten vergrämen kann, zur Abstimmung zu gehen und den anderen Teil verwirrt. „Freiburg: „Signal gegen Abschottung“
jubelt die Badische Zeitung“ weiterlesen

von Bernd Hoenig

‚Hanoi, shit‘ – denke ich in Anlehnung an ein Filmzitat, während wir vom Flughafen in eine neblige Dunstglocke hineinfahren. Diese Großstadt empfängt uns diesig-kühl und chaotisch-verschmutzt, wenn man vom sonnigen Süden des Landes hier ankommt. Ein Moloch voll dösigen Smogs, der den Kopf bald dröhnen lässt, mit seinem den vielen Städten Asiens vergleichbaren, unvermeidlichen Verkehrschaos, in welchem hierzulande Motorräder dominieren. „Trump und Kim Jong-un in Hanoi“ weiterlesen

Kurzzusammenfassung wesentlicher Grundüberlegungen des Buches

von Ulrich Wortberg

Das Buch beginnt mit einem vielsagenden Zitat von Aldous Huxley, welches wohl gut den Begriff des Kulturmarxismus ankündigt:

„Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.“

Was auf den ersten Blick gut klingen mag, täuscht. Denn Utopien, gerade wie sie die 68-Bewegung geschmiedet hat, trübten den Blick für die Realität. Der Marsch durch die Institutionen ist gelungen, nun wird unter dem Deckmantel der Vielfalt am „Traum“ einer „besseren, vereinigten, grenzenlosen Welt, in der alle Menschen gleich sind“ geschmiedet. Wer da nicht mitzieht, macht sich im wahrsten Sinne des Wortes der „Diskriminierung” und der „Ausgrenzung” „schuldig”. „Benjamin Kaiser – „Kulturmarxismus““ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist.

„Glückwunsch zu 40 Jahren Terror:
Steinmeier bejubelt die iranischen Mullahs“ weiterlesen

von Stefan Friedrich

Am Freitag wurde unter großer Anteilnahme der Bevölkerung mit militärischen Ehren der frühere CDU-Politiker Jörg Schönbohm im Berliner Dom mit einem Trauergottesdienst verabschiedet. In ihren Trauerreden würdigten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der frühere Ratsvorsitzende der EKD, Wolfgang Huber, den markanten konservativen Politiker, dessen größte Lebensleistung in der Zusammenführung der beiden deutschen Armeen nach der Wiedervereinigung 1990 als Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost bestand.

„Jörg Schönbohm: Feierlicher Abschied von einem Offizier alter Schule “ weiterlesen

Die Konjunktur schwächelt, jetzt müsste gegengesteuert werden.
Doch Politik und Notenbank haben ihr Pulver längst verschossen.

Von Hans Heckel auf PAZ

Mit einem derart heftigen Einbruch hatten weder Topmanager noch Ökonomen gerechnet. Die Zahl der Gewinn- und Umsatzwarnungen großer deutscher Konzerne schoss zum Ende des Jahres 2018 dramatisch in die Höhe. Die Konjunkturaussichten haben sich entsprechend verdüstert. Nur der Immobilienbranche geht es, zumindest derzeit, noch gut.

„Nackt in die Krise“ weiterlesen

Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer, der den Zusammenbruch des SED-Staates einleitete, scheint es auf allen Ebenen Bemühungen zu geben, aus der DDR wieder so etwas wie den besseren deutschen Staat zu machen. Bekanntlich hielten große Teile der westlichen Linken die DDR dafür, schon weil sie den SED-Staat nicht aushalten mussten, sondern ihn nach Stippvisiten spätestens um 24 Uhr erleichtert wieder verlassen konnten. „Geschichtsklitterung bei den Berliner Festspielen“ weiterlesen

Von Gastautor Karl Albrecht Schachtschneider

Die Praxis, vorgegeben vom Bundesverfassungsgericht, und die dieser wie üblich folgende meist gedankenlose Literatur, sieht in dem Menschenwürdesatz des Art. 1 Abs. 1 GG:
„Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“,
ein Grundrecht, das nicht nur wegen Art. 79 Abs. 3 GG vom Gesetzgeber, auch nicht vom verfassungsändernden Gesetzgeber, sondern nicht einmal durch eine neue Verfassung Deutschlands aufgehoben oder materiell geändert werden dürfe; denn der Menschenwürdesatz steht überhaupt nicht zur Disposition der Politik. Er hat höchsten Verfassungsrang und bestimmt wesentlich die freiheitliche demokratische Grundordnung (zuletzt BVerfG NJW 2017, 611, NPD-Urteil, Rn. 538).

Jedem Menschen wird, wenn er sich in Deutschland befindet, durch die Verfassung, für die Politik unabänderlich, das subjektive Recht eingeräumt, in einer Weise behandelt zu werden, die seine Menschenwürde nicht verletzt. Das hat zu einer verbindlichen Materialisierung des Menschenwürdesatzes als einem Rechtssatz geführt, die die verschiedensten Rechte der Menschen begründen, die sonst nirgends geschrieben sind. Diese Materialisierungen haben als Auslegungen des Menschenwürdesatzes dessen Verfassungsrang. Mit dieser Menschenwürdedoktrin hat das Bundesverfassungsgericht sich mehr und mehr zum Verfassungsgeber aufgeschwungen, ohne dass jemand sonst auch nur gefragt wurde oder gar dem Volk Gelegenheit gegeben wurde, über die aus dem Menschenwürdesatz hergeleiteten materialen Rechtsätze und Rechte zu befinden. Das sind Diktate des Gerichts, zu denen es in keiner Weise befugt, geschweige denn befähigt ist.

„Zum Menschenwürdesatz des Grundgesetzes“ weiterlesen

von Helena Edlund

Das Zentrum für Frauen in Scheberghan sah auf den ersten Blick aus wie jedes andere Haus der Stadt: eine hohe Mauer aus Lehm rund um das Grundstück und ein großes, massives Eisentor hin zur Straße. Auf der Krone der Mauer hatte man sorgfältig NATO-Stacheldraht befestigt, in dem sich Plastiktüten und anderer Müll verfangen hatten und nun wie kleine pastellfarbene Fahnen im warmen Wind knatterten. Das Einzige, was verriet, dass es nicht ein Haus wie alle anderen war, war der bewaffnete Mann an dem Tor. Wir erfuhren später, warum seine Anwesenheit notwendig war. Nur wenige Wochen zuvor wurde das Haus angegriffen und der damalige Wächter beschossen.

„Thema Afghanistan –
Der Kampf der Frauen in Scheberghan“ weiterlesen

von Albrecht Künstle

1. Meinungsumfragen

Die DDR scheint wiederauferstanden – als Deutsche Demoskopische Republik. Meinungsumfragen wurden Mittel der Politik; sie dienen meist dazu, Meinung zu machen, nicht diese zu ergründen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass, selbst wenn man einen gleichen Personenkreis befragt, die Ergebnisse unterschiedlich ausfallen können – je nachdem, wie man die Frage stellt. Da gibt es Fragen mit vorangestellten Zweckprämissen, Kontrollfragen, um Befragungsergebnisse bei widersprüchlichen Antworten auszusortieren, Zufallserhebungen, Klumpenstichproben oder auch bewusste Suggestivfragen, um das gewünschte Ergebnis für den Auftraggeber zu erzielen. „Relotius ist überall –
was darf man von Umfragen, Statistiken,
Beratern und Gutachten halten?“ weiterlesen