Vera Lengsfeld

Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:

„Wichtig wird für uns dabei sein, dass wir privates Kapital mobilisieren. 500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen“, betont Friedrich Merz.

Aus den Kommentaren geht hervor, dass kaum jemand bereit sein wird, sein Geld Merz zur Verfügung zu stellen. Das weiß Merz auch. Unter den “Instrumenten” um zu „mobilisieren“ scheint er eher eine Art Zwangsanleihen zu verstehen – mit einem “vernünftigen Zinssatz”. Es betrifft  nicht nur Spar- sondern auch Girokonten. Es ist wirklich ernst, denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die EU Gleiches vorhat und innerhalb eines Monats eine Gesetzesinitiative vorlegen will.

Hier die Beweise: Siehe dazu den Post der CDU auf X.

Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der gestrigen Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch keine Berater zu haben scheint, die ihn auf die Fallstricke hinweisen, in denen er sich verheddert, demontiert sich selbst so vollständig, wie kein politischer Gegner es könnte. Kalt lächelnd stellen SPD und Grüne ihm eine Falle nach der anderen, in die er prompt hineintappt. Aber nicht nur das. Er legt selbst noch eins drauf, wie sein Kniefall vor den Grünen beweist. Die sind zwar vom Wähler für ihre katastrophale Politik abgewählt worden, gerieren sich aber, wie die SPD, als Wahlgewinner. Das können sie gefahrlos tun, denn, wie gestern mehrfach betont wurde, das Scheitern der schwarz-roten Koalition wäre „keine Option“. Merkels Alternativlosigkeit erwürgt mittlerweile jede Vernunft in der Politik. Die Altkanzlerin steht strahlend an der Seitenlinie und feiert die Fortsetzung der Demontage Deutschlands mit aufmunternden Zurufen.

Während die Grünen einen Bedingung nach der anderen diktieren, werden die Verrenkungen von Merz in ihre Richtung immer absurder. Nachdem er vergeblich auf den Anrufbeantworter von Haßelmann hinterlassen hat, dass man in das Sondierungspapier auch irgendwas mit Klima aufnehmen könnte, führen ihn die Grünen mit fast stündlichen neuen Forderungen vor. Inzwischen ist Merz Angebot, aus dem „Sondervermögen“ für Infrastruktur „einen großen Sprung nach vorn“ für den Klimaschutz zu ermöglichen.

Der Mann ist neben allem Anderen auch noch ein Geschichts- Analphabet ist. Die Maoisten unter den Grünen könnten ihn aufklären, wenn sie nicht daran interessiert wären, über Maos Menschheitsverbrechen einen Mantel des Schweigens zu breiten.

Der „große Sprung“, kann man auf „Wikipedia“ nachlesen, war die wesentliche Ursache für die Große Chinesische Hungersnot, die von 1959 bis 1961 herrschte. Verursacht durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und die Zusatzbelastung der Bauern durch Arbeiten an Infrastruktur- und Industrialisierungsprojekten sanken die landwirtschaftlichen Erträge von 1959 bis 1961. Gleichzeitig wurden die vom Staat als Steuer und für den Export erwarteten Getreideabgaben stark herauf- und mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt. Die Zahl der Opfer dieser Hungersnot wird auf 14 bis 55 Millionen Menschen geschätzt, was sie zur tödlichsten Hungersnot in der Geschichte macht. Zusätzlich zu den Todesfällen durch Hungersnot starben Millionen auch durch Schläge, Folter und Hinrichtungen.

Mehr als dreißig Prozent aller Häuser wurden während der Kampagne aus verschiedenen Gründen zerstört.

Insofern kann uns der “große Sprung nach vorn beim Klimaschutz” chinesische Verhältnisse in der Landwirtschaft befürchten lassen. Die Bauern werden weiter drangsaliert, so dass immer mehr ihre Höfe aufgeben müssen, die dann für Solaranlagen und Windkraft verramscht werden. Landwirtschaftliche Produkte dürfen wir von Gates`schen Laborfabriken und Mehlwürmerfirmen teuer erwerben. Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz.

Statt der versprochenen Politikwende gibt es ein beschleunigtes „weiter so“. Statt das Scheitern der „Energiewende“, die Hauptursache für die Deindustrialisierung und den wachsenden Wohlstandsverlust anzuerkennen und eine Abkehr von der rot-grünen Ideologie einzuleiten, sollen wir mit dem „großen Sprung nach vorn“ endgültig zwangsbeglückt werden. Das „Sondervermögen wird sich bald in Luft aufgelöst haben, bzw. in die Taschen der Windrad- und Solarlobby gewandert sein. Aber Friedrich Merz hat schon eine Idee parat, wie er das Finanzdesaster zudecken kann. Er wird das Geld auf unseren Sparkonten „mobilisieren“. Wie er das anstellen will, davon im nächsten Artikel.

Von Peter Schewe

Da fehlen einem glatt die Worte: Was da in Berlin derzeit abgeht, trägt schon staatsstreichähnliche Züge. Vorbei am Wählervotum und ungeachtet aller verfassungsrechtlichen Gepflogenheiten sollen dem ungebremsten Geldfluss Tor und Tür geöffnet werden. Die letzten Hemmschwellen des Geldausgebens fallen, alle Schleusen zum Schuldenmachen sollen geöffnet werden. Es geht ja auch ‚nur‘ noch um Hunderte von Milliarden, Zahlen die sich keiner mehr vorstellen kann. Da fallen mir wieder Parkinsons Gesetze ein: Während man in der britischen Admiralität wegen der Anschaffung einer neuen Kaffeemaschine stundenlang diskutierte, wurde die Anschaffung millionenteurer Kriegsschiffe in nur wenigen Minuten durchgewunken. Von einer Kaffeemaschine verstehen alle etwas, von Schiffen weniger.

Wir sind es schon gewohnt, dass Wahlversprechen nichts wert sind und Politiker sich um ihr Geschwätz von gestern nicht scheren. Aber so eine 180 Gradwende, wie sie Merz und Genossen jetzt hingelegt haben, gab es in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie.

Nachdem 16 Jahre Merkelregime und 3 Jahre Ampelei die Festung Deutschland sturmreif geschossen haben, setzen jetzt Merz und Co. zum letzten Gefecht an und stürmen die letzten Hindernisse, die einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik noch entgegenstehen. Und dabei wollen sie sich noch derer bedienen, die der Wähler in die Wüste geschickt hat. Man fragt sich langsam, wer sind eigentlich die Feinde der Demokratie?
Und man fragt sich, wo all die Milliarden herkommen sollen? Schon scharren die Hegdefonds, allen voran Blackrock, mit den Hufen. Sie legen die Geldpakete schon in die Versandabteilung. Nachfrage erhöht den Preis, sprich Zinsen, und das ist gut fürs Geschäft. Schon lesen wir, dass die Zinsen für Bundesanleihen steigen und somit auch Bauzinsen etc., obwohl die Schuldenmacherei noch gar nicht beschlossen wurde.

Und was macht der Wähler? Er schaut dem Schauspiel sprachlos und mit wachsendem Staunen zu, wie die alten und neu gewählten Abgeordneten bei diesem Trauerspiel offenbar mitspielen, von Protest oder Verweigerung war jedenfalls noch nichts zu hören, abgesehen von der Pokerei der Grünen, die Merz binnen Tagen vom Wahlsieger zum Bittsteller mutieren ließen. Die, die eigentlich abgewählt wurden, bestimmen jetzt den Kurs. Als ich in meinem letzten Beitrag schrieb, Klingbeil und Esken werden bestimmen, wo es lang geht, fehlte mir einfach die Vorstellungskraft, dass Dröge, Habeck und Haßelmann auch noch mit von der Partie seien werden.
Wo bleibt der Aufschrei der Jungen, denen die Schuldentilgung zugewiesen wird. Aber wir zeigen ihnen ja, wie es geht: Neue Schulden, kein Problem, man kann es auch ‚Sondervermögen‘ nennen.

Geld ist wichtig aber nicht alles. Immer wenn ein Problem auftaucht, meinen Politiker es mit mehr Geld lösen zu können. Aber das Geld muss umgesetzt werden in Leistung, es muss vergegenständlicht werden. Wer baut die Schienenwege, die Brücken, die Straßen, wer lenkt die Panzer, Abfangjäger und Kreuzer, wer bedient die Geschütze? Die, die es könnten, haben es sich längst schon bequem gemacht, im öffentlichen Dienst, gut bezahlt und unkündbar, oder in den vielen, mit Steuergeldern gepamperten NGO’s. Dort wuchert die Bürokratie, die das Umsetzen noch zusätzlich erschwert und verzögert. Schon immer konnten Investitionsmittel oft nicht abgerufen werden, weil die entsprechenden Kapazitäten, die Manpower, das Geld auszugeben, fehlen. Die Schieflage zwischen der zur Verfügung stehenden Geldmenge und dem Leistungsvermögen einer Volkswirtschaft führt zwangsläufig zur Geldentwertung. Nicht nur die Zinslast steigt mit steigenden Schulden, sondern auch die Inflationsrate.

Wenn in einem Unternehmen die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken und wegen fehlender Gewinne keine Rücklagen gebildet werden können, spricht man landläufig von einer Pleite. Und in diesem Zustand befindet sich die Bundesrepublik Deutschland derzeit. Wenn Einnahmen nicht mehr reichen, Zinsen und Rücklagen zu erwirtschaften und alte Schulden mit neuen getilgt werden müssen, dann weiß jeder, (nur Herr Habeck weiß es nicht) dass es mit dem Unternehmen dem Ende zu geht.
Jeder Unternehmer sollte für notwendige Reparaturen und Instandsetzungen Rücklagen bilden, dafür gewährt ihm ja der Fiskus auch die steuersparenden Abschreibungen. Offenbar
kennen unsere Politiker in Bund, Land und Kommunen diese Regeln nicht. Sonst wäre Geld da, um marode Schienen, Straßen, Schulen und Brücken instand zu halten.

Die Deutschen sitzen angeblich auf einem Sparvermögen von etwa zwei Billionen. Da wundert es schon, dass noch kein Politiker auf die Idee gekommen ist, dieses private Geld dem Staatshaushalt zufließen zu lassen und damit alte und neue Schulden zu tilgen, etwa durch Zwangsanleihen. Hat es ja alles schon gegeben. Aber damit würde man ja den Wähler verärgern und nicht mehr gewählt werden. Da ist es einfacher, über Steuern und Abgaben dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, ob nun als CO2-Abgabe, EEG-Umlage, Strom- und Mineralölsteuer oder wie man es sonst noch nennen mag. Man könnte es auch als eine moderne Art der Wegelagerei bezeichnen.

Was Deutschland einst stark und zu einer der führenden Wirtschaftsnation gemacht hat, Fleiß und Sparsamkeit, so wie es die schwäbische Hausfrau immer gehalten hat, das scheint alles nicht mehr zu zählen.
Gute Nacht Deutschland, ruhe sanft.

Anmerkung Von Vera Lengsfeld: Doch, es gibt bereits die Absicht von Friedrich Merz, das Sparvermögen der Deutschen für „Investioionen“ zu „mobilisiren“. Die Zwangsanleihe ist nur noch eine Frage von Wochen, bestenfalls Monaten. Dazu morgen mehr.

Gestern habe ich im Buchhaus Loschwitz mein Anti-Merkelbuch „Ist mir egal- Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorgestellt.

Inhaberin Susanne Dagen eröffnete den Abend mit dem neuesten Merkel-Witz: „Was ist Merkels einzigstes Verdienst? – Sie hat uns jahrelang Friedrich Merz vom Hals gehalten“ Leider ist sie wie mit allem Anderen auch damit gescheitert.

Nun ist Friedrich Merz auf Deutschland losgelassen. Was Merkel noch klugerweise verbarg- die Arroganz der Macht, trägt Merz wie eine Rüstung mit sich herum. Er bemüht sich nicht einmal ansatzweise, seinem Tun ein Mäntelchen umzuhängen. Im Gegenteil Er lässt seinen Rambo Thorsten Frei auf die Wähler der Union los, die sich schon in der Woche nach der Wahl betrogen fühlen mussten. Ja, verkündete dieser in der im ZDF, die Union habe mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse ihr (zentrales)  Wahlversprechen gebrochen. Aber schließlich hätten die Wählerinnen und Wähler die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können. So bekommen die Wähler perfiderweise die Schuld am Wahlbetrug zugeschoben. Mehr Verachtung des Souveräns geht nicht. „Wahlbetrug oder Coup d`État?“ weiterlesen

Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen. Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. In den USA spottete eine einflußreiche Tageszeitung auf der Titelseite: Deutschland braucht einen Neuanfang und bekommt „this Guy“, garniert mit einem Foto, das auch auf dem Cover von „Tichys Einblick“ zu sehen ist.

Nichts davon ist überraschend. Schon im Wahlkampf konnte man beobachten, dass Merz alle seine Äußerungen, die hoffen ließen, dass er zu einer Politik der Vernunft zurückkehren könnte, widerrufen hat. Ausnahme war das Versprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Schließlich musste das CDU-Wählerklientel irgendwie bei der Stange gehalten werden. Nun haben Merz und Söder auch das kassiert. Angeblich hätte sich die Weltlage in der letzten Woche so dramatisch geändert, dass gigantische Schulden aufgenommen werden müssten, um die Bundeswehr und die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Beides wurde trotz Rekordsteuereinnahmen sträflich vernachlässigt. „Klingbeil führt Merz am Nasenring“ weiterlesen

Von Christoph Ernst

Mit Friedrich Merz verweilt Deutschland im Lager der europäischen Schlafwandler. Aus Washington rollt derweil ein Gewitter heran. Wetterleuchten zuckt über dem Atlantik und taucht die maroden Fassaden der Potemkinschen Dörfer in grelles Licht.

Der Kurs der neuen US-Regierung wirbelt die Welt durcheinander. Laut den Politikwissenschaftlern Steven Levitsky und Lucan A. Way will Donald J. Trump die USA autoritär umbauen. In Foreign Affairs, der Zeitschrift des ‚Council on Foreign Relations‘, haben sie skizziert, wie sein ‚Pfad zu amerikanischem Autoritarismus‘ aussehen würde, und wie er staatliche Institutionen nutzen wird, um die Opposition zu lähmen und sie zu zermürben. Das Drehbuch liest sich vertraut. Allerdings erinnert es mich eher an den Ansatz, den die Biden-Regierung übe die letzten Jahre genutzt hat, um Trump mit Hilfe von Justiz und Medien zu diskreditieren, zu kriminalisieren und so die Wiederwahl des ‚Populisten‘ zu verhindern. Insofern liest es sich unfreiwillig entlarvend.

Es gibt grundlegend verschiedene Vorstellungen von ‚Demokratie‘. Ich beispielsweise verstehe darunter, dass jeder mündige Bürger eine Stimme hat und der Wille der Mehrheit den Kurs bestimmt. Aufgabe der Politik ist es, den Mehrheitswillen umzusetzen. Das ist das klassische angelsächsische Prinzip. Das ‚europäische‘ Modell dagegen legt weit größeren Wert auf Konsens und den Schutz von Minderheiten. Es sieht das Volk als eine volatile Masse, die durch ‚aufgeklärte Eliten‘ auf Kurs gehalten werden muss. Sonst läuft es ständig Gefahr, seinen niederen Instinkten zu gehorchen und falsch zu wählen. Diese Art Demokratieverständnis dürfte bei den meisten deutschen Parteipolitikern und EU-Funktionären vorherrschen. Es unterscheidet sich nicht wesentlich von den Prinzipien des ‚Demokratischen Zentralismus‘, die Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt hat, und neigt stark zu zentralistischen Hierarchien. „Der Fuchs im Hühnerstall“ weiterlesen

Von Dipl.-Ing. Peter Schewe

Lange wurde hier im Westen die AfD als ein rein ostdeutsches Phänomen betrachtet.

Umso bestürzender jetzt die Reaktionen auf das Wahlergebnis.

Betrachtet man die Karte der Zweitstimmen, so erstrahlt Ostdeutschland in hellblau, während sich über Westdeutschland eine schwarze Decke ausbreitet, nur von wenigen roten und grünen Einsprengseln unterbrochen. Während im Osten bereits der Morgen dämmert, hüllt sich der Westen noch in tiefer Dunkelheit. Aber lassen wir uns nicht täuschen, die schwarz-rot-grüne Decke ist dünner geworden, an zwei Stellen guckt bereits das Hellblau hervor, Gelsenkirchen und Kaiserslautern, einst die Hochburgen der SPD sind an die AfD gefallen.

Hier in meinem Wohnort hat die AfD nach der CSU 25, 7 % der Zweitstimmen geholt und eine bisher unbekannte, junge Direktkandidatin zieht mit 24 % der Erststimmen über die Liste in den Bundestag. Der CSU-Direktkandidat, ein Regenstaufer, brachte es immerhin auf 46,2 % der Erststimmen. „Der Westen holt auf“ weiterlesen

An diesem wunderschönen, sonnigen Rosenmontag feiert meine Heimatstadt Sondershausen ausgelassen. Man könnte glauben, die Welt sei noch in Ordnung. Die Karnevalisten haben dem SED-Regime getrotzt, heute verteidigen sie unsere Lebensweise. Nur 50 km weiter, in Erfurt, sieht es anders aus. Da wurde der Karnevalsumzug abgesagt. Die Sicherheitsmaßnahmen, die neuerdings für nötig erachtet werden, sind zu teuer. „Wir lassen uns unsere Lebensweise nicht nehmen“, versichern Politiker nach jedem Anschlag – ob terroristisch, islamistisch oder Amoklauf. Sie ist uns längst genommen. Die Reste finden nur noch hinter Merkelpollern statt. Was in diesen närrischen Tagen nicht mehr zu übersehen ist: Wir werden von Jecken (oder Narren) beherrscht.

Deren närrisches Treiben ist aber im Gegensatz zu dem der Karnevalisten kreuzgefährlich. Demnächst soll es in Europa nicht Kamellen, sondern Bomben regnen. EU-Außenministerin Kaja Kallas verkündet, die EU müsse gegen Russland, die USA und China kämpfen, die Welt brauche einen neuen Führer. Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin maßgeblich zum Niedergang Europas beigetragen hat, faselt etwas von „Stärke“, die durch sofortige Aufrüstung erreicht werden solle. Unsere Noch-Außenministerin Annalena Baerbock, die lieber ihr Amt aufgeben würde, als die Zahlungen einzustellen, die am Ende bei der Hamas landen, sieht das Zeitalter der „Ruchlosigkeit“ anbrechen. Damit meint sie nicht die Kindermörder, die vom deutschen Geldsegen profitieren, sondern Donald Trump, der dem ukrainischen Präsidenten, der sich im Oval Office wie eine verwöhnte Göre benommen hat, die meint, jede ihrer noch so absurden Forderungen müsse dankbar entgegengenommen und erfüllt werden, die Tür gewiesen hat. „Rosenmontagsgedanken: Die Jecken sind an der Macht!“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Habsburger Knechtschaft

Im späten 13. Jahrhundert hatte ein Adelsgeschlecht aus dem Aargau das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Schweiz unter seine Kontrolle gebracht. Über Maut für das Befahren von Gebirgsstraßen und über Zölle für wichtige Waren bereicherten sich die Habsburger in schamloser Weise auf Kosten der Bürger. Um diese für die Unterdrücker sehr angenehme Situation aufrecht zu halten, wurde die Bevölkerung gezwungen, ihren Gehorsam bei jeder Gelegenheit offen zu demonstrieren.

So hatte der Landvogt Hermann Gessler, ein besonders grausamer Funktionär im Dienste der Habsburger, auf dem Marktplatz in Altdorf einen Pfahl aufgestellt, an dem sein Hut hing. Jeder Passant musste diesem Hut durch Gruß seine Hochachtung zeigen, sofern er nicht harte Strafe riskieren wollte. Unter der Schweizer Bevölkerung gab es solche, die sich willig unterwarfen, um sich Ärger zu sparen oder auch persönliche Vorteile zu verschaffen. Und es gab andere, die die Unterdrückung ablehnten und dies demonstrierten, indem sie dem Hut den geforderten Gruß verweigerten. „EIN WILHELM TELL AUS MAR A LAGO“ weiterlesen

Von Peter Schewe

2021, nachdem sich die 3 Parteien SPD, Grüne und FDP zusammengerauft hatten, schrieb ich folgendes:

Beim Lesen der Koalitionsvereinbarung unserer Ampelregierung beschleichen mich ungute Erinnerungen an die Fünfjahrespläne der DDR. Was wurde uns damals alle 5 Jahre nicht alles versprochen: Jedem seine Wohnung, volle Regale, bessere Straßen, kurzum ein glückliches Leben in Saus und Braus. Von all dem kam wenig oder gar nichts an, die Versorgungslücken wurden immer größer, die Regale leerer, die Straßen immer löchriger, Wasserleitungen marode und ganze Städte wurden dem Verfall preisgegeben. Nie gab es eine Nachricht, was von den hehren Zielen erreicht wurde und was nicht. Nur beim Wohnungsneubau per Platte wurden von den 3 Millionen angekündigten Wohnungen bis 1990 1,9 Millionen fertiggestellt. Dafür fehlte es an allem für die notwenige Instandsetzung des Altbaubestandes und der Infrastruktur. Ganze Plattenbaustädte wurden an die vorh. Abwasserkanäle angebunden, so dass diese regelmäßig überliefen und sich die Abwässer eigene Wege suchten.
Das auf dem VIII. Parteitag der SED 1971 beschlossene Wohnungsbauprogramm war denn auch ein Sargnagel für die DDR-Wirtschaft und beschleunigte ihren endgültigen Zusammenbruch.
Bald schon hörten wir wieder ähnliche Töne. Frau Merkel wollte bis 2010 1 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen, ein Modelversuch auf der Insel Rügen scheiterte kläglich, auf die Millionen E-Autos warten wir heute noch. Frau Bauministerin Geywitz will jährlich 400.000 Wohnungen bauen lassen, nur wo und wer sie baut, das sagt sie uns nicht. Kann sie ja auch nicht, im Gegensatz zur SED fehlen ihr in einer Marktwirtschaft jeglicher Zugriff auf die notwendigen Kapazitäten. Der Markt folgt nicht den Ankündigungen der Propheten, steigende Kosten und fehlende Fachkräfte stehen dem entgegen. Da helfen auch keine Subventionen.
Herr Habeck will die ganze Wirtschaft umbauen und verkündet bezüglich der Energiewirtschaft eine totale Wende. Wind, Sonne und Wasserstoff sollen es richten, egal was es kostet und wie energieökonomisch unsinnig es sein mag.

Selbst wenn sich der Anteil elektrischer Energie am gesamten Energiebedarf Deutschlands von jetzt 20% durch E-Mobilität und Wärmepumpen auf 25 bis 30 % erhöhen lässt, bleiben immer noch 70 % des Bedarfes, die durch andere Energieträger abgedeckt werden müssen. Vor allem die Grundstoffindustrie, die Luftfahrt und der Schwerlastverkehr lassen sich allein mit Strom nicht bewältigen. Hier soll nun der grüne Wasserstoff als Energieträger einspringen. Diesen zu erzeugen, zu speichern und zu transportieren bedarf es aber der 3 bis 4-fachen Menge an Strom aus Wind und Sonne. Das bedeutet, dass sich die derzeit installierte Leistung aller erneuerbaren Energien einschl. Wasserkraft und Biogas um das 30-fache erhöhen müsste. Dabei ist noch nicht mal die Überbrückung von Dunkelflauten (kein Wind, keine Sonne) berücksichtigt.
Und woher kommen die dafür notwendigen Materialien und wer baut all die Windräder und Solarfelder? Das, was einst den DDR-Managern noch sorgen bereitete und manche Funktionärskarriere vorzeitig beendete, lächelt Herr Habeck einfach weg, wenn er mit Fördermittelbescheiden in Milliardenhöhe winkt. Physik und Naturgesetze sind ihm fremd, ökonomische Zusammenhänge kennt er auch nicht, wie auch, er schrieb ja bisher Kinderbücher. Dafür umgibt er sich mit einem Hofstaat, der kräftig an dieser großen Transformation verdient.

Heute, 3 Jahre später ist der erneute Versuch, mit planwirtschaftlichen und ideologiegetriebenen Methoden wider aller wirtschaftlichen Vernunft ein Land umzugestalten, wieder grandios gescheitert. Anders als in der DDR dauerte es jedoch nur knappe 20 Jahre (16 Jahre Merkel + 3 Jahre Ampel). Insoweit hat die Demokratie gottlob schneller funktioniert.
Und woran sind sie gescheitert? Am Geld, daran dass ein standfester Finanzminister sich geweigert hat, Schulden zu machen. Dafür gebührt ihm und seinen Unterstützern unser aller Dank. Nun, ohne diesen Schuldenverweigerer soll das große Schuldenmachen los gehen. Die Schuldenbremse auszuhebeln hat sich der Kanzler eine Frist von 2 Monaten ausbedungen. Ob ihm diese gewährt wird und ob die Ausrufung einer nationalen Notlage von der Mehrheit des Parlamentes unterstützt wird, wird sich zeigen. Sollte die CDU/CSU da mitmachen, werden viele sie auch nicht mehr wählen. Neue Schulden sind keine Option, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, die Bremsen (Bürokratie, falsche Energiepolitik u.a.) müssen gelöst werden.

Der FDP bleibt zu wünschen, dass sie im nächsten Bundestag wieder vertreten ist, um den skrupellosen Geldverteilern in den Arm fallen zu können. Einmal hat Herr Lindner aufs falsche Regieren verzichtet, beim zweiten Mal war die Versuchung zu groß, mitzumischen. Im Nachhinein musst man feststellen, dass es richtig war, um Schlimmeres verhüten zu können.

Der Sozialismus siegt (!), war einst die Staatsdoktrin der DDR und viele haben geglaubt, dass es gut gedacht aber nur schlecht gemacht war. Nein, es war genauso schlecht gedacht wie gemacht. Wie hatte Ulbricht gesagt: Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir (die Kommunisten) müssen alles in der Hand haben. Und damit wurden alle demokratischen, bürgerlichen und kirchlichen Kräfte einschließlich der vereinnahmten Sozialdemokraten ausgeschalten.

Hüten wir uns also zukünftig vor allen neuen rot-grünen Experimenten, die meinen Sozialismus sei etwas Gutes. Sie werden immer wieder scheitern und uns viel Geld kosten.

Hüten wir uns vor allen, die die Welt umgestalten wollen, die von Fortschritt reden und meinen, uns vor dem eigenen Verderben schützen zu müssen.

Hüten wir uns vor allen, die meinen die Welt besser machen zu müssen.
Hüten wir uns vor Ideologen und kinderbuchschreibenden Amateurpolitikern, vor feministischen Außenpolitikerinnen und schuldenmachenden Sozialisten.

Regenstauf

07.11.2024