Merz contra Meinungsfreiheit

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Auf diesem Blog habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass die von der Mehrheit der Wähler ersehnte Politikwende mit der CDU nicht kommen wird. Zwar wird in der Wahlwerbung für Merz angekündigt, dass es eine solche geben soll, wenn man seine Stimme der CDU gibt, allerdings widerspricht sich Merz in seinen öffentlichen Äußerungen selbst immer wieder. Er will ganz klar als Bundeskanzler mit den Grünen weitermachen, das heißt, deren Politik, die auf eine Deindustrialisierung unseres Landes zugunsten einer „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft hinausläuft, fortsetzen. Er wird weder die unkontrollierte Masseneinwanderung noch das bereits gescheiterte Erneuerbare-Energien-Gesetz stoppen, weil die Grünen das nicht wollen.

Weil es immer mehr Widerspruch in der Bevölkerung gegen die absurde grüne Politik gibt, sind die Grünen dabei, an vorderster Front die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Dem schließt sich Merz nicht nur an, er will aktiv mittun. Auf der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon verkündete er auf einer Pressekonferenz, dass er die Dynamik in sozialen Netzwerken mit „zunehmender Besorgnis“ betrachte.
Er wiederholt die woken Falschbehauptungen, dass auf den sozialen Plattformen „Falschinformationen, einseitige Kampagnen, Halbwahrheiten, Hetze, Hass und diese Auswüchse“ zu finden seien. Deshalb befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. Das ist der öffentliche Ruf nach noch mehr Zensur. Bekanntlich hat die EU mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa bereits erheblich eingeschränkt, indem mit Hilfe solch schwammiger Begriffe wie „Hass und Hetze“ vor allem Kritiker der Regierungs- und EU-Politik verfolgt werden. „Merz contra Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Ein Plädoyer gegen die Wärmepumpe – Erfahrung macht klug

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Von Uwe Fischer

Das grüne Wirtschaftsministerium will uns per Gesetz sogenannte klimafreundliche Heizungen aufzwingen. Widerstand gegen dieses Gesetz hat sich geregt und regt sich noch, im Moment aber noch ergebnisoffen. Vermutlich wird es bleiben, bestenfalls mit ein wenig Kosmetik. Auch unter einer CDU/CSU-geführten Regierung wird sich diesbezüglich wenig bis nichts ändern. Den Beteuerungen von Friedrich Merz kann man wenig Glauben schenken, zumal er keine Einwände gegen eine Fortsetzung der weiteren ministeriellen Arbeit des Wirtschaftszerstörungsministers Habeck im Wirtschaftsministerium hat. Dies hat er jüngst erst offen postuliert.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden (was immer das sein soll) und sich von der Nutzung fossiler Energieträger verabschieden. Wie das in der Praxis aussehen soll, wenn Heizungen und Fahrzeuge nur noch elektrisch angetrieben werden, man aber konsequent stabile Energieträger abbaut, wie Kernkraft, Öl und Gas, das wird nicht verraten.
Für den Heizungstausch wird mit Förderungen gelockt. Wo das Geld herkommen soll, macht man sich keine Gedanken. Die paar Leute, die noch in der Wertschöpfung tätig sind, sollen offensichtlich noch mehr ausgepresst werden für diesen Wahn oder man setzt auf die Finanzierung durch künftige Generationen durch Aufhebung der Schuldenbremse.
Favorisiert wird die Wärmepumpe. Nachfolgend möchte ich erklären, weshalb das ein Hirngespinst ist und bleibt.

Wir heizen nach einem Umzug seit 2014 in unserem Haus mit einer Wärmepumpe. Wir wohnen ein Stück weg von Energietrassen (Gas), weshalb der Anschluss nicht möglich war. Alternative wäre Öl (da gab es die baulichen Voraussetzungen nicht) oder ein Flüssiggastank (das wollten wir nicht). Also schien die Wärmepumpe eine gute Alternative zu sein. Wir hatten uns für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe entschieden. Da wir komplettsaniert und neu angebaut hatten, war von Anfang an Fußbodenheizung geplant. Hierfür ist keine hohe Vorlauftemperatur erforderlich. Ein paar Jahre ging das auch ganz gut. Der Strom war ja noch bezahlbar, es gab einen günstigen Wärmepumpenstromtarif. Der Strombedarf in der kalten Jahreszeit war und ist hoch. In der Übergangszeit arbeitet die Wärmepumpe durchaus effektiv. „Ein Plädoyer gegen die Wärmepumpe – Erfahrung macht klug“ weiterlesen

25 Jahre Energiewende

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Die Energiewende ist gescheitert und ihre Eingriffe in Wirtschaft und Natur werden das Land noch über Generationen belasten:
Entsorgung der ausgedienter Wind- und Solaranlagen, Wiederherstellung der Landschaft und Aufbau einer zuverlässigen Stromversorgung.
Wie konnte es sein, dass dieser kostspielige Irrweg bis heute unwidersprochen blieb?

Energiewende und Logik

Die deutsche Energiewende, eingeleitet im Jahr 2000 durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), feiert heuer ihr 25-jähriges Jubiläum.
Das ist ein guter Zeitpunkt, um sich Absicht, Logik und Resultate dieses gigantischen nationalen Vorhabens anzuschauen.

Wissenschaftliche Rechtfertigung:

  1. Die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat sich in den vergangenen Jahrzehnten durch Aktivitäten der Menschheit deutlich erhöht.
  2. CO2 ist ein Treibhausgas, welches die Atmosphäre erwärmt.
  3. Der Einfluss dieser Erwärmung auf das Klima und ihre Folgen für das irdische Leben sind unabsehbar.
  4. Es muss alles getan werden, um die von der Menschheit verursachten CO2-Emissionen auf Null zu reduzieren.
  5. Deutschland leistet dazu seinen Beitrag, indem alle Verbraucher auf CO2-freie („erneuerbaren“) Energiequellen umgestellt werden.

„25 Jahre Energiewende“ weiterlesen

Abgrund

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Robert Harris hat seit seinem ersten Erfolgsroman „Vaterland“, in dem er beschreibt, wie Deutschland ausgesehen haben könnte, wenn die Nazis gesiegt und versucht hätten, die Erinnerung an ihre Gräueltaten zu löschen, immer wieder große Themen angepackt. Er schrieb über die Entschlüsselung des scheinbar unknackbaren Nazicodes, den Untergang von Pompeji, die Tyrannei im antiken Rom, die Ermordung des Ghostwriters eines britischen Premiers, den überraschenden Ausgang einer Papstwahl oder die Dystopie über eine Zeit nach dem Untergang der westlichen Welt.

In seinem neuesten Roman wandte Harris sich dem Beginn dieses Untergangs zu, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der Urkatastrophe der westlichen Zivilisation. Er erzählt die Geschichte anhand einer Liebesaffäre des britischen Premiers Herbert Henry Asquith mit der dreißig Jahre jüngeren Venetia Stanley. Die Handlung beginnt zwei Wochen vor Kriegsausbruch, in einer Welt, in der die herrschende Klasse in England einen Lebensstil pflegte, der mit dem Ersten Weltkrieg untergegangen ist, und niemand daran dachte, dass dieses süße Leben beendet werden könnte. Da ist ein Kronprinz im fernen Serbien erschossen worden, worauf Österreich unerfüllbare Forderungen an den serbischen Staat gestellt hat. Na und? Das wird sich schon irgendwie wieder hinbiegen. Kein Grund, sich Sorgen zu machen. Die irischen Separatisten sind ein größeres Problem für den britischen Premier, das allergrößte aber ist, dass Venetia auf Anweisung ihrer Eltern London verlassen muss, um auf einem fernen Familienlandsitz die nächsten Wochen zu verbringen, bis sie mit der Mutter auf Reisen nach Indien und Australien gehen sollte. „Abgrund“ weiterlesen

Der 9. Kreis der Hölle: Musk, Trump, Milei

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Von Hubert Geißler
Da haut’s nun wirklich dem Fass den Boden aus: „Die Welt am Sonntag veröffentlichte einen Gastbeitrag von Elon Musk. Darin macht sich der Tech-Milliardär für die AfD stark. Sie sei ‚der letzte Funke Hoffnung‘.“

Was erlauben Musk? Einmischung in den innerdeutschen Wahlkampf! Fast so schlimm wie die nicht näher konkretisierten Desinformationskampagnen von Kreml-Herrscher Putin und seiner Bagage. Unser Bundespräsident erwägt im Zweifelsfall – was heißt, wenn die AfD unbotmäßig viele Stimmen erhält – die „rumänische Lösung“, wie angedeutet wurde.

Dass hierzulande für Frau Harris ebenso getrommelt wurde wie vor ein paar Jahren für Macron – geschenkt. Das sind ja Demokraten, und man wird ja wohl noch seine Meinung sagen dürfen. Aber Musk bedroht das „Weiter-so“ unserer Politkaste, und das geht gar nicht: Wenn schon in den Abgrund gerutscht, dann doch bitte mit Dienstwagen und Pensionsansprüchen. Das diabolische Trio im 9. Kreis der Polithölle heißt jetzt Musk, Milei und Trump.

Bezüglich Trump bleibt indes zu hoffen, dass er nach dem 20. Januar vor lauter Baustellen nicht mehr zum „Verschnaufen“ kommt: Panama, Grönland, Venezuela, Bolivien, Iran und ach, Russland – alles Territorien, wo unkooperative Machthaber auf „unseren“ Bodenschätzen sitzen. Man denke: Sogar Dänemark will nun aufrüsten, nachdem militärisch das vorletzte Hemd in die Ukraine gewandert ist.

Aber all dies nur als unmaßgeblicher Vorspann. Denn Trump droht Unbill – und zwar aus den eigenen Reihen: Wie wir und andere schon dargelegt haben, vermutet man, dass er die Wahl gegen Dame Harris gewonnen hat, weil deren angepeilte Wählerschaft viel zu disparat war. Der katholische Latino hat eben wenig mit dem New Yorker Intellektuellen, der kalifornische Netz- und Wellensurfer nichts mit dem Hillbilly aus den Appalachen zu tun. Und außerdem: „It was the inflation, stupid!“

Nun zerlegt sich das Trump-Lager gleichermaßen in offensichtlich nicht ganz kompatible Fraktionen – und das bei einem von Trumps Hauptthemen: der illegalen Immigration und der geplanten Rückführung der Immigranten, sowie dem Ziel, amerikanische Arbeitsplätze für Amerikaner zu schaffen.

So schreibt der Spiegel, 29.12.24:

Musk und Ramaswamy legen sich mit den MAGA-Hardlinern an.
Der Konflikt war absehbar: Um Erfolg zu haben, benötigen die USA bestens ausgebildete Einwanderer, sagen Donald Trumps Berater. Prompt protestieren die »MAGA«-Fans, und auch unter Republikanern tut sich ein Graben auf.

Elon Musk will seine Unternehmen (und auch die USA insgesamt) nicht durch solche Einschränkungen bremsen lassen. Der Techunternehmer, selbst aus Südafrika in die USA eingewandert, braucht bei Tesla oder SpaceX mehr Ingenieure und Technikerinnen, als der US-Arbeitsmarkt bietet. Er hielt den Rechten vor: »Wir haben hier einen andauernden Mangel an exzellenten Talenten in den Ingenieurswissenschaften.« Im Silicon Valley, schrieb Musk auf X, sei das ein »fundamentaler, die Entwicklung einschränkender Faktor«.“

Musk dürfte hierzulande bekannt sein, siehe oben. Herr Ramaswamy war selbst Präsidentschaftskandidat und soll mit Musk die amerikanische Verwaltung, einen wahren Augiasstall, mit eisernem Besen auskehren. Milei lässt grüßen.

Apropos: Der rabiate Gaucho taucht auch hierzulande immer öfter in den Medien auf. Christian Lindner lud Musk zum Gespräch ein.
Lindner hatte Anfang Dezember geäußert, Deutschland müsse »ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen«. Kurz vor Weihnachten erklärte Musk dann auf seiner Plattform X und neulich in der renommierten Welt, nur die AfD könne Deutschland retten. Daraufhin lud Lindner ihn zu einem Gespräch ein, um ihn von den Vorzügen der FDP zu überzeugen.

Sapperlot: Wo sollen die Mengen an Kettensägen herkommen für die FDP-Mitgliederschar? Die Firma Stihl ist zu den Eidgenossen abgewandert. Sollen die Liberalen etwa mit billigem chinesischem »Klumpp« arbeiten?

Da hält der Apostat Volker Wissing dagegen. Er kritisierte FDP-Chef Christian Lindner dafür, Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen. »Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt – sei es finanziell oder verbal –, kann niemals Vorbild für liberale Politik sein«, sagte der aus der FDP ausgetretene Wissing der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. »Elon Musk verfolgt mit seinem Geld und als Eigentümer der Plattform X eine eigene Agenda, obwohl er gerade bei Letzterem zur Neutralität verpflichtet wäre«, sagte Wissing.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebe nicht von der politischen Disruption, sondern von politischer Stabilität: »Die Tatsache, dass unser Grundgesetz gegen disruptive Veränderungen ausgerichtet ist, schafft die Investitionssicherheit, die unser Land wirtschaftlich stark gemacht hat.«

Das musste doch einmal gesagt werden! Schluss mit der Debattiererei! Politische Disruption? Nein, danke! Klarer kann man es nicht ausdrücken.

Zurück zum amerikanischen Kuddelmuddel. Musk weiß als innovativer Unternehmer genau, dass mit den meisten seiner Mitbürger technisch und wissenschaftlich kein Blumentopf zu gewinnen ist. Schon lange kommt das Gros der Angestellten im Silicon Valley und in vergleichbaren Lokalitäten aus Asien, wo noch ein Bildungssystem vorherrscht, das Absolventen hervorbringt, die mehr als bis drei zählen können. Das schafft das US-amerikanische nicht, genauso wenig wie unsere Anstalten der höheren Bildung.

Und Musk würde doch riskieren, auf einer etwaigen Reise zum Mars von einer Genderwissenschaftlerin in ein schwarzes Loch geschossen zu werden. Also bleibt er realistisch: Die Expertise muss her, woher auch immer. Und dazu braucht es Greencards und Visa – sonst ist nicht nur Holland in Not.

Was aber, wenn andere stramme Republikaner ebenfalls nicht auf ihre Kindermädchen, Köchinnen und Rasenmäher verzichten wollen? Wo ist die Grenze, wo man dann „ausgeschafft“ wird, wie die Schweizer sagen würden?

Der Alt-Right-Flügel der Republikaner grummelt schon. So hatte man sich MAGA nicht vorgestellt.

Hier spaltet sich wohl der Trumpismus in zwei Lager: ein national-konservatives und ein kapitalistisch-libertäres. Dass wir in der BRD keines von beiden auch nur im Ansatz in den Parteien der großen Mitte unserer politischen Landschaft finden, sei am Rande angemerkt. Schillers Verse: „Zurück, du rettest den Freund nicht mehr, so rette das eigene Leben“ verhallen ungehört, und keiner der möglichen Koalitionäre der kommenden Regierung will die Rutsche nach unten verlassen.

Eigentlich sind die beiden Strömungen des Trumpismus im Ansatz zwei verschiedene Parteien, die momentan nur dadurch zusammengehalten werden, dass sie die einzige Alternative zu den Harris-Demokraten waren. Ich sage bewusst: waren. Die Kluft dürfte tiefer werden. Musk hat natürlich Recht, und Trump scheint auf seine Linie einzuschwenken. Die Defizite eines „woken“ Bildungssystems können nicht in wenigen Jahren aufgearbeitet werden: Wo Hirn fehlt, muss es eben importiert werden. „Der Inder macht’s geschwinder“, hieß es mal vor Jahren. Dass der universelle Braindrain Richtung USA abläuft, ist wohl klar.

Eigentlich wären die Ziele des nationalistisch-konservativen und des kapitalistisch-libertären Flügels ein idealer Gegenstand parlamentarischer Debatten. Doch die dürfte es „drüben“ bei der existentiellen Spaltung der Gesellschaft kaum geben. Der Konflikt wird wohl per Ordre de Mufti entschieden. Dabei scheint es wahrscheinlich, dass die „Ritter von Donalds Tafelrunde“ – sein Sohn, Vance und Musk – das letzte Wort haben dürften.

Umso mehr irritiert die momentane Debatte um Musks Auftritt in der Welt. Es wird ernsthaft diskutiert, ob man dem wohl einflussreichsten Berater des kommenden amerikanischen Präsidenten eine Plattform in Form eines Pro-und-Kontra-Artikels geben dürfe. Offensichtlich hat man in der Mainstreampresse nicht nur den Schuss, sondern eine ganze Salve nicht gehört und befindet sich in einem schockartigen Zustand des „Denial“.

Deutlich wird auch, für wie unbedarft – um nicht zu sagen „blöde“ – das Wahlvolk gehalten wird, wenn man glaubt, ein Artikel in der, ja nicht gerade auflagenstarken, Welt, die sich ihrer intelligenten Leser rühmt, könnte die Wahl beeinflussen. Viel wahrscheinlicher ist, dass schon die Debatte darüber im „Aiwanger-Paradoxon“ endet: Je mehr man die eigene Tugendhaftigkeit inszeniert, desto mehr schadet man sich am Ende. Aber das scheinen die „Großkopfeten“ in den Redaktionen einfach nicht zu kapieren.

Wem wären nicht die Breitseiten aufgefallen, die dereinst auf Trump, Meloni, Salvini, Le Pen, Wilders, Orbán et tutti quanti abgefeuert wurden? Es besteht bei Trump die Gefahr, dass er das nicht vergessen hat. Gewisse Rachegelüste schimmern bei ihm durch, wenn man ihm zuhört.

Was bedeutet dann der Musk-Artikel in der Welt? Ist er schon ein Feigenblatt für zukünftiges Ungemach im transatlantischen Verhältnis? Man wird sehen.

Warum die jetzige CDU Deutschland nicht voranbringen wird

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Von Wolfgang Schimank

Nach ungefähr 3 Jahren Abstinenz von der Macht will die CDU unter der Führung von Friedrich Merz in der kommenden Bundestagswahl Anfang 2025 diese wieder an sich reißen. Allem Anschein nach wird sie diese Wahl auch gewinnen. Allerdings, so befürchte ich, werden von den Medien im Wahlkampf die falschen Fragen gestellt. Das hat damit zu tun, dass in Deutschland die Mainstream-Medien mehrheitlich linksgrün und zudem stramm transatlantisch ausgerichtet sind. Die Kuschel-Interviews von Caren Miosga (ARD) mit Robert Habeck und von Maybrit Illner (ZDF) mit Angela Merkel geben diesbezüglich schon einen faden Vorgeschmack.

Mit Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden und Carsten Linnemann als neuen CDU-Generalsekretär sollte eigentlich das Profil der CDU als konservative Partei geschärft werden. Eigentlich. „Warum die jetzige CDU Deutschland nicht voranbringen wird“ weiterlesen

Eine Ergänzung zu Frau Merkel, für die sich ja eigentlich niemand mehr interessiert (zurecht!)

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Von Lothar W. Pawliczak

Aus gegebenen Anlaß hatte ich am 19. Februar 2018 einen Artikel „Warum klammert sich Frau Merkel so an ihr Amt als Bundeskanzlerin?“ in „Journalistenwatch“ veröffentlicht (Infolge Umstellung der Web-Seite ist der Beitrag dort verschwunden.): Ob meine Erklärung zutreffend ist, mag man dahingestellt sein lassen, meine Prognose hat sich bewahrheitet: Eigentlich interessiert sich niemand mehr für Angela Merkel.

Unbestritten ist: Jeder ist davon geprägt, wie er aufgewachsen und sozialisiert worden ist. Nachhaltige Wahrnehmungen hinterlassen da ihre Wirkung. Unbestreitbar ist: Frau Merkel ist ost-sozialisiert. Gibt es da vielleicht irgendetwas, was ihr An-die-Macht-Klammern verursacht haben könnte? Frühkindliche Prägung? Diese Frage überlasse ich besser einem Psychiater. Mir scheint, es ist viel einfacher: Frau Merkel arbeitete von 1978 bis 1989 am Zentralinstitut für physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften der DDR in Ost-Berlin. Vielleicht ist auch das nicht wichtig, aber: Etwa in dieser Zeit war Konrad Naumann – man erinnert sich seiner heutzutage zurecht nicht mehr – als offensichtlich vom DDR-Chef Erich Honecker auserkorener Nachfolger Parteichef in Ostberlin, genauer von 1971 bis 1985. Der sollte die aufmüpfimoregen und nörgelnden Berliner und insbesondere die Intelligenz zur Räson bringen. Immer wieder wetterte er prollig gegen Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler; die Naturwissenschaftler ließ man dabei allerdings weitgehend in Ruhe. Dann aber stürzte Naumann. Warum weiß man nicht genau. Er verlor nicht nur alle Ämter, wurde auch aus dem abgesperrten Regierungsstädtchen Wandlitz vertrieben. Er war fortan in der DDR Unperson, wurde in ein Potsdamer Archiv verbannt und war schon vergessen, als sich die DDR fröhlich selbst zu Grabe trug (Ein wirklich seltener Fall!). Das Unperson-Werden von Naumann war kein einmaliger Fall, sondern die Normalität im sozialistischen Imperium. Jeder, der ost-sozialisiert war, der irgendwie mit Funktionären zu tun hatte – und wer hatte das nicht?, jeder wußte: Der Mensch zählte nur als Funktionär und sobald die Funktion verloren ist, war man ein gesellschaftlicher Niemand. Der prominenteste Fall war der von Nikita Chrustschow, der nach seinem Sturz 1966 noch fünf Jahre einsam, krank und vergessen in seiner Datscha bei Moskau lebte. Faktisch jeder im Osten kannte irgendwen, der mit dem Verlust seiner Funktion – und der Verlust mußte nicht einmal in Ungnade erfolgt sein – zu einen Nichts geworden war, oder hatte zumindest davon gehört (Auch im bundesdeutschen Politikleben soll es ja soetwas geben.). „Eine Ergänzung zu Frau Merkel, für die sich ja eigentlich niemand mehr interessiert (zurecht!)“ weiterlesen

Der Stern von Bethlehem

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Sollten wir uns angesichts der unsicheren Zeiten keine frohe Weihnacht mehr wünschen? Im Gegenteil, gerade jetzt ist die frohe Botschaft wichtiger denn je. Sie kann die Verzagten wieder aufrichten, auch wenn sie nicht mehr wissen, was die Weihnachtsbotschaft ist. Die Zeit, in der Joseph und die schwangere Maria zur Volkszählung reisen mussten, war geprägt von Unsicherheit und Gewalt. Sie fanden keine Herberge und mussten in einem Stall Unterschlupf suchen, als bei Maria die Geburt einsetzte. Dann kamen die Heiligen Drei Könige aus dem Morgenland, geleitet vom Stern von Bethlehem, um den neuen König, den Erlöser, zu begrüßen. Fortan wurde der Friede auf Erden jedes Jahr aufs Neue verkündet. Auch ahnungslose Atheisten können sich der Faszination der Weihnachtsgeschichte nicht entziehen.

Das habe ich jüngst bei der Aufführung des Singspiels von Daniel Klajner „Der Stern von Bethlehem“ erlebt. Das Stück wurde in der Herzschlag Jugendkirche zu Nordhausen gegeben. Die Premiere und die zwei folgenden Vorstellungen waren restlos ausverkauft. Schon das zeigte ein Interesse, das angesichts der weitgehenden Entchristianisierung des Westens, aber besonders auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, erstaunlich genannt werden kann. „Der Stern von Bethlehem“ weiterlesen