Vera Lengsfeld

Von Peter Schewe

Unsere Regierenden beschwören es unisono immer wieder: Das Recht zum Demonstrieren ist ein hohes Gut unseres demokratischen Rechtsstaates.

Und dann kommt das große Aber: Aber alles muss in geordneten Bahnen verlaufen, keine Anfeindungen, friedlich und vor allem gesittet muss es zugehen. Und persönliche Kritik an den Regierenden geht gar nicht, Delegitimierung nennt man jetzt, was früher als Majestätsbeleidigung unter Strafe stand.

Das ist nur uns Deutschen eigen: Ordnung um jeden Preis, auch wenn um uns das Chaos herrscht.

Wie aber soll dann Protest Wirkung erzielen, wenn er nicht die herrschende Ordnung in Frage stellen bzw. ignorieren darf? Nur so können offenbar noch die Regierenden an ihren Eid erinnert werden, alles zum Wohle des Volkes zu tun, was sie ja offenbar vergessen haben. Aber Erinnern gehört nicht gerade zu den Stärken dieser Regierung, weshalb der Druck von unten umso stärker werden muss. „Nur zahmer Protest ist guter Protest?“ weiterlesen

Die Proteste der Bauern dauern den fünften Tag an und es wird mit jedem Tag klarer, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat aber nicht die Absicht, ihre fatale Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einem propagandistischen Aufwand, der an schlimmste Corona-Zeiten erinnert, die Proteste zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sich tot laufen zu lassen.  Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, denn es steht nicht weniger als das wohl unseres Landes auf dem Spiel.

Es geht hier nicht um die Streichung der angeblich „klimaschädlichen“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, denn es handelt sich um Steuerrückerstattungen. Um genau zu sein handelt es sich um 900 Millionen Euro, die der Staat einbehalten will, weil ihm 60 Milliarden im Haushalt fehlen, nachdem das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Haushaltsplanung für 2024 gestoppt hat.

Was die Regierung sich ausgedacht hat, um das Haushaltsloch zu stopfen, hat mit Sparen nichts zu tun. Denn man spart, indem man Ausgaben reduziert. Das ist nicht beabsichtigt. Man muss nur Außenministerin Baerbock zusehen, die täglich neue Millionenbeträge zusagt, ob an die Hamas, Verzeihung, die UNRWA, von der man inzwischen wissen kann, dass sie sich fest in Hamas-Hand befindet, oder 15 Millionen an die libanesische Armee. Es wird weiter Geld rausgeschmissen, als müsse lediglich die Druckfrequenz erhöht werden. Schaut man sich den Haushalt an, so erfährt man, dass Deutschland allein für „Entwicklungshilfe“ 61,85 Milliarden ausgibt. Davon werden Projekte in 109 Ländern finanziert. Für Migranten kommen 48,2 Milliarden hinzu. Diese Kosten werden 2024 durch die Erhöhung des „Bürgergeldes“ und der fortdauernden ungebremsten Migration noch steigen. Zaghafte Forderungen aus der Politik, diese Ausgaben wenigstens etwas zu reduzieren, etwa, indem man neu angekommenen Ukrainern nicht mehr ungeprüft Bürgergeld auszahlt oder auf fragwürdige Projekte im Ausland verzichtet, wird lauthals widersprochen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze lässt die Öffentlichkeit wissen, dass es mit ihr keine Kürzung der Ausgaben geben werde. Das sei „kurzsichtig“ und „populistisch“. „Die Regierung sitzt im ideologischen Bunker“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Nietzsche hatte unrecht. Wir haben Gott zwar getötet, ihn aber nicht durch den Mut zur Nutzung des eigenen Verstandes ersetzt! So leben wir heute in einer Epoche gottloser Dummheit, beherrscht von ideologischer Politik. Unsere kirchlichen, akademischen und industriellen Eliten sehen diesem Verfall tatenlos zu. Doch endlich bäumt sich  der Teil der Gesellschaft auf, in dem das gesagte Wort noch gilt, wo Männer und Frauen noch tüchtig sein müssen, wo man den Freunden vertraut und den Feind bekämpft; wo man Tag und Nacht die raue Wirklichkeit vor Augen hat, und nicht nur Twitter und Facebook.

Ist Ehre noch zeitgemäß?

Welches Gefühl befällt Sie beim Lesen der folgenden Worte? Glaube – Schönheit – Ehre –  Weisheit – Pflicht –  Vaterland.  Falls jemand zugehört haben sollte, wird man Sie jetzt mit Verwunderung fragen, was das soll.  Diese Dinge sind doch so was von gestern.

Schauen wir uns aber das Abendland der letzten 3000 Jahre an, dann gab es nirgends und niemals eine Epoche, in der eine dieser Tugenden verachtet wurde. Natürlich hat mancher nur so getan als ob; natürlich waren viele Menschen weder schön noch weise, natürlich haben viele ihre Pflicht vernachlässigt oder ihr Vaterland verlassen.  Die Färbung dieser Begriffe aber war stets positiv, und jeder hat Anstrengungen unternommen, einen Beitrag zu leisten, oder zumindest den Anschein zu erwecken; alles andere wäre als „ehrlos“ oder „schamlos“ empfunden worden.

Das Abendland hat in diesen 3000 Jahren viel geschaffen, das vom Rest der Welt gerne und ohne Zwang übernommen wurde. Und es könnte sein, dass die eingangs aufgezählten Tugenden  mit dieser Überlegenheit im Zusammenhang stehen. Die politisch-mediale Elite der Gegenwart sieht das jedoch anders: 3000 Jahre lang war das Abendland auf dem Holzweg. 3000 Jahre lang, von Pythagoras bis Picasso, von Homer bis Hemingway hat man alles falsch gemacht. Die klassischen Tugenden sind heute bestenfalls peinlich, wenn nicht gleich Nazi.

Ich bin alt genug, um die Zeit vor und nach dieser Wende als Erwachsener miterlebt zu haben; und nicht nur das. Wie jemand sich verändert wird besonders deutlich, wenn man ihn längere Zeit nicht sieht. So konnte ich durch Jahre im Ausland bei meinen Besuchen der alten Heimat deren Wandel wie im Zeitraffer erkennen. Und ich sah , wie diese „Wertewende“ eine galoppierende gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Dekadenz ausgelöst hatte . „Nietsche hatte unrecht“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.

Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Wie schon zuvor bei den Corona – Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand) diffamiert und kriminalisiert.

Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf den Halligen Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück.

Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang. Dass es z. B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung, noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen. „Ein kleiner Wutanfall“ weiterlesen

Kleine Anmerkung in eigener Sache. Gestern bin ich mit einigen Freunden von der Achse des Guten zum Podcast Indubio zusammengekommen.

Sie finden die Aufnahme auf allen gängigen Plattformen oder direkt auf:

https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_310_07_01_2024_werden_wir_ueber_den_tisch_gezogen

Viel Spaß beim Hören!

Seit Tagen wird von Politik und Medien gegen die Bauerproteste gehetzt. Aber statt sich hinter die Bauern zu stellen, fällt ihnen der Bauernverbandsvositzende in den Rücken. Wie der Spiegel berichtete, hat Rukwied der Bild am Sonntag mit Blick auf die Protestaktion in schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, bei der  250 bis 300 spontane Demonstranten einen Fähranleger blockiert und Bundeswirtschaftsminister Habeck damit angeblich am Verlassen eines Schiffs gehindert hätten, gesagt: „Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren.“

Damit stützt Rukwied die Fake News, es hätte sich um eine Gewaltaktion gehandelt, statt die Gelegenheit zu nutzen, die Falschmeldungen energisch richtig zu stellen. „Bauernverbandsvorsitzender fällt den Bauern in den Rücken“ weiterlesen

Das Geschrei, das in Politik und Leitmedien um den angeblichen Angriff auf die Fähre veranstaltet wird, die Bundesminister Habeck beförderte, muss ernst genommen werden. Hier zeigt sich die ganze Doppelzüngigkeit der polit-medialen Blase und ihrer willigen Anhänger. Diejenigen, die sich nicht daran stören, dass von den Klimaklebern Rettungsfahrzeuge und Feuerwehrautos behindert werden, obwohl es bei einer Klebaktion schon zu einem Todesopfer gekommen ist, die keine Einwände haben, dass offenbar alle Straftäter der Berliner Silvesternacht schon längst wieder auf freiem Fuß sind, obwohl gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen und Landfriedensbruch begangen wurde, sehen jetzt wegen eines friedlichen Spontanprotests die Demokratie in Gefahr.

Ex-Minister Siegmar Gabriel fordert Haftstrafen, ein WirtschaftsWoche-Kommentar “Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein“. Die Verantwortlichen scheint es nicht zu stören, dass Sippenhaft nach 1949 in der Bundesrepublik und 1990 in der DDR abgeschafft wurde. Wer „ein bisschen Sippenhaft“ will, wird auch „ein bisschen Diktatur“ wagen. Solche Wünsche zeigen, dass es bis zur nächsten totalitären Diktatur nicht mehr weit ist.

Schaut man sich das Video an, das den gesamten spontanen Protest zeigt, sieht man, dass von einer Erstürmung der Fähre und einer Bedrohung Habecks nicht die Rede sein kann. Wenn der Mann auch nur einen Funken Mumm gehabt hätte, wäre er ohne Weiteres an Land gegangen. „Viel Lärm um nichts“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Laut Bild-Zeitung hat die italienische Zeitung „La Repubblica“ über Gerüchte berichtet, wonach in Deutschland ein Kanzlertausch bevorstünde. Bevor man sich allzu hoffnungsfroh fragt, gegen wen man den Kanzler am besten eintauschen könnte, sei der Hinweis erlaubt, dass Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt werden soll.

Bekanntlich hat Scholz ja nicht nur die Cum Ex-Affaire am Hals, bei der er durch Erinnerungslücken glänzt, sondern auch den größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte: Wirecard.

„Grund für den Wechsel im Kanzleramt laut zwei anonymen Quellen, die die Berlin-Korrespondentin der Zeitung zitiert: der Skandal um die Betrüger-Firma Wirecard und deren abgetauchten Chef Jan Marsalek (43). Er wird in Moskau vermutet, soll nach neuen britischen und US-amerikanischen Erkenntnissen schon länger eine Rolle in Putins Geheimdienst FSB spielen“, so die Bild-Zeitung.

Und dieser Skandal soll nun dem Kanzler gefährlich werden können.

Zum Hintergrund:

Bei Wirecard handelte es sich um einen Zahlungsabwickler, das deutsche Paypal, wie es einst vollmundig hieß. Gegründet 1998 hatte das Unternehmen eine wechselvolle Geschichte, über die Abwicklung von kostenpflichtigen Porno-Webseiten über Glückspiel bis hin zu völlig normalen Geschäften.

Bereits 2008 gab es kritische Analysen zur Wirecard-Aktie, das Rumoren verstärkte sich immer mehr. 2018 fand die amerikanische Shortsellerin Fahmi Quadir heraus, dass Wirecard in kriminelle Machenschaften verstrickt war und ihrer Ansicht nach der Geldwäsche diente. Sie leitete ihre Informationen an die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) weiter, die unter Aufsicht des damaligen Finanzministers Olaf Scholz stand. Passiert ist nichts. Genauer gesagt: Wirecard passierte nichts, Fahmi Quadir schon. „Kanzlertausch?“ weiterlesen

Als der Kanzler gestern bei Sangerhausen aus dem Hubschrauber stieg, hatte er Gummistiefel an. Das war wohl eine Lehre aus dem eher missglückten Besuch im niedersächsischen Flutgebiet. Die Stiefel, das war sehr schnell zu sehen, halfen nicht. Mit hochgezogenen Schultern und Händen in den Taschen drückte Scholz` Körperhaltung aus, dass er gar nicht da sein wollte, sich unwohl, bis genervt fühlte. Dass er nicht mit Beifall der Einwohner empfangen wurde, sondern mit Rufen, er solle wieder nach Hause fahren, verbesserte seine Laune nicht. Tatsächlich brachte sein Erscheinen die Rettungsarbeiten zum Teil zum Erliegen. Das mussten sogar die Leitmedien einräumen, wenn auch geframt mit Erläuterungen, warum der Kanzler eigentlich nichts tun könne, außer Mut zu machen. Von letzterem war aber nichts zu spüren.

Schon morgens um 8 Uhr war die Sandabfüllstation Berga zum Sicherheitsbereich erklärt worden. Wo täglich 40 000 dringend benötigte Sandsäcke gefüllt werden, musste die Arbeit ruhen. Erst um 16Uhr konnte der Betrieb wieder aufgenommen werden und die Kollegen und ihre Helfer legten eine Spätschicht ein, um das entstandene Sandsäcke-Defizit aufzuarbeiten. Da löst ein Kanzlerbesuch alles andere als Freude aus. „Wie Kanzler Scholz die Fluthelfer behinderte“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Je seltener Desaster werden, desto mehr Aufsehen erregen sie. Die Luftfahrt ist mit täglich 100.000 unfallfreien Flugbewegungen extrem sicher geworden, und so ist die Kollision zweier Maschinen auf dem Flughafen von Tokyo ein Ereignis, das uns alle berührt. Es deutet vieles darauf hin, dass hier „menschliches Versagen“ im Spiel war, vielleicht ähnlich wie bei einem Zwischenfall, der sich 2020 im Himmel über Paris abgespielt hat. Es war aber auch übermenschliche Hingabe im Spiel, der das Überleben aller Passagiere des Airbus zu verdanken ist.

250 Tonnen mit 250 km/h

Wir sprechen im Deutschen von Start- und Landebahn; das suggeriert, es würde sich hier um zwei verschiedene Dinge handeln. Tatsächlich aber ist es meist dasselbe Stück Asphalt, auf dem die Flugzeuge starten und landen,  im Englischen „Runway“ genannt.  Eine Maschine, die starten möchte, muss warten, bis eine ankommende gelandet ist. Die hat sich typischerweise in 10 oder 20 Kilometer Entfernung auf einer geraden Linie in Ausrichtung der Bahn, auf der sie landen will, und mit etwa 3° Gefälle eingefädelt. Wenn dann so ein Ding mit 250 km/h  und ebenso vielen Tonnen hereinrauscht, dann kann es nicht ausweichen, da muss die Bahn frei sein. „Das Desaster – und Wunder – von Tokio“ weiterlesen