Beim Focus wird die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zur Routine

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Meine Leserin C. U. hat kürzlich erlebt, wie gründlich die Meinungsfreiheit in unseren Medien bereits abgeschafft ist. Sie hat unter einen Artikel, der darüber berichtete, dass es einen Antrag von SPD und Linken gab, ein Konzert von Xavier Naidoo, das für 2021 in Rostock geplant ist, zu verbieten, ein Kommentar geschrieben.

Im Antrag heißt es: “Die Grenzen der Meinungsfreiheit treten dort auf, wo diese zur Verbreitung intoleranten und diskriminierenden Gedankenguts missbraucht wird.”

C. U. erinnerte sich dabei an den Auftritt von „Feine Sahne Fischfilet“ aus Rostock und deren Hass-Texte gegen Polizisten auf dem Konzert in Chemnitz – und die positive Würdigung des SPD-Bundespräsidenten Steinmeier. Nur sagen darf man das nach Focus nicht…

Hier die Mail vom Focus. Jeder kann sich eine Meinung bilden:

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Wer hat Angst vor dem Rechtsstaat?

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Von Gastautor Julius Bärenklau

Die Älteren unter uns werden sich noch daran erinnern, daß herausragende Persönlichkeiten der FDP geradezu Leuchttürme der Freiheit waren: Theodor Heuss, Thomas Dehler, Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff. Sie standen zwar nie für die ganze Partei, aber sie prägten ihr Erscheinungsbild. Diese Zeiten sind lange vorbei, geblieben ist eine Ansammlung prinzipienarmer Opportunisten, in der sich wirkliche Liberale verloren vorkommen müssen. Der Liberale Aufbruch und die Libertäre Plattform, zwei Initiativen der letzten Jahre in der FDP, mußten in dieser Umgebung vertrocknen und entmutigt aufgeben. Ich hätte weiter mehr oder weniger klaglos unter dem Defizit gelitten, das der Ausfall der FDP als freiheitlich-rechtsstaatliches Korrektiv in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen hat, wäre nicht am 9. Juni von der der FDP nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung, die seit dem Jahre 2007 die Namenserweiterung „für die Freiheit“ führt, auf Facebook ein Artikel veröffentlicht worden, der meinen Widerspruch unwiderstehlich herausforderte.

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Deutschland- ein Albtraum

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Heinrich Heine war immerhin nur in der Nacht um den Schlaf gebracht, wenn er an Deutschland dachte. Mittlerweile werden die Zustände in unserm Land zum alltäglichen Albtraum. Man zwickt sich vergebens, in der Hoffnung, aufwachen und sich in der Normalität wiederfinden zu können. Stattdessen passieren tagtäglich Dinge, die man gestern noch für unmöglich hielt, aber heute schon Realität sind. Man muss sich nicht mehr fragen, wie es passieren konnte, dass scheinbar über Nacht die „Eliten“ und große Teile der Bevölkerung den Diktatoren des letzten Jahrhunderts hinterherliefen und Ideologien, die sich nicht nur als falsch, sondern als verbrecherisch erwiesen, bis zum bitteren Ende huldigten.

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Dual-Fluid-Reaktor – ein enormes Echo

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Von Manfred Haferburg

Der Beitrag „Die frohe Botschaft für die Energiewende“ wurde auch auf anderen Internet-Plattformen veröffentlicht und löste beachtenswerte Reaktionen der Leser aus. Die Wissenschaftler in Berlin konnten sich über ein überraschendes Spendenaufkommen freuen. Das Geld wird von den Entwicklern in eine angemessene Präsentation des Projekts fließen.

Neben vielen zustimmenden Meinungen überwiegt die Skepsis gegenüber einer Realisierung des Dual-Fluid-Reaktors speziell in Deutschland. Viele dieser Meinungen werden in heiteren Sarkasmus verpackt: „Und selbst wenn der DFR noch zusätzlich Vanilleeis produzieren und CO2 verbrennen würde, die Grünen wären dagegen“, schreibt HaJo W. „Der DFR, ein potentiell richtig schönes Stück Technik. Leider muss hier erst einmal der Karren richtig tief im Dreck stecken (Blackout mit allem Drum und Dran), bis vielleicht realisiert wird, dass wir uns seit Jahren auf einem völlig destruktiven und damit falschem Weg befinden.“, schreibt Benjamin H. Und Leser Hans B. schreibt:  „… Ich bin mal gespannt, ob wir noch die Kurve nach dem Scheitern der Energiewende schaffen, oder in die völlige Bedeutungslosigkeit fallen werden! Vielleicht sind dann die Chinesen so gnädig und bauen uns so einen Dual-Fluid-Reaktor. Wir bezahlen dann mit Kartoffeln und Kuckucks-Uhren.“ 

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Sprache- ein seelenlos Ding?

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Anmerkungen zur Hässlichkeit von Gendersprech

Ein jeder, weil er spricht, glaubt, auch über die Sprache sprechen zu können.“ (Goethe)

Von Gastautor Josef Hueber

Die Tage der Sprachpflege als kultureller Auftrag, der in der Schule begonnen und grundgelegt wird, sind vorbei. Das Projekt „Leichte Sprache“, gekennzeichnet durch Entrümpelung in Wortschatz und Grammatik, bereitet für nachfolgende Generationen den Boden für das Fehlen sprachästhetischer Erfahrungen. Dies kommt den gendergetriebenen Verunstaltern der deutschen Sprache zupass. Ihr Verständnis von Sprache ist pragmatisch und funktionalistisch – und damit hässlich.

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17. Juni 1953 – die verdrängte Revolution

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Von Gastautor Angelika Barbe

Am 17. Juni 1953 geriet das SED-Regime das erste Mal an den Rand des Zusammenbruchs. Flächendeckend wurde in der gesamten DDR an diesem und den Folgetagen gestreikt, demonstriert oder es wurden die örtlichen Machtzentralen gestürmt wie in Görlitz und Bitterfeld. Eine Millionen Bürger gingen in über 700 Städten und Gemeinden auf die Straßen, 13.000 Verhaftungen erfolgten, etwa 80 Todesopfer forderte die Niederschlagung des Volksaufstands. Die kollektive Erinnerung und Wahrnehmung der Vorgänge vor 67 Jahren blieb lange diffus. In der DDR-Bevölkerung war die Niederschlagung der Aufstände als entmutigende Niederlage in Erinnerung. In der alten Bundesrepublik begleitete ein Deutungsstreit den offiziellen Feiertag bis zu seiner Abschaffung. Lange Zeit galten die Juni-Ereignisse des Jahres 1953 lediglich als „Arbeiteraufstand“. In der DDR wurden sie gar als „faschistischer Putsch“ oder „vom RIAS angezettelte Konterrevolution“ gebrandmarkt. Inzwischen konnten Historiker wie Armin Mitter, Stefan Wolle, Ilko-Sascha Kowalczuk u. a. belegen, dass die Unruhen in den Dörfern sogar früher begannen als in den Städten, länger andauerten und alle Teile der ländlichen Gesellschaft erfassten. Die einseitige Betrachtungsweise auf die Arbeiterproteste führte dazu, dass die vielfältigen Ursachen der durch russische Panzer „gewaltsam abgebrochenen Revolution“ (Faulenbach) aus dem Blick gerieten.

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Lengsfeld und Klonovsky im Gespräch

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Totalitarismus – der Silberstreif am Horizont

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Von Gastautor Josef Hueber

Ein Blick in die Geschichte des Totalitarismus in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts berechtigt zur Warnung vor Neuauflagen totalitärer Tendenzen in der Gegenwart. Eine neue Kolumne von Leonid Luks, Prof. em. für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, legt diese Schlussfolgerung nahe.

„Was geschehen ist, wird wieder geschehen / was man getan hat, wird man wieder tun“ verkündete einst Kohelet, alttestamentarischer Prophet in der für ihn typischen Schwere seiner Erfahrungen. Seine Weisheit will keine Vorlage für die Geschichtswissenschaft sein, um die Frage nach einer möglichen Wiederholung historischer Vorgänge zu bejahen. Aber die gegenwärtig nicht selten geführte Diskussion der Frage, ob wir uns in einer Neuauflage der 30er Jahre befinden, zeigt gleichwohl, dass Ähnlichkeiten zwischen Vergangenheit und Gegenwart mancherorts wahrgenommen werden und nicht a priori als unsinnig abgetan sein wollen. Das bei Gedenktagen an antisemitische Verbrechen stets heraufbeschworene „ Nie wieder!“ und die dabei stets betonte Verantwortung für die Zukunft ergeben nur einen Sinn, wenn die Gefahr vom Wiederaufleben historischer Gegebenheiten nicht per se von der Hand zu weisen ist.

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In Radebeul hat der neue Totalitarismus bereits begonnen

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Von Jörg Bernig

Am 20. Mai wählten mich die Stadträte von Radebeul – nach eingehender Vorstellung in Gremien, Ausschüssen und Fraktionen – in geheimer Abstimmung zum Kulturamtsleiter der Stadt. Sofort attackierten einige Stadträte und Bürger der Stadt den entscheidungsfindenden Stadtrat, den Oberbürgermeister und mich. Regeln und Verordnungen wurden dabei von Stadträten, um ideologischer Ansprüche auf den Kultur-Sektor willen, gebrochen. ››Besorgte‹‹ Aktivisten meldeten sich zu Wort: Eine demokratische Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden.

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Der Rassismus von Antirassisten

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Netzfund, Autor: Andre­as Becker

Nicht nur bei der New York Times, ins­ge­samt häu­fen sich in den USA Rück­trit­te und Ent­las­sun­gen von Jour­na­li­sten, die zum Schwei­gen gebracht wer­den, weil sie die gewalt­tä­ti­gen Unru­hen gegen die Poli­zei, die öffent­li­che Ord­nung und öffent­li­ches und pri­va­tes Eigen­tum kri­ti­sie­ren. Eine Säu­be­rungs­wel­le ist im Gan­ge. Die Ende 2016 erfolg­te Ver­drän­gung der poli­ti­schen Lin­ken aus dem Wei­ßen Haus löste einen Radi­ka­li­sie­rungs­pro­zeß aus, der immer offe­ner zum Aus­bruch gelangt. Die Ent­wick­lung in den USA spielt dabei auch für Euro­pa eine zen­tra­le Rol­le, das in sei­nem west­li­chen und zen­tra­len Bereich seit Kriegs­en­de Teil der US-Ein­fluß­sphä­re ist und seit dem Fall der Ber­li­ner Mau­er eine bis dahin nicht gekann­te Ame­ri­ka­ni­sie­rung erlebt.
Gleich vor­weg: Die „anti­ras­si­sti­schen“ Unru­hen in den USA, die auch Euro­pa und ande­re Welt­ge­gen­den erfaß­ten, haben ein Ziel: Sie sol­len schaf­fen, was der Coro­na-Kri­se nicht gelun­gen ist, näm­lich die Wie­der­wahl von Donald Trump als US-Prä­si­dent zu ver­hin­dern.

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