Vera Lengsfeld

Von Gastautorin AngelikaBarbe

Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und auch die juristischen Fachbegriffe verwendet habe.  Er hat Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen diverse Corona-Verordnungen erhoben.

1. Er beklagt den Verstoß gegen Artikel 80 GG und den Parlamentsvorbehalt (was auch vom wiss. Dienst des Bundestages gerügt wurde).Danach sind § 5 u. §5 a des IfSG (Infektionsschutzgesetz) offenkundig verfassungswidrig. Sie galten über ein halbes Jahr und wirken fort. Auch die §28-32 des IfSG verstoßen ebenfalls gegen Artikel 80 GG (Ergebnis mehrerer Gutachten) Die sogenannte Bund-Länder-Konferenz auch “Merkels Telefongruppe mit Ministerpräsidenten” ist als Entscheidungsorgan im GG nicht vorgesehen (das war bereits 1949 als Erkenntnis aus Weimar abgeschafft worden, um das Durchregieren zu verhindern)

2. Im Gesetz findet sich eine Verquickung von Tatsachenebene und Fallebene. Die Fallsterblichkeit wurde im Lauf der Pandemie deutlich niedriger, als ursprünglich angenommen (April Annahme 3,4 % Fallsterblichkeit, heute geht die WHO von 0,13% aus – 1/26 dessen – die Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der großen Fallzahlen ergriffen). Allerdings: nach einer Zeit von 10 Monaten wird der Handlungsspielraum der Regierung geringer. Deshalb ist es verfassungsrechtlich geboten, Rechtseinschränkungen, die zu einem Notstand geführt haben, zu begründen:Es besteht der Verdacht, dass immer neue Bedrohungslagen inszeniert werden (nach dem Motto: aber es könnte sein, dass… ). „Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen“ weiterlesen

In der Extraausgabe der „Weltwoche“ am Jahresende 2020 ist ein sehr lesenswertes Interview mit dem Autor des Buches: „Der Wahnsinn der Massen – Wie Meinungsmache und Hysterie unsere Gesellschaft vergiften“ abgedruckt. Murray, der untersucht hat, wie das Bestreben nach Zerstörung der Traditionen und der Kultur zwangsläufig eine neue, totalitäre Macht hervorbringt, ist in vielerlei Hinsicht ein Ausnahmeintellektueller. Obwohl er wie viele Angehörige der westlichen intellektuellen Elite an den Kaderschmieden Eton und Oxford ausgebildet wurde, schottet er sich nicht in ihren elitären Zirkeln ab, sondern macht sich ein eigenes Bild an den Brennpunkten des aktuellen Geschehens. Zuletzt in den USA, wo er den Wahlkampf und die Black Lives Matter-Bewegung aus der Nähe anschaute, sich sogar unter die gewalttätige Antifa mischte. Ein solcher Mann hat mehr zu sagen als alle Schreibtisch-Analysten. Wie sieht er das Corona-Jahr 2020?

Am meisten beeindrucke ihn „wie das Virus grundlegende Dinge über unsere Gesellschaft offenbart, die wir lieber nicht gesehen hätten. In einem Moment der Verletzlichkeit sehen wir, wie wir wirklich sind“. Das sieht Murray erst mal positiv. Es hätte sich gezeigt, dass es noch Reserven an Vertrauen in der Gesellschaft gäbe. Niemand hätte sich noch kurz vorher vorstellen können, dass sich eine ganze Gesellschaft Hausarrest verordnen ließe, weil Wissenschaftler sagen, das wäre notwendig. Leider geht er nicht darauf ein, wie dieses Vertrauen zerstört wird, er problematisiert aber, dass die Gesellschaft so handelt, weil sie glaubt, dass es von ihr erwartet wird und diese Entscheidung auf Grund von Wissen trifft, das ihr von den Politikern (und ihren willigen Helfern in den Medien) zur Verfügung gestellt wird. Was wird aus der Vertrauens-Reserve, wenn sich herausstellt, dass dieses Wissen unvollständig, fehlerhaft oder gar verfälscht ist? „Douglas Murray: China hat diesen Crash verursacht!!“ weiterlesen

Nach einem Jahr scheint Corona die Welt fest im Griff zu haben. Die ganze Welt? Nein, immer mehr Ärzte, Wissenschaftler und Betroffene melden Widerspruch an. Sie dringen mit ihrer Botschaft kaum durch, weil die Corona-Propaganda anscheinend allmächtig ist. Wie es dazu kommen konnte, untersucht Dietmar Czycholl im Buch „Corona-Angst – Was mit unserer Psyche geschieht“, das er gemeinsam mit Hans-Joachim Maaz und Aaron B. Czycholl vorgelegt hat.

Seit Monaten werden wir von morgens bis abends von einem Bild begleitet, das ein Abbild des Coronavirus sein soll. „Die Darstellungen des Virus haben sich schneller verbreitet, als das Virus selbst: Seine Bilder prangen hinter Nachrichtensprechern, sie leiten zahllose Sondersendungen ein, sie erscheinen hinter Talkshow-Gästen, auf den Titelseiten von Zeitungen und Zeitschriften, auf Aushängen, in Schaufenstern, auf Plakatwänden. In kurzer Zeit ist ein Bild in das kollektive Bewusstsein der Menschen gebracht, ja durch endlose Wiederholungen gepresst worden: eine Ikone der Bedrohung“. Der unsichtbare Feind wird sichtbar gemacht, und die Angst vor diesem Feind wird immer wieder aktualisiert, damit er sich nicht abschwächt oder gar verschwindet. „Covid 19: Die Macht der Bilder in einer neurotisierten Gesellschaft“ weiterlesen

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Sie drücken aufs Tempo. Anfang Februar soll sie endlich kommen, die von der Großen Koalition seit langem geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Hassrede im Internet. Mit dieser sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, als hetzerisch eingestufte Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern die Bestandsdaten der Urheber darüber hinaus an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Die zusätzliche Verpflichtung, die zur Meldung zahlloser Internetnutzer an die Behörden führen wird, ohne dass dieser ein richterlicher Beschluss zugrunde liegt, hatte das Bundesverfassungsgericht unmittelbar nach der Beschlussfassung durch den Bundestag als verfassungswidrig eingestuft. Aus diesem Grund hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz bislang auch nicht unterschrieben. Die Juristen des Bundespräsidialamtes sind ganz offensichtlich zu dem Schluss gekommen, dass das Vorhaben „evident verfassungswidrig“ ist.

„Kampf gegen Rechts: Die Bundesregierung und ihr verfassungswidriges Gesetz“ weiterlesen

Kommunikation ist für die Menschheit überlebenswichtig, besonders in Gefahrensituationen kommt es auf eine möglichst lückenlose Kommunikation an. Ohne Kommunikation gibt es keine Problemlösungen: Aaron B.Czycholl untersucht im Buch „Corona-Angst – Was mit unserer Psyche geschieht“, das er gemeinsam mit Hans-Joachim Maaz und Dietmar Czycholl verfasst hat, die psychologischen Folgen der durch die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen gestörten Kommunikation zwischen den Menschen.

Kommunikation ist für jeden Menschen Grundlage erfolgreicher Sozialisation. Von Geburt an entwickeln Säuglinge Kommunikationsstrategien. Je erfolgreicher ein Kind mit seiner Umgebung kommuniziert, desto besser entwickelt es sich. Ein wichtiger, um nicht zu sagen unverzichtbarer Bestandteil der Kommunikation ist die Mimik. Wissenschaftler wollen bis zu 10 000 unterschiedliche Gesichtsausdrücke festgestellt haben. Die sind übrigens von Kultur zu Kultur unterschiedlich, was hier lediglich angemerkt werden kann. Während die Mimik über eine Vielzahl von Ausdrücken verfügt, die für die nonverbale Kommunikation zwischen Menschen genutzt werden, hat die Maske nur einen Ausdruck. „Covid 19: Die Zerstörung der Kommunikation“ weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „problematisch“ erklären lassen. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber, nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet, das Diktatoren wie dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in seinem Land im Netz gedient hat.
Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauftragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80% der geladenen Experten für untauglich erklärt und wurde trotzdem im Parlament von einer Handvoll Abgeordneter verabschiedet.

„Was für eine Heuchelei, Frau Kanzlerin!“ weiterlesen

Wer sich je gefragt hat, wie Totalitarismus entstehen kann, der muss nur genau hinsehen, was sich vor unseren Augen abspielt. Was vor einem Jahr noch völlig undenkbar schien, wird jetzt verordnet und vollzogen. Die bürgerlichen Grundrechte, mühsam erkämpft in den letzten 200 Jahren, stehen nur noch auf dem Papier. Das Parlament, das geschaffen wurde, um die Regierung zu kontrollieren und zu zügeln, ist mit seiner Zustimmung außer Kraft gesetzt. Regiert wird auf Verordnungswege, die Verordnungen werden mit drakonischen Strafen durchgedrückt. An diesem Wochenende (9./10.01) wurde in Niedersachsen auf Rodeln eine Strafe ausgesetzt, die bis zu 25 000 € betragen kann. Der SED-Linke Regierungschef in Thüringen Bodo Ramelow möchte auch die Wirtschaft stilllegen. Bis auf die Grundversorgung soll nichts mehr aufrechterhalten werden. Von diesem Notstand will er die übrigen Ministerpräsidenten noch überzeugen. Auch der Bayrische Ministerpräsident will die „Corona-Maßnahmen“ noch „vertiefen“. Dabei hat das ganze Land mittlerweile Hausarrest, dessen Ende nicht abzusehen ist. Diese Maßnahme ist, mit Ausnahme von Nordkorea, beispiellos. „Covid 19: die Infantilisierung der Gesellschaft“ weiterlesen

Seit Wochen gibt es eine regelrechte Impf-Kampagne in den Medien, die an die Ernteschlacht-Berichte zu sozialistischen Zeiten erinnert. Es wird der Bevölkerung suggeriert, allein die Bereitstellung des Impfstoffes und die möglichst schnelle “Durchimpfung” der Bevölkerung zähle. Abgesehn davon, dass es kaum kritische Fragen zum Versagen der Regierung bei der Bestellung von Impfdosen gab, werden die Risiken eines kaum erprobten Impfstoffes nicht erwähnt. Deshalb dokumentiere ich hier einen Text meiner Leserin Karla Lehmenn, die als Ärztin berechtigte Fragen und Bedenken hat: „Wie sicher ist der Impfstoff gegen Covid 19?“ weiterlesen

Imre Kertész, der ungarische Schriftsteller, wurde erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs weltberühmt. Genauer gesagt, in der westlichen Welt, zu der nach dem Zusammenbruch des so genannten sozialistischen Lagers auch Osteuropa zählt. Sein bekanntestes Buch „Roman eines Schicksallosen“, war in Ungarn bereits 1975 veröffentlicht worden, blieb aber weitgehend unbeachtet. Erst nachdem sein Werk 1996 In Deutschland erschien, trat es seinen Siegeszug an, der in der Verleihung des Literaturnobelpreises seinen Höhepunkt fand. Kertész bemerkte mit Verwunderung, dass er in Deutschland besonders geliebt wurde. Er lebte sogar viele Jahre in Berlin, bevor er schwer krank nach Budapest zurückkehrte. Allenfalls wurde kritisch angemerkt, dass er mit den Deutschen zu nachsichtig umgegangen wäre. Denn Kertész sieht Auschwitz nicht als Deutsches, nicht einmal als Antisemitisches, sondern als Problem des Totalitarismus, von dem er ganz Europa befallen sieht. Für ihn wirkt der totalitäre Geist bis heute fort. Man muss ihm unbedingt zustimmen, wenn man die Corona-Politik betrachtet, die in für den Westen bisher unvorstellbaren Maße die mühsam erkämpften emanzipatorischen Grundrechte außer Kraft setzt und die Freiheit abschafft. „Imre Kertész: Der wissenschaftliche Geist als Inspirator des Totalitarismus“ weiterlesen

Von Gastautor Helmut Roewer „Meister und Margarita II“ weiterlesen