Vera Lengsfeld

Ein vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität

Wenn Justitia einen abirrenden Gesetzgeber kontrolliert

von Carlos A. Gebauer

Dieser Beitrag erchien zuerst auf der Achse des Guten

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die „Lockdowns“, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sind.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich auch nicht „nur“ um ein unbedeutendes amtsgerichtliches Urteil. Die gerichtliche Verteidigung eines Menschen, der wegen „Corona-Verstößen“ mit einem Bußgeld bedacht wird, beginnt nämlich stets just dort: Vor Amtsgerichten. Jeder, der einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen zugestellt erhält, ist gut beraten, sich mit diesem Urteil aus Weimar auseinanderzusetzen (6 OWi-523 Js 202518/20).

„Lockdown ist grundgesetzwidrig – sagt die unabhängige Justiz!“ weiterlesen

Dr. Frank in „indubio“ v. 21.1.2021

Transkription Josef Hueber

Die wesentlichen Entscheider leben heute in einer anderen Wirklichkeit. Sie leben in der Wirklichkeit des Moralismus. Wir haben in Deutschland (folgende Situation)  – und Corona macht das deutlich – seit vielen Jahren diskutieren wir wichtige Fragen nicht mehr vernunftbasiert. Wir legen nicht mehr darauf Wert, dass jemand seine Argumente gut begründen kann, sondern es geht nur darum, dass ich mich moralistisch in ein tolles   [das politisch korrekte ] Licht rücke.  Das betrifft etwa die Themen Klima oder Einwanderung. Jemand, der kompetent geurteil hat, wurde als „rechts“ bezeichnet. Die Politik, alle Institutionsleiter agieren eigentlich nur noch so, dass sie diesem Anspruch des Moralismus gefallen. „Das „Netzwerk der Inkompetenz““ weiterlesen

Am 16. September 2020 gab es einen der seltenen investigativen, regierungskritischen Beiträge in der ARD: „Das Masken-Debakel – Masken-Debakel- Wer zahlt die teure Beschaffung des Bundes?“ Seit heute ist klar: Die Bevölkerung zahlt, indem sie durch die jüngsten Verschärfungen der Lockdown-Maßnahmen gezwungen wird, die Masken zu kaufen, weil sie sonst weder ein Geschäft betreten, noch den Öffentlichen Nahverkehr benutzen darf.
Diese Masken sind für den Alltagsgebrauch nicht nur nicht geeignet, sie sind für manche Menschen sogar schädlich! „FFP2-Maske – politisch verordnet, für den privaten Gebrauch ungeeignet!“ weiterlesen

Klaus Schwab, der Verkünder der Großen Transformation“, also der totalen Umwandlung unserer Lebensweise als angeblich notwendige Folge der Corona-Krise, hat sich auch als Prophet eines noch größeren Unheils betätigt. Schon im Juli letzten Jahres warnte er anlässlich des „World Economic Forum’s Cyber Polygon 2020 Event“ vor einem Zusammenbruch der europäischen Stromversorgung nach einem Cyber-Angriff. Allerdings blieb seine Warnung, im Gegensatz zu seinem Buch „Covid 19: The Great Reset“ weitgehend unbeachtet. Bis heute hat seine Ansprache weniger als 5000 Aufrufe zu verzeichnen. Warum muss man heute daran erinnern?

Am 8. Januar dieses Jahres wäre es beinahe so weit gewesen: Das europäische Stromnetz stand kurz vor einem Blackout. Eine Frequenzabweichung im Südosten der Union, in Rumänien, hatte die europäischen Netzbetreiber an ihre Grenzen gebracht. Die Ursache ist anscheinend bis heute nicht geklärt. Ein Cyber-Angriff war es jedenfalls nicht. „Trotz der Probleme in Rumänien sei in Deutschland die Stromversorgung zu jedem Zeitpunkt sicher gewesen“, beeilte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu versichern. „Cyberangriffe und die Große Transformation“ weiterlesen

Der vierte Thriller, den Frank Jordan bei Lichtschlag veröffentlicht hat, ist sein bester. Meistens ist es umgekehrt. Ein Autor verfasst einen guten Roman und alles, was danach kommt, reicht nicht an den ersten Erfolg heran. Bei Jordan, eigentlich Monika Hausamman, kann man feststellen, dass sie sich frei schreibt von Längen und Holprigkeiten, die in ihren ersten Büchern noch zu finden sind. Ares ist spannend bis zur letzten Seite, trotz eingeflochtener philosophischer, psychologischer, soziologischer und politischer Betrachtungen. Insgesamt liefert die Autorin ein umfassendes Gemälde, was warum in der EU schiefläuft und warum uns das alle gefährdet.

Schon der Beginn ist dramatisch. In Spanien bestieg der Schütze Ben Kramer, Soldat einer europäischen Armee eine LKW, um zu einem Einsatzort zu fahren, an dem eine gewalttätige Demonstration niedergeschlagen werden soll. Seine Kameraden sind Söldner wie er, aus allen europäischen, aber auch außereuropäischen Ländern, ohne Bindung an ein Volk oder eine Region, universell einsetzbar. Als Becker merkt, dass sein Sniper-Kompagnon anfängt, aus lauter Mordlust, wahllos Menschen zu exekutieren, schaltet er ihn aus. Dann will er den Tatort verlassen, von dem man jetzt erfährt, dass es sich lediglich um eine virtuelle Übung gehandelt hat. Aber Becker wird von einer Art Militärpolizist umgebracht, nicht virtuell, sondern tatsächlich. Er hatte sich nicht bewährt und wird als lästiger Zeuge beseitigt. „Ares – Ein eurokritischer Thriller“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Man kann derzeit den Zentrifugalkräften beim Beschleunigen praktisch zusehen. In Deutschland wurden sie erstmals sichtbar mit der Gründung der AfD im Februar 2013. Schon zu diesem Zeitpunkt fühlten sich viele CDU/CSU – Mitglieder und Wähler zunehmend von ihrer Partei verlassen. Der rechtlich und fachlich fragwürdige Umgang mit der Euro – Krise brachte dann das Fass zum Überlaufen. So manches FDP – Mitglied verschwand ebenfalls in Richtung AfD, nachdem die FDP die historische Chance verspielte, die durchaus honorigen Kritiker der sogenannten Rettungspolitik, die nichts rettete, aufzufangen.

Die bürgerlichen Parteien reagierten nicht zuletzt deshalb so aggressiv allergisch auf die AfD, weil diese der lebende Beweis ihres Versagens ist. Das schmerzt natürlich ungemein. Um das eigene Selbstbild wieder gerade zu rücken, wurden die Abtrünnigen verteufelt. Dass dies zur Spaltung führte, war eine logisch zwingende Konsequenz, aber den Verantwortlichen offenkundig gleichgültig. Wie sagt der Volksmund: „Das Hemd sitzt einem näher als der Rock.“ „Was die Parteien auseinander treibt“ weiterlesen

Nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer am vergangenen Wochenende vor seiner Haustür Kritikern seiner Corona-Politik zwanzig Minuten Rede und Antwort gestanden und dabei keine schlechte Figur gemacht hat, wird nun, was für die Politik ein Plus hätte werden können, durch völlig überzogene Gegenpropaganda ins Gegenteil verkehrt. Nicht nur, dass sich Politiker verschiedener Parteien echauffiert haben, dass die Bürger, die sie vertreten sollen, so hautnah Rechenschaft verlangten, satt sich damit zu begnügen, dass ihre Proteste ungehört verhallen oder besser gesagt, gelöscht werden. Nun gibt es auch noch eine Ergebenheitsadresse von Bürgern aus Kretschmers Heimatgemeinde, die peinlich an überwunden geglaubte Zeiten erinnert.

Der Brief beginnt mit dem Ausdruck eines fatalen Demokratieverständnisses:

„…mit zunehmendem Unverständnis und in großer Ablehnung stehen wir den Äußerungen und Aktionen der Coronaleugner, Querdenker und anderen Kritikern der staatlichen Regeln zur Eindämmung der Pandemie gegenüber. Wir können und wollen nicht mehr schweigend hinnehmen, wie Bürger des Landes Sachsen, aus unserer Sicht eine Minderheit, sich lautstark Gehör verschaffen mit immer neuen verbalen Attacken, Demonstrationen und anderen Unternehmungen“. „Auch das noch: Ergebenheitsadresse an die Partei- und Staatsführung!“ weiterlesen

Von Gastautorin AngelikaBarbe

Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und auch die juristischen Fachbegriffe verwendet habe.  Er hat Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen diverse Corona-Verordnungen erhoben.

1. Er beklagt den Verstoß gegen Artikel 80 GG und den Parlamentsvorbehalt (was auch vom wiss. Dienst des Bundestages gerügt wurde).Danach sind § 5 u. §5 a des IfSG (Infektionsschutzgesetz) offenkundig verfassungswidrig. Sie galten über ein halbes Jahr und wirken fort. Auch die §28-32 des IfSG verstoßen ebenfalls gegen Artikel 80 GG (Ergebnis mehrerer Gutachten) Die sogenannte Bund-Länder-Konferenz auch “Merkels Telefongruppe mit Ministerpräsidenten” ist als Entscheidungsorgan im GG nicht vorgesehen (das war bereits 1949 als Erkenntnis aus Weimar abgeschafft worden, um das Durchregieren zu verhindern)

2. Im Gesetz findet sich eine Verquickung von Tatsachenebene und Fallebene. Die Fallsterblichkeit wurde im Lauf der Pandemie deutlich niedriger, als ursprünglich angenommen (April Annahme 3,4 % Fallsterblichkeit, heute geht die WHO von 0,13% aus – 1/26 dessen – die Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der großen Fallzahlen ergriffen). Allerdings: nach einer Zeit von 10 Monaten wird der Handlungsspielraum der Regierung geringer. Deshalb ist es verfassungsrechtlich geboten, Rechtseinschränkungen, die zu einem Notstand geführt haben, zu begründen:Es besteht der Verdacht, dass immer neue Bedrohungslagen inszeniert werden (nach dem Motto: aber es könnte sein, dass… ). „Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen“ weiterlesen

In der Extraausgabe der „Weltwoche“ am Jahresende 2020 ist ein sehr lesenswertes Interview mit dem Autor des Buches: „Der Wahnsinn der Massen – Wie Meinungsmache und Hysterie unsere Gesellschaft vergiften“ abgedruckt. Murray, der untersucht hat, wie das Bestreben nach Zerstörung der Traditionen und der Kultur zwangsläufig eine neue, totalitäre Macht hervorbringt, ist in vielerlei Hinsicht ein Ausnahmeintellektueller. Obwohl er wie viele Angehörige der westlichen intellektuellen Elite an den Kaderschmieden Eton und Oxford ausgebildet wurde, schottet er sich nicht in ihren elitären Zirkeln ab, sondern macht sich ein eigenes Bild an den Brennpunkten des aktuellen Geschehens. Zuletzt in den USA, wo er den Wahlkampf und die Black Lives Matter-Bewegung aus der Nähe anschaute, sich sogar unter die gewalttätige Antifa mischte. Ein solcher Mann hat mehr zu sagen als alle Schreibtisch-Analysten. Wie sieht er das Corona-Jahr 2020?

Am meisten beeindrucke ihn „wie das Virus grundlegende Dinge über unsere Gesellschaft offenbart, die wir lieber nicht gesehen hätten. In einem Moment der Verletzlichkeit sehen wir, wie wir wirklich sind“. Das sieht Murray erst mal positiv. Es hätte sich gezeigt, dass es noch Reserven an Vertrauen in der Gesellschaft gäbe. Niemand hätte sich noch kurz vorher vorstellen können, dass sich eine ganze Gesellschaft Hausarrest verordnen ließe, weil Wissenschaftler sagen, das wäre notwendig. Leider geht er nicht darauf ein, wie dieses Vertrauen zerstört wird, er problematisiert aber, dass die Gesellschaft so handelt, weil sie glaubt, dass es von ihr erwartet wird und diese Entscheidung auf Grund von Wissen trifft, das ihr von den Politikern (und ihren willigen Helfern in den Medien) zur Verfügung gestellt wird. Was wird aus der Vertrauens-Reserve, wenn sich herausstellt, dass dieses Wissen unvollständig, fehlerhaft oder gar verfälscht ist? „Douglas Murray: China hat diesen Crash verursacht!!“ weiterlesen