Von Christoph Ernst
„Dies ist nicht unser Krieg!“ sagt Deutschlands Verteidigungsminister. Auch der Kanzler tut so, als sei das Sichern internationaler Seewege ein aggressiver Akt. Für Friedrich Merz ist der Iran nicht Sache der NATO. So, als habe das wirtschaftlich gebeutelte Deutschland keinen Bedarf an niedrigeren Öl- und Gaspreisen. Nicht einmal symbolisch soll es sich beteiligen, um die Straße von Hormus frei zu halten. Merz agiert da ähnlich wie die Keir Starmer und Emmanuel Macron, nach dem Motto: ‚Sollen die Amerikaner gefälligst selbst die Suppe auslöffeln, die wir ihnen mit eingebrockt haben.‘
Die Europäer ducken sich weg. Und Merz liefert Donald Trump die Vorlage, nun genauso zu sagen, dass ihn die Ukraine nichts angeht. Schließlich gehört die auch nicht zur NATO und er hat andere Sorgen. Die Inder dagegen, die gar nicht mit den USA verbündet sind, schicken Schiffe, um ihre Tanker durch die Straße von Hormus zu geleiten. Die Route offen zu halten, ist für sie kein aggressiver Akt, für den sie sich entschuldigen müssen, sondern ein Gebot der Selbsterhaltung.
Merz bezweifelt stattdessen nach nicht mal 14 Tagen erfolgreicher Entwaffnungsschläge, dass es gelingen kann, das Ende der iranischen Führung ‚herbei zu bomben‘. Als ob es allein darum ginge. Er drängt auf Diplomatie, ganz im Geiste Klaus Kinkels, der einst eben jenen ‚kritischen Dialog‘ mit dem Ayatollah-Regime lostrat, der dahin führte, wo wir heute sind. Bei Beginn des Krieges besaß Iran grob geschätzt 3000 Raketen und zwei Millionen Drohnen. Damit kontrollierte es die Straße von Hormus und die arabische Halbinsel und bedrohte weite Teile Nordafrikas und Europas. Mehr vorauseilende Nachsicht ist suizidal. Aber wenn man Kotaus vor den Mullahs hinlegen und die USA nachhaltig verprellen möchte, um damit sowohl der Ukraine wie sich selbst einen echten Bärendienst zu erweisen, machen Merz und Pistorius alles goldrichtig.
Fragt sich nur, was aus ihrer Sicht ein Wert sein könnte, für den die Nation so einsteht. Kann Europa sich leisten, die atomare Bewaffnung des Irans weiter zu ignorieren? Von der Linkspartei über Grüne und SPD bis hin zur AfD sind sich da anscheinend alle einig: Die durch Israel ferngesteuerten Amerikaner verletzen ‚flagrant‘ das Völkerrecht. Sie riskieren, die Welt in den Abgrund zu reißen. Diese Deutung verdreht wie gewohnt Ursache und Wirkung. Tatsächlich rückte der Iran die Welt immer dichter an den Höllenschlund heran. Aktuell sind die USA und Israel gerade dabei, sie ein Stück weit zurück auf etwas weniger heikles Terrain zu zerren.
Eventuell führt das Völkerrecht sich selbst ad absurdum, wenn es einem religiös-totalitäres Regime hilft bergeweise Mordwerkzeug zu horten, um Nachbarn zu erpressen. Beharrt solch ein Staatsgebilde darauf, sich mit atomaren Sprengköpfen auszustatten, und darf man davon ausgehen, dass es die nutzen will, um die Bewohner eines 2000 Kilometer weiter westlich gelegenen Landes namens Israels auszulöschen, sollte man es davon abhalten, seine Pläne umzusetzen. Völkerrecht hin oder her.
Dummerweise ist Armageddon für schiitische Kleriker kein Horror, sondern eine Verheißung. Nicht jeder muss sich mit der Zwölfer-Schia und den 14 Unfehlbaren oder dem Märtyrertod des Prophetenenkels bei Kerbela und der Aschura am zehnten Tag des Muharram auskennen. Es reicht zu wissen, dass die Anhänger der ‚Partei Alis‘ glauben, dass ihr zwölfter Imam vor über tausend Jahren als Knabe zu Gott entrückt wurde. Offiziell ist dieses Kind das wahre Staatsoberhaupt der islamischen Republik, zumindest laut Artikel fünf der Verfassung. Vertreten wird es durch den obersten religiösen Führer. Als ‚Mahdi‘ des Propheten soll es nach einer Phase harter Prüfungen als Erlöser auf die Erde zurückkehren. Dort errichtet es nach dem Endsieg über alle Abtrünnigen das Reich göttlicher Gerechtigkeit.
Iranische Glaubensfürsten sehnen sich also nach dem Weltuntergang, und sie tun alles, um das Ereignis möglichst zügig herbeizuführen. Neben dem Hass auf Juden ist das der Kern ihrer Heilslehre. Dass sie sich oft pragmatisch verhalten, steht dazu in keinem Widerspruch. Man darf es nur nicht mit dem westlichen Verständnis von ‚Vernunft‘ verwechseln.
Nachdem Ruhollah Khomeini 1979 die Revolution kaperte, mutierten die USA zum ‚großen Satan‘ und Israel zum ‚kleinen Satan‘. Ständig predigte er den ‚Tod Amerikas‘. In der Folge starben zahllose Menschen durch seinen religiös inspirierten Terror. Von der Geiselnahme in Teheran über die Massenmorde von Beirut und Nairobi oder das Hamas-Pogrom vom 7. Oktober traf es auch zig US-Bürger. Bevor man sich also über den Bruch des Völkerrechts durch die USA und Israel erhitzt, darf man sich klarmachen, dass das Mullah-Regime seit Jahrzehnten Krieg gegen die USA, Israel und den Westen führt. Es hat nie vor Attentaten, Mordaufrufen und Fatwas zurückgeschreckt und trotz anderslautender Lügen stets hartnäckig an seinen Weltuntergangswaffen gebastelt. Selbst Trump war ein Ziel. Nur wer am al-Quds-Tag hartnäckig wegsieht, kann sich das schönreden. Vielen Linken gelingt das. So lehnte der jetzige Bundespräsident es 2016 zwar ab, den ‚Hassprediger‘ Trump zu dessen Wahlsieg zu beglückwünschen, aber beeilte sich danach wiederholt, den Ayatollahs zum Jahrestag ihrer blutigen Machtergreifung zu gratulieren.
Ich bin nicht ganz so masochistisch und denke an die vielen Toten und das Leid, das die Mullahs über den Iran und den Rest der Welt gebracht haben, von dem auch wir einen Gutteil abbekommen haben, ob nun direkt oder indirekt.
Natürlich handeln die USA nicht aus reiner Nächstenliebe. Doch die Empörung, die viele erfasst, ist seltsam selektiv. All die, die sich heute aufs Völkerrecht berufen, hat nie gestört, dass der Iran islamofaschistische Mordbanden wie die Hisbollah, Hamas oder Huthis mit Geld und Raketen päppelte und Angriffe auf muslimische, jüdische und christliche Menschen weit über den Nahen Osten hinaus sponserte. Natürlich gibt es viele gute Gründe, die Folgen des Krieges zu fürchten. Einer davon ist die Aussicht, dass der Einfluss der Revolutionsgarden noch wächst. Die sind ein gigantischer Unterdrückungsapparat, der militärisch, wirtschaftlich und politisch an das SS-Imperium in Nazi-Deutschland erinnert. Doch die Alternative ist weit verstörender: Ein Mullah-Regime, dass über Atomsprengköpfe verfügt.
Dem hat die tapfere EU neben Frank-Walter Steinmeiers ‚Atomabkommen‘ außer warmen Worten nichts entgegenzusetzen. Trotz des Mordens in der Ukraine glaubte sie bis vor kurzem immer noch, sich im Windschatten der USA auf ihrer ‚Friedensdividende‘ ausruhen zu können. Irans ballistische Kapazitäten reichen bis Berlin. An der aktuellen ‚Performance‘ des deutschen Kanzlers lässt sich ablesen, wie windelweich die europäische Führung auf Erpressung durch den Iran reagieren würde. Doch statt den Amerikanern und Israelis dafür dankbar zu sein, dass sie die ‚Drecksarbeit‘ (Friedrich Merz) für uns machen und die durchaus konkrete Gefahr neutralisieren, begeistern sich europäische Politiker nun für Völkerrecht und Diplomatie. So, als hätten sie nie von Neville Chamberlain und dessen Münchner Abkommen mit Adolf Hitler gehört.
Die spanischen Sozialisten, die aus höchst eigennützigen Gründen gesteigerte Sympathien für das Mullah-Regime hegen, berufen sich genauso darauf wie Keir Starmer, dessen Popularität unter galoppierender Schwindsucht leidet und der trotz und wegen Rotherham um die Gunst britischer Beutebürger buhlt. In Deutschland stimmen nicht nur Ralf Stegner und Annalena Baerbock, Sarah Wagenknecht, Alice Schwarzer und Heidi Reichinnek überein, auch Alice Weidel und Tino Chrupallah finden: Die Amerikaner und Israelis sind ‚verantwortungslos‘ und treten ‚gültige Rechtsnormen mit den Füßen‘. An der Stelle purzelt auch die Brandmauer und Pistorius wie Merz stimmen in das Geblöke ein.
Die Mullahs selbst zeigen herzlich wenig Interesse an zivilisierten Normen. Gleichwohl ist es ihnen mit chinesischer Unterstützung gelungen, sich Einfluss auf eben die internationalen Gremien zu sichern, die besonders lautstark gegen die USA und Israel wettern. Knapp einen Monat nach Hamas-Überfall auf Israel übergaben die Vereinten Nationen Iran im November 2023 den Vorsitz des Menschenrechtsforums. Die notorische Francesca Albanese landete auf dem Posten der UNO-Sonderberichterstatterin für Palästina. Karim Ahmad Khan klagte den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof an, und unter Beihilfe deutscher Diplomaten wie des UN-Botschafters Christoph Heusgen konnte Iran Israel Dutzende Male in verschiedensten UN-Versammlungen verurteilen lassen.
All das geschah ohne nennenswerte Empörung der Hüter des Völkerrechts. Obschon auch denen bekannt sein dürfte, dass die Mullahs gern renitente Frauen und Schwule an fahrbaren Baukränen aus norddeutscher Fertigung strangulieren.
Tatsächlich braucht man weder Benjamin Netanjahu zu lieben noch Donald Trump eine dritte Amtszeit zu wünschen, um zu begreifen, dass die Amerikaner und Israelis gerade das einzig Richtige tun. Sicher, weder noch sind Altruisten. Sie verfolgen eigene Interessen. Trotzdem kommen ihre Aktionen dem gesamten Nahen Osten und Europa zugute. Wenn sie verhindern, dass die Mullahs an Atomwaffen gelangen, profitieren alle, nicht zuletzt die Perser, und eine muslimische Welt, die endlich von dem durch krankhaften Judenhass künstlich am Kochen gehaltenen ‚Palästina-Konflikt‘ befreit wäre, würde immens gewinnen und gewährte auch den Europäern die Chance, sich auf sich selbst zu besinnen.
Gewiss, all das kann auch grandios schiefgehen. Kriege neigen dazu selten wie geplant zu verlaufen. Die Hoffnungen derer, die sie so anzetteln, gehen selten auf. Fragt sich nur, wer diesen Krieg eigentlich angezettelt hat. Nach meiner Zeitrechnung begann er spätestens am 7. Oktober 2023, aber vielleicht wollte Xi Jinping auch Trump eine Falle stellen und ihn zum Handeln zwingen, indem er signalisierte, dass er Hyperschallwaffen an Iran liefern würde.
Gleichwohl: Was wäre die Alternative? Sollte Israel abwarten, bis die persischen Kleriker ihr Rüstungsprojekt abgeschlossen haben und die Rückkehr des Mahdis einleiten? Seit 47 Jahren sieht die Welt zu, wie die religiös lackierten Tugendterroristen alle Frauen in Iran, die sich weigern, Tschador zu tragen, erniedrigen, schlagen, verhaften und totprügeln. An nur zwei Tagen im Januar töteten sie Zehntausende, die dagegen aufbegehrten.
Im kulturrelativistischen Europa gilt es als schick, jeden Konflikt durch die Linse moralischer Äquivalenz zu betrachten. Doch eventuell macht es einen Unterschied, ob die US-Regierung illegale Einwanderer festnimmt und abschiebt oder das Mullah-Regime protestierende Bürger von Söldnermilizen abschlachten lässt. Denn es gibt echte Barbaren und wirkliche Kräfte des Bösen. Zugleich muss nicht jeder, der dagegen antritt, makellos und edel sein. Weder Trump noch Netanjahu sind Heilige. Aber wo die Alternative absolut katastrophal ist, ist weniger übel in der Regel besser. Selbst der kluge Winston Churchill hatte kein Problem damit, sich ab dem Sommer 1941 mit dem Hitler-Partner und Massenmörder Josef Stalin zu verbünden.
Reden panische Europäer nun von einem dritten Weltkrieg, blenden sie den Überfall auf die Ukraine und das Hamas-Pogrom aus. Abgesehen von höheren Spritpreisen müssen sie bisher nicht bluten. In Israel scheuchen die Raketen der Iraner und der Hisbollah die Leute täglich in die Keller. In Iran haben die Mullahs aus Angst vor Aufständen die zivile Kommunikation gekappt, so dass Menschen ihre Liebsten nach Angriffen nicht mal mehr kontaktieren können.
Klar, das dicke Ende kann noch kommen. Dafür spricht einiges. Angela Merkels grenzenlose Offenheit hat unseren Kontinent für genau die Art Terror verwundbar gemacht, die Teheran weltweit verbreitet. Doch falls das passiert, ist es nicht die Schuld der Amerikaner, sondern inspiriert von Leuten wie Mohammed Amin al-Husseini, Khomeini und Edward Said. Es ist die Frucht des Hasses, den Islamisten und postmoderne Linke längst zu einer Ideologie gegen den Westen verschmolzen haben.
Gewaltsam Übel zu verhindern, ist immer ein Dilemma. In ‚Der Belagerungszustand‘ lässt Albert Camus seinen Helden Diego zu der despotischen ‚Pest‘ sagen: „Ich kenne das Rezept. Man muss töten, um den Mord zu beseitigen, man muss Gewalt üben, um das Unrecht abzuschaffen. So geht das seit Jahrhunderten! Seit Jahrhunderten lassen Herrscher deiner Art die Wunden der Welt schwären, die sie angeblich heilen wollen, stattdessen preisen sie ihr Rezept, weil sie niemand auslacht.“ Stimmt. Doch wo sich der Horror längst entfaltet, sind derlei Debatten akademisch. Da gilt es, den Schaden zu begrenzen.
Einmal im Besitz von Hyperschallraketen vermag der Iran auch Flugzeugträger und andere strategische ‚Assets‘ der USA auszuhebeln. Damit hat er nicht nur die arabische Halbinsel im Griff, er kann Europa angreifen, und die globale Machtbalance verrutscht zugunsten Chinas. Dann sind die USA als Ordnungsmacht abgemeldet, und die Chinesen, die schon heute 90 Prozent des persischen Erdöls kaufen, könnten die Energieversorgung der Welt weitgehend steuern. Deshalb stärkt Xi Jinping den Iran und hat extra einen Exporthafen außerhalb der Insel Charg errichten lassen.
Für uns wäre ein atomar aufgerüsteter Iran weit mehr als ein penetrantes, regionales Ärgernis, das ständig Israel piesackt. Insofern spielt Xis strategischer Ehrgeiz für den Hintergrund des aktuellen Konflikts keine ganz kleine Rolle. Trotzdem landen alle Schuldzuweisungen stets bei den Israelis und Amerikanern. Kritiker wie Richard David Precht führen den vom CIA forcierten Sturz des Premiers Mohammad Mossadegh und die Wiedereinsetzung des Schahs 1953 an. Das war tatsächlich ein tragischer Fehler, der die Glaubwürdigkeit des Westens nachhaltig erschütterte und dem Triumph der Mullahs 25 Jahre später den Boden bereitete. Doch die Ereignisse spielten sich in einer heißen Phase des Kalten Krieges ab: Im Juni 1953 schlugen Hunderte sowjetischer Panzer den Volksaufstand in der DDR nieder und Krieg in Korea endete mit einem blutigen Patt. Auf den Iran hatte die Sowjetunion schon länger ein Auge geworfen, wobei die stalinistische Tudeh-Partei eine ungute Rolle spielte. Nichts davon entschuldigt die Fehler des Westens, doch es rückt das damalige Drama in ein anderes Licht, und auch heute darf man gern mal darauf gucken, wie sich die Mit- und Gegenspieler denn so verhalten.
Für die Staatschefs Chinas, Russlands und Irans sind die Vereinigten Staaten der Hauptfeind. Xi Jinping macht keinen Hehl aus seinem Ehrgeiz China bis 2049 die globale Vorherrschaft zu sichern. Muss er dazu den Mullahs Mordwerkzeug liefern oder eine Million Uiguren in Lager sperren, fein. Wladimir Putin will das russische Imperium wiederherstellen. Ob für seine Vision zwei oder drei oder fünf Millionen Männer sterben müssen, ist ihm egal. Weder Xi noch Putin scheren sich um Völkerrecht und internationale Ordnung, auf die feinfühlige Europäer seitens der USA nun so großen Wert legen.
Gewiss war das Entführen des Chamenei-Freundes Nicolás Maduro auch nicht stubenrein. Aber es war ein klares Signal gegenüber China und Russland. Es schob ihrem Einfluss in Venezuela und Lateinamerika einen Riegel vor. Der aktuelle Entwaffnungskrieg gegen Iran dient genauso dem ‚Eindämmen‘ chinesischer Ambitionen. Er soll den ‚Feuerring‘ auf der arabischen Halbinsel zerschlagen und die Blockaden beiseite räumen, die die Mullahs den ‚Abraham-Accords‘ in den Weg gelegt haben.
Grundsätzlich ist das Völkerrecht eine gute Idee. Verlangt es jedoch nur Fairness von denen, die sich ohnehin an Regeln halten, schützt es bloß Barbaren. In den letzten Jahrzehnten war der Westen nicht willens, die liberale Weltordnung zu verteidigen. Angesichts seiner ständig beschworenen Sünden wich er schuldgebeutelt stets und überall zurück. Er zog Appeasement, Nachgiebigkeit und höfliches Bitten vor. Trump bricht mit diesem Muster, weil er begriffen hat, dass der Klügere nur so lange nachgeben kann, bis er der Dumme ist. Also gibt er den Rüpel und versucht das Versagen der Biden- und Obama-Jahre auszugleichen. Er zeigt Xi und Putin, dass er geostrategisch genauso rüde vorgehen kann wie sie. Aus Sicht sensibler EU-Seelen ist sein Vorgehen brutal und ohne jede Raffinesse. Fragt sich, ob man bei Xi, Putin oder Chamenei unbedingt durch Kultiviertheit punktet. Mitunter gehören auf grobe Klötze grobe Keile. Bismarck, Churchill und Adenauer waren auch nicht immer nur lieb.
Anders als die selbstverliebten europäischen Provinzfürsten sieht Trump, wie es fatal wäre, wenn es China gelänge, Iran in einen atomaren ‚Proxy‘ zu verwandeln. Denn das würde die globale Machtbalance so dauerhaft wie endgültig zu Ungunsten des Westens zu verschieben, die chinesische Vormachtstellung zementieren, das Ende Israels einleiten und das ohnehin schon schwache Europa der Willkür der Mullahs ausliefern. Das will er aufhalten. Solange er es noch aufhalten kann. Dafür geht er ein erhebliches Risiko ein, weil er weiß, dass es dabei langfristig um die Zukunft der USA geht.
Golf war noch nie meine Welt und Trumps Wortwahl ist mir nicht immer nur sympathisch. Aber als Europäer bin ich parteiisch und dankbar für jeden Politiker, der meine Interessen vertritt. Ich wünsche mir eine halbwegs selbstbestimmte Zukunft für mein Land. Anders als Herr Merz möchte ich mich nicht vom Wohlwollen der Mullahs abhängig machen. Ich will weder in der spät-maoistischen noch in der neo-stalinistischen Machtsphäre leben, weil ich alt genug bin, um mich noch lebhaft an die DDR zu erinnern. Wenn ich das Los von Ost- und Westdeutschland nach 1945 vergleiche, weiß ich, in wessen Machtorbit ich lieber lebe. Die Amerikaner sind gewiss nicht immer perfekt, aber sie haben ethische Werte, die ich mag und teile. Sie pflegen Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und christliche Traditionen. Sie achten die Rechte des Einzelnen und bedrängen keine Minderheiten. Sie respektieren meine Kultur und betrachten sie als wertvoll. Bei Xi, Putin und Chamenei bin ich dagegen sicher, dass sie alles, was mir lieb und teuer ist, zutiefst verachten.
Auch darum verstört mich die neue, deutsche Hufeisen-Allianz. Die Mischung aus links und rechts erweckten Völkerrechtsfans, Palästina-Freunden und Israel-Hassern duftet streng nach eben dem altvertrauten Brei, der hierzulande stets hochkocht, wenn es gegen ‚amerikanische Plutokraten‘ oder ‚Juden‘ geht. Der speist sich aus Ressentiments, Feigheit, Neid und einer gehörigen Portion Selbsthass. Er schweißt seit jeher die unappetitlichsten Kräfte zusammen, die dieses Land politisch so hervorbringt, und die kommen inzwischen entweder postkolonial islamaffin oder patriotisch neudeutsch daher.
Ich bin gern Europäer. Meine Wurzeln reichen bis Rom, Athen und Jerusalem, aber ich habe auch nichts gegen heidnische Slawen, Germanen und Kelten. Mit den Sünden des Westens kenne ich mich einigermaßen aus, doch für mich werden die Verbrechen meiner Kultur durch die Fülle an Errungenschaften aufgewogen, die der Westen in die Welt getragen hat. Ohne diese Vorzüge wären die allermeisten seiner Feinde nämlich gar nicht in der Lage, ihn anklagen und zu attackieren – was nicht zuletzt auch für die ‚Shahed-Drohnen‘ gilt, deren Vorläufer angeblich einst am Bodensee entwickelt wurden.
Der Iran ist eine Jahrtausende alte Kulturnation, die seit einem halben Jahrhundert von einer Horde religiös-faschistischer Barbaren unterjocht wird. Ich wünsche den Iranern die baldige Befreiung von diesem Fluch, aber vor allem wünsche ich mir und allen anderen eine Zukunft ohne ihr todesverliebtes Armageddon. Genau dafür kämpfen Israel und USA. Statt ihnen in den Rücken zu fallen und so zu tun, als ginge uns dieser Kampf nichts an, sollten wir ihnen unsere Verbundenheit zeigen, indem wir sie wenigstens unterstützen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern. Das nicht zu tun, ist erbärmlich.
Diesen Seeweg zu schützen, liegt in unserem ‚vitalen Interesse‘. Aber eigene Interessen überhaupt noch zu erkennen und sie mit den Interessen anderer abzustimmen, ist eine Kunst, die wir offenbar verlernt haben.
Nur mal angenommen, Putin und Xi halten sich zurück und warten ab, bis die Amerikaner ihre Arsenale mit Raketenabwehrwaffen verbraucht haben. Dann schlagen sie im Baltikum oder Taiwan zu. Kreischt dann die EU um Hilfe, wünscht Trump den Europäern viel Spaß und sagt ihnen, es sei ja nicht sein Krieg.
Konfliktscheu hat so wenig mit Prinzipienfestigkeit zu tun wie Dummheit mit höherer Moral. Und Feigheit eine Schande, die sich meist rächt. Oft schneller, als man denkt.
