Als ich im Dezember 1990 als Abgeordnete der Gruppe Bündnis 90/ Grüne in den Bundestag einzog, waren die Westgrünen dabei, einzupacken. Zur Erinnerung: Um der PDS nach der Vereinigung den Einzug ins Parlament zu sichern, überredete der damalige Vorsitzende der umbenannten SED Bärbel Bohley, die Galionsfigur des Neuen Forums, mit ihm vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um durchzusetzen, dass die erste gemeinsame Wahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden muss. Natürlich argumentierte der clevere Anwalt allein mit den Wahlchancen des Neuen Forums und hatte Erfolg. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei getrennten Wahlgebieten statt. Bündnis 90/ Grüne überwand im Osten die 5%-Hürde, die Grünen im Westen scheiterten und mussten ihre sicher geglaubten Abgeordnetenbüros räumen.

So kam es, dass sich bald grüne Aktivisten bei mir einfanden, um mich darin zu unterrichten, wie man „Staatsknete“ abfasst. Das System hätte mit der grünen Fraktion bestens funktioniert, es müsste von uns unbedingt fortgeführt werden. Als ich sie fragte, wieso sie Geld von einem Staat haben wollten, den sie verachten, ja abschaffen wollen, sahen sie mich an wie eine Geisteskranke. Je mehr Knete man diesem System entziehen könnte, umso besser. Das sollte ich lieber schnell begreifen. Ich schickte sie weg. Ob sie bei anderen Kollegen von Bündnis 90/Grüne waren und dort mehr Erfolg hatten, weiß ich nicht. Ich erzähle diese Geschichte, weil sie beweist, wie Grüne schon immer agiert haben. Sie gehören zu den Typen, die meinen, ihnen stünde alles zu, was ihnen in den Sinn kommt. Meine Mutter würde sagen, sie gehören zum Stamme „Nimm“. „Die grünen Abzocker“ weiterlesen

Nachdem die Premiere am 9. Juli buchstäblich ins Wasser fiel, startete das Theater Erfurt einen Tag darauf die diesjährigen Domstufenfestspiele mit einer fulminanten Aufführung der Tschaikowsky-Oper. Die im vergangenen Corona-Jahr ausgefallene Aufführung von „Nabucco“ findet im nächsten Jahr statt.

Der Entschluss, Tschaikowskys wenig gespielte Oper dem Verdi-Stück vorzuziehen, ist bemerkenswert. Hat es Bedenken gegeben, das Streben des jüdischen Volkes nach Freiheit aus der babylonischen Gefangenschaft im Corona 2-Jahr auf die Bühne zu bringen? Wenn ja, ist übersehen worden, dass die Botschaft der Johanna mindestens ebenso subversiv ist. Schließlich hat unser größter Freiheits-Dichter Schiller dem Komponisten die literarische Vorlage geliefert. „Domstufenfestspiele Erfurt: Die Jungfrau von Orleans“ weiterlesen

Der brutale Frauenmord von Würzburg ist für die Mainstreammedien bereits kein Thema mehr. Geht es nach den weltoffenen Toleranten unter uns, sollen die Opfer schnellstmöglich vergessen werden. Dafür sind schon Tabus erfunden worden, deren strikte Einhaltung mit der Wucht von Moralkeulen gefordert wird. Du sollst Dir kein Bild machen, lautet ein Tabu. Angeblich wäre es Populismus oder Schlimmeres, wenn man versucht, den Ermordeten Namen und ein Gesicht zu geben. Natürlich gilt das nur für Opfer von Migranten-Tätern. Für George Floyd, dessen Gesicht weltbekannt wurde, trifft das nicht zu. Auch nicht auf die Opfer des NSU. Nach denen werden sogar Straßen benannt. Aber wer in den sozialen Medien Bilder von den Opfern durch Migranten ermordeten Menschen teilt, ist unanständig. Diese Doppelmoral zerreißt unsere Gesellschaft weiter. „Wie Messerattacken zu unserem Alltag gemacht werden“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans – Georg Maaßen hat in einem Interview beim Privatsender TV Berlin auf Nachfrage berichtet, Bürger in seinem Wahlkreis hätten ihm die Einschätzung mitgeteilt, ihre Meinung nicht mehr frei und unbelastet äußern zu können. Sie hätten sich zudem darüber beschwert, dass sie sich von den Medien nicht korrekt und umfassend informiert fühlen. Es gäbe ein erhebliches Auseinanderklaffen zwischen der Medienöffentlichkeit und der real erlebten Wirklichkeit.

http://www.tvb.de/nachrichten/2188/tv_berlin_Spezial_Hans_Georg_Maassen_im_TV_Berlin_Interview.html

Er führte weiter aus, dass die Berichterstattung nicht immer den Tatsachen entspräche oder diese verschleiere. Als Beispiel nannte er das Verschweigen der Staatsangehörigkeit von Tätern. Als Lüge bewertete er die Bezeichnung eines Bombenlegers als Iserlohner, bei dem es sich tatsächlich um einen irakischen Asylbewerber handelte, der lediglich in einer Unterkunft in der Nähe von Iserlohn untergebracht war. So sei ein bewusst falscher Eindruck erweckt worden. Auch durch Weglassen würde die Realität nicht korrekt abgebildet, als Beispiel nannte er die Geschehnisse in der Kölner Silversternacht 2019. Ferner würden Tricks angewandt und manipuliert. Durch Etikettierung z. B. als Rechtspopulist u. ä. würde Menschen ein Label angehängt, um sie aus der Diskussion auszuschließen. Konkret erwähnte er das Framing – Manual, das Elisabeth Wehler für die ARD erstellt hat.

„Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.“ „Hans-Georg Maaßen – Anwalt der Bürger!“ weiterlesen

Von Gastautor Josef Hueber

Es ist viel davon die Rede, dass  der Meinungskorridor in Deutschland stetig enger wird. Pressestimmen, die sich einer ideologischen Verschlankung nicht unterziehen wollen, haben bereits den Beigeschmack verbotener Literatur.

 Die Maßnahmen zur Unterdrückung von Abweichlern sind vielfältig und haben eine lange Vergangenheit. Am brutalsten zeigten sie ihre Fratze in der Verbrennung von Autoren falschen Denkens. Scheiterhaufen erzählen von dem Bedrohungspotential, das man bei geistigen Querulanten und ihren Ideen erkannte. Bücher wurden verbrannt vor begeisterten Zuschauern, ein Spektakel, emotionalisierend wie riesige Lagerfeuer. Man kennt die Filmaufnahmen. Wer noch weiß, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, weiß auch, dass der Versuch, Bücher oder Zeitschriften des „Klassenfeinds“ über die Grenze zu schmuggeln, hart sanktioniert wurde. „Warum jüdische Zeitschriften unerkannt verschickt werden müssen “ weiterlesen

Von Gastautor Ramin Peymani

Es ist vorbei. Die Maskenpflicht fällt. Schon in wenigen Tagen wird die Regierung den Menschen nicht mehr vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Man setzt auf Eigenverantwortung. Wer sich nach der Beendigung der Corona-Maßnahmen am 19. Juli sicherer fühlt, indem er Mund und Nase schützt, kann dies selbstverständlich auch weiterhin tun. Alle anderen dürfen dem sichtbarsten Symbol des zerstörerischsten Projekts der Nachkriegszeit Lebewohl sagen. Die Rede ist hier natürlich nicht von Deutschland, sondern von England. Die britische Regierung hat wiederholt klargestellt, dass der finale Schritt aus dem Corona-Regime unumkehrbar ist – trotz Delta, oder eher gesagt: Genau deswegen. Inzwischen setzt sich nämlich die Erkenntnis durch, dass Mutationen das Virus weniger gefährlich machen. Und die Briten sind nicht allein: Zahlreiche Staaten – vor allem deutsche Nachbarländer – haben das weitgehende Ende der Maskenpflicht entweder bereits vollzogen oder für die nahe Zukunft angekündigt. Geöffnet hatten sie das gesellschaftliche Leben ohnehin längst, als man hierzulande auch Inzidenzwerte von 35 für zu bedrohlich hielt, um liebgewonnene Grundrechtseinschränkungen aufzugeben.

„Angst vor der Abrechnung: Deutschlands Corona-Verfechter und ihr Delta-Wahn“ weiterlesen

Endlich gibt es mal eine Erfolgsmeldung, was den leidigen Pannenflughafen BER betrifft, den niemand mehr Willy Brandt-Flughafen nennt, aus Pietät vor dem Sozialistenführer, dessen Andenken durch die zweifelhaft gewordene Ehre eher beschädigt wird. Seit Eröffnung seien noch nie so viele Passagiere von hier gestartet oder gelandet, jubelt der Berliner „Tagesspiegel“. Und fragt: Kehrt etwa Normalbetrieb ein? Tut mir leid, aber das erinnert mich an die DDR-Berichterstattung über 150% erfüllte Pläne und gesteigerte Konsumgüterproduktion, obwohl die Regale gähnend leer bleiben. „BER in Höchstform?“ weiterlesen

Von Komiker D. J. T.

 Liebe Annalena,

wie ich höre, entfesseln im fernen Deutschland böse Menschen eine Schmutzkampagne gegen Dein Buch „Jetzt“. Das ärgert mich. Ich liebe schöne Frauen und will, dass Du im Oktober 2021 Bundeskanzlerin wirst. Und ich im Januar 2025 erneut amerikanischer Präsident. Dann können wir uns bei mir im Weißen Haus treffen. Bis zur Bundestagswahl musst du die Sache mit Deinem Buch deshalb unbedingt in den Griff bekommen. Hierzu habe ich ein paar Tipps für Dich. „Wie man einen Bestseller schreibt“ weiterlesen

Momentan befindet sich die Kampagne Baerbock in einer selbstverschukdeten Negativspirale. Die Grünen reagieren darauf zunehmend dünnhäutig, wittern überall Kampagnen und böse Absichten. Dabei scheinen die Grünen und das Team Baerbock komplett zu vergessen, dass in einer Demokratie der Wahlkampf immer auch dazu da ist, den Charakter und die Führungsqualitäten der jeweiligen Aspiranten einem verschärften Stresstest zu unterziehen.

Und da reicht es nicht, dass es Abschlüsse in einem Lebenslauf gibt oder dass ein Buch nicht gerichtlich angegriffen wird, sondern der Lebenslauf und die Buchvisionen müssen überzeugen. Deshalb ist ja auch der Ablenkungsversuch („aufgebauschte Kleinigkeiten“) aus der Grünenzentrale bzw. dem Baerbockumfeld so hilflos und so kontraproduktiv. Denn die Wählerinnen und Wähler spüren instinktiv, dass auch vermeintliche Kleinigkeiten in Hinblick auf besagten Stresstest sehr wichtig sind.

Noch wichtiger sind aber solche Dinge, wie sie zum Beispiel die Welt im Bericht von Judith Henke und Uwe Müller noch mal dankenswerterweise in Erinnerung gerufen haben. „Warum Annalena Baerbock nicht Kanzerlin werden darf – eine Werbung für einen Welt-Artikel“ weiterlesen

Von Gastautor Josef Hueber

Larmoyanz und Scheinmoral bestimmen die Reaktionen auf den Mordanschlag im Zentrum von Würzburg. Dies entspricht der Inszenierungslogik des politischen Umgangs mit Schuld und Verantwortung.

„Moral, das ist, wenn man moralisch ist“ (G. Büchner)  „Wie die Verantwortung für die Tat von Würzburg wegdefiniert wird“ weiterlesen