Kategorie: Allgemein

Weiß Friedrich Merz noch, was er tut? Was er sagt, beziehungsweise gesagt hat, weiß er jedenfalls nicht mehr, wie der Gebrauch des Ausdrucks Brandmauer beweist. In einer Woche benutzt Merz genau diesen Begriff, in der Woche drauf behauptet er, Brandmauer gehöre nicht zu seinem Sprachgebrauch. Wenn Konrad Adenauer sein Vorbild sein sollte, den sein Geschwätz von gestern nicht störte, sollte Merz lieber vorsichtig sein. Die Zeiten haben sich geändert und das Geschwätz von gestern kann jedem heute um die Ohren gehauen werden.

Merz agiert, als wäre sein Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Er ist auch noch so unvorsichtig, diese Ungeniertheit in Erklärungen drucken zu lassen, die jeder nachlesen kann. Da gab es kürzlich diese Klausurtagung der CDU, die das dringende Bedürfnis hatte, ihr Verhältnis zur AfD klären zu müssen. Merz hatte ja versprochen, die AfD mit ihm als Parteivorsitzenden zu halbieren. Herausgekommen ist eine Verdoppelung des Zuspruchs für die Blauen. Momentan führt die AfD in den Umfragen mit 3% vor der CDU.

Merz reagiert nicht etwa mit eine Revision seiner gescheiterten Strategie, sondern er will sie „erweitern und vertiefen“. Dafür muss erst einmal ein Schuldiger für die gegenwärtigen Zustände gefunden werden – und das ist Wladimir Putin. Zwar hat der weder mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, noch mit der ruinösen „Energiewende“ oder mit der Deindustrialisierung zu tun, aber das macht nichts. Der Wähler wird für so blöd gehalten, wie die Parteistrategen offensichtlich sind. Ab sofort wird die AfD „Putin-Partei” genannt, um den Eindruck zu erwecken, sie würde im Land Putins böse Pläne umsetzen. „Die Profilierung der CDU als Bunkerpartei“ weiterlesen

Von Karl Marx stammt der Satz:„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt drauf an sie zu verändern“. Das ist seine 11. Feuerbachthese. Marx betrachtete die bisherige Philosophie als weltfremd, weil sie sich angeblich darauf beschränkt, die Welt zu erklären, anstatt sie aktiv zu verändern. Damit lag er zwar komplett falsch, denn Philosophen haben immer auch Veränderungen bewirkt. Aber Marx ging es um revolutionäre und kompromißlose Veränderungen. Die haben der Marxismus und die aus ihm entwachsenen Systeme im schrecklichen 20.Jahrhundert dann radikal vollzogen. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems schien es durch die Friedliche Revolution einen Sieg der Vernunft zu geben. Ein voreiliger Philosoph rief gar das Ende der Geschichte aus. Aber die Veränderer gaben ihre Ziele nicht auf. Sei sollen nur nicht mehr durch radikale Gewalt, sondern durch permanenten Kulturkampf erreicht werden. Seit Anbruch des 21. Jahrhunderts hat dieser Kulturkampf immer mehr Fahrt aufgenommen. Es ist inzwischen ein Kampf gegen die Normalität.

Es gibt inzwischen zahllose Bücher, die sich mit allen Aspekten des Kulturmarxismus, genannt Wokness, beschäftigen. Keines ist so tiefgründig und klar wie das von Norbert Bolz „Zurück zur Normalität“ Untertitel: Mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand. „Zurück zur Normalität!“ weiterlesen

Von Annette Heinisch

Herr Kemmerich, Sie sind nach Ihrem Austritt aus der FDP neuer Vorsitzender von “Team Freiheit” geworden. Sind Sie der deutsche Milei?

Kemmerich: Wenn wir Mileis Haarschopf gegen meine Cowboystiefel tauschen und im Hinterkopf behalten, dass unsere beiden Länder nicht deckungsgleich sind, nehme ich den Ball gern auf. Deutschland braucht ebenso wie Argentinien mehr Freiheit, Eigenverantwortung und eine drastische Reduzierung des Staates. Team Freiheit ist die Speerspitze der Freiheit in Deutschland.

Sie sagen, Sie wollen «ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten». Wie sieht das konkret aus?

Kemmerich: Team Freiheit ist eine Anti-Partei, die strukturell neue Wege geht und auf diese Weise fähige Bürger für Politik begeistert, die bei herkömmlichen Parteien stets abwinken. Wir holen Unternehmer, Bürger mit Kompetenz und Erfahrung auf unsere Listen, die selbst aber parteifrei bleiben. Die Parteimitglieder selbst kandidieren nicht, sondern wählen die Kandidaten aus. So trennen wir endlich wieder die operative Ebene der Abgeordneten von der Aufsichtsebene der Partei – ein Prinzip, das in der Wirtschaft erprobt und erfolgreich ist.

Politisch füllen wir das freiheitliche Vakuum, denn wir sind nicht der Staat, sondern der Souverän. Bürger sollen sich wieder ohne Angst vor staatlicher Verfolgung frei äußern können!

Wir werden die Staatsquote schrittweise auf 25% reduzieren, günstige Energieproduktion ohne ideologische Scheuklappen befördern und die Wirtschaft kurzfristig von unsinnigen Regeln befreien. Der Sozialstaat wird umgebaut, Fehlanreize werden beseitigt, illegale Einwanderung unmöglich gemacht. Wir werden Subventionen streichen, damit der Markt wieder regeln kann. „Was will Team Freiheit?- interview mit Thomas Kemmerich“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Hohn und Verachtung haben Muhammed Ali nur stärker gemacht, denn er wusste, was seine Feinde nicht wahrhaben wollten: Er war der Größte. Und so wie Ali seine Kritiker durch Erfolge mundtot machte, so tut es jetzt Donald Trump – nicht im Ring, sondern am Verhandlungstisch.

Falsche Bescheidenheit

Es gibt Männer, die es mit ihrer Selbstdarstellung übertreiben – so sehr, dass sie zur Zielscheibe allgemeinen Spottes werden. Die Medien verhöhnen sie, die Gesellschaft nicht weniger, und alle warten nur darauf, dass diese arroganten Figuren endlich stolpern und mit dem Gesicht im Schlamm landen. Oft ist dieser Wunsch mehr als berechtigt, aber es gibt Ausnahmen.

Ganz selten kommen da solche Kerle, die konsequent bei ihrer unbescheidenen Selbsteinschätzung bleiben, je länger sie im grellen Licht der Öffentlichkeit stehen, und je mehr Presse und Publikum sich ihre Demontage wünschen. Aber irgendwann kommt dann ein überraschender Kipp Punkt: Das Gelächter verebbt, die Minen werden ungläubig, und plötzlich steht, wie ein Elefant aus dem Nichts, die Erkenntnis im Raum: Der ist ja wirklich der Größte – genau so, wie er es immer behauptet hat. „Die Größten“ weiterlesen

Von Christoph Ernst

Kürzlich plauderte ich mit einem holländischen Bekannten über kulturelle Unterschiede. Er skizzierte mir seine calvinistischen ‚Leitplanken‘, ich ihm meine säkular-lutherischen. Wir fragten uns, warum unsere Gesellschaften so polarisiert sind und ihnen die Fähigkeit zu Kompromissbereitschaft und Nachsicht flöten zu gehen scheint, die bekanntlich die Basis für ein halbwegs ziviles Miteinander sind. Damit derlei zwischen Leuten überhaupt entsteht, bedarf es der Annahme, dass der andere ähnlich tickt wie man selbst. Es unterstellt ein gemeinsamen ‚Wir‘. Das ist der Vertrauensbonus, der nottut, um uns zu öffnen, der unsere Angstschwelle senkt und die Grundlage für ein halbwegs entspanntes Miteinander schafft.

Nur passiert das eben bloß, wenn wir davon ausgehen, im Zweifelsfall auf positive Resonanz zu stoßen. In kulturell homogenen Zusammenhängen fällt uns das leichter als in ethnisch diversen. Wir sind tribale Tiere, die instinktiv dazu neigen, sich einer ähnlichen scheinenden Gruppe zuzuordnen. Aber solange die jeweiligen ‚Leitplanken‘ einigermaßen kompatibel sind, spielen äußerliche Unterschiede wie Hautfarbe oder Geschlecht kaum eine Rolle. Weit schwieriger wird es im multikulturellen Kontext. Wo ‚das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss‘, fühlt sich keiner mehr zu Hause. Das, was Aydan Özoğuz einst als Zukunftsmodell annoncierte, ist selten friedlich, sondern durch Misstrauen und latente Feindseligkeit geprägt. Das weiß jeder, der mal in solch einer Gesellschaft gelebt hat. „Die Dialektik der offenen Gesellschaft“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Wahlen von Verfassungsrichtern werden von Politikern und Medien als reine Routineangelegenheiten parlamentarischer Arbeit bezeichnet. Um so größer die Empörung von allen Seiten, als die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf an einigen ‚Quertreibern‘ scheiterte und die ‚Fraktionsdisziplin‘ als Routine nicht in gewohnter Weise funktionierte. Es war ein Zeichen noch funktionierender Demokratie. Bisher war diese Wahl wohl eher nur eine Bestätigung dessen, was die Parteien im Hinterzimmer ausgekungelt hatten.

Mit Routinewahlen kannten wir uns in der DDR gut aus, 40 Jahre haben wir sie und ihre Folgen zu spüren bekommen. Immer konnten die Kandidaten der Einheitsfront des ‚Demokratischen Blocks‘ 99,98 % der Stimmen auf sich vereinigen. Gegenstimmen waren nicht möglich oder wurden als ungültig gezählt. Undemokratischer können Wahlen nicht sein.

In 75 Jahren Bundesrepublik haben sich offenbar viele Routinen etabliert. Zum Beispiel, dass die Macht zwischen den ‚Etablierten‘ wechselseitig ausgeübt wurde oder alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ämtern und Posten im gegenseitigen Einvernehmen versorgt wurden, streng nach regionalem Proporz verteilt. Die Routinen gehen so weit, dass selbst im Bundestag nicht mehr vertretene Parteien, wie die FDP immer noch ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zusteht und den abgewählten Grünen gleichermaßen. „Wenn Wahlen zur Routine werden“ weiterlesen

Günter Kuhnert schrieb über einige Davongekommene:

“Als der Mensch unter den Trümmern seines bombardierten Hauses hervorgezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: Nie wieder. Jedenfalls nicht gleich.”

Nicht gleich scheint jetzt zu sein, jedenfalls wenn man unsere Politiker hört. Seit Monaten werden wir mit Kriegspropaganda überschüttet.

Bekanntlich ist das erste Kriegsopfer die Wahrheit. Also ist Putin, dem etliche Politiker 2001 nach seiner Rede im Bundestag noch mit standing ovations gefeiert haben und die alle, auch mich, die davor gewarnt haben, einem ehemaligen KGBler zu trauen, eine ewige Nörglerin nannten, heute der Gottseibeiuns, mit dem auf keinen Fall geredet werden darf. Dagegen ist die Ukraine, die damals neben Albanien das korrupteste Land Europas war, 2014 von keinem Geringeren als Georg Restle noch angeklagt worden, in der Ostukraine einen Krieg zu führen. Damals hat dieser Krieg Europa nicht interessiert. Heute ist die Ukraine, deren Milliardäre sich seit den westlichen Unterstützungsgeldern rapide vermehrt haben, die Verteidigerin europäischer Werte. Selenskyi, der als Präsident angetreten ist, um die Korruption zu bekämpfen, musste vor wenigen Wochen durch Massendemonstrationen im Land und internationalen Protest daran gehindert werden, seine Anti-Korruptionsbehörde aufzulösen.

Deutschland, dessen Haushaltslöcher inzwischen groß wie Scheunentore sind, dessen Infrastruktur vor allen Augen rapide bröckelt und in dem die Deindustrialisierung Fahrt aufnimmt, will laut Vize-Kanzler Klingbeil die Ukraine mit jährlich 9 Milliarden Euro unterstützen. Da sind die Kosten für die Millionen Ukrainer, die sich bei uns aufhalten nicht eingerechnet. „Wir sollen Kanonenfutter werden!“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Die deutsche Regierung hat die Erzeugung von „Grünem Wasserstoff“ in Namibia als „strategisches Auslandprojekt“ mit 10 Milliarden bedacht. Als strategischer Kunde für dieses Geschäft hatte einer der großen deutschen Energieversorger, RWE, sein Interesse für jährlich 300.000 Tonnen in Aussicht gestellt. Von diesem Plan hat sich der Konzern jetzt distanziert.

Her damit

Die deutsche Regierung hat in Namibia ein gigantisches Projekt gestartet, das einen wesentlichen Beitrag zur „Energiewende“ leisten soll. Man will dort „Grünen Wasserstoff“ (GH2) herstellen und nach Deutschland exportieren.

Wasserstoff ist der ideale Energieträger: Bei seiner Reaktion mit Sauerstoff wird sehr viel Energie frei – als Hitze oder aber auch direkt in Form von Elektrizität. Und das Allerbeste: Es entsteht kein unerwünschtes CO2, so wie beim Verbrennen von Kohle oder Erdgas in konventionellen Elektrizitätswerken. Das einzige Problem:  es gibt keinen Wasserstoff auf unserem Planeten. Seine Affinität zu Sauerstoff hat dazu geführt, dass er fast nur in Form von Wasserstoffoxid, vulgo „Wasser“ vorliegt.

H2 lässt sich jedoch zurückgewinnen, indem man elektrischen Strom durch Wasser leitet und die H2O Moleküle dabei in ihre Bestandteile spaltet. Dazu ist allerdings mehr elektrische Energie nötig, als man nachher wieder zurückbekommt. Natürlich muss der notwendige Strom bei diesem Prozess, genannt Elektrolyse, aus einem CO2 freien Kraftwerk kommen, sonst könnte man sich die Prozedur ja sparen, sonst bekäme man keinen grünen Wasserstoff. „RWE will keinen grünen Wasserstoff aus Namibia“ weiterlesen