Autor: Vera Lengsfeld

Wow! Das hätte ich nicht erwartet! Innerhalb einer Stunde nach meiner Anfrage ist sie vom Fraktionsvorsitzenden der Thüringer Linken Steffen Dittes beantwortet worden. Das ist man von den Politikern heutzutage gar nicht mehr gewohnt und verdient Anerkennung.

Ich hatte bei Dittes angefragt, auf welches Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von 2011 er sich bezieht, das belegen soll, dass in einer Demokratie der Landtag der Regierung keine Weisungen zu erteilen habe.

Nun habe ich es auf dem Laptop.

Es handelt sich um ein Urteil im Organstreitverfahren
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,
vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Bodo Ramelow gegen die Thüringer Landesregierung wegen der Rüge einer Verletzung von Rechten des Landtags aus Art. 48 Abs. 1 und 2 der Thüringer Verfassung.

Interessant für mich ist, dass die Linke, als sie in der Opposition war, die Meinung vertreten hat, die auch ich in meinem Artikel geäußert habe, dass die Parlamente eine Kontrollfunktion über das Regierungshandeln haben. Das wäre eine Interessante und wichtige Grundsatzdebatte gewesen, die aber nicht stattfand, weil der damalige Landtag der Klage der Linken nicht beigetreten ist.

Ich bin keine Verfassungsrechtlerin und juristische Texte sind generell schwer verständlich. Aber einen Satz, dass in einer Demokratie der Landtag der Regierung keine Weisung zu geben habe, konnte ich im Text nicht finden. Die Klage der Linken ist zurückgewiesen worden, weil sie nicht hinreichend begründet hat, warum im speziellen Fall, es ging um die Versalzung der Weser und die Aufforderung an Kali und Salz, ausreichende Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, der Landtag der Regierung Weisungen zu erteilen habe.

Es soll sich jeder seine eigene Meinung bilden, was davon zu halten ist, dass die Linke ihre damalige Haltung über Bord wirft und sich jetzt auf ein Urteil bezieht, das ihre Niederlage besiegelt hat.

Im Falle des Gender-Antrags der CDU, den die Thüringer Regierung ignorieren will, zeigt der Vorgang vor allem die Notwendigkeit einer breiten Debatte.

Im Antrag ging es nicht um einen Vertrag, den die Regierung mit einem Unternehmen schließen muss, sondern im Grunde um die Frage der im Grundgesetz verankerten Neutralität des Staates.

Diese Neutralität ist immer wieder Gegenstand von kontroversen Diskussionen. Sie wurden in den vergangenen Jahren vor allem in Hinsicht auf die Bekenntnisfreiheit geführt und hatte das Zeigen religiöser Symbole, wie Kreuz oder Kopftuch im öffentlichen Raum zum Gegenstand. „Verletzt Gendern vom amtlichen Dokumenten die Neutralitätspflicht des Staates?“ weiterlesen

Als ich 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, habe ich noch echte Parlamentarier kennengelernt, die bewandert waren in der Geschichte des Parlamentarismus. Vor allem wussten sie, dass die Parlamente geschaffen wurden, um die Regierung (ursprünglich die Königsmacht) zu kontrollieren. Eine funktionierende Demokratie beruht auf Checks and Balances, also die Kontrolle der Macht, um deren Missbrauch zu verhindern.

Heute scheint dieses Wissen kaum noch vorhanden zu sein. Auch die freie Presse kommt ihrer Funktion, der Regierung auf die Finger zu schauen, kaum noch nach. Wie weit fortgeschritten diese Entwicklung schon ist, wurde der Öffentlichkeit gestern in Thüringen vorgeführt.

Die größte Thüringer Zeitung, die TA (Thüringer Allgemeine), früher übrigens „Das Volk“, Organ der Bezirksleitung der SED, erschien auf der Titelseite mit der Schlagzeile: „Genderantrag ohne Wirkung“. Unterzeile: „Verfassungsgerichtshof urteilt schon 2011: Regierung ist nicht an Willensäußerung gebunden“. Hintergrund ist ein Antrag der CDU, dass in offiziellen Dokumenten von Landtag, Regierung und nachfolgenden Behörden nicht gegendert werden darf, der eine Mehrheit im Landtag fand. Seine Notwendigkeit ist der Tatsache geschuldet, dass eine kleine radikale Minderheit von Sprachpantschern und ihren willigen Helfern bereits erfolgreich gelungen ist, das verfassungsmäßige Neutralitätsgebot für den Staat und seine Institutionen auszuhebeln. Es wird in offiziellen Dokumenten bis zur Unleserlichkeit gegendert.

Nach einer kurzen Schockstarre begann die überraschte Linke aus allen Rohren gegen die Thüringer CDU und ihren Antrag zu schießen. Sogar die Faschismus-Keule wurde wieder geschwenkt. Zur noch größeren Überraschung blieb die CDU Thüringen standfest und auch der CDU-Vorsitzende Merz machte trotz mehrfacher Aufforderung keine Anstalten, den Antrag rückgängig zu machen.

Nun scheint ein Ausweg für die Gender-Radikalen gefunden. Der Antrag sei wirkungslos. Das Parlament hätte der Regierung keine Weisungen zu erteilen.

Dass dies die Aushebelung des Parlaments bedeutet, scheint den Befürwortern nicht bewusst, oder egal zu sein. Dabei sollte es nach der DDR-Volkskammer nie wieder ein Parlament geben, das lediglich die Regierungsvorhaben abnickt.

Interessant dabei ist die Art der Berichterstattung. Obwohl die TA sich in ihrem Untertitel auf ein Verfassungsgerichtsurteil beruft, findet sich kein Hinweis darauf, welchen Gegenstand es behandelte und wo man es nachlesen kann. „Die Aushebelung des Parlaments“ weiterlesen

Heute gibt es eine besondere Gedenkfeier in der Leipziger Nikolaikirche: Vor vierzig Jahren fand hier das erste Montagsgebet statt. Ins Leben gerufen wurde es von der evangelischen Jugend von Probstheida unter dem damaligen Jugenddiakon Günter Johannsen.

Als ich heute auf der Autobahn die Meldung in MDR-Kultur hörte, war zwar davon die Rede, dass die Initiative von „einigen Jugendlichen“ ausgegangen war, der Name Johannsen wurde aber nicht genannt. Dafür wurde ein Mitinitiator interviewt, der prompt das Friedensgebet als Gegenstück zu den gegenwärtigen Demonstrationen in Stellung brachte, die angeblich keine Lösungen anbieten würden.

Bieten Gebete Lösungen? Kaum. Das ist auch nicht ihre Aufgabe.

Als Johannsen und seine jugendlichen Mitstreiter die Erlaubnis erstritten hatten, jeden Montag diese Gebete durchführen zu dürfen, hatten sie sich gegen den Gemeindekirchenrat unter Leitung von Pfarrer Christian Führer, der anfangs sehr skeptisch war, durchgesetzt. Eine wirkliche Hilfe waren in dieser Auseinandersetzung der damalige Stadtjugendpfarrer Claus-Jürgen Wizisla und der Superintendent Friedrich Magirius.

Die Rolle dieser beiden Männer ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Für die meisten Medien gilt Christian Führer als Initiator dieser Gebete, die im Herbst 1989 zur Quelle des Sturzes des SED-Regimes wurden. Johannsen selbst war da schon lange nicht mehr in Leipzig, denn er war von der Kirche ins Brandenburgische versetzt worden.

Wer die wahre Geschichte wissen will, greife zu Johannsens Buch, das er erst geschrieben hat, als immer mehr Akteure behaupteten, die eigentlichen Montagsgebetserfinder zu sein. „40 Jahre Montagsgebet in Leipzig“ weiterlesen

Politische Symbole sind so alt, wie die die menschliche Gesellschaft. Sie geben der Gemeinschaft Orientierung und bestimmen die Entwicklungsrichtung. Herrscher lassen sich die Insignien ihrer Macht vorantragen. Ihr Gefolge gliedert sich symbolisch, nach Farben und Zeichen im Krieg spielt die Standarte eine unverzichtbare Rolle.

Solange sie im Getümmel aufrecht steht, ist der Kampf nicht entschieden, fällt sie, ist die Niederlage besiegelt. Standartenträger zu sein, ist eine besondere Ehre, er ist von einer eigens dafür abgestellten Wachmannschaft umgeben. Der Verlust der Standarte an den Gegner wird als größte Schmach empfunden, deshalb wird sie oft unter Einsatz des Lebens verteidigt.

In der modernen Gesellschaft spielen politische Symbole eine immer größere Rolle. Das moderne Politikmarketing ist ohne sie undenkbar. Längst haben sie die unterschiedlichsten Größen und Formen angenommen: Vom kleinen Partei-, Vereins-, oder Verbandsabzeichen über Postkarten, Flyer und Fahnen bis hin zu Riesenpostern, wie den sogenannten Wesselmännern, die immer häufiger während der Wahlkämpfe in Stadt und Land zu sehen sind.

In Bürgerkriegen unterscheiden sich

die Kombattanten mit Armbinden voneinander, wenn es an Uniformen mangelt. Uniformiert werden auch Kinder- und Jugendgruppen, nicht nur in Diktaturen. In der DDR liefen mutige Oppositionelle mit dem Schwerter-zu-Pflugscharen-Sticker herum. Mit der Aidsschleife oder dem Regenbogen-Button wünscht der Träger seine Gesinnung kundzutun.

Totalitäre Gesellschaften verordnen Einheitskleidung, wie Mao in China oder Kim Il Sung in Nordkorea. „Politische Symbole – von der Urzeit bis heute“ weiterlesen

Mit dieser Frage setzt sich das Museum Pankow seit Mai in einer Sonderausstellung über die Lebensgeschichte seines Gründers Rudolf Dörrier auseinander, die 103 Jahre und fünf Zeitepochen umfasst: Vom Kaiserreich, über Weimarer Republik, Nationalsozialismus, SED-Staat zum Vereinten Deutschland.

Anlass für diese Ausstellung war die Veröffentlichung des Historikers Harry Waibel, dass Dörrier 1944 bis Anfang 1945 als einberufener Waffen SS-Mann Wachdienste in Außenlagern des KZ Sachsenhausen geleistet hatte, bevor er nach der Entdeckung, dass er mit einer jüdischen Frau verheiratet war, als wehrunwürdig entlassen wurde.

Zum besseren Verständnis möchte hier einen Punkt betonen:  Dörrier hatte sich nicht freiwillig zum Dienst der Waffen-SS gemeldet. Er war einberufen worden und sich einer solchen Einberufung zu widersetzen, war in der NS-Diktatur ohne Risiko für Freiheit und Leben nicht möglich. Dies gilt umso mehr für Dörriers Zeit im KZ Sachsenhausen, als sich das Kriegsgeschehen schon deutlich zu Deutschlands Ungunsten gewendet hatte.

Die Veröffentlichung Waibels, dem u.a. in der TAZ vom Soziologen Hartmut M. Griese in einer Rezension vorgeworfen wurde, dass er zu oft „konsistente Analysen weitgehend schuldig“ bliebe und dem in der Berliner Zeitung die Journalistinnen Anja Reich und Jenni Roth  in Bezug auf den Fall Manuel Diogo vorwarfen, mit „Halbwahrheiten und Manipulationen“ zu arbeiten, lösten eine heftige Diskussion, besonders in Pankow, aus. Wegen seiner Verdienste war Dörrier, der sich nach seiner Pensionierung ganz einer Chronik Pankows widmete, zum Museumsrat ernannt und anlässlich seines 100. Geburtstags mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. Eine Schule in Rosenthal, die sich schon einmal ihres Namen „Ernst Busch“ entledigt hatte, ließ auch ihren zweiten Namensgeber fallen und heißt nun „Schule am Rosenthal“.

Die Gedenktafel, die der Pankower Grafiker Manfred Butzmann am Wohnhaus von Rudolf Dörrier in der Hiddenseestraße angebracht hat, scheint noch zu hängen.

Die Ausstellung in der Gründerzeitwohnung in der Heynstraße setzt sich sehr differenziert mit dem Leben Dörriers auseinander. Der Besucher wird nicht mit einer vorgefassten Meinung konfrontiert, sondern ist aufgefordert, sich eine eigene zu bilden. Das ist den beiden Kuratoren Annette Leo und Bernt Roder als großes Verdienst anzurechnen. „Verdienter Bürger oder NS-Täter?“ weiterlesen

Von Gastautor Prof. Hans Pistner

Kürzlich warnte Wirtschaftsminister Habeck vor einem Vergleich der linksradikalen „Letzten Generation“ mit der linksterroristischen RAF der siebziger Jahre.

Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion habe bewusst den Mord zum politischen Mittel gemacht. “Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle.” Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten. Abgesehen von dem für einen Schriftsteller merkwürdigen Deutsch ist die Frage, wer denn solche Vergleiche gezogen habe. Die Medien, die Habecks Einlassung breit publizierten, verwiesen auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der in der “Bild am Sonntag” gefordert hatte, die Entstehung einer “Klima-RAF” müsse verhindert werden.

Wenn Habeck der Verantwortung, die Dinge differenziert zu betrachten, selbst nachgekommen wäre, hätte er schweigen oder darauf hinweisen müssen, dass einer der führenden Figuren der „Letzten Generation“ selbst die Bildung einer Klima-RAF in Aussicht gestellt hat. Der „Spiegel“ hat unter der Überschrift: „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“ ein Interview mit Tadzio Müller veröffentlicht, in dem Müller ausdrücklich sagt, dass „aus Notwehr“ die Klimaproteste militant werden könnten, wenn sie keine Wirkung zeigten und verband das mit der handfesten Drohung, die Gesellschaft hätte es in der Hand, ob das so käme.

Das ist übrigens dieser Müller, der auf Twitter den Tod der Radfahrerin kommentierte, mit „Shit happens“ Man solle sich deshalb nicht einschüchtern lassen, denn es sei „Klimakampf“, nicht „Klimakuscheln“.

Dobrindts Warnung war also nicht aus der Luft gegriffen, sondern begründet und Habecks Versuch, den Spieß umzudrehen, war ein an Demagogie grenzender Entlastungsangriff für die zu Recht in die Kritik geratene „Letzte Generation“.

Von Gastautorin Angelika Barbe

Weltbekannt ist Steven Spielbergs Dokumentation von Zeitzeugenberichten des Holocaust. Überlebende der Shoah berichteten in Videos über ihre persönlichen Erfahrungen. Von 1994 bis 1999 zeichnete die Organisation ca. 52.000 Interviews in 56 Ländern und 32 Sprachen auf. Das Erzählen von Geschichten ist schließlich ein grundlegendes und effektives Mittel, um Erinnerung weiterzugeben und für Toleranz zu sensibilisieren. Ziel ist auch, Erinnerungen der Überlebenden zu bewahren und der Nachwelt zugänglich zu machen.

Jetzt gibt es in Deutschland ein ähnliches Projekt. »Glaube, Mut & Freiheit« gibt Christen, die an der Friedlichen Revolution 1989 beteiligt waren – aber auch vorher Widerstand gegen die real-sozialistische SED-Diktatur leisteten, die Möglichkeit, über eine Zeit zu sprechen, in der alles Politische von der „Partei, die immer Recht hatte“ vorgegeben war. Ein Förderverein, der sich 2018 gründete, hat initiiert, was Kirchenobere seit 30 Jahren versäumt haben. In 40 Kurzfilmen erzählen DDR-Bürger von ihren Erfahrungen, und auch davon, wie sie wurden, was sie sind, warum ihnen Freiheit wichtig ist und dass sie kommenden Generationen vermitteln wollen, gegen die Ausgrenzung Andersdenkender Widerstand zu leisten.

Diesem Zeitzeugen-Projekt ist es zu verdanken, dass unfassbare Äußerungen und bösartige Verhaltensweisen kommunistischer Machthaber und ihrer gehorsamen Vasallen unterdrückten Erinnerungen entrissen wurden. Sie sind gleichsam Zeugnisse beherzter Zivilcourage, furchtloser Wahrheitssuche und mutigen Widerstandes gegen Lüge, Betrug, Verleumdung und Repression Oppositioneller durch von der SED praktizierte „Feindbekämpfung“.

Die Interviews leisten freiheitsliebenden Christen ebenso einen Dienst wie der Gesellschaft als Ganzes, deren Heilungsprozess ohne angemessene Diagnose und Aufklärung nach 1990 nicht beginnen konnte, geschweige denn heute vollendet werden kann. Bisher gab es keine umfangreiche Interviewsammlung von Christen, wie sie hier vorliegt.

Es sind Aussagen, die es in sich haben, wertvolle Dokumente ethischer Verwahrlosung moralisch verkommener Machthaber, die im „sozialistischen Arbeiter-und Bauernstaat“, den so mancher westdeutsche Intellektuelle als „das bessere Deutschland“ wähnte, gedeihen konnte. Hier wird das Ausmaß totalitärer Entgleisung in unserer Gesellschaft sichtbar.

Da die Täter von gestern jegliche Beteiligung abstreiten, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um die Zivilisationsbrüche der Vergessenheit zu entreißen.                                            

Exemplarisch ist Hansjörg Weigel zu nennen. 1973 gründete er im sächsischen Königswalde ein „Christliches Friedensseminar“. Wie kam eigentlich ein junger KFZ-Elektriker auf die Idee, zu Zeiten des religionsfeindlichen sozialistischen SED-Regimes ein Umfeld für junge Christen zu schaffen? Denn sie alle hatten den Mut, sich für eine offene und friedliche Gesellschaft auszusprechen und sahen sich deshalb außerstande, die obligatorische Wehrpflicht zu erfüllen. Damit trotzten sie gewaltlos der SED-Diktatur.

Hansjörg Weigel war eigentlich durch und durch von der DDR-sozialisiert, war Junger Pionier, später FDJler, schoss mit Inbrunst bei der GST (Gesellschaft für Sport und Technik) und weinte 1953 hemmungslos beim Tod des „Großen Stalin“.

Er kam durch Zufall in die Junge Gemeinde und begann Bücher zu lesen. Es war verpönt, offen politische Themen anzusprechen. In der Jungen Gemeinde erlebte er eine andere Wirklichkeit, es wurde diskutiert und gestritten. Er weigerte sich, als Christ eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde Bausoldat, wollte eine friedliche Gesellschaft. Deshalb organisierte er das „Friedensseminar“ in Königswalde mit anfangs 27 Begeisterten, das der SED von Anfang an ein Dorn im Auge war. Sie diskutierten Themen, die öffentlich in der DDR nicht besprochen werden durften, niemand wurde ausgeschlossen – egal welche verrückten Ansichten er vertrat – jeder war willkommen, es war ein offenes Haus. „„Freiheit bekommt man nicht umsonst!““ weiterlesen

Heute morgen fand die öffentliche Anhörung zur Stuttgarter Erklärung der zwanzig Professoren statt, die sich mit wissenschaftlichen Argumenten für den Weiterbetrieb der 3 verbliebenen AKWs und die Wiederinbetriebnahme der 3 im letzten Jahr abgeschalteten AKWs einsetzen. Ihre Petition erreichte mehr als 58 000 Unterschriften, so dass der Petitionsausschuss gezwungen war sich in öffentlicher Anhörung mit dem Thema zu befassen.

Es war eine Lehrstunde dafür, wie faktenresistent die Ampelregierung handelt und dass die Parlamentarier bis auf Ausnahmen vergessen haben, was ihre Aufgabe ist – der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen.

Nach dem Eröffnungsstatement von Professor André Thess,  Initiator der „Stuttgarter Erklärung“, ergriff der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Christian Kühn das Wort und bot neben den üblichen Phrasen aus den 70er Jahren und den Hinweis auf Fukushima, das ja kein „normales“ , sondern ein vom Jahrtausend-Tsunami verursachtes Reaktorunglück war, das bis heute nicht mehr als ein Todesopfer gefordert hat, die Behauptung, dass es immer noch kein Endlager für den Atommüll gäbe. Damit offenbarte er seine Unwissenheit.

Denn erstens gibt es die schon und zweitens könnte er im Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Endlager“, die von seinem Parteifreund Ex-umweltminister Jürgen Trittin eingerichtet worden und im Gegensatz zu späteren „Expertengruppen“ noch mit wirklichen Fachleuten besetzt war nachlesen, dass es in Deutschland noch kein Endlager gibt, weil es politisch nicht gewollt ist, nicht weil es keine geeigneten Salzstöcke gäbe. Nun wird nach Kühns Worten wieder nach einem Endlager gesucht, aber es fehlt nach wie vor am politischen Willen, eins zu finden, denn damit würde ein Grundstein für die Anti-AKW-Politik wegfallen.

Der Parlamentarische Staatsekretär aus dem Wirtschaftsministerium Stefan Wenzel hatte mindestens schon einmal in einen IPCC-Bericht geschaut und konnte daraus vortragen. Insgesamt war aber von der Regierung kaum mehr als Phrasen zu hören. Parlamentarische Staatssekretäre sind auch nicht auf diesem Posten, weil sie Fachleute wären, sondern weil man für Parlamentarier Posten braucht. Die Regierung hat also keinen Fachmann in diese Anhörung geschickt.

In der Anhörung galten strenge Regeln. Genau begrenzte Redezeiten für die Fragesteller und die Antwortenden. Eingehalten wurden die aber nur von Prof Thess und Anna Veronika Wendland, die er sich an die Seite geholt hatte. Die SPD richtete wenigstens noch eine Frage an Prof. Thess, die anderen aber an die Regierung. Das ist ein beliebtes Mittel, die Petenten nicht zu Wort kommen zu lassen.

Die Grünen trieben es auf die Spitze, die fragten nur die Staatssekretäre und zwar so, dass die bequem ihre ideologischen Positionen über die „Risikotechnologie, den „nationalen Konsens über den Atomausstieg nach Fukushima“ und die Richtigkeit des Atomausstiegs abspulen konnten.

Auf die kritische Frage der Opposition nach der Unterdrückung der Meinung von Befürwortern des Weiterbetriebs in den Ministerien und von der Spitze vorgegebene Formulierungen, wurden nicht beantwortet. Stattdessen verstieg sich Kühn zu der Behauptung, im Umweltministerium wären abweichende Meinungen willkommen. Wenn das so ist, spürt man jedenfalls nichts davon.

Interessant war für mich die Beobachtung, wie die grünen und SPD-Abgeordneten auf die Ausführungen von Thess und Wendland reagierten; zunehmend hysterisch. Ich saß direkt über ihnen und hörte ihr empörtes Getuschel. Sie sind es offenbar nicht mehr gewohnt, andere Meinungen zu hören. Ein SPD-Abgeordneter war so genervt, dass er Thess vorwarf, immerzu mit wissenschaftlichen Fakten zu argumentieren.

Wo kämen wir da auch hin, wenn Entscheidungen nach Fakten gefällt werden müssten! „Die Grünen wollen es nicht wissen!“ weiterlesen

Von Prof. Dr. André D. Thess

9. November 2022

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte 58.477 Unterstützer unserer Petition,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die phänomenale Sicherheit der Luftfahrt zeigt sich, wenn ein mit 300 Passagieren und 100 Tonnen Treibstoff startender Airbus A350 selbst bei einem unwahrscheinlichen Triebwerksausfall und einem noch unwahrscheinlicheren Herztod des Flugkapitäns vom Ersten Offizier nach einer Platzrunde sicher gelandet werden kann.

Das deutsche Stromnetz ist komplexer als ein Airbus. Ein Blackout fordert mehr Menschenleben als ein Flugzeugabsturz. Das Abschalten von Kernkraftwerken mitten in der Energiekrise ist ein Risiko für 83 Millionen Bürger. Da auch die Bundesregierung dieses Risiko erkannt hat, nimmt sie Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Dies jedoch steht im Widerspruch zu deutschen Emissionszielen. Wie der Expertenrat der Bundesregierung jüngst feststellte, werden wir die Ziele für 2030 mit den derzeitigen Mitteln nicht erreichen.

Um die Öffentlichkeit über diese Risiken aufzuklären und eine Rettungsgasse zu bahnen, haben am 26. Juli 2022 unter Mitwirkung meiner geschätzten Kollegin Anna Veronika Wendland die sechs Professorinnen di Mare, Eckert, Enders, Hentschel, Hillerbrand und Luke sowie die vierzehn Professoren Atakan, Beckmann, Dilger, Hurtado, Kind, Koch, Meyer, Schilling, Schwarz, Steigleder, Stieglitz, Wegner, Wetzel und Thess die Stuttgarter Erklärung gegen den Atomausstieg unterzeichnet. Diese Erklärung ist Grundlage unserer Petition.

Auf der Basis unserer wissenschaftlichen Expertise stellen wir drei Forderungen an unser Parlament:

Wir benötigen erstens einen Weiterbetrieb der drei laufenden Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus. Dazu fordern wir die Streichung der Passagen aus §7 des Atomgesetzes, die dem Weiterbetrieb entgegenstehen. „Rede zur Anhörung der „Stuttgarter Erklärung“ im Petitionsausschuss des Bundestages“ weiterlesen