Die Diskrepanz zwischen Politik auf der einen, sowie Wählern und Wirklichkeit auf der anderen Seite, war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so groß. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, dass man eine solche Realitätsverleugnung und Wählerverachtung bei demokratisch gewählten Politikern noch für undenkbar hielt. Der Glaube, dass demokratische Wahlen vor allzu argem Machtmissbrauch schützten, weil die Politiker ja wieder gewählt werden wollen, ist zum Teil noch so stark, dass immer noch zu viele Menschen nicht glauben können, was sich gegenwärtig vor ihren Augen abspielt. Sie können die Verachtung und Ignoranz, die dem Souverän von den GroKo-Unterhändlern entgegengebracht wird, nicht fassen bzw. wollen sie einfach nicht wahrhaben. „Die künftige GroKo öffnet die Schleusen“ weiterlesen
Autor: Vera Lengsfeld
Demokratieabbau im Bundestag
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinAusgerechnet die SED-Fortsetzungspartei Linke hat heute die Regeln im Parlament nicht akzeptieren wollen. Es ist im Bundestag Usus, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Ausschussvorsitz für den Haushaltsausschuss erhält. In der letzten Legislaturperiode war das die Linke selbst, die, als sie noch SED hieß, 1989/1990 unter ihrem letzten Vorsitzenden Gregor Gysi für die Verschiebung von geschätzten 24 Millarden DM DDR-Vermögen verantwortlich war.
Eine der ersten Amtshandlungen Gysis nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Dezember 1989 war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens zu gründen. Der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, war damals Schatzmeister der SED und gehörte zu Gysis „Küchenkabinett“. „Demokratieabbau im Bundestag“ weiterlesen
Die dritte Schuld
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinVon Gastautor Josef Hueber
“Geschichte ist für die meisten Menschen das, was gestern in der Zeitung stand.” (Neil Postman)
“Kann man aus der Geschichte lernen?” fragt Leonid Luks, Prof. em. für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte, in seiner Kolumne “Über den Sinn der Vergleiche mit der Hitlerzeit.” (http://bit.ly/2DNp3Dl) Er bejaht diese Frage und sieht sich im Einklang mit dem britischen Historiker L.B.Namier. Für diesen ist eine Lernmöglichkeit aber nur gegeben, wenn “die vergangenen Erfahrungen nicht mechanisch auf völlig neue Situationen” angewandt werden. Napoleons Feldzug nach Russland wird sich so nicht wiederholen.
“Jede zweite Schuld setzt eine erste voraus” – hier: die Schuld der Deutschen unter Hitler. Die zweite Schuld: die Verdrängung und Verleugnung der ersten nach 1945.”
So schreibt Ralph Giordano (1923 – 2014), der große Journalist, Zeitzeuge, Filmemacher, Essayist und Romanautor in seinem Buch “Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein”, das 1987 erstmals erschien und nach dem Sturz der Mauer eine Neuauflage erfuhr, erweitert um ein Kapitel über die Auseinandersetzung der DDR mit dem Nationalsozialismus. „Die dritte Schuld“ weiterlesen
Die Töchter Europas
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinMia, Maria, Ebba-Das könntest Du sein!
https://www.youtube.com/watch?v=SYUKDnStdFo&sns=em
Wertorientierte Erziehung?
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinVon Gastautor Hans-Jürgen Wünschel
Die Tat von Lünen hat die bildungspolitische Landschaft aufgeschreckt. Jetzt wird wieder nach Erziehung in der Schule gerufen. Werte sollen vermittelt werden. Doch wer hat denn das Thema Erziehung den Schulen und den Lehrern weggenommen? Eine nachdenkliche Betrachtung will einige Hinweise geben.
Die Zeit der großen visionären bildungspolitischen Reformeuphorie ist endgültig zu Ende. Übriggeblieben sind enttäuschte Hoffnungen, Überdruss, Resignation bei allen Betroffenen, bei Eltern, Lehrern und Schülern gleichermaßen. In dieser Situation ist eine Abkehr von pädagogischen Irrwegen und eine Besinnung auf eine an Werten orientierte Erziehung notwendig. „Wertorientierte Erziehung?“ weiterlesen
Erfolgreicher Protest in Kandel – Das ist erst der Anfang!
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinDie gestrige Demonstration in Kandel unter dem Motto „Sicherheit für uns und unsere Kinder“ war ein starkes Signal. Immer mehr Bürger sind nicht mehr bereit, einfach hinzunehmen, was abgehobene, selbstherrliche Politiker über sie entscheiden. Sie lassen sich auch nicht mehr davon abschrecken, dass sie als „Rechte“ diskriminiert werden.
Was hatte das Establishment nicht alles unternommen, um diese Demonstration zu verhindern oder wenigstens klein zu halten! Die Stadtbehörden verweigerten den Organisatoren Strom und Toiletten. Damit behinderten sie die Ausübung grundgesetzlicher Rechte. Allein das ist ein Skandal.
Dann wurde der Landesvorsitzende der AfD Junge offenbar so unter Druck gesetzt, dass er eine „Warnung“ vor der Frauendemo in Kandel verfasste und zirkulieren ließ. Angeblich gäbe es Verbindungen zu NPD. Kein AfDler sollte sich beteiligen, um die AfD nicht zu beschädigen.
Woher Herr Junge seine Informationen über die erfundene NPD-Nähe hatte, darüber kann man nur Vermutungen anstellen. Tatsächlich tauchten ein Dutzend Typen auf, die aussahen, als wären sie V-Männer des Verfassungsschutzes in der NPD und versuchten, anstößige Parolen zu brüllen. Die Ordner griffen sofort ein und nach wenigen Minuten war der Spuk vorbei. „Erfolgreicher Protest in Kandel – Das ist erst der Anfang!“ weiterlesen
Medien verschweigen Haftzwangsarbeit: IKEA-Gründer Ingvar Kamprad tot
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinStockholm/Berlin, 28.01.2018/cw – IKEA-Gründer Ingvar Kamprad ist tot. Wie die Konzernleitung mitteilte, ist der Möbel-Mogul im Alter von 91 Jahren „friedlich eingeschlafen.“
Natürlich überschlagen sich die Medien mit der Todesmeldung, holen die wahrscheinlich längst geschriebenen Nachrufe aus den Archiven. Das ist in solchen Fällen durchaus üblich und daher kaum einer Erwähnung wert.
Auffällig allerdings ist in den Print- wie in den TV-Medien die mehr oder weniger ausführliche Schilderung Kamprads einstiger Verbindungen zu den Nazis und später Neo-Nazis. Die IKEA-Ikone schrieb nach der Aufdeckung dieser Verbindungen seinerzeit einen mehrseitigen handgeschriebenen offenen Brief an die IKEA-Belegschaft, in dem er sein Verhalten als „größten Fehler meines Lebens“ bezeichnete. Kamprad begründete seine Haltung damals mit seiner „Sudetendeutschen Großmutter“. Diese habe ihn damals „mit nationalsozialistischer Lektüre versorgt“. Ihn habe die „kooperative Idee“ gereizt. Allerdings verschwieg er in seinem späten Bekenntnis die Mitgliedschaft in der schwedischen Nazi-Partei Svensk Socialistik Samling (SSS). Die Fernsehjournalistin Elisabeth Katherine Asbrink enthüllte im Herbst 2011 seine Verbindungen zur SSS und deren Führungsfigur Per Engdahl.
Erstaunlicherweise haben Kamprad diese Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Schweden selbst nie geschadet. Die Schweden freuten sich sogar über seine Rückkehr (2014) aus der Schweiz. „Es ist wunderbar, Ingvar Kamprad in der Heimat willkommen heißen zu können“, sagte vor vier Jahren zum Beispiel Elisabeth Peltola, die Gemeindepräsidentin von Älmhult. „Es ist wie die Rückkehr des verlorenen Sohnes.“
Verantwortung für DDR-Haftzwangsarbeit verschwiegen
Während also die Medien in Deutschland auf Kamprads „Nazi-Verbindungen“ mehr oder weniger ausführlich eingehen, wird von diesen ein anderer, für Deutschland besonders relevanter Teil seiner Lebens- und Firmengeschichte verschwiegen: IKEA hatte u.a. auch mit der DDR Produktions-Verträge abgeschlossen. Die DDR erfüllte ihre Vertragspflichten durch die praktizierte Haftzwangsarbeit, zu der vornehmlich aus politischen Gründen verurteilte Häftlinge gezwungen wurden.
Nachdem der NDR dieses „dunkle IKEA-Kapitel“ aufgedeckt und die Vereinigung 17. Juni in Berlin diese Haftzwangsarbeit gegenüber IKEA im September 2011 (IKEA-Engagement in DDR-Zuchthäusern) thematisiert hatte, griff der Dachverband UOKG im Frühjahr 2012 das Thema auf und erreichte in geheimen Verhandlungen eine Zuwendung des Konzerns an die UOKG über 120.000 Euro zum Zweck der „Erforschung von Haftzwangsarbeit“. Tatsächlich konnten mit diesem Geld die Forschungsarbeiten des früheren Pfarrers und für die UOKG tätigen Historikers Dr. Christian Sachse finanziert werden. Sachse legte 2014 das Ergebnis vor: Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur. Die wirtschaftliche und politische Dimension. Leipziger Universitätsverlag, Leipzig 2014. ISBN: 978-3-86583-884-1, 498 Seiten, Preis: 19,90 Euro.
Kritiker, besonders von der einstigen Haftzwangsarbeit betroffene ehemalige politische DDR-Häftlinge kritisieren allerdings bis heute das UOKG-Engagement zu diesem Thema als „Fundraising zur Sicherstellung der Organisationsarbeit“. Unterblieben sei die „notwendige Forderung nach Ausgleichszahlungen an die ehemaligen von der Haftzwangsarbeit betroffenen Häftlinge.“ Die UOKG habe es bis heute trotz ursprünglich anderslautender Ankündigungen vermieden, den Geldgeber IKEA an seine „moralischen Verpflichtungen“ zu erinnern.
Dass auch dieses Drama aus der DDR-Vergangenheit in Deutschland nach wie vor kein Thema ist zeigt sich nun in den Nachrufen auf den schillernden Boss des Möbel-Imperiums. Der aktuelle Zeitgeist bestimmt den Takt: Nazis pfui, DDR eigentlich (trotz mancher Fehler) huiii. Deutsche Wirklichkeit anno 2018.
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Neue „Märzgefallene“ und „Wendehälse“.
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinVon Gastautor Hans-Jürgen Wünschel
Die Monate, die seit der Bundestagswahl vom 24.9.2017 vergangen sind, bieten ein anschauliches Bild über das Verhalten von Menschen, Politikern. Meinungsänderungen kommen täglich vor. Politische Überzeugungsänderungen aber nicht allzu oft, wie die Fälle Herbert Wehner oder Ernst Reuther gezeigt haben, die sich von strammen Kommunisten zu Demokraten mutierten, oder Winston Churchill, der sich vom Liberalen zum Konservativen drehte. Auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sieht solche Veränderungen etwa bei dem ehemaligen Bundespräsident Gustav Heineman, der von der CDU zur SPD wechselte, oder des FDP Vorsitzenden Erich Mende, der CDU-Mitglied wurde.
Wir werden nicht mehr kriechen! Grußwort für die Frauendemo in Kandel
Veröffentlicht am Kategorien AllgemeinLiebe Freunde!
als Kanzlerin Merkel im September 2015 die Grenzen für eine chaotische, unkontrollierte Einwanderung öffnete, jauchzte die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Göring Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“
Nun, unser Land hat sich drastisch geändert. Es ist nicht mehr wiederzuerkennen. Innerhalb von nur zwei Jahren wurde uns die Leichtigkeit des Seins genommen, unsere selbstverständliche Sorglosigkeit, unser Vertrauen in die Zukunft.
Die Polizei rät Frauen, nicht allein, sondern in Gruppen auszugehen, nicht mehr allein zu joggen. Eine Politikerin riet sexuell belästigten Frauen, doch eine Armlänge Abstand zu halten.
Die drastischen Änderungen, auf die sich Frau Göring-Eckardt freute, brachten vielen Menschen den Tod. Von den Wenigsten kennen wir die Namen, etwa von der erstochenen schwangeren Polin aus Reutlingen, der erstochenen Flüchtlingshelferin, der erstochenen Frauen von Halle und Bad Oeynhausen, den zwölf Toten vom Berliner Breitscheidplatz.
Aber nicht nur Frauen wurden Opfer der drastischen Änderungen: ein ermordeter Psychologe, ein tot getretener junger Mann in Bonn, einer in Berlin.
Nur wenige Morde wurden bundesweit bekannt: der an Maria in Freiburg, an Mia hier in Kandel und letzte Woche an Leon in Lünen. „Wir werden nicht mehr kriechen! Grußwort für die Frauendemo in Kandel“ weiterlesen
Den Opfern der Willkommenspolitik ein Gesicht geben!
Veröffentlicht am Kategorien Allgemein
Dieses Foto hat mein Herz zerrissen. Das ist Leon, dessen Leben aus nichtigem Grund grausam beendet wurde. In seiner Schule, die ein geschützter Raum für alle Schüler sein sollte. Eine „Schule ohne Rassismus“, deren Schulleiter offensichtlich den für Leon fatalen Entschluss gefasst hat, einen „aggressiven und unbeschulbaren“ Jugendlichen wieder aufzunehmen.
In den Berichten über die Bluttat wurde Leons Name kaum genannt, es gab kein Bild von ihm, wie es keine Bilder von den Opfern des Weihnachtsmarkt-Attentats oder von der in Reutlingen erstochenen Polin oder den allermeisten anderen Getöteten gibt. Sie sollen so schnell wie möglich vergessen werden, damit die Politik, die ihren Tod begünstigt hat, nicht in Frage gestellt wird. „Den Opfern der Willkommenspolitik ein Gesicht geben!“ weiterlesen