Autor: Vera Lengsfeld

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist.

„Glückwunsch zu 40 Jahren Terror:
Steinmeier bejubelt die iranischen Mullahs“ weiterlesen

von Stefan Friedrich

Am Freitag wurde unter großer Anteilnahme der Bevölkerung mit militärischen Ehren der frühere CDU-Politiker Jörg Schönbohm im Berliner Dom mit einem Trauergottesdienst verabschiedet. In ihren Trauerreden würdigten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der frühere Ratsvorsitzende der EKD, Wolfgang Huber, den markanten konservativen Politiker, dessen größte Lebensleistung in der Zusammenführung der beiden deutschen Armeen nach der Wiedervereinigung 1990 als Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost bestand.

„Jörg Schönbohm: Feierlicher Abschied von einem Offizier alter Schule “ weiterlesen

Die Konjunktur schwächelt, jetzt müsste gegengesteuert werden.
Doch Politik und Notenbank haben ihr Pulver längst verschossen.

Von Hans Heckel auf PAZ

Mit einem derart heftigen Einbruch hatten weder Topmanager noch Ökonomen gerechnet. Die Zahl der Gewinn- und Umsatzwarnungen großer deutscher Konzerne schoss zum Ende des Jahres 2018 dramatisch in die Höhe. Die Konjunkturaussichten haben sich entsprechend verdüstert. Nur der Immobilienbranche geht es, zumindest derzeit, noch gut.

„Nackt in die Krise“ weiterlesen

Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer, der den Zusammenbruch des SED-Staates einleitete, scheint es auf allen Ebenen Bemühungen zu geben, aus der DDR wieder so etwas wie den besseren deutschen Staat zu machen. Bekanntlich hielten große Teile der westlichen Linken die DDR dafür, schon weil sie den SED-Staat nicht aushalten mussten, sondern ihn nach Stippvisiten spätestens um 24 Uhr erleichtert wieder verlassen konnten. „Geschichtsklitterung bei den Berliner Festspielen“ weiterlesen

Von Gastautor Karl Albrecht Schachtschneider

Die Praxis, vorgegeben vom Bundesverfassungsgericht, und die dieser wie üblich folgende meist gedankenlose Literatur, sieht in dem Menschenwürdesatz des Art. 1 Abs. 1 GG:
„Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“,
ein Grundrecht, das nicht nur wegen Art. 79 Abs. 3 GG vom Gesetzgeber, auch nicht vom verfassungsändernden Gesetzgeber, sondern nicht einmal durch eine neue Verfassung Deutschlands aufgehoben oder materiell geändert werden dürfe; denn der Menschenwürdesatz steht überhaupt nicht zur Disposition der Politik. Er hat höchsten Verfassungsrang und bestimmt wesentlich die freiheitliche demokratische Grundordnung (zuletzt BVerfG NJW 2017, 611, NPD-Urteil, Rn. 538).

Jedem Menschen wird, wenn er sich in Deutschland befindet, durch die Verfassung, für die Politik unabänderlich, das subjektive Recht eingeräumt, in einer Weise behandelt zu werden, die seine Menschenwürde nicht verletzt. Das hat zu einer verbindlichen Materialisierung des Menschenwürdesatzes als einem Rechtssatz geführt, die die verschiedensten Rechte der Menschen begründen, die sonst nirgends geschrieben sind. Diese Materialisierungen haben als Auslegungen des Menschenwürdesatzes dessen Verfassungsrang. Mit dieser Menschenwürdedoktrin hat das Bundesverfassungsgericht sich mehr und mehr zum Verfassungsgeber aufgeschwungen, ohne dass jemand sonst auch nur gefragt wurde oder gar dem Volk Gelegenheit gegeben wurde, über die aus dem Menschenwürdesatz hergeleiteten materialen Rechtsätze und Rechte zu befinden. Das sind Diktate des Gerichts, zu denen es in keiner Weise befugt, geschweige denn befähigt ist.

„Zum Menschenwürdesatz des Grundgesetzes“ weiterlesen

von Helena Edlund

Das Zentrum für Frauen in Scheberghan sah auf den ersten Blick aus wie jedes andere Haus der Stadt: eine hohe Mauer aus Lehm rund um das Grundstück und ein großes, massives Eisentor hin zur Straße. Auf der Krone der Mauer hatte man sorgfältig NATO-Stacheldraht befestigt, in dem sich Plastiktüten und anderer Müll verfangen hatten und nun wie kleine pastellfarbene Fahnen im warmen Wind knatterten. Das Einzige, was verriet, dass es nicht ein Haus wie alle anderen war, war der bewaffnete Mann an dem Tor. Wir erfuhren später, warum seine Anwesenheit notwendig war. Nur wenige Wochen zuvor wurde das Haus angegriffen und der damalige Wächter beschossen.

„Thema Afghanistan –
Der Kampf der Frauen in Scheberghan“ weiterlesen

von Albrecht Künstle

1. Meinungsumfragen

Die DDR scheint wiederauferstanden – als Deutsche Demoskopische Republik. Meinungsumfragen wurden Mittel der Politik; sie dienen meist dazu, Meinung zu machen, nicht diese zu ergründen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass, selbst wenn man einen gleichen Personenkreis befragt, die Ergebnisse unterschiedlich ausfallen können – je nachdem, wie man die Frage stellt. Da gibt es Fragen mit vorangestellten Zweckprämissen, Kontrollfragen, um Befragungsergebnisse bei widersprüchlichen Antworten auszusortieren, Zufallserhebungen, Klumpenstichproben oder auch bewusste Suggestivfragen, um das gewünschte Ergebnis für den Auftraggeber zu erzielen. „Relotius ist überall –
was darf man von Umfragen, Statistiken,
Beratern und Gutachten halten?“ weiterlesen

Zuerst erschienen auf PAZ

Brandenburgs neues „Parité-Gesetz“ gerät bereits heftig unter Beschuss. Das Gesetz will Parteien zwingen, gleich viele Frauen wie Männer zu den Wahlen aufzustellen Zunächst sollen sie getrennte Wahllisten für Männer und Frauen aufstellen. In einem zweiten Schritt soll dann entschieden werden, welches Geschlecht den obersten Listenplatz bekommt.

„Kritiker: Brandenburgs Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig“ weiterlesen

Die Finanzkrise und die damit verbundene „Eurorettung“ gehen ins 12. Jahr. Sie haben uns nach Einschätzung des Finanzexperten Markus Krall eine gesamtwirtschaftliche Zeitbombe beschert, wie es sie in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat. „Deutschland – Der größte Hedgefonds der Welt“ weiterlesen

Zur Eröffnung des „außerschulischen Lernorts“ im Gefängnis Keibelstraße

Von Julius Bärenklau

Am 14. Februar eröffnete die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres das frühere Untersuchungsgefängnis der Volkspolizei in der Keibelstraße als „außerschulischen Lernort“. Nun gut, wird man sagen, mancher Schüler muss nicht in die Keibelstraße, um einen Knast von innen kennenzulernen. Aber Spaß beiseite! 
Was der Betreiber dieses Lernortes, die Agentur für Bildung – Geschichte, Politik und Medien e.V., auf der dazugehörigen Homepage anbietet, mutet zwar wie ein Abenteuerspielplatz für gendergerechte Legastheniker*innen an, ist aber darüber hinaus eine geschichtswissenschaftliche Zumutung. „Was, bitteschön, ist ein Aufstuhl?“ weiterlesen