Von Gastautorin Annette Heinisch
Manchmal frage ich mich, für wie dumm uns die Regierung eigentlich hält. Aber wahrscheinlich ist es besser, wenn wir es nicht wissen, denn “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Oft wurde der damalige Innenminister Thomas de Mazière für diesen Satz gescholten, dies mag zur Beschleunigung einer ohnehin fatalen Fehlentwicklung beigetragen haben: dem Belügen des Volkes. De Mazière sagte damals immerhin ehrlich, dass er nicht alles sagen will. Er wollte offenbar eine Panik verhindern. Andere Politiker lügen einem dreist ins Gesicht und schmücken die Lügen grazil mit Werbeaussagen nach dem Motto: „Nehmen Sie unser super wirksames Arsen, dann sind Sie sofort alle Sorgen los!“
Kanzler Scholz hat behauptet, die Koalition habe in ihren Beratungen „sehr, sehr gute Fortschritte“ erzielt, die für die Modernisierung und den Fortschritt in Deutschland notwendig sind. Klasse, denkt man sich, wird ja auch höchste Zeit. Und dann liest man die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Einmal. Zweimal. Man schaut, ob man nicht irgendetwas übersehen hat, vielleicht steht da noch irgendwo irgendetwas Substantielles – aber Fehlanzeige. Mag sein, es liegt an den bekannten, gravierenden Problemen von Kanzler Scholz mit seinem Erinnerungsvermögen, welches durch Schlafentzug sicher nicht besser wurde, aber m. E. ist das Papier ein großes Nichts. Das Wehklagen der Grünen, die sich gerne als Opfer stilisieren, ist gänzlich unangebracht. Nur, weil sie aus ihrer Sicht mit ihren radikalen, kollektivistischen Verarmungsplänen nicht weit genug gekommen sind, sind sie noch lange keine Verlierer. Im Gegenteil. Sie sind nach wie vor Verhinderer einer Politik, die Deutschland modern und krisensicher macht.
Den Anfang des Berichts macht das bekannte „bullshit – bingo“, also hohle Phrasen zwecks Zeilenfüllens. Zum Beispiel: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“. Wie bitte? Energie ist Freiheit, vom Wetter abhängige ist jedoch Entzug der Freiheit. Mit der Devise, das Gegenteil von dem, was dort steht, ist richtig, kommt man bei politischen Äußerungen meistens deutlich näher an die Wahrheit.
Wie sieht zum Beispiel der Plan aus, wie Deutschland mit sicherer, bezahlbarer und umweltschonender Energieerzeugung weitgehend unabhängig von nicht allzu freundlich gesonnenen Drittstaaten wird? Sprich Atomkraft? Richtig, es gibt ihn nicht. Die Veranstaltung ähnelte damit einer Bischofskonferenz, bei der an „heiligen Dogmen“ nicht gerüttelt werden darf. Klar, es herrscht Krieg in Europa und unsere Wirtschaft wickelt sich gerade ab, aber egal. Deutschland wird auf dem Altar der grünen Sekte geopfert. „Der große Wurf?“ weiterlesen