Verfrühter Jubel um den Niedergang der SPD: Warum der CDU das Drama noch bevorsteht

Von Gastautor Carl-Wolfgang Holzapfel

Die älteste Partei Deutschlands befindet sich zweifellos in einer existenzbedrohenden Krise. Über die Ursachen wird nicht erst seit heute spekuliert. Die prägenden Persönlichkeiten der SPD gehören der Vergangenheit an, Nachwuchs zeichnet sich nicht ab. Das hat nicht unbedingt etwas mit der einstigen Dominanz von Willy Brandt oder Helmut Schmidt zu tun. Sie waren die bisher einzigen Genossen nach dem unheilvollen Zweiten Weltkrieg, die der Systembestimmenden CDU ein personelles Paroli bieten konnten (Gerhard Schröder sollte an dieser Stelle angemerkt werden). Sogar der bayerische Übervater Franz Josef Strauß scheiterte an diesen sozialdemokratischen führenden Persönlichkeiten. Aber das war´s dann auch. „Verfrühter Jubel um den Niedergang der SPD: Warum der CDU das Drama noch bevorsteht“ weiterlesen

Auf zur Demo in Kandel: Frauen sind kein Freiwild!

Am Sonntag, dem 28.Januar soll in Kandel demonstriert werden. Frauen gehen auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann in Deutschland.

Seit der Bluttat von Kandel erfahren wir fast täglich von neuen Gewalttaten. In Cottbus terrorisieren jugendliche Schutzsuchende die Bürger der Stadt. In Bautzen zettelt ein selbsternannter „King Abode“, auch schutzsuchend, mit seinen Anhängern immer neue Krawalle an. Er missachtet die Anweisungen der Polizei.

In Berlin wird ein vierjähriges Mädchen von einem angeblich dreizehnjährigen unbegleiteten Flüchtling missbraucht. der Staatsanwalt weigert sich, das wahre Alter des Täters feststellen zu lassen und setzt ihn auf freien Fuß. Der Täter konnte nach Schweden entkommen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines kleinen Mädchens galt dem Staatsanwalt weniger, als das „Kindswohl“ eines Sextäters. „Auf zur Demo in Kandel: Frauen sind kein Freiwild!“ weiterlesen

Offener Brief an Linke-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Bartsch

Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der Bundestags-Linken, lieber Herr Kollege Bartsch,

jetzt mache ich es mal wie Wagner in der Bild und schreibe Ihnen einen offenen Brief.

In der ursprünglichen Fassung meines Artikels „Die Massenverhaftungen am 17. Januar in Ostberlin waren der erste Nagel im Sarg der DDR“ hatte ich fälschlicherweise geschrieben, auch Sie gehörten zu den Genossen, die vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ die Aussage verweigert haben mit der identischen Begründung, man würde sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn man sein Wissen preisgäbe. Das war falsch. Sie hatten jedes Recht auf eine angemessene Gegendarstellung. Mir ist es auch mehr als einmal passiert, dass ich eine Gegendarstellung fordern musste. In solchen Fällen habe ich an die betreffende Redaktion geschrieben und sie meist auch bekommen. Nur im Weigerungsfall habe ich anwaltliche Hilfe gesucht.

Da wir uns persönlich kennen und Kollegen im Deutschen Bundestag waren, hätten Sie mich anrufen oder mir eine Mail schreiben können. Ich hätte mich bei Ihnen entschuldigt und sofort die Berichtigung veröffentlicht.

Statt dessen setzen Sie ohne Vorwarnung sofort einen Anwalt in Bewegung, der ein Schreiben aufsetzt und mit der Festsetzung eines absurd hohen Streitwerts versucht, die Kosten in ebenso absurde Höhen zu treiben. Das ist offenbar als Abschreckung gedacht. „Offener Brief an Linke-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Bartsch“ weiterlesen

Wir werden verarscht, dass es quietscht!

Mit einer knappen Mehrheit hat der gestrige Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zur Bildung der dritten GroKo gestimmt. Grundlage des Beschlusses waren allerdings nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern Forderungen der Genossen nach substanziellen Veränderungen derselben. SPD-Chef Schulz hatte in seiner Rede damit geworben, dass diese Änderungen, dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen ganz sicher kommen werden.
Woher nahm Schulz seine Sicherheit?
Am Abend bei der Sendung von Anne Will mutmaßte eine Spiegel- Journalistin, es hätte diesbezüglich eine Geheimabsprache mit den entsprechenden Zusicherungen Merkels gegeben. Das Dementi von Schulz klang nicht sehr glaubwürdig.
Merkel selbst äußerte sich wie immer sibyllisch: „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Sie sagte nicht, das es keine substantiellen Änderungen geben wird. „Wir werden verarscht, dass es quietscht!“ weiterlesen

Gegendarstellung zum Artikel “Die Massenverhaftungen am 17. Januar in Ostberlin waren der erste Nagel im Sarg der DDR”

 Gegendarstellung zum Artikel “Die Massenverhaftungen am 17. Januar in Ostberlin waren der erste Nagel im Sarg der DDR”

Sie schreiben:

“In der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages recherchierte ein Untersuchungsausschuss geschätzten 24 Milliarden DM verschwundenem DDR-Vermögen hinterher. Gysi und Genossen, wie Lothar Bisky  und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch verweigerten mit gleichlautenden Erklärungen die Aussage. Sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie ihr Wissen preisgäben. Sie kamen mit einer geringen Geldstrafe davon.”

Dazu stelle ich fest: Ich bin weder befragt worden, noch habe ich die Aussage verweigert, noch bin ich mit einer Geldstrafe belegt worden.

 

Berlin, den 22.01.2018

Dr. Dietmar Bartsch

 

Dazu stelle ich fest: Dr. Bartsch hat recht. Vera Lengsfeld

Die Massenverhaftungen am 17. Januar in Ostberlin waren der erste Nagel im Sarg der DDR

Es gab in den Qualitätsmedien servile Geburtstagsartikel zum 70. des Retters der Mauerschützenpartei SED, Gregor Gysi, zu lesen. Interessant war, was dabei alles unerwähnt blieb. Gysi verhinderte die Auflösung der SED bei ihrem letzten Parteitag im Dezember 1989 in Berlin, zu der die Mehrzahl der Delegierten unter dem Schock des Mauerfalls und des rapiden Autoritätsverlustes der Partei, entschlossen war. Gysi überzeugte vor allem mit dem Argument, dass dann das Vermögen verloren gehen würde. Um welche gewaltigen Summen es sich handelte, war damals den Parteimitgliedern gar nicht klar. Gysi wurde zum letzten Parteivorsitzenden der SED gewählt, verpasste ihr den Zweitnamen PDS – Partei des demokratischen Sozialismus – und gründete als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens. „Die Massenverhaftungen am 17. Januar in Ostberlin waren der erste Nagel im Sarg der DDR“ weiterlesen

Unglücklich das Land, das keine Helden hat

Von Gastautorin Angelika Barbe

Bertolt Brecht lässt in seinem Stück „Leben des Galilei“ Galileis Schüler Andrea ausrufen „Unglücklich das Land, das keine Helden hat“, nachdem Galilei seine Lehre widerrief. Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass wir uns nach Helden sehnen, die uns den mühsamen Widerstand gegen staatliche Willkür und die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) abnehmen?
Der Spiegel scheint das Ziel zu verfolgen, Ostdeutsche und vor allem Kritiker der Merkel’schen „Wir-schaffen-das-Politik“ kollektiv zu beleidigen. Durch ein Interview im September 2017 mit dem Liedermacher Wolf Biermann http://www.spiegel.de/spiegel/wolf-biermann-ueber-hass-und-wut-in-ostdeutschland-a-1169747.html, der den AfD-Wählern Feigheit vorwarf, gelang es jedenfalls nicht. Da sich viele noch an die SED-Diffamierungen als „feindlich-negative Konterrevolutionäre“ erinnern, erschreckt es sie nun auch nicht, als Rassisten, Populisten und Nazis bezeichnet zu werden. Obwohl das die schlimmsten Verunglimpfungen sind, die man einem Deutschen verpassen kann, prallen sie am gesunden Menschenverstand der dunkeldeutschen Finsterlinge im Osten ab. Der ostdeutsche Psychiater und Publizist Hans-Joachim Maaz sagt dazu: „Ich finde den Protest gut, weil sich die Menschen etwas trauen.“

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EU-Kommission plant die Endlösung zur Vermeidung von „Desinformation im Netz“

Von Gastautor Hanno Vollenweider

In Brüssel wachse die Sorge über die Desinformation der Bürger im Internet, weshalb sich nun eine „Expertengruppe“ aus Forschern, Journalisten und Plattform-Vertretern in Brüssel trifft, um abschließend der EU-Kommission Vorschläge für eine Endlösung zur Vermeidung von Desinformation im Netz zu unterbreiten.

 

„Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2016 wird auch in Europa die Sorge geäußert, dass durch Falschmeldungen im Netz die öffentliche Debatte auf drastische Art manipuliert werden kann. Die EU-Kommission will nun Maßnahmen gegen Fake News setzen und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft sowie Vertretern der Medienindustrie und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter einberufen. Bis zum Sommer soll die 39-köpfige ‚High-Level Group’ Vorschläge zur Bekämpfung von Falschmeldungen im Netz vorlegen.“, schreibt Netzpolitik.org über das Vorhaben der Eurokraten auf ihrer Webseite. Man braucht hier nicht unbedingt viel Übung im zwischen-den-Zeilen-lesen, um zu verstehen, was eigentlich gemeint ist: Der Wahlerfolg Trumps war nur durch eine große Wählerschaft möglich, die ihr Vertrauen in die Mainstreammedien verloren hatten und sich fernab von Anti-Trump-Kampagnen „alternativ“ im Netz informierten. So etwas darf es in Europa natürlich nicht geben! Man stelle sich vor, wie die Eurokratur enden würde, wenn die Menschen in Europa nicht länger den besänftigenden Mainstreammedien lauschen würden. „EU-Kommission plant die Endlösung zur Vermeidung von „Desinformation im Netz““ weiterlesen

Begrabt endlich eure Utopie!

Von Gastautor D.K.

In den vergangenen Wochen erhielt die Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik durch die Mordtat von Kandel – begangen von einem angeblich 15jährigen afghanischen „Flüchtling“ an seiner 15jährige deutsche Ex-Freundin – und die KikA-Dokumentation über die fragwürdige Liebesbeziehung einer minderjährigen Deutschen zu einem syrischen Flüchtling, der das unbedarft-naiv wirkende Mädchen als sein Eigentum vereinnahmte, eine deutliche Schubkraft. Durch beide Ereignisse sehen sich die Kritiker der Willkommenskultur bestätigt, wonach die massenhafte Aufnahme uns kulturfremd stehender Ethnien ein gewaltiges Konfliktpotential in unser Land holt. „Begrabt endlich eure Utopie!“ weiterlesen

Es gibt sie noch, die unabhängigen Denker!

Ob Zinnowitz das schönste Seebad auf der Insel Usedom ist, darüber kann man trefflich mit den Anhängern von Ahlbeck und Heringsdorf streiten. Es ist aber unbestritten das mit der eigenartigsten Geschichte. Das slawische Tsyzwar, ein unscheinbarer Ort im Besitz des Frauenklosters von Kummerow, verschwand spurlos im Dreißigjährigen Krieg, der Urkatastrophe Europas. Viel später schickte der preußische König Friedrich II acht Kolonisten mit dem Auftrag, auf der Wüstung einen neuen Ort zu errichten. Die kaiserliche Domäne bekam den Namen Zinnowitz. Das Domänenpächterhaus hat alle Stürme der Zeit überstanden und steht heute noch am Achterwasser.

Von seiner Hochzeit als Badeort zeugen die sorgfältig restaurierten Strandvillen an der nach dem Vorbild von Otto Niemeyer-Holstein gestalteten Strandpromenade und das Luxushotel „Preußenhof“, dessen Café heute noch ganz wilhelminisch daherkommt. Nicht weit davon das „Palace“, in dem so unterschiedliche Berühmtheiten wie Hedwig Courths-Mahler, Walter Rathenau, Hans Fallada und Wernher von Braun abgestiegen sind. In den Nullerjahren sichtete man hier Roman Polanski und Pierce Brosnan. It never rains in Southern California, aber mit dem feinen Sandstrand von Zinnowitz kann keine amerikanische Küste konkurrieren. „Es gibt sie noch, die unabhängigen Denker!“ weiterlesen