Autor: Vera Lengsfeld

Seit heute rauscht es wieder gewaltig im staatsnahen Medienwald. Die grüne Parteispitze ist nach den jüngsten Wahlniederlagen geschlossen zurückgetreten. Der Grünen-Sprech wird 1:1 übernommen und nicht hinterfragt. Da ist neben Verantwortung für die Partei von der Notwendigkeit neuer Gesichter die Rede. Ricarda Lang widerspricht sich aber zugleich selbst, wenn sie „unfassbar“ stolz darauf ist, „was wir in den letzten Jahren als Bundesvorstand geschafft haben“. Warum dann der Rücktritt?

Bei der nächsten Bundestagswahl „geht es nicht um irgendeine Wahl“, sondern darum, ob in Deutschland, dem Land „mit der größten Verantwortung in Europa… weiterhin gute Politik“ gemacht wird, oder ob sich die durchsetzen, die „den Rückschritt wollen“. Im Klartext: Wir haben die gute, die richtige Politik gemacht und wollen dafür sorgen, dass die Kritiker dieser Politik sie nicht korrigieren können. Was sind die Bausteine dieser „guten Politik“? Laut Nouripour „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz“.

Frieden? Die ehemals pazifistische Partei gehört heute zu den strammsten Kriegsbefürwortern. Wenn man Anton Hofreiter, die Speerspitze derer, die bereit sind, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen und strikt jede Verhandlung ablehnen, zuhört, wird einem bange um die Zukunft unseres Landes. Wenn das den Grünen jemand in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts vorausgesagt hätte, wäre der als übelster Nestbeschmutzer gebrandmarkt worden. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung der Partei, auf der mein Kollege Gerd Poppe und ich gerade aus Bosnien zurückgekommen waren, wo wir den Eintritt Kroatiens in den Krieg miterleben mussten. Aus dem, was wir dort gesehen hatten, dass die Bewohner eines Dorfes, die dabei waren, abgeschlachtet zu werden, sich zum Lager der Unprofor flüchten wollten, nicht eingelassen und dann vor dem Zaun unter den Augen der jungen britischen Soldaten abgeschlachtet wurden, die nicht eingreifen durften, haben wir dafür plädiert, die UNO-Truppe mit einem „robusten Mandat“ auszustatten, das den Soldaten ermöglichen würde, die Zivilbevölkerung zu schützen. Da brach ein grünes Erdbeben der Stärke 10 los. Wir wurden als Kriegstreiber beschimpft und unter hysterischem Geschluchze beschuldigt, die Partei zerstören zu wollen. Heute muss mit ähnlichen Reaktionen rechnen, wer für Diplomatie statt Taurus plädiert. „Rücktritt bei den Grünen? Ein Ablenkungsmanöver!“ weiterlesen

Kleine Pannen steigern den Genuss, das war der erste Eindruck von der neuesten Premiere „Carmen“ in Nordhausen. Das überraschende Vorspiel – Manuelita (Irene López Ros), die später den Grund für die Beziehung zwischen Carmen und Don José liefert, trifft in einem Bordell auf Leutnant Zuniga (Thomas Kohl) – musste wiederholt werden, denn beim Übergang zur zweiten Szene fiel der Strom aus. Intendant Daniel Klajner trat vor den Vorhang und bat um Geduld. Der Schaden sei in Kürze behoben. Man würde von vorn beginnen. So hatte das Publikum die Gelegenheit, den Tanz von Manuelita, der die Handlung der Oper in aller Kürze vorwegnahm, und den herrlich asi­gen, um ein Wort von Klaus Mann zu gebrauchen, Zuniga noch einmal zu bewundern. Erotik pur!

Benjamin Prins würde eine ganz neue Interpretation einer der meistgespielten Opern bringen. Das sorgte für Spannung.

In der zweiten Szene sitzt Don José (Kyounghan Seo) im Gefängnis, eine Reminiszenz an das Vorbild der Figur. Im realen Leben war Don José ein gesuchter Mehrfachmörder, als Prosper Mérimée, dessen Novelle Georges Bizet inspirierte, ihm begegnete. Don José wird entlassen und tritt seinen Dienst bei den Soldaten wieder an. Doch bevor er zur Wachablösung erscheint, sucht Micaela (Julia Ermakowa) ihn vergeblich. Ermakowa, mit braven Zöpfen und im blaugrauen Aschenputtel-Kleid, liefert den ersten glanzvollen Auftritt. Ihre Interaktion mit Moralès (Junk-Ug Oh), der sie überreden will, doch zu bleiben, bis Don José erscheint, liefert den Beweis, dass auch die Nebenrollen hervorragend besetzt sind. „Carmen und die Freiheit – Premiere im Theater Nordhausen“ weiterlesen

Berlin ist bekanntlich ein hartes Pflaster. In einigen Stadtteilen ist es für Frauen nicht mehr ratsam, nachts allein auf der Straße zu gehen. Die stadtbekennte Drogen-Linie der U-Bahn sollte man meiden, wenn man nicht die Absicht hat, sich mit Stoff zu versorgen. Kippa oder Kettchen mit Davidstern tragen nur noch unbedarfte Urlauber in der Öffentlichkeit. Die Polizei steht seit dem 7. Oktober letzten Jahres unter ständiger Attacke der pro-palästinensischen Antisemiten, die nicht nur die Straßen, sondern auch die Hörsäle beherrschen. Nun scheinen auch Politiker in der Hauptstadt nicht mehr sicher zu sein. Als ersten traf es Kultursenator Joe Chialo.

Als er das Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) an der Siemensstraße in Moabit wieder eröffnen wollte, wartete eine ungute Überraschung auf ihn. Vor dem Eingang warteten etwa 40 pro-palästinensische Demonstranten auf ihn. Einige trugen Palästina-Flaggen und andere die Kufiya, das traditionellen Kopf- und Halstuch der Palästinenser.

Sie schrien „From the river to the sea“, „There is only one solution, Intifada revolution“ und beschimpften Chialo als Rassisten. Jemand warf einen Mikrofon-Ständer, der den Senator verfehlte, aber eine Frau traf. Chialo musste von Polizeikräften geschützt werden. „Politiker und Journalisten in Gefahr“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Ein Block des Kernkraftwerks von Three Mile Island, in dem es 1979 zur ersten nuklearen Kernschmelze kam, soll wieder in Betrieb genommen werden. Seine Leistung ist angeblich zur Versorgung der Welt mit künstlicher Intelligenz notwendig.

Beginn einer Feindschaft

Three Mile Island ist eine langgestreckte Insel im Susquehanna River nahe der Stadt Harrisburg in Pennsylvania, etwa 150 km westlich von Philadelphia. Man hätte von diesem Ort nie gehört, wäre es dort nicht zur ersten schwerwiegenden Havarie in einem nuklearen Kraftwerk gekommen.

Auf der Insel steht eine Anlage mit zwei Druckwasser Reaktoren zu je 850 MW elektrischer Leistung. Block 2, der im März 1974 ans Netz gegangen war, erlitt fünf Jahre darauf, am 28. März 1979, eine partielle Kernschmelze. Obwohl niemand durch diesen Unfall zu Schaden kam, weder im Kraftwerk selbst, noch in der Umgebung, löste das Ereignis in der westlichen Welt eine Welle von Hysterie und atomarer Verteufelung aus. Die von den 68ern gesäte Technologiefeindlichkeit hatte bereits damals breite Teile der Gesellschaft ideologisch infiziert. „Three Mile Island soll wieder ans Netz“ weiterlesen

Wie viele Warnungen braucht es eigentlich noch, bis der breiten Öffentlichkeit dämmert, dass das ehemalige Erfolgsmodell Deutschland zersetzt wird? Das hat in den Merkel-Jahren begonnen und nimmt unter der Ampel Fahrt auf. Wir werden von einer Polit-Mafia beherrscht, die sich hemmungslos ihren ideologischen Spielchen hingibt und immer korrupter wird.

Zum Glück ist die Brücke in Dresden in der Nacht eingestürzt, als anscheinend niemand darauf war. Es hätte Dutzende Tote und Verletzte gegeben, wenn es tagsüber passiert wäre, während eine Straßenbahn auf ihr fuhr.

Gab es keinerlei Vorwarnungen? Doch, die wurden aber mit der Arroganz der Macht in den Wind geschlagen.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hatte bereits im September 2023 einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, den Zustand der Dresdner Brücken zu überprüfen. Bis zum Juni 2024 sollte der Oberbürgermeister einen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen abgeben. Wenn dieser Antrag nicht verschleppt worden wäre, hätte man die Schäden an der Carola-Brücke erkennen und den Einsturz verhindern können. Die Freien Wähler verlangen nun, dass ihr Antrag unverzüglich wieder aufgenommen und die geforderten Untersuchungen durchgeführt werden. Gleichzeitig wiesen sie in ihrer Presseerklärung vom 12. September darauf hin, dass der Baubürgermeister Stefan Kühn (Grüne) Steuergeld für grüne Verkehrsexperimente verschleudert, sich um die Verkehrssicherheit aber nicht kümmert. Wie einst in der DDR wird in Dresden wieder von der Substanz gelebt. Nun hat die Stadt eine ihrer wichtigsten Verkehrsadern verloren. Wann die Carola-Brücke wieder aufgebaut und wie lange das dauern wird, steht in den Sternen. Es heißt, die Mittel wären knapp.

Das ist eine Lüge. Die Steuereinnahmen sind immer noch auf einem historischen Hoch. Die Verschwendung von Steuergeldern aber ebenso. Zeitgleich zum Einsturz der Carola-Brücke kam die Meldung, dass sich Deutschland mit 22 Milliarden an Klimaschutzprojekten in Südafrika beteiligen will. In China, so stellten Ermittler fest, sind 45 vom Umweltministerium unter Steffi Lemke (Grüne) geförderte „Klimaschutzprojekte“ in Wirklichkeit Geldbeschaffung für kriminelle Banden gewesen. Die Ministerin, die verantwortet, dass es keinerlei Kontrollen gab, die den Betrug hätten aufdecken können, tritt nicht zurück.

Das Familienministerium fördert die Kampagnen-Gruppe Campact, die in der Thüringer Landtagswahl eine Kampagne zugunsten der Grünen betrieben hat. Die grüne Ministerin gibt also Geld, um ihre Parteifreunde vor dem Rausschmiss aus dem Landtag zu bewahren. Das ist korrupte Veruntreuung von Steuergeldern. Wirtschaftsminister Habeck förderte Edeka mit Millionensummen für Heizungsumbau und Elektroautos. Die Konzernleitung bedankt sich, indem sie vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Anzeigen gegen politische Mitbewerber der Grünen schaltet.

Deutschland, das einst als sicherer Rechtsstaat galt, versinkt im Korruptions-Sumpf.

Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.

Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.

Die „Brandmauer“ ist abgewählt worden!

Und eine „Brandmauer“ war auch immer ein absurdes, vordemokratisches Denkverbot.

Es gibt keine falschen Inhalte, nur weil sie von „falschen Leuten“ kommen. Ein gewählter Abgeordneter ist ein demokratischer Kontrahent, außer er oder sie stellt sich persönlich oder gerichtlich festgestellt außerhalb des Verfassungskonsens. Das gilt natürlich auch auf für die AfD Fraktion in Thüringen.

Der weitere Weg für Thüringen ist deshalb politisch vorgezeichnet: Es muss einen inhaltlichen Wechsel geben in Migration, Energiepolitik, Bildung.

Die Wahl in Thüringen war eigentlich ein Fest der Demokratie, allein durch den Anstieg der Wahlbeteiligung! Aber das Ergebnis ist auch Demokratie pur und die ist kompliziert. „Der Weg für Thüringen: Nach Ende der Brandmauer die wechselnden Mehrheiten“ weiterlesen

Das Theater Nordhausen, von dem auf diesem Blog immer wieder die Rede ist, hat die neue Spielzeit mit einer fulminanten Italienischen Operngala eröffnet. „Glanzlichter des Belcanto“ wurden versprochen, und die Vorstellung hielt dieses Versprechen. Intendant Daniel Klajner stand selbst auf dem Dirigentenpult und moderierte den Abend. Zu hören waren Julia Ermakowa (Sopran), das neue Ensemble-Mitglied aus St. Petersburg, und Florian Tavic (Bariton), der seine Gesangsausbildung an der Musikakademie Zagreb absolvierte.

Schon zu Beginn, bei der Aufführung der Ballettmusik aus Mozarts *Idomeneo*, spürten die Zuschauer, dass es ein besonderer Abend werden würde. Klajner dirigierte das Loh-Orchester so exakt, als wären Dirigent und Musiker ein Körper. Mir fiel spontan ein, was ich über die Kunst von Gustav Mahler gelesen hatte. So etwa muss es bei dem großen Meister gewesen sein.

Auch die beiden Sänger gaben alles. Ermakowa begann mit Rezitativ und Arie der Elektra und meisterte den schwierigen Part brillant. Tavic startete mit der Auftrittsarie des Figaro und riss das Publikum zu den ersten Bravo-Rufen hin. „Tolle Saisoneröffnung!“ weiterlesen

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. Sie haben in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt, dass es ein „weiter so“ in der Politik nicht geben kann, weder in der Landes- noch in der Bundespolitik. In Thüringen statteten die Wähler die AfD mit einer Sperrminorität aus, zeigten aber gleichzeitig, indem sie Björn Höcke das Direktmandat verweigerten, dass sie von der Partei erwarten, ihre Wagenburgmentalität zu verlassen und zu pragmatischer Politik überzugehen. In Sachsen, wo die CDU und die AfD fast Kopf an Kopf durch die Ziellinie gingen, konnte die Sperrminorität vorläufig nur verhindert werden, weil die ursprüngliche Sitzverteilung nachträglich verändert wurde.

In Thüringen kann die AfD jetzt bei der Besetzung von Richter-und Staatsanwaltsstellen indirekt ein Wörtchen mitreden. Das ist auch gut so. Und sie kann verhindern, dass die Verfassung zu Ungunsten politischer Mitbewerber verändert wird.

Auch in Sachsen wird es für die Koalition, wie immer die aussehen mag, schwieriger, denn die Sperrminorität ist nur einen Sitz entfernt. Mit pragmatischen Politikangeboten der AfD könnte sich das noch ändern. Die AfD sollte nun unbedingt eine Initiative starten, dass aus der EuGH Entscheidung, dass deutsche Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und nicht unabhängig sind, Konsequenzen gezogen werden. Staatsanwaltschaften unterstehen als Beamte ihrem Dienstherrn, also den Justizministerien von Bund oder Ländern. Das muss sich ändern.

In Thüringen kann der AfD der Parlamentspräsident nicht verweigert werden. Wenn die anderen Parteien das dennoch versuchen, haben sie aus ihrer Niederlage nichts gelernt. Auch die AfD muss lernen. In der Partei herrschte bislang der Glaube, das rechtsradikale Klientel bevorzugt bedienen zu müssen. Das machte Äußerungen wie die der Brandenburger innenpolitischen Sprecherin Lena Korté möglich, dass Migranten von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Dazu hat die Partei einen Entschließungsantrag gestellt und durchgesetzt, dass eine Sondersitzung des Landtages in Potsdam stattfand. Das war willkommenes Wasser auf die Mühlen aller AfD-Gegner. Die Aktion wird der AfD viele Stimmen gekostet haben. „Wahlnachlese“ weiterlesen

Von Dr. Hans-Jürgen Wünschel

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen geschrieben, doch das tut seinem Inhalt keinen Abbruch.

Was will die CDU? Will sie Politik für freiheitlich denkende Bürgerinnen und Bürger anbieten oder sich weiterhin von Grünen und Sozialisten die Freiheit der eigenen, selbständigen Politik vorschreiben lassen? Diese Frage stellt sich, wenn man grundsätzlich über die Bedeutung und die Aufgabe einer Partei nachdenkt. Nach Max Weber geht es bei den sich im 19. Jahrhundert bildenden Parteien um die Erwerbung von Macht, die von der Bevölkerung aufgrund ihrer Programmatik auf Zeit verliehen wird. Ziele, Orientierung, „Wohlfahrt“ stehen im Mittelpunkt des Machterwerbs. Die Partei muss unabhängig von Einflüsterungen sein. Wie oft wurde die CDU gescholten, Anhängsel der Kirche oder die SPD nur Vollstreckerin der gewerkschaftlicher Forderungen zu sein? Erfolgreiche Parteien, d.h. Parteien, die mit einem guten Wahlergebnis die Bevölkerung überzeugen konnten, waren in der Regel unabhängig, frei von Einflüsterungen, die aus Gründen der Interessenlage des politischen Gegners von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Medien zum Maßstab erhoben wurden. „Hoffnung für die CDU“ weiterlesen

Thüringer Politiker scheinen keine hohe Meinung von ihren Wählern zu haben. Anders sind die Wahlspots der Parteien nicht zu erklären. Von der CDU und ihrem verunglückten Video, das mit der Frage, ob CDU-Spitzenkandidat Voigt Zucker oder Salz im Kaffee möchte, beginnt und mit einem Kind endet, das sagen muss: „Höcke ist doof“, habe ich auf diesem Blog schon geschrieben.

Die Linke macht es viel raffinierter. Sie lässt Sebastian Krumbiegel von den Prinzen für sich werben. Der rappt am Klavier: „Die Demokratie ist so verletzlich, ich weiß nicht, aber ich glaube, dass die Klugheit auf der Matte steht: Hey Leute, wir haben bald Wahlen, wir haben bald demokratische Wahlen, wir sollten demokratisch wählen, wir sollten aufpassen, dass das Kreuz, das wir machen, keinen Haken hat. Ich will keine Wahlempfehlung geben, aber es gibt echt gute Leute, die man wählen kann.“
Nach seinem letzten Wort kommt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) um die Ecke und lächelt den Zuschauer an. Was Krumbiegel und Ramelow verschweigen, ist, dass auf der Liste der Linken ein Mann steht, dessen Immunität vom Thüringer Landtag aufgehoben wurde, weil er sich im Darknet an Kinderpornos delektiert haben soll. Die Linke wollte den Skandal offensichtlich vertuschen. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kati Engel erklärte im August den Austritt aus der Linkspartei, weil sie den laxen Umgang der Linken mit dem Fall nicht ertrug. Der Mann steht auf dem Wahlzettel der Linken, weil es angeblich keine Möglichkeit gegeben hat, ihn zu streichen. Wenn die Linke mit etwa 15 % in den Landtag einzieht, kommt auch dieser Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, wieder in den Landtag. Er wird dann zwar kaum in die Fraktion aufgenommen werden, kann aber als Einzelabgeordneter fünf Jahre Vollversorgung genießen. Das sollte man bedenken, bevor man bei den Linken sein Kreuz macht. „Wahlwerbung für Dumme“ weiterlesen