Autor: Gastautor

Von Hermann Krämer

Am 23./24. April 2024 fand in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Mündliche Verhandlung zu den Klagen der Bayerischen Staatsregierung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiterer Beschwerdeführer*Innen wie den Linken oder über 4000 Einzelklägern zum derzeit geltenden Wahlrecht der Ampelregierung statt. Die Entscheidung des Gerichts wird zeitnah erwartet und möglicherweise endlich den vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog 1997 geforderten „Ruck durch Deutschland“ herbeiführen.

Ich durfte der Verhandlung beiwohnen und war beeindruckt über den würdevollen demokratischen Ablauf. Das BVerfG ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischer Grundhaltung  in der Bundesrepublik Deutschland. Es setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern zusammen. Der Präsident ist derzeit Vorsitzender des Ersten Senats, die Vizepräsidentin ist Vorsitzende des Zweiten Senats. In beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit drei Mit-gliedern. Die 16 Richterinnen und Richter werden jeweils durch vier Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Diese bringen regelmäßig eine mehrjährige Berufserfahrung an Fachgerichten, Behörden, in Rechtsanwaltskanzleien oder der Rechtswissenschaft mit (vgl. Organisation BVerfG).  Im Jahr 2022 gingen 4.934 Verfahren beim BVerfG ein. Jedes Mitglied wirkt an über 1000 Verfahren pro Jahr mit. „Bundesverfassungsgericht stärken“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

In Namibia läuft derzeit ein Projekt zur Herstellung von „Grünem Wasserstoff“ an, welches Wohlstand und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes fördern soll. Doch das ist fraglich, denn das Vorhaben übersteigt hinsichtlich Finanzierung und technischer Durchführung die eigenen Kapazitäten des Landes um Größenordnungen. Es wäre nur mit massiver Unterstützung aus dem Ausland möglich, genauer gesagt aus Deutschland, welches auch Hauptkunde für das Produkt wäre, das auf dem freien Markt keine Chance hätte. Ist das nicht eine neue Form von deutschem Kolonialismus – ausgerechnet im ehemaligen „Südwest Afrika“?

Ein Geschäftsmann aus Bremen

Mein bevorstehender Besuch in Lüderitz veranlasst mich dazu, einen Blick auf das deutsch – namibische Wasserstoff Projekt zu werfen, dessen Startlöcher in besagter Kleinstadt im Süden des Landes derzeit gegraben werden.

Vorab jedoch ein paar Worte zu Namibia: Es ist zweieinhalbmal so groß wie Deutschland, mit nicht mehr Einwohnern als Hamburg. Ich habe das Land sowohl im Auto als auch auf eigenen Schwingen bereist. Mein Resümee: Es ist das Land der gigantischen Entfernungen. Von A nach B sind es immer mindestens 500, meist aber 1000 km. Es ist eine riesige Wüste, über die ein paar bewohnbare Flecken verteilt sind, an denen Städte entstanden. Es sind aber so wenige, dass es genügt, jeweils die erste Hälfte des Namens zu sagen, und jeder weiß was gemeint ist: „Swakop“, „Otji“ oder „Walvis“. Die unendlich lange Atlantikküste hat nur wenige Häfen und der Name „Skeleton Coast“ spielt auf die sterblichen Überreste von Besatzungen gestrandeter Schiffe an, die sich hier zwar an Land retten konnten, dann aber verdursteten statt zu ertrinken. „DEUTSCH SÜDWEST AFRIKA 2-0“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Am 24.Mai d.J. fand auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten, Herrn Peter Aumer (CSU), in Regensburg anlässlich des 75-sten Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes eine Podiumsdiskussion mit zwei prominenten Gästen, dem langjährigen Bundestagspräsidenten a.D. Prof. Norbert Lammert und dem Verfassungsrichter a.D. Dr. Udo Steinert, statt.

Prof. Lammert spannte den Bogen von der ersten Reichsverfassung von 1871 über die der Weimarer Republik von 1918 bis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949. Während erstere nur 47 Jahre überlebte, die zweite 1933 nach nur 15 Jahren außer Kraft gesetzt wurde, hat das ‚Grundgesetz‘ genannte Provisorium einer Verfassung immerhin 75 Jahre  auf dem Buckel, Provisorien halten eben länger. Prof. Lammert kam in seiner sehr strukturierten, frei vorgetragenen Rede zu der etwas pointierten und überspitzten Schlussfolgerung, dass die größte Gefahr für eine Demokratie die Wahlen sind. Dabei  bezog er sich natürlich auf das Schicksal der Weimarer Verfassung und auf das derzeitige Erstarken der politischen Ränder von rechts und links, namentlich die Wahlerfolge der AfD.

Wenn auch vielleicht nicht ganz ernst gemeint, folgte hier Prof. Lammert meines Erachtens zwei wesentlichen Fehleinschätzungen der öffentlichen Debatte: „75 Jahre Grundgesetz“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Am Sonntag wird das neue Europaparlament gewählt, die entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes und unserer Weltregion.

Ich möchte in der Tradition des amerikanischen „endorsement“ hier eine Wahlempfehlung abgeben.

Es fällt mir nicht leicht. aber ich zwinge mich dazu, denn meine erste Empfehlung ist: Gehen Sie zur Wahl, bestimmen Sie den künftigen Kurs Europas mit. Aber wählen Sie bewusst:

Deshalb gebe ich hier meine Empfehlung ab, bezüglich dessen, welche Liste aus meiner Sicht unterstützt werden kann und welche auf gar keinen Fall.

„Meine Wahlempfehlung für die Europawahl am Sonntag“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Anlässlich des 18. Geburtstages meines Enkelsohnes Noah besuchten wir eines der weltgrößten Pumpspeicherwerke im Kanton Glarus in der Schweiz. Hoch in den Glarner Alpen, tief verborgen im Fels treibt das Wasser des Muttsees 4 gewaltige Turbinenräder an, die wiederum die 4 Generatoren antreiben, die dann den Strom erzeugen.

Die Eltern wollten ihren Kindern und deren Freunde einen Blick hinter die Steckdose gewähren, damit sie eine Ahnung davon bekommen, welch riesiger Aufwand erforderlich ist, damit ihre Laptops, Handys und sonstige Annehmlichkeiten des Alltags ständig am Laufen sein können.

Die Linthal- Limmern Kraftwerks AG baute das schon seit den 60-ger Jahren bestehende Wasserkraftwerk von 2009 bis 2017 aus zu einem Pumpspeicherwerk. Neben dem vom auf 1.875 m ü. NN gelegenen  Limmernsee gespeisten Wasserkraftwerk wurde in 1.800 m Höhe ein neues Pumpspeicherwerk mit 4 Turbinen à 250 MW Leistung in einer riesigen, 55 m hohen Kaverne in den Fels gebaut. Es benutzt den mit einer 1.054 m langen und 35 m hohen Staumauer in seinem Speichervermögen erhöhten, auf 2.446 m ü.NN liegenden Muttsee als oberes und den Limmernsee als unteres Speicherbecken, der Höhenunterschied und damit die Fallhöhe des Wassers beträgt 571 m. „Ein Besuch des Pumpspeicherwerkes Limmern der Linth- Limmern AG“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Warum Kapstadt seine Radwege schließt: Man hatte die Radwege dort in den vergangenen Jahren zügig ausgebaut, doch jetzt beginnt man damit, dieselben wieder zu schließen. Man hatte bei der Planung ein Detail übersehen, welches vielleicht auch in Peru von Bedeutung sein könnte.

Nachhaltigkeit am Kap

Um das Fahrrad als Transportmittel attraktiver zu machen, um Verkehrsstaus zu reduzieren und, nicht zu vergessen, um die Nachhaltigkeit zu fördern, hatte Kapstadt Anfang der 2000er Jahre mit dem zügigen Ausbau von Infrastruktur für Radfahrer begonnen. Letzte Woche nun wurden 15 dieser Fußgänger- und Fahrradwege wieder geschlossen, weitere 265 Sperrungen sind geplant. Was ist geschehen?

Kriminelle Banden, die den informellen Markt für Gebrauchtfahrräder beliefern, hatten herausgefunden, dass Radwege eine ideale Bezugsquelle für neues Material sind. So wie ein Angler am Ufer des Flusses nur warten muss und damit rechnen kann, dass seine Beute spontan angeschwommen kommt, so brauchen die Ganoven nur im Busch zu warten und zuzugreifen, wenn sich eine adrette Radlerin auf dem dafür vorgesehenen Pfad nähert.

Selbst des Radfahrens kundig hat der Delinquent jetzt nicht nur ein praktisches Fluchtfahrzeug  zur Verfügung, sondern auch ein attraktives und nachhaltiges Transportmittel für Diebesgut, welches er auf dem Heimweg aus der einen oder anderen Villa mitgehen lässt. Diese Entwicklung hat Anwohner jetzt zu einer entsprechenden Petition veranlasst, die zu besagter Schließung der Radwege führte. Die dadurch freiwerdende Bodenfläche wird in die angrenzenden Grundstücke integriert und wieder bepflanzt. Eine echte win-win Entscheidung. „Ein Problem weniger“ weiterlesen

Von Frank Kästner

Der Autor war politischer Häftling in der DDR, Lektor und freier Journalist. Zudem engagierte er sich beim von Bärbel Boley und Altkanzler Kohl ins Leben gerufenen Bürgerbüros an der Bernauer Straße. 

Am 13.05.2024 vermeldet Tagesschau online, das ab Juli 2024 die Gehälter der Bundestagsabgeordneten um sechs Prozent erhöht werden, was einer monatlichen Steigerung von 635 Euro entspricht. Am 15.05.2024 meldete Tagesschau online, das Bundesjustizminister Buschmann eine Anpassung der SED-Opferrente plane. Was für viele ehemalige politische Häftlinge der DDR zunächst als gute Nachricht erschien, entpuppte sich bei genauerer Betrachtung als symbolpolitische Mogelpackung. Die durch alle Schlagzeilen galoppierenden “Verbesserungen für SED-Opfer” sind nur ein Sturm im Wasserglas und für die Ampelregierung ein willkommener Anlass das leidige Thema DDR-Unrecht endgültig zu beerdigen.

Die FDP, SPD und die Grünen handeln in dieser ernsthaften Angelegenheit nach dem Motto, was kümmert uns unser Geschwätz aus dem Koalitionsvertrag. In diesem standen noch hoffnungsvolle Worte der Zuversicht um endlich nach 35 Jahren Mauerfall ein verkorkstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu korrigieren. Diese Chance wurde nun vertan, der in der Sache kenntnislos wirkende Justizminister Buschmann legte einen Gesetzesentwurf vor, der in der Substanz würdelos ist und keine Verbesserungen für die SED-Opfer bringt. „Der Abschied von den SED-Opfern“ weiterlesen

Von Peter Schewe

Vera Lengsfeld und ich folgten einer Einladung des Freiberger Forums zu einem Gesprächsabend im Festsaal der Stadt Freiberg.

Freiberg, die Silberstadt Sachsens ist immer eine Reise wert. Ihrer Entstehung verdankt sie dem Berggeschrei im 12. Jahrhundert, jedem stand es frei, nach Silber zu graben. Der Berg war freigegeben für jedermann, in Zeiten der feudalen Leibeigenschaft keine Selbstverständlichkeit. Diese Idee von Freiheit hat sich in der Bürgerschaft bis heute erhalten und die Stadt und ihre Bürger über manch dunkle Zeiten hinweggeholfen. Das Freiberger Forum e.V., ein Zusammenschluss Freiberger Bürger, die sich der Meinungsfreiheit und der Suche nach der Wahrheit verpflichtet fühlen, steht heute noch oder wieder dafür.

Dass die Stadtväter, allen voran ihr Oberbürgermeister, den städtischen Festsaal trotz mancher Anfeindungen der Medien dafür zur Verfügung stellen, ohne auf Inhalte des dort geäußerten Einfluss zu nehmen und auch ein russischer Botschaftsrat nebst Herrn Baab dort auftreten durften, ist für mich in heutigen Zeiten ein hoffnungsvolles Zeichen bürgerlicher Freiheit, auch wenn ich persönlich zu Putin und dem Krieg eine andere Meinung vertrete. Traurig nur, dass es nicht mehr zu den Selbstverständlichkeiten unserer Zeit gehört, unbehelligt seine Meinung äußern zu können. Umso mehr sind die Aktivitäten  des Freiberger Forums anzuerkennen. „Freiberg- eine Nachlese“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Vergangene Woche hat die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) Vertreter von Industrie und Politik aus interessierten Nationen zu einer Konferenz nach Peking eingeladen. Themen waren die Entwicklung zukünftiger Technologien und die weitere Verbesserung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken. Die stellvertretende Generaldirektorin der IAEA, die Französin Lydie Evrard, beschrieb bei der Eröffnung die Situation der Kernenergie mit klaren Worten:

„Der sichere und zuverlässigen Betrieb der bestehenden Kraftwerke zum Schutz von Mensch und Umwelt hat höchste Priorität. Auf dieser Grundlage wird die Nuklearindustrie neue Designs, wie etwa die kleinen modularen Reaktoren entwickeln. Das wird dazu beitragen, die beabsichtigte Verdreifachung der Kernenergie und das Ziel von Net Zero bis 2050 zu erreichen“. „Das “tote Pferd” ist sehr lebendig“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Am ersten April dürfen wir unsere Mitmenschen täuschen. Für einen Augenblick genießen wir dann den Wissensvorsprung und die Macht, die wir als Täuschender über den Getäuschten haben. Aber wir sorgen auch dafür, dass unser Opfer schnell aufgeklärt wird. Es folgt dann ein erleichterndes Lachen, und die kleine Schwindelei wird uns großzügig vergeben. Ist der Klimawandel etwa auch ein Aprilscherz? Ein grandioser Film aus diesen Tagen deutet darauf hin.

Macht durch Wissensvorsprung

Am ersten April ist es weltweit erlaubt, jemanden zu täuschen. Der Spaß hört auf, wenn man den Getäuschten „dumm sterben lässt“. Dann entsteht eine Welt, in der die Schwindler durch Wissensvorsprung Macht über ihre Opfer haben. Diese Macht werden sie dann nutzen, um Scheinwelten aufzubauen, welche Maßnahmen rechtfertigen, die in der Realität niemals akzeptiert würden.

Die Opfer spalten sich in zwei Gruppen: die einen „haben den Mut, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen“ und kritisieren besagte Maßnahmen. Das sind die „Querdenker“. Die anderen unterwerfen sich widerstandslos, sei es aus Faulheit oder Unvermögen. Das sind die die nützlichen Idioten.

Dieses Spiel wurde anlässlich Corona bis zum Exzess praktiziert. Kürzlich haben nun Querdenker in der Sache ein paar massive Betrügereien aufgedeckt, und es könnte sein, dass diese Querdenker demnächst als Vordenker dastehen, und die nützlichen Idioten nur noch als Idioten. „Ist Klimawandel ein Aprilscherz?“ weiterlesen