Autor: Gastautor

Von Hans Hofmann-Reinecke

Am 21.März 2024 fand in Brüssel der erste Nuclear Energy Summit, das erste globale Gipfeltreffen zum Thema Kernenergie statt. Repräsentanten aus 34 Ländern nahmen teil, darunter alle wichtigen Industrienationen – mit Ausnahme Deutschlands.

Von Dubai nach Brüssel

Zur Klimakonferenz COP28 in Dubai stellten sich im vergangenen Dezember nicht weniger als 70.000 Teilnehmer aus aller Welt ein. Was auch immer deren Anliegen und Beiträge gewesen sein mögen, was auch immer die Kosten der Konferenz waren, es hat sich gelohnt. Die Autoritäten der globalen Klimapolitik stellten damals fest, was eigentlich schon seit den Experimenten von Hahn & Co im Jahre 1938 bekannt war: bei der Spaltung des Atomkerns entsteht kein CO2, Kernenergie ist also total grün.

Diese Einsicht, sowie die Erfahrung, dass Kernenergie, im Gegensatz zu den jahrzehntelang verbreiteten „Fake News“, die sicherste Form der Energieversorgung ist, brachten die Entscheidungsträger von 22 Staaten in Dubai dazu, eine Kooperation zu weiterer Entwicklung und Ausbau dieser Technologie zu vereinbaren. Der Start-Workshop, der Nuclear Energy Summit, fand nun am 21.3.2024 in Brüssel statt. „Deutschlands nukleare Geisterfahrt“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Wie steht es um die Wissenschaft in Deutschland? Hat sie in Sachen Corona, Klima und Atom die Regierung gelenkt, oder war es umgekehrt? Haben wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Lockdowns geführt, oder hat die Regierung diese „Erkenntnisse“ vorgegeben? Politik und Wissenschaft sind schlechte Bettgenossen, denn in der Politik geht es um Mehrheit, in der Wissenschaft um Wahrheit.

Ist Wissenschaft unfehlbar?

In Naturwissenschaft und Medizin ist eine Behauptung wahr, wenn sie mit der Beobachtung übereinstimmt. Vielleicht widersprechen Sie mir jetzt und halten mir vor, dass sich im Laufe der Zeit so manche Wahrheit der Physik später als Irrtum herausgestellt hat. Dass etwa die Wissenschaft von Sir Isaac Newton durch die moderne Physik widerlegt wurde.

Aber das ist nicht der Fall. Die Planeten haben im 17. Jahrhundert Newtons Gleichungen sehr genau befolgt, und sie haben ihren Lauf nicht an dem Tag geändert, als Einsteins Relativitätstheorie aufkam. Die Relativitätstheorie zeigt nur, dass Newtons Gesetze ungenau werden, wenn es um extrem hohe Geschwindigkeiten geht. Das ist aber nur beim Planeten Merkur der Fall, der der Sonne am nächsten ist. Dessen Bahn hatte sich noch nie genau an Newtons Gesetze gehalten, aber dank Einstein konnte man das jetzt erklären. Die Relativitätstheorie zeigte also die Grenzen der klassischen Physik auf, sie hat sie keineswegs widerlegt.  Physik ist ein Haus aus soliden Quadern, an dem fortlaufend gearbeitet wird. Es ist noch nicht vorgekommen, dass einer der tragenden Pfeiler sich als marode herausgestellt hätte. Diesen Erfolg verdanken wir der wissenschaftlichen Methode, mit der das Gebäude geschaffen wurde. „Mehrheit und Wahrheit“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Heute um 18:00 läuft bei der Bundeswahlleitung die Einreichungsfrist für die beglaubigten Unterstützerunterschriften für Europa-Wahllisten für die Wahl am 9. Juni ab. Neue Kräfte können durch 4.000 beglaubigte Unterstützer-Unterschriften ob als Partei oder in Aushebelung des sonst üblichen deutschen Parteienprivileg als „sonstige politische Organisation“ in den Europawahlkampf eingreifen.

Das Aktionsbündnis Demokratie hat dies als Nicht-Partei versucht und der Vera-Lengsfeld-Blog hat uns stark und konsistent unterstützt! Dafür ein großer Dank! Vor allem an die knapp 2.000 Unterstützer, deren beglaubigte Unterschrift wir erhalten haben! Ihr Engagement wurde wahrgenommen und geschätzt! Nicht nur, weil wir an drei Standorten die Briefe eigenhändig geöffnet und die Stimmen gesammelt haben.

Trotzdem müssen wir bilanzieren: Wir haben es nicht geschafft. 

Obwohl ich einer tieferen Analyse nicht vorweggreifen möchte bin ich mir sicher, dass einige Punkte schon jetzt deutlich sind und Sie, liebe Leserinnen und Leser des Vera-Lengsfeld-Blogs auch interessieren.

Zunächst vielleicht die Punkte, an denen wir nicht gescheitert sind:

Es lag definitiv nicht daran, dass uns von Seiten der Maschinerie Schwierigkeiten gemacht wurden! Nein, wir wurden vollkommen in Ruhe gelassen. Die Bundeswahlleitung und auch die meisten Wahlämter vor Ort waren im Gegenteil überraschend kooperativ und oft sogar hilfsbereit.

Es lag auch nicht an schlechter Presse: Das Aktionsbündnis Demokratie (und auch die anderen neuen Kräfte) konnten sich nicht über negative Presse beklagen. Eher schon darüber, dass mancher uns nicht beachtet hat (Julian Reichelt und NIUS würde ich da an allererster Stelle nennen!). Aber es ist nicht so, dass wir gänzlich ignoriert wurden: Neben dem VL-Blog gab es große ABD-Auftritte in den alternativen Medien z.B. bei SpunktNews, bei Michael Mross, bei Helmut Reinhard (Politik Spezial), bei Wolfinfo Aktuell und -leider sehr auf den letzten Drücker, aber dafür megacool- bei Philip Hopf.

Und es lag auch nicht daran, dass es ein Gerangel mit größeren Kräften gegeben hätte: War eine gemeinsame Liste mit BSW sicherlich inhaltlich praktisch undenkbar (ich hätte darüber trotzdem verhandelt), so hat die Gründung der WerteUnion zwar mediale und persönliche Aufmerksamkeit geschluckt, aber es gab zumindest kein formales Problem, denn die WerteUnion hatte von Anfang an gesagt, dass sie für diesen Europawahlkampf nicht antritt.

Alle drei Punkte bilden das Selbstverständliche ab: Der inhaltliche Ansatz für Europa mit einer liberal-konservativen Kraft jenseits der Ampelunion und der AfD anzutreten war richtig. Es sollte der normale Gang der Dinge sein, dass sich Leute mit ähnlicher politischer Zielsetzung zumindest nicht bekämpfen.

Andererseits war es aber auch so, dass das Aktionsbündnis Demokratie mit zu wenig Zeit, praktisch keinem Geld und einer Liste angetreten war, die breiter und länger geplant war. Alle diese Dinge hängen miteinander zusammen.

In allen Punkten nehme ich die Verantwortung an: Ich habe es leider nicht geschafft, die liberal-konservativen Kräfte davon zu überzeugen, dass eine starke, gemeinsame Europa-Liste gut für alle ist. 

Die ABD-Liste hatte keinen Kandidaten aus dem Umfeld der WerteUnion, obwohl das Megathema Migration und Sicherheit primär in Brüssel verhandelt wird. Die nach klassischen deutschen Parteivereinsvorgaben gegründete Kleinstpartei Bündnis Deutschland hat bis heute an einer zumindest mich nicht überzeugenden klassischen Alt-Parteiliste festgehalten. Und was ich die „kleine Lösung“ genannt habe, nämlich eine verabredete gemeinsame Kandidatenliste zwischen ABD, dem sehr ähnlichen Projekt B.R.D. von Marcel Luthe und der Partei „die Basis“, eine Kraft, die aus den Coronaprotesten entstanden ist und bei der sich nach meinem Eindruck immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass die Parteien alt-bundesrepublikanischer Prägung nicht mehr funktionieren und deshalb eine Reformation des Parteiensystems überfällig – dazu ist es leider trotz intensiver Gespräche gekommen. 

Immerhin hat ABD mit David Claudio Siber, Melissa Krall und Maike Schulz-Broers auf den ersten drei Listenplätzen Persönlichkeiten, die klare Signale an bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen gesendet haben. Sind die auch angekommen? Hier war vermutlich der Faktor Zeit das entscheidende Problem, was sowohl das Umfeld der Maßnahmenkritiker und der aus der Auseinandersetzung gereiften neuen Demokraten (DC Siber), der Libertären (Melissa Krall) und den Großbereich ländlicher Raum und Landwirtschaft betrifft – wir hatten nicht genug Zeit Dinge zu erklären und die Adressaten und auch die Bürger insgesamt hatten nicht genug Zeit darüber nachzudenken, warum ein verschärfter politischer Wettstreit letztlich für alle besser ist. Und das unabhängig davon ob man jede Position von ABD teilt oder jede Person auf der Liste voll  unterstützt.

Trotz dieser objektiven und objektivierbaren Umstände bleibt aber die traurige Erkenntnis: Wir hätten es schaffen können. 

Aber schauen wir nach vorne: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – die wichtige Europa-Auseinandersetzung müssen wir jetzt unter diesen Umständen führen: WerteUnion und ABD sollten genau schauen, welche Kraft, welche Liste wir den Wählerinnen und Wählern empfehlen. Und die dann auch unterstützen.

Und bezüglich der drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland? 

Da gibt es für mich zwei glasklare Punkte: Es wäre unverzeihlich, wenn im liberal-konservativen Lager zwei Kräfte gegeneinander antreten würden – für Thüringen liest man da ja Merkwürdiges. Die Zeiten sind so, dass es keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, dass sich eine Partei, wie z.B. Bündnis Deutschland herausnimmt, irgendwelche Ansprüche gegenüber z.B. der WerteUnion zu erheben – wenn Bündnis Deutschland sich hier nicht einreiht, dann würde ich sie endgültig als das einschätzen, wonach es eh ein wenig aussieht: Ein weiteres Projekt, wo der Partei-Verein über den Inhalten, über dem Land, über der Demokratie steht – das brauchen wir nicht. 

In Sachsen ist die Situation für mich unübersichtlich.  Aber ähnlich wie in Brandenburg, wo als einziges der drei jetzt wählenden Lände das deutsche Parteienprivileg, analog zur Europawahl, nicht gilt, ist hier ein hohes Maß an Pragmatismus von allen Akteuren gefragt: Da in allen drei Bundesländern die 5%-Hürde gilt, muss jede Aufstellung zunächst und vor allem von den Wählerinnen und Wählern im jeweiligen Bundesland her gedacht werden – in keinem der drei Bundesländer können wir ein „weiter so“ zulassen. Ein Ansatz, der die Interessen irgendeiner Partei über alles andere stellt, ist dagegen eine unsägliche und grundundemokratische KPD-Tradition, die in unserem Land leider viel zu wenig aufgearbeitet wurde. Keine Partei und erst recht keine Einzelperson hat ihre Interessen über die der Wählerschaft und des Landes zu stellen! Erst recht nicht im liberal-konservativen Lager, welches für Stärkung von Verantwortung, Eigenverantwortung, fairem Wettbewerb, Innovation und Fortschritt steht!

Und der zweite Punkt? Es geht nicht ohne finanzielle Unterstützung! 

Die vornehme Zurückhaltung der Industrie und der Vermögensbesitzer, die sich über die Jahre etabliert und eingeschliffen hat, muss ein Ende haben! Von nichts, kommt nichts! Der Mittelstand und die Industrie sind so unter Druck, aber trotzdem redet man sich zu häufig weiterhin ein, dass eine vorgebliche politische Neutralität der richtige Weg sei. Das ist absolut falsch! Ein Umsteuern in der Energiepolitik, der Umweltregulatorik, ein Abbau von Bürokratie und Wettbewerb- und Wachstumshemmnissen usw. fällt nicht vom Himmel, sondern muss politisch durchgefochten werden. Es gibt genug Leute, die fähig und bereit sind, für die Gesellschaft und die Industrie die Kastanien aus dem Feuer zu holen, aber wir wollen von denen, die Geldmittel privat oder geschäftlich haben, wenigstens einen Satz feuerfeste Handschuhe kriegen!

Es darf nie wieder so sein, dass die politischen Gegner über mehr finanzielle Mittel verfügen, als die Kräfte, die am meisten für die Stärkung der Marktwirtschaft und des Mittelstands eintreten!

So möchte ich die nicht so schöne Nachricht vom 18. März 2024 in eine positive Botschaft nach vorne wenden: Stellen wir sicher, dass wir bis spätestens am 18. März 2025 für die dann kommende Bundestagswahl richtig und stark und breit und mit guter Unterstützung aufgestellt sind!

Das Land erwartet nicht weniger von uns.

Von Hans Hofmann-Reinecke

Im Sperrgebiet um den Reaktor von Tschernobyl entstand in den vergangenen 38 Jahren ein Biotop, auf das der Mensch nicht eingewirkt hat, wohl aber die Radioaktivität. Was hat sich in dieser Umgebung nun entwickelt? Auf den ersten Blick ist da nichts Auffälliges, eine genauere Untersuchung aber entdeckte in Tieren bestimmte Gene, die sie widerstandsfähig gegen Krebs machen. Kann man daraus etwas lernen, um die Menschheit von dieser Geißel zu befreien? Da ist sicherlich noch viel Forschung nötig, und durch den Ukraine Krieg wird der Zugang zu dem wichtigen Territorium immer schwieriger. 

Nukleare Tatsachen

Der Brennstoff für Kernkraftwerke ist Uran, typischerweise 50 bis 100 Tonnen pro Reaktor. Das ist eine harmlose Substanz. Man könnte sich problemlos neben solch eine Ladung stellen, bevor sie in den Reaktor gehievt wird. Nicht aber nach  ein oder zwei Jahren Betrieb, da würde man die radioaktive Strahlung nicht überleben, denn die „Asche“ die beim „Verbrennen“ des Urans entsteht, gibt eine tödliche „Strahlung“ von sich. Die besteht aus sehr schnellen kleinsten Teilchen, etwa Elektronen, und aus „Licht“. Dieses Licht aber hat eine millionenfach höhere Energie als unser Sonnenschein, es ist die Gammastrahlung. Sie verbrennt die Haut und dringt in unseren Körper, um im Inneren Zerstörung anzurichten. Würde sich jemand in die Nähe einer Ladung abgebrannten Urans begeben, dann würde genau das passieren.

So etwas geschah tragischer Weise 1986 nach der Explosion des Reaktors in Tschernobyl, als der Kernbrennstoff aus dem Reaktorkessel ausbrach, und Rettungskräfte einer solch hohen Dosis an Strahlung ausgesetzt wurden, dass sie innerhalb eines Monats verstarben. Durch den Einsatz ihres Lebens haben diese Helden vermutlich viele andere vor demselben Schicksal bewahrt. „Der gute Wolf von Tschernobyl“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

In diesen Tagen fällt, in verschiedensten Zusammenhängen, immer wieder der Begriff „Taurus“. Ist den Betreffenden eigentlich klar, worüber sie da so leichtfertig reden? Ist es eine Rakete, eine Drohne, ein „Marschflugkörper“, ein Geschoss? Die technischen Daten des Taurus sind leicht zugänglich, und an einem theoretischen Szenario soll hier demonstriert werden, was auf dem Spiel steht.

Kein unbekanntes Flugobjekt

Der Taurus ist ein Flugapparat, so lang (5 m) und so schwer (1,5 t) wie ein größeres Auto, mit einer Spannweite von 2 Metern. Mit solchen Stummelflügeln würde der schwere Apparat bei rollendem Start niemals vom Boden abheben. Deshalb wird er unter ein Flugzeug gehängt, etwa eine McDonnell Douglas F-15, und dann bei hoher Geschwindigkeit (ca. 900 km/h) ausgeklinkt.

Jetzt ist er ein autonomes Flugzeug, mit  Autopilot, Navigationssystemen und einer halben Tonne Sprengstoff an Bord. Die genauen Zielkoordinaten samt Route, sind bei der Einsatzplanung am Boden programmiert worden. Angetrieben wird der Taurus von einem “Turbofan“ mit 7 kN Schub; diese Kraft entspricht etwa der Hälfte seines Gewichts. Turbofans treiben in größerer Ausführung, und für eine längere Lebensdauer ausgelegt, auch unsere Airliner an.

Der Treibstoff reicht für einen 45-minütigen Flug, das ergibt gut 500 km. Und noch etwas: der Taurus ist in der Lage, sein Ziel zu erkennen. Er hat ein dreidimensionales digitales Modell davon gespeichert und vergleicht es beim Anflug mit dem, was seine Kamera sieht. Und was würde passieren, wenn er sein Ziel nicht zu Gesicht bekäme? Dann fliegt er weiter zu einem vorprogrammierten Ort, an dem er sich schadlos in die Luft sprengt. (Janes.com)

Der Spieß wir umgedreht

Wie sähe nun ein Taurus-Einsatz in der Praxis aus?

Drehen wir dazu den Spieß um: Nehmen wir an, auch Russland hätte so einen Taurus zur Verfügung – eine vermutlich ganz realistische Annahme.

Von der Luftwaffenbasis Levashovo bei St Petersburg startet eine Suchoi 57 mit solch einer Waffe unter dem Rumpf, nimmt Kurs nach Westen und steigt auf die übliche Flughöhe. Bald ist sie über der Ostsee und wird auf den Radarschirmen der estnischen und finnischen Luftüberwachung sichtbar. Für die ist das keine Überraschung, denn russische Piloten machen hier gerne ihre „Dogfights“.

Eine halbe Stunde später dreht die Suchoi nach Südwesten und setzt ihren Flug über Wasser fort. Nach einer weiteren halben Stunde, in der Nähe der Insel Bornholm, drückt der Pilot einen roten Knopf. Für den Taurus ist es das Signal, sein Triebwerk anzulassen und sich auszuklinken, worauf die Suchoi eine steile 180° Wende macht und wieder nach Hause fliegt.

Auf sich allein gestellt

Der Taurus ist jetzt auf sich allein gestellt. Als Erstes verlässt er seine Flughöhe und geht in steilem Sinkflug auf 10 oder 20 Metern über dem Wasser. Jetzt ist er unter dem Radar. Eine ganze Palette von Systemen zeigt ihm seine genaue Position an. Falls das GPS gestört sein sollte, benutzt er sein INS (Inertial Navigation System), dann hat er noch eine Kamera an Bord, welche die Landschaft beobachtet und mit der digitalen Landkarte des Bordcomputers vergleicht. Über Wasser ist das zwar keine Hilfe, aber das Bordradar erkennt die Küstenlinie, und aus all diesen Daten kann der Taurus seine Position auf ein paar Meter genau berechnen.

Um seinen Bestimmungsort zu erreichen, fliegt er weiter Kurs Südwest, und zwar mit Mach 0,9, das sind 300 Meter pro Sekunde oder 18 Kilometer in der Minute. Nach 10 Minuten ist er über der Bucht von Greifswald und dreht nach Süden.  Unter ihm ist jetzt die Mecklenburger Landschaft, die er mithilfe seines TFR („Terrain Following Radar“) in geringer Höhe, aber mit unverminderter Geschwindigkeit überfliegen kann. Nach weiteren 10 Minuten hat er die Stadtgrenze von Berlin erreicht. Jetzt zieht er steil nach oben, um sein genaues Ziel, wie ein Adler, aus großer Höhe zu identifizieren.

Und da ist es auch gefunden: der rechteckige Grundriss mit der Kuppel in der Mitte lassen keinen Zweifel daran, genau so ist es in seinem Programm gespeichert. Der Taurus stürzt sich jetzt von oben herab genau mitten in sein Ziel hinein. Zuerst zündet die „Penetration Charge“, das ist die kleinere Ladung, die zum Durchdringen einer möglichen Schutzwand notwendig ist. Sie zerfetzt die gläserne Kuppel in tausend kleine Splitter. Nach einigen Millisekunden explodiert dann die eigentliche große Bombe von ca. 400 Kilo und legt das Reichstagsgebäude, von innen heraus, in Schutt und Asche. Das Schicksal der Menschen darin: unvorstellbar.

Die Suchoi ist inzwischen unversehrt in  Levashovo gelandet.

Die beste Verteidigung?

Bei dieser Mission hat der Angreifer dem Gegner einen maximalen Schaden zugefügt, ohne selbst ein Risiko eingegangen zu sein. Das macht den Taurus zu einer sehr begehrten Waffe. Aber dient er auch zur Abwehr eines Feindes? Nur wenn Angriff für die beste Verteidigung gehalten wird. Aber diese Strategie führt zwangsläufig zu einer rasanten Eskalation jeden Konfliktes; da kann der Streit um eine Halbinsel in einen Weltkrieg ausarten, so wie das Attentat auf einen österreichischen Erzherzog.

Die Lieferung von Taurus Flugkörpern an die Ukraine könnte also weitreichende, nicht abzusehende Konsequenzen haben. Die aktuelle Debatte dazu wird dem nicht gerecht, sie wird auf dem falschen Niveau und in den falschen Kreisen geführt. Wer eine Maschine, die zum Massenmord eingesetzt werden kann, stolz auf seinem (0der ihrem) T-Shirt herumträgt, ist dumm, geschmacklos oder zynisch. Das wird nur noch übertroffen von der Redaktion eines Fernsehprogramms für Kinder, wo diese Mordmaschinen als schnuckelige Tierchen den Fünfjährigen nähergebracht werden sollen.

Dieser Artikel erscheint auch  im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Von Sven Lingreen, Vorsitzender der Partei dieBasis

Alternativ: Kannibalen im Widerstand? EU-Wahlkampf der Listen und Neu-Parteien

Die Ampel-Parteien fahren unser Land an die Wand. Die EU will uns mit dem digitalen Euro und Restriktionsgesetzen in allen Bereichen wie Klimaschutz, Landwirtschaft, Medien usw. zu Wohlverhalten zwingen. Freiheit ist das nicht mehr, deshalb braucht es den breit aufgestellten Bürgerwillen in allen Parlamenten! Erst recht im EU-Parlament.

Wer will, dass sich was ändert, muss wählen, was nicht Altpartei ist. Muss überhaupt einfach wählen!

Wer Bargeld und damit gedruckte Freiheit erhalten will, muss mit Bargeld bezahlen! So einfach ist das.

Wer in einer Demokratie leben will, muss demokratische Bewegungen unterstützen und Unterstützerunterschriften leisten! So einfach ist das.

Wer Frieden will, muss sich klar gegen die Kriegstreiber stellen! Laut, jeden Tag, überall! So schwer ist das offenbar.

Warum benenne ich als Bundesvorsitzender der Partei dieBasis die „Mitbewerber“, die sich angeblich kannibalisieren und jeweils um 4.000 Unterstützungsunterschriften bitten?

Weil es überhaupt keine Frage sein sollte, 4 x 4.000 Unterschriften aus der riesigen Anzahl der kritischen und die Demokratie verteidigenden Bürger zu erhalten!

Millionen haben die Corona-Restriktionen abgelehnt und damit die Einschränkungen unserer Grundrechte!

Millionen wollen eine Bundesregierung, die die Interessen der Menschen hier in unserem Land vertritt und nicht unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem wissentlich vor die Wand fährt!

Millionen wollen Frieden und stellen sich gegen Export von Kriegsgerät in Kriegsgebiete!

Wenn sich unter diesen Millionen nicht 16.000 Menschen finden, die sich für eine Vielfalt von demokratischen Bürgerlisten und Parteien einsetzen und je ein einziges Formular ausfüllen wollen, dann hat unsere Gemeinschaft eigentlich schon versagt. Dann ergeben wir uns als gesichtslose Masse den Interessen globalistischer Kriegsgewinnler und Profiteure von BlackRock bis Vanguard & Co., die uns mit WEF, WHO, Great Reset und Green Deal der EU enteignen wollen. Wir sollen nichts mehr besitzen und glücklich sein… „Der Widerstand frisst seine Kinder? – Cui bono? Wem nützt es?“ weiterlesen

Von Hubert Geißler

Wer gelegentlich auch die US-amerikanische Presse verfolgt, dem dürfte auffallen, dass brisante Themen in den Vereinigten Staaten wesentlich kontroverser diskutiert werden als hierzulande. Das betrifft die Erfolgsaussichten des Ukrainekriegs, aber auch Debatten um den Grenzkonflikt in Texas, der vor Wochen hochgekocht ist, aber keineswegs eine Lösung gefunden hat. Allzu offensichtlich stehen sich hier die Biden-Regierung und die Trump-Anhängerschaft, dort in Form des republikanischen Gouverneurs Abbott gegenüber, im Grunde aber auch eine weitgehende Koalition republikanischer Gouverneure: „Fourteen Republican-led states have sent National Guard units to the southern border since 2021, including Arkansas, Iowa, Idaho, Florida, Nebraska, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Virginia, West Virginia, and Wyoming. Im Februar allein haben vier republikanische Gouverneure ihre National Guard-Truppen zur Texas-Mexiko-Grenze entsandt, um Operation Lone Star zu unterstützen. Florida Gouverneur Ron DeSantis begann am 1. Februar damit und verpflichtete bis zu 1.000 Nationalgardisten für Texas als Reaktion auf das, was er als “Grenzinvasion” bezeichnete. (https://www.aol.com/know-texas-militarization-southern-border-024412825.html). „Loser-State New York“ weiterlesen

Von Ulrich Thurmann

14./24. Februar 2024

Die Spitzen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Merz und Dobrindt, haben an den Bundeskanzler am 12.02.2024 einen Brief mit 12 Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft in Deutschland geschrieben. Unter Punkt 10 schlagen sie vor:

„…sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach 3 Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt“

Das während der letzten Jahrzehnte entstandene Umweltrecht soll Mensch und Umwelt schützen. Die Aktivitäten von Industrie und Gewerbe sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Das bedeutet aber nicht, daß Firmen immer freiwillig von sich aus die Umweltvorschriften einhalten. Schließlich kostet das Geld. Hier sind Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden eingerichtet, die die Beachtung der Vorschriften sicherstellen. Besonders gefährliche Anlagen müssen vor Bau und Betrieb entsprechend geprüft werden. Wenn ja, wird eine Genehmigung erteilt. Wenn nein eben nicht. Das System hat sich seit Jahrzehnten bewährt.

Dieser Dienst staatlicher Beamter an Mensch und Umwelt soll nach dem Vorschlag von CDU und CSU nicht mehr stattfinden. Es soll auf jeden Fall auf die Erteilung einer Genehmigung hinauslaufen – und zwar sehr schnell. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens wird gegen Recht und Gesetz von vornherein unterstellt. Die Genehmigung wird wie in einem Automaten drei Monate nach Einreichen des Antrags erteilt: entweder parieren die Beamten innerhalb der drei Monate oder aber es kommt auf die im öffentlichen Interesse vorgeschriebenen Prüfungen sowieso nicht an. So stellen viele Unternehmer sich das vor. Ich kenne die Verhältnisse aus 31 Jahren Tätigkeit als leitender Genehmigungs- und Aufsichtsbeamter der Hessischen Landesregierung.

Das wäre die Abschaffung des Rechtsstaats durch CDU und CSU auf Wunsch der Industrie. Bürokratieerschwernisse wurden jahrzehntelang durch Gesetzesänderungen aller Parteien – auch der CDU/CSU – im Interesse immer neuer Schutzbedürfnisse aufeinandergehäuft. Ihre Komplexität überfordert inzwischen die Kapazitäten von Investoren und Behörden. Anstatt hier wieder sinnvoll abzubauen – was viel Fachkenntnis und Mut zum Bestehen der politischen Auseinandersetzungen mit Interessengruppen zur Voraussetzung hätte – soll der Gesetzesvollzug durch den Vorschlaghammer eines Gesetzes nach jeweils drei Monaten schlicht aufhören. Diese Politiker haben keine Ahnung von dem, was sie selbst angerichtet haben und was sie damit neu anrichten würden. Sie wollen es sich einfach machen und die verteuernde Tätigkeit von Behörden verhindern, die die gesetzlichen Anforderungen im öffentlichen Interesse durchsetzen. Das wäre die Abschaffung des Staates als Rechtsstaat und als Garant von Sicherheit.

Anders ausgedrückt: die Verzweiflungstat der Genehmigungsfiktion ohne geprüften Nachweis des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen ist das Eingeständnis dieser Politiker, daß sie den Rechtsstaat durch Überfrachtung allmählich selbst erstickt haben. Ihr laufendes Nachgeben gegenüber Gruppeninteressen ist ihnen über den Kopf gewachsen. Sie haben weder die Intelligenz noch den Willen, diese Vorschriftenknäuel schweißtreibend wieder selbst aufzulösen. Her mit der Axt.

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(Dieser Text ging als Leserbrief an den Wiesbadener Kurier. Es war ein Test, denn die Zeitung hatte sich in einem Kommentar von Sascha Kircher zu diesem Thema gleich am 12.02.2024 auf die Seite von CDU/CSU geschlagen:

„Die Union setzt ein Zeichen des Aufbruchs und Optimismus`. Die Maßnahmen, die Friedrich Merz und Alexander Dobrindt zum Ankurbeln der Wirtschaft vorschlagen, klingen größtenteils gut. Welcher vernünftige Mensch wird etwas gegen flexible Wochenarbeitszeiten einwenden oder die Regelung, dass Unternehmervorhaben automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten nicht darüber entschieden hat? …“  )

Der Leserbrief wurde von der Zeitung bis heute (24.02.2024) nicht gebracht.

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Am 18.02.2024 schrieb ich folgende emails an die Spitzen der hessischen Landesregierung:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein,

Sehr geehrter Herr stellv. Ministerpräsident Mansoori,

ich war über drei Jahrzehnte leitender Genehmigungsbeamter der Hessischen Landesregierung. Auch im 23. Jahr meines Ruhestandes interessiere ich mich für neue Entwicklungen auf den Gebieten Rechtsstaat und öffentliche Verwaltung. Dabei fiel mir am 12. d.M. eine Zeitungsmeldung auf. Die Spitzen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Merz und Dobrindt, haben an den Bundeskanzler einen Brief mit 12 Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft in Deutschland geschrieben. Unter Punkt 10 schlagen sie vor:

„…sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach 3 Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt“

Da ich noch keine Stellungnahme hierzu von Ihnen gehört habe, frage ich Sie

1. Ist die Hessische Landesregierung der Meinung, daß auf den Gebieten Arbeits- und Umweltrecht, d.h. zum Schutz von Mensch und Umwelt, ein Vorhaben mit Antragstellung als genehmigungsfähig und deshalb mit Ablauf von drei Monaten durch gesetzliche Fiktion automatisch als genehmigt gelten soll?
2. Wie will die Landesregierung den Gesetzesvollzug durch zuständige Behörden und Gerichte sicherstellen, wenn eine sachgerechte und gesetzeskonforme Bearbeitung nicht mehr stattfinden kann?
3. Kann eine Genehmigungsfiktion ohne vorherige ausreichende und abschließende Bearbeitung des Antrags über ein Bundesgesetz Bestandteil der Rechtsordnung werden?
4. Wird die Landesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundesrat unterstützen?
5. Falls es zu einer entsprechenden Gesetzesänderung kommen sollte: wird die Landesregierung die hessischen Genehmigungsbehörden auflösen und ihr Personal anderen Dienststellen zuweisen?

In Erwartung Ihrer Antwort, die ich veröffentlichen werde, verbleibe ich …

Eine Antwort habe ich bisher (24.02.2024) nicht erhalten.

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Diese email habe ich auch an Freunde und Bekannte geschickt. Aus der CDU-Bundestagsfraktion erhielt ich freundlicherweise eine Antwort. Ich antwortete am 24.02.2024 wie folgt:

Meine nachfolgenden Bemerkungen basieren auf der Berufserfahrung im hessischen Wirtschaftsministerium von sieben Jahren als Leiter der hessischen Energieaufsicht unter Ministern von SPD und FDP und zehn Jahren als Leiter der hessischen atomrechtlichen Genehmigungsbehörde unter Ministern von FDP und SPD sowie anschließend im hessischen Umweltministerium von vierzehn Jahren als Leiter der hessischen Immissionsschutzverwaltung unter Ministerinnen und Ministern von CDU und Grünen.

Die Einführung einer Genehmigungsfiktion nach Ende einer willkürlich gesetzten Bearbeitungsphase bedeutet, daß die schwierigsten, umfangreichsten und deshalb am längsten dauernden und für Mensch und Umwelt gefährlichsten Investitionsvorhaben nicht zu Ende geführt und mit einer auch gerichtlich nachprüfbaren Verwaltungsentscheidung abgeschlossen würden. Sondern sie würden in einem willkürlichen politischen Akt zum finanziellen Vorteil der Antragsteller ungeprüft durchgewinkt. Gerade bei den umfangreichsten und gefährlichsten Investitionen würde die Kontroll- und Schutzfunktion der öffentlichen Verwaltung völlig aufgehoben. Was soll das? Wollen Sie das?

Der Bundesgesetzgeber würde es bei Einführung einer Genehmigungsfiktion zudem in die Hand der Antragsteller geben, eine solche Genehmigung ohne kostentreibende und nachvollziehbare staatliche Prüfungen und Auflagen durch schlichte Verzögerung der Einreichung der für ein Verfahren nötigen Unterlagen und damit Überschreitung der neuen gesetzlichen Frist automatisch zu erlangen. Das wäre nicht nur rechts-, sondern verfassungswidrig. Der Staat würde gegenüber den finanziellen Interessen der Wirtschaft abdanken.

Natürlich basiert unser Wohlstand auf der Wirtschaft – aber nicht auf einer von gesetzlichen Vorschriften befreiten Wirtschaft.

Sie halten „die Genehmigungsfiktion für ein wirksames Mittel, um die Verwaltung zu zwingen, an der Verschlankung und Vereinfachung dieser Verfahren mitzuwirken“. Man muß sich klarmachen, daß Sie damit die Leiter der Vollzugsbehörden meinen. Es sind dies von den regierenden Parteien eingesetzte Beamte. Die CDU unterstellt damit, daß von ihren Mitgliedern geleitete Behörden nicht alles tun, um nicht nur ordentlich, sondern auch schnell zu arbeiten. Das sollten Sie unter sich ausmachen. Ich gehe eher davon aus, daß die Vollzugsbehörden seit vielen Jahren versuchen, den immer weiter wachsenden gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, aber angesichts knapper Ausstattung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind.

Die Lösung besteht meiner Meinung nach darin, daß die Bundestagsabgeordneten selbst arbeiten, anstatt die Verantwortung für zuviel „Bürokratie“ ohne Nachdenken nach unten abzudrücken. Die „Verschlankung und Vereinfachung dieser Verfahren“ kann nicht von der gesetzesgebundenen Verwaltung geleistet werden.

Das Wort „Bürokratieabbau“ ist übrigens eine Fehlinformation. Die zu beachtenden Vorgaben für die „Bürokraten“ denken diese sich nicht selbst aus, sondern sie bekommen sie von den Parteien in den Parlamenten verbindlich vorgegeben. Eine bessere Bezeichnung wäre „Vorschriftenabbau“. Die Vollzugsbehörden können bei der Bearbeitung keinen Abschlag einräumen. Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Das wird von Gerichten äußerst akribisch nachgeprüft, wie ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren weiß. Die Bundestagsabgeordneten müssen sich schon selbst die Mühe machen, diejenigen Vorschriften genau zu identifizieren, zu überprüfen und ggf. zurückzunehmen, bei denen der Personal- und Finanzaufwand bei Antragstellern und Vollzugshörden in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht – nämlich einer nennenswerten Verbesserung für das Gemeinwohl.

Ich will das Thema „Bürokratieabbau“ bzw „Vorschriftenabbau“ und „Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“ nicht abschließen ohne einen Hinweis auf den nach meiner Meinung entscheidenden Grund für die Verschlechterung der Leistung der öffentlichen Verwaltung. Über dieses Problem wird von Politikern nie gesprochen, weil sie es selbst geschaffen haben. Journalisten fallen als Aufklärer aus, weil sie zwar viel schreiben, aber von öffentlicher Verwaltung keinen Schimmer haben. Auch von der Verwaltungswissenschaft und den Standesvertretungen der Beamten würde ich mir mehr erwarten.

In einem Satz: Deutschland geht an der Parteibuchpolitik in Regierung und Verwaltung kaputt. Das ist nicht schnell änderbar, weil Regierung und Verwaltung von Beamten geführt werden, die auf den höchstbezahlten Stellen sitzen und als Lebenszeitbeamte nicht entlassen werden können. Sie werden bis ans Lebensende sehr gut bezahlt. Das ist das Hauptziel unzähliger Parteimitglieder nicht nur der Grünen. In diesen Leitungsfunktionen, die sie weder durch Ausbildung noch durch Erfahrung noch durch eine öffentliche Ausschreibung mit nachvollziehbarem Verfahren erlangt haben, lähmen solche Beamten die Tätigkeit des öffentlichen Dienstes bis zum Stillstand. Ein Vorgesetzter, der das nicht selbst bearbeiten kann, was er leiten soll, ist offenbar in der Wirtschaft denkbar, in der öffentlichen Verwaltung ist er fehl am Platze. Diese leitenden Beamten können sich mangels Ausbildung und eigener Erfahrung nicht an der Sache und am Recht und damit an den Arbeitsergebnissen ihrer Mitarbeiter orientieren, sondern sagen zur Absicherung ihrer Karriere immer das, was ihre politischen Vorgesetzten gerade gerne hören. Damit kann man keinen Staat führen, sondern nur an die Wand fahren.

Die CDU sollte sich genau überlegen, welche Rolle sie dabei spielen will.

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Nachtrag zum Thema Journalisten und Verwaltung.

In einem ausführlichen Artikel über die Gründe für den Niedergang Deutschlands fand ich folgenden Satz:

„Dazu kommt ein riesiger Wasserkopf an Bürokratie, die die letzten Lebenszeichen der kränkelnden Wirtschaft bald erstickt haben wird.“

Angesichts der hier behaupteten extremen Wirkung der Bürokratie ist es ein Armutszeugnis, daß diese Journalisten nicht näher erklären können, was sie unter dieser ungeheuer gefährlichen Bürokratie im einzelnen verstehen, wie sie wirkt und wer die Verantwortung hat.

Von Hans Hofmann-Reinecke

Noch nie hatte die Bundesrepublik eine Regierung, die so sichtbar bemüht war, sich von allem Deutschtum zu distanzieren, wie die aktuelle; und noch nie hatten wir eine, deren Repräsentanten so präzise dem Bild entsprechen, das man im Ausland vom Deutschen, vielleicht sogar vom „hässlichen Deutschen“ hat.

Die vollkommene Wahrheit

Zu diesem Thema soll zunächst Leo Tolstoi zu Wort kommen, in dessen Roman „Krieg und Frieden“ er den deutsche General Pfuel charakterisiert. Tauschen Sie diesen Namen nach Ihrem Gutdünken gegen den einer aktuellen Persönlichkeit aus, um zu sehen, ob Tolstois Eindruck auch noch heute zutrifft (ich wähle den Phantasienamen „Haber“).

Beginn des Zitats

Herr Haber war einer jener Leute mit einem unerschütterlichen, fanatischen Selbstvertrauen, wie man sie nur unter den Deutschen findet, weil nur die Deutschen Selbstvertrauen haben auf Grund einer abstrakten Idee – der Wissenschaft, das heißt, der angeblichen Erkenntnis der vollkommenen Wahrheit. Der Franzose hat Selbstvertrauen, weil er sich persönlich als Geist und Körper für unwiderstehlich bezaubernd hält, sowohl für Männer, als für Damen. Der Engländer hat Stolz und Selbstvertrauen darum, weil er ein Bürger des besteingerichteten Reichs der Welt ist und darum als Engländer immer weiß, was er zu tun hat und überzeugt ist, dass alles, was er als Engländer tut, unzweifelhaft gut sei. Der Italiener hat Selbstvertrauen, weil er von lebhaftem Temperament ist und leicht sich und andere vergisst. Der Russe hat Selbstvertrauen eben deshalb, weil er nichts weiß und nichts wissen will, weil er nicht glaubt, dass man irgend etwas sicher wissen könne. Der Deutsche besitzt ein stärkeres und widerlicheres Selbstvertrauen als alle anderen, weil er sich einbildet, er wisse die Wahrheit, die Wissenschaft, die er sich selbst erdacht hat, aber für absolute Wahrheit hält.

So war auch Herr Haber.

Zitat Ende „Typisch deutsch- typisch grün“ weiterlesen

Von Lothar Pawliczak

Der Autor ist Kolumnist u.a. bei der Berliner Zeitung, wo er mit dem Text „Wenn dies möglich ist, ist alles möglich“[1] eine Debatte zur Coronapolitik[2] ausgelöst hat, die leider sonst weitgehend ausgeblieben ist – ganz abgesehen von einer unabhängigen Evaluierung der Regierungsmaßnahmen.[3] Die Angst vor Corona, vor Klimaveränderungen, vor Zerstörern der Demokratie, vor moralischer Ausgrenzung lassen uns – so Michael Andrick – in ein Moralgefängnis laufen und er fragt: Wie können wir „aus diese unangenehmen Lage ausbrechen“ (S. 12)? Die moralisierende Debattenführung, die einen wirklichen Diskurs ausschließt, wird vielfach beklagt; deren Symptome auch in zahlreichen anderen Publikationen beschrieben. Antworten auf die Frage, wie das wieder aufzulösen ist, sind aber eher selten. Michael Andricks Buch ist besonders zu empfehlen, weil er die Vorgänge der sozialen Spaltung systematisch analysiert. Er diagnostiziert einen „Kulturvirus Moralin“ (S. 59-76) und die Heilung ist wohl mehr ein sozial-psychologisches Problem, aber um das Problem zu verstehen und ggf. zu lösen bedarf es klarer Begriffe. Und damit wird es zur Sache der Philosophie, nämlich die Begrifflichkeiten zu analysieren – vorausgesetzt, man versteht unter Philosophie die „Arbeit am Begriff“ (Hegel).

Es hätte wohl der brillanten Analyse noch zu mehr Klarheit verholfen, wenn der Autor den Begriff der Gemeinschaft und den Begriff der Gesellschaft exakt definiert und voneinander unterschieden hätte.[4] Er benutzt die Worte „Gemeinschaft“, „Gesellschaft“ und „Gemeinwesen“ oft als Synonyma, das Wort „Gesellschaft“ aber auch als Oberbegriff und zugleich als Artbegriff in Unterschied zur Gemeinschaft. Die Gemeinschaft (von Familie, in Organisationen, Vereinen oder in einer Partei, im Staate) ist beseitigt, wenn sie gespalten ist, während natürlich jede Gemeinschaft der Staatsbürger immer aus unterscheidbaren Gemeinschaften und Gesellschaften besteht und jede Gesellschaft aus gegenüber dieser selbständigen Personen.

Die Frage, „sind wir nicht bereits in einer gespaltenen Gesellschaft?“ (S. 10), erfordert Aufklärung des „schillernden Begriff[5] »Spaltung«“ (S. 11) Und wird zunächst der „Irrtum über das Wesen gesellschaftliche Spaltung“ (S. 46) aufgeklärt: Das Wort (!) „Spaltung“ hat eine doppelte Bedeutung, bezeichnet „einen Sachverhalt und seine Entstehung, Produkt und Prozess, einen eingetretenen Schaden, aber zugleich auch den Akt (oder die Akte) der Verursachung dieses Schadens. […] Mit »Spaltung« ist ein Zustand und somit ein Ergebnis gemeint […] und zugleich auch die Arbeit oder die Unachtsamkeit, die zu diesem Ergebnis führt.“ (ebd.)[6] Der Autor analysiert, „auf welche Weise und mit welchen Mitteln“ (S. 47) die Gemeinschaft(en) in Deutschland gespalten wurden. Es ist eine diskursfeindlich Einrede und intellektuelle Ausrede, daß die Spaltung daher kommt, weil Menschen unterschiedlicher Meinung sind. „Wäre Meinungsverschiedenheit schon Spaltung, dann wäre jede meinungsplurale Gesellschaft zu jeder Zeit gespalten“ (S. 50). Wir haben es vielmehr mit „spalterischem Handeln“ zu tun, das die Kommunikation schädigt und im „allerletzten Extrem, dem Bürgerkrieg, dazu führen [kann], dass die Kommunikation wirklich zum Erliegen kommt“ (S. 55). „Im Moralgefängnis“ weiterlesen