Autor: Gastautor

Von Dr. Bernd Braun

Dieser Gastbeitrag wurde im Rahmen einer Spendenzusage für die Kampagne zur Gründung  der Wahlliste “Bürger für Europa” (Arbeitsname) veröffentlicht. Werden auch Sie ein Unterstützer:

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Die Einwanderung ist aus meiner Warte das dringlichste Problem, das zeitnah angegangen werden muss, weil sonst alle anderen Probleme unlösbar werden. Das Dublin-Abkommen wird nicht angewandt, weil es sich nicht umsetzen lässt. Die Dublin-Regelung muss so modifiziert werden, dass sie in der Praxis funktioniert. Der Außenschutz der europäischen Grenze muss gewährleistet werden. Dazu gehören exterritoriale Aufnahmelager, in denen Anträge vor der Einreise geprüft werden.

Die Abschiebung abgelehnter Bewerber muss von der EU für alle Mitgliedsländer verpflichtend gemacht werden. Asyl erhält, wer politisch verfolgt ist.

Es muss kommuniziert werden, dass die Gesamtheit der nötigen Bewilligungen die Voraussetzung für die Einreise ist und eine Einreise ohne alle nötigen Bewilligungen dazu führt, dass diejenige Person ausgewiesen wird und auch später nie wieder einen Antrag auf Einreise in ein Land der EU stellen können wird. Diese Regel wird erwartbar die Zahl der Einreisen vermindern. Straftäter dürfen nicht einreisen und Eingereiste, die straffällig werden, werden ausgewiesen. Auch niedrigschwellige Straftaten sind Gründe zur Ausweisung.

Versuche zur Einreise aus sicheren Herkunftsländern kann jedes Land der EU zurückweisen. Binnenmigration in andere Länder der EU bedarf einer gesonderten Bewilligung, bis das Bürgerrecht erworben wurde. Für die Arbeitsmigration wird ein Punktesystem eingerichtet. Auch die Sozialisierung im Herkunftsland muss ein Kriterium für die Einreise sein. Extreme Gesellschaftsbilder schließen die Einreise aus.

Die Aufnahmekapazität wird für jedes Land der EU im Blick auf dessen gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation für jedes Kalenderjahr festgelegt. Wenn diese erreicht ist, kommen die Migranten in eine Warteschlange. Remigration wird systematisiert. Anlassbezogene und periodische Prüfungen geben Migranten eine Rückmeldung und stellen sicher, dass Migranten nach erfolgter Einreise sich integrieren. Die europäischen Regelungen werden entsprechend angepasst. Dazu gehört der Austritt aus dem „Compact of Migration“ der UN.

Die EU kann eine europaweite Regelung vorschlagen, die einzelne Länder der EU übernehmen können. Wenn diese Regelung nicht attraktiv genug ist, dürfen Länder als Gruppe andere Lösungen vereinbaren. Auch hier ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eine praktische Möglichkeit als Vorstufe einer europäischen Regelung. Und Wettbewerb um die beste Lösung belebt den europäischen Geist. Der Beitritt zu einer Ländergruppe oder der gesamteuropäischen Lösung bedarf einer soliden, demokratischen, nationalen Legitimierung, z.B. einer Volksabstimmung.

Von Wolfgang Schimank

Es war der 10. Mai 2023, ein sonniger Vormittag, als ich gut gelaunt in Neuruppin zum Reisebüro ging, um meine Madeira-Reise zu buchen. Ich passierte den Schulplatz, einen großen Platz im Zentrum Neuruppins. Dort war eine Bühne mit Sitzplätzen aufgebaut, wo Schulkinder einem Vortrag zum 90. Jahrestag der Bücherverbrennung lauschten. Bereits in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens sowie in den Zeitungen war an dieses geschichtliche Ereignis erinnert worden. Auch im Deutschen Bundestag gedachten die Abgeordneten dieses Geschehens. Allerdings fand weder in den Mainstream-Medien noch in der Politik eine Selbstreflexion statt, was in Deutschland bezüglich der freien Meinungsäußerung immer mehr schief läuft, wie diese ausgehebelt wird. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Autoren von Büchern und Texten in den sozialen Medien sowie politisch aufgeweckte Menschen, die die Politik und die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisch beobachten, dürften dieses Unbehagen mit mir teilen. Am liebsten hätte ich den Kindern zugerufen, dass es eine moderne Bücherverbrennung gibt. Gewiss, es werden keine Bücher mehr öffentlich verbrannt. Es gehen auch keine Menschen mehr wegen gesellschaftlich unliebsamer Bücher ins Gefängnis (soweit deren Inhalte nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen). Das Ganze findet viel subtiler und oftmals abseits der Öffentlichkeit statt. Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali sagte einmal im Fernsehen schnippisch, Meinungsfreiheit habe halt ihren Preis. Allerdings verschwieg sie, dass die Konsequenzen für diejenigen, die gedankenlos die Ansichten der Mainstream-Medien nachplappern oder teilweise oder gänzlich anderer Meinung sind, gravierend sein können. Hierauf komme ich noch zu sprechen.

Leider glauben noch heute viele Menschen, „im besten Deutschland“ zu leben, „das es je gegeben hat“ (Aussage von Bundespräsident Steinmeier). Seit jenem Erlebnis am 10. Mai 2023 ist mir immer wieder durch den Kopf gegangen, ob und wie ich es den einfachen Menschen begreiflich machen könnte, wie die Meinungsfreiheit und damit auch die Freiheit, ein kritisches Buch schreiben zu können, eingeengt wird. Ich möchte hier an das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erinnern, das „die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen“ als das „Lebenselement“  einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung bezeichnet. (Der ausführliche Text ist im zweiten Band meines Buches „Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“ auf Seite 425 abgedruckt.) Ich vermisse spannende Rededuelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, wo sich der Zuhörer bzw. der Zuschauer anhand der Argumente selbst ein Urteil bilden kann. Stattdessen finden laue Diskussionen statt, wo die Meinungen minimal von dem vorgegebenen Meinungskorsett abweichen. Sollte einmal eine Person eingeladen werden, die eine gänzlich andere Meinung hat als der Mainstream, so stehen diesem Gast viele Vertreter ebendieser Denkrichtung gegenüber, die ihm dann die Leviten lesen und ihn kaum zu Wort kommen lassen. „Die moderne Bücherverbrennung“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Die KfA wird der Regierung Südafrikas einen Kredit in Höhe von einer halben Milliarde Euro zur Umstellung der Stromversorgung auf „Erneuerbare“ gewähren. So eine „Energiewende“ würde die aktuellen Probleme  des Landes aber kaum lösen. Sie könnte die wahre Ursache des Problems nicht beseitigen, nämlich das grassierende  „African Disease“.

55 Milliarden Tonnen

Gemäß Presserklärung vom 5.12.2023 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)  im Auftrag des BMZ dem Finanzministerium Südafrikas einen Kredit in Höhe von 500 Mio.  Euro zugesagt. Die Mittel sollen den Kohleausstieg des Landes unterstützen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Nachdem die Bundesrepublik für alle Kredite und Verbindlichkeiten der KfW haftet, läuft es darauf hinaus, dass letztlich der deutsche Steuerzahler auch dieses Abenteuer finanzieren muss. Wir sollten uns die Sache also mal genauer anschauen.

Woher kommt der Strom in Südafrika derzeit? Es gibt in der Nähe von Kapstadt ein Kernkraftwerk mit zwei Blöcken zu je 1 Gigawatt, von denen nur einer am Netz ist und ca. 2% des nationalen Bedarfs liefert. Wasserkraft und Gas steuern gemeinsam 20% bei, der Rest, also knapp 80%, kommt aus Kohle. Die Reserven an Steinkohle belaufen sich auf 55 Milliarden  Tonnen, welche das Land die kommenden 200 Jahre mit Energie versorgen könnten. „Ein falscher Kredit, zur falschen Zeit, am falschen Ort“ weiterlesen

Von Hubert Geißler

2024 wird für die Bundesrepublik ein interessantes Jahr. Die Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern und die geplanten Neugründungen von Parteien lassen zumindest in den Länderparlamenten gravierende Veränderungen erwarten. Damit sollte ein Faktor, der für den sogenannten Normalbürger äußerst wichtig ist, ins Zentrum rücken: Die Bildungspolitik.

Bildung und Schule betreffen große Teile der Wählerschaft, und dass es mit beiden bergab geht, braucht wohl nicht mehr ausführlich erörtert zu werden. Die Veröffentlichungen der jüngsten Studien sprechen eine eindeutige Sprache. Bildung und Schule sind andererseits aber das Gebiet der Politik, wo die Länderparlamente wirklich noch etwas zu sagen haben, während der Bund so wenig Einfluss hat, dass der umtriebige Markus Krall schlichtweg die Abschaffung des Bundesministeriums vorschlug.

Während aber die Positionen z.B. der AfD zur Migration sehr prononciert und auch wohl allgemein bekannt sind, dürften die Vorstellungen der Wählerschaft  zur Programmatik der “Blauen”, was den Bildungsbereich anbelangt, eher diffus sein. Ich vermute sogar, dass die Programmatik selbst diffus ist, nicht nur so scheint.

Schauen wir uns das Parteiprogramm an. (Originalzitate Parteiprogramm AFD)

Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung.

Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Wir wollen das bewährte differenzierte Schulsystem erhalten. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge, aber auch Niederlagen erfahren zu können.

Im Einzelnen fordert das Programm: „Mehr Humboldt aber wie?“ weiterlesen

Von Gastautor Peter Schewe

Ideen und Pläne nicht nur haben, sondern sie auch in die Tat umsetzen hat der Menschheit den Entwicklungsstand beschert, den wir heute für uns in Anspruch nehmen können. Ideen und Erfindergeist haben uns soweit gebracht, dass wir nicht nur alles andere Leben zerstören könnten, sondern sogar uns selbst. Wir haben alles getan, uns den Widrigkeiten dieser Erde zu entziehen und unser Leben so bequem und komfortabel einzurichten, wie nie zuvor. Wir sind die erfolgreichste Spezies auf diesem Planeten, zweifelsohne.

Wenn aber eine Idee zur Ideologie wird, wird es gefährlich für all das bisher Erreichte. Aber wann wird eine Idee zu Ideologie und woran erkennen wir das?

Sei es der Glaube an einen oder viele Götter, sei es die Idee, die Erde sei eine Scheibe und die Sonne drehe sich um diese, sei es die Vision von einer gerechten, von jeder Ausbeutung befreiten Welt –auch Kommunismus genannt-, oder sei es die Überzeugung, unser Planet rase auf eine menschverursachte Klimakatastrophe zu, immer dann wenn nur noch die eine Idee unser Handeln bestimmt und alle anderen nicht nur ausgeblendet, sondern bekämpft, als ketzerisch, quer, leugnend oder störend gebrandmarkt und unterdrückt werden, hat sich die Idee zur Ideologie verfestigt. „Von der Idee zur Ideologie   “ weiterlesen