Irre, irrer, Deutschlands Elite

Henryk Broder hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass Deutschland einer geschlossenen Anstalt gleicht. Inzwischen sind wir schon weiter. Verglichen mit den Gebaren unserer Eliten, geht es in jedem Irrenhaus vergleichsweise geordnet zu. Leider ist keine Rettung in Sicht. Man weiß schon nicht mehr, wohin man SOS senden soll, denn allmählich ist ganz Europa angesteckt.

Das hat die gestrige Entscheidung der Regierungsschefs in Brüssel überdeutlich gezeigt. Nach wochenlangem Postengeschacher, das an sich schon offenbart hat, worum es in der EU hauptsächlich geht, hat man sich jetzt mit einer Enthaltung auf ein „Personaltableau“ geeinigt, von dem man sich verzweifelt fragt, wie das ernst gemeint sein kann.

Ursula von der Leyen als Kommissionschefin! Soll das grünes Licht für das endgültige Ruinieren der EU bedeuten? Man kann das nur sarkastisch kommentieren, wie es Peter Grimm auf der Achse des Guten getan hat: „Ausgerechnet auf Ursula von der Leyen konnten sich alle einigen. Vielleicht wirkte eine Deutsche, die die deutsche Armee in die weitgehende Kampfunfähigkeit reformiert hat, auf Länder, die einst von der deutschen Wehrmacht überfallen wurden, irgendwie beruhigend.“

Andere wollen wenigstens etwas Positives an der Entscheidung sehen. Die Bundeswehr könne jetzt aufatmen. Wenn man sich da nicht Illusionen macht! Dem Heer droht Peter Tauber, Merkels Spezialist fürs Totalitäre. Der hätte dann als oberster Kommandierender sogar die Macht, den von ihm favorisierten Entzug der Grundrechte für Andersdenkende mit bewaffneter Gewalt durchzusetzen. Unmöglich? In den goldenen Kohl-Jahren hätte man sich auch nicht vorstellen können, dass eine deutsche Regierung permanenten Gesetzes-und Vertragsbruch begeht und dafür von den Haltungsmedien gefeiert wird. Mehr noch: Wer auf Einhaltung von Recht und Gesetz besteht, wird als rechts gemaßregelt. Charakteristisch für die Zeitgeisthaltung ist der Eintrag eines linken Facebooknutzers: „Was mich besorgt, das ist der bizarre Rechtspositivismus … Motto: Was immer auch Gesetz in einem Rechtsstaat ist, ist unbedingt und situationsunabhängig zu beachten.“
Damit wird das Erfolgsmodell des Westens, der Rechtsstaat für obsolet erklärt. Damit sind wir auf dem abschüssigen Pfad zur Diktatur.

Zurück zu von der Leyen: Sie hat die Bundeswehr endgültig ruiniert und zum Gespött gemacht. Zwei Abstürze innerhalb kurzer Zeit haben ein tödliches Schlaglicht auf den desolaten Zustand der Truppe geworfen. Ein Verteidigungsminister Franz Josef Strauß oder Volker Rühe wäre von Opposition und Medien innerhalb von Stunden zum Rücktritt gezwungen worden. Bei von der Leyen ist trotz all ihrer Berater-, Begünstigungs- und Vernachlässigungsaffären nichts davon zu spüren. Trotz oder soll man sagen, wegen ihrer erwiesenen Unfähigkeit wird sie nicht gefeuert, sondern befördert.
„Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“ – mit diesem neckischen Slogan haben früher die linken ihrer Verachtung des EU-Parlaments Ausdruck gegeben. Heute wird die Entsendung einer Oma, die bisher nur bewiesen hat, dass sie außer Herunterwirtschaften nichts kann, von den Haltungsmedien als Coup begrüßt.

An Peinlichkeit nicht zu überbieten ist die Schlagzeile von Focus online:
„War von der Leyen Muttis letzter großer Coup?“.
Wer so etwas veröffentlicht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Die „Analyse“ lautet, Merkel, die den Spitzenkandidaten Manfred Weber nie unterstützt hat und statt seiner den Sozialdemokraten Timmermanns als Kommissionschef vorschlug, hätte das nur getan, weil sie wusste, dass dieser scheitern und den Weg für von der Leyen frei machen würde. Damit hätte sie drei Ziele erreicht: Sie hätte den Posten nach Deutschland und sogar in ihre eigene Partei geholt und von der Leyen einen Gefallen getan.
Eine Merkel-Marionette aus der Fraktion, Katja Leikert, behauptet tatsächlich:
„Die Nominierung Ursula von der Leyens zeigt auch das Ansehen, das Deutschland und insbesondere Angela Merkel auf europäischer Ebene genießen. Ohne die deutsche Bundeskanzlerin wäre der ausgewogene Personalkompromiss nicht zustande gekommen.“

So werden das verspielte Ansehen Deutschlands und die Klatschen für die Kanzlerin auf EU-Ebene schön geredet. Damit dient man sich auf dem sinkenden Schiff vom Maschinenraum auf das Lakaien-Deck. Nur rettet das nicht vor dem Untergang. Auch Honecker genoss noch im Sommer 1989 angeblich etwas wie stille Verehrung innerhalb und außerhalb der DDR. Nur wenige Monate später war er Geschichte.

Die EU hat sich in den letzten Tagen auf eine Weise demontiert, die an Selbstzerstörung grenzt. Ein Gremium, das nicht in der Lage ist, die Abschaffung der Zeitumstellung durchzuführen, weil es sich nicht auf die Normalzeit einigen kann, hat nun vorgeführt, dass es kein fähiges, skandalfreies Personal zu bieten hat. Wie sollen da die Zukunftsfragen gelöst werden?

Von Martin Schulz, als er noch EU-Parlamentspräsident war, gibt es den unvergessenen Ausspruch, dass die EU, müsste sie einen Aufnahmeantrag in die EU stellen, wegen ihrer Demokratiedefizite nicht aufgenommen werden würde. Seither hat sich daran nichts geändert. Bestandteil des „Personaltableaus“ der Regierungschefs ist auch der Posten des Parlamentspräsidenten. Nichts zeigt deutlicher, dass es sich beim EU-Parlament nur um eine „Quasselbude“ handelt, wie der letzte deutsche Kaiser einmal den Reichstag abqualifizierte.

Bei der Europawahl sollten wir alle abstimmen, um das demokratische Projekt zu retten. Nun haben die Regierungschefs unmissverständlich demonstriert, dass sie sich nicht um demokratische Prinzipien scheren.

Die Wähler in Deutschland lehnen die Nominierung von der Leyens mit Zweidrittelmehrheit ab. Leider ist zu befürchten, dass dies bei der Entscheidung unserer Vertreter im EU-Parlament keine Rolle spielen wird.