Wie unsere Demokratie erodiert

von Gastautor Alexander Glück

Schon lange gibt es die Vermutung, die Deutschen seien nie richtige Demokraten geworden, im Grunde also einer vertikalen Staffelung des Politischen verhaftet geblieben. „Hast du sie nicht an der Gurgel“, sagte einmal Winston Churchill, „dann hast du sie an den Füßen“. Die deutsche Hysterie ist ein ganz spezifisches Problem dieses Volkes, dessen Urkatastrophe, der Dreißigjährige Krieg (wenn man nicht schon die Bauernkriege nimmt), auch nur aufgrund echt deutscher Umstände so bitter wütete und seine extremen Folgen hatte. War schon die Renaissance verzögert über die Alpen gekommen, so fand nun auch die Industrialisierung erst hundert Jahre später statt als etwa in England.

Deutschland wurde erst sehr spät Nation, dann aber auf eine aufgesetzt falsche, übertriebene Weise. Durch das überstaatliche Gebilde des Heiligen Römischen Reichs und die Regierung durch Duodez-Fürsten, die oft nach Gutsherrenart herrschten, fand Deutschland auch nur selten und nie dauerhaft zu einer zentralisierten Staatsform und auch nur sehr kurz zu dem Identifikationssymbol eines Kaisertums. Nationale Zugehöigkeit ist für Deutsche nie selbstverständlich, entweder wird sie übertrieben oder verweigert. Was zu der heutigen deutschen Lesart geführt hat, daß Nationalismus per se schlecht sein muß und man ihn am besten gleich ganz aufgibt. Ein Franzose oder Engländer, ein Italiener oder Spanier würde auf so etwas gar nicht kommen. „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“, sagte die Bundeskanzlerin im glasklaren Widerspruch zum Grundgesetz und beschwor dadurch das Entstehen ethnischer Konflikte geradezu herauf.

Die Deutschen waren schon immer tief zerstritten: um Fahnen, um den Glauben, um die Philosophie, ums Deutschsein oder Anderssein, um das vermeintlich „bessere“ Deutschland, um die soziale Idee, um die vermeintlich „bessere“ soziale Idee, um die Industrie und ihre Folgen, um Krieg und Frieden, um Tierschutz, Umweltschutz, Klimaschutz. Es ist naheliegend, daß das System einer pluralistischen Demokratie dem Naturell dieses Volkes, das so schlecht mit Andersdenkenden klarkommt, widerstrebt. Trotzdem vereinnahmen unsere Politiker das Konzept und reiben es mit Vorliebe anderen Völkern und Regierungen unter die Nase, während sie gleichzeitig in Millionenstärke die Vertreter eines aggressiven Gesellschaftskonzepts ansiedeln, das in etlichen der 57 Länder, in denen es etabliert ist, Frauen steinigt, Christen verbrennt, Schwule an Baukränen aufhängt und politische Oppositionelle mit dem Schwert köpfen läßt. Wenn ausgerechnet Linke und Grüne die Tore für gerade diese Weltanschauung sperrangelweit öffnen wollen, und zwar immer wieder mit dem Hinweis auf „Respekt“, sollte man sich fragen, wie weit es denn mit ihrer Klientelpolitik für Schwule, Lesben, Frauen und Diverse eigentlich her ist.

Napoleon Bonaparte soll über die Deutschen gesagt haben: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: Die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wahren Feinde.“

Selbst wenn die Authentizität des Zitats angezweifelt wird, lassen sich doch zahlreiche Belege für seine Richtigkeit finden. Eine Mauer mit Schießbefehl mitten durch Berlin, ein Todesstreifen durch Dörfer, durch Familien? Das ist ebenso deutsch wie die spätere Umdeutung der DDR-Verbrechen. Und genauso deutsch ist es, sich montags über die vielen Stasi-Spitzel zu echauffieren, aber dienstags bedenkenlos zu einem Vortrag in die Amadeu-Antonio-Stiftung zu gehen. Eine Bundeskanzlerin, die ihre bleiern lange Regierungszeit mit der Einrichtung einer Art Erbkaisertum abschließt, die sich nicht um das Grundgesetz schert und nicht um internationale Verträge, aber demokratisch gewählten Regierungen anderer Staaten diktiert, sie mögen „ihre Hausaufgaben machen“, erinnert in fataler Weise an die Basta-Politik des protestantisch geprägten wilhelminischen Deutschlands. Lügen, vom Pressesprecher der Bundeskanzlerin regierungsamtlich für wahr erklärt, werden vom Chef des Verfassungsschutzes und lokalen Regierungsstellen widerlegt. Es rollen Köpfe, der Nachfolger im Verfassungsschutz erklärt als erstes eine Oppositionspartei, die das Grundgesetz für bindend hält und als einzige Partei keine Radikalen duldet, zum „Prüffall“. Später wird festgestellt, daß er das gar nicht tun darf.

Peter Tauber, einst CDU-Generalsekretär und so etwas wie der Darth Vater zur Imperatrix in Berlin, fordert öffentlich, den Menschen im anderen Teil des politischen Spektrums die Meinungsfreiheit abzuerkennen. Darüber regt sich in diesem Land niemand auf. Angela Merkel sagte, man könne Deutschlands Grenzen nicht schützen. Das ist für eine Regierung die Erklärung des totalen eigenen Unvermögens. Aber niemand regt sich auf. Die deutsche Justiz gewährt Rechtshilfe für hunderttausende gegen deutsche Interessen gerichtete Verfahren, wo beispielsweise Dolmetscher für Leute zu bezahlen sind, die kein Deutsch können, aber die Aberkennung ihrer unrechtmäßig erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit anfechten. Dahinter stehen Vereine und Einzelhelfer, hinter deren ostentativer Xenophilie der dumpfe Selbsthaß glüht. Wörter werden geschaffen oder hervorgekramt, etwa „Hetze“ oder „Aufmarsch“. Wer gegen die Trendpolitik ist, gehört zu „Dunkeldeutschland“, wer gar demonstriert, wird zu den „Ratten“ gerechnet. Menschen werden stigmatisiert, ausgegrenzt, kaltgestellt.
Und Kinder demonstrieren wieder. Diesmal für besseres Wetter. Ihre Lehrer haben es ihnen geraten, die haben dann selbst mal einen Tag frei: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Hinter der „Bewegung“ stehen Lobbyisten, Verbände, Al Gore und George Soros. Spenden gehen irgendwohin, nur nicht in die Klimarettung. So mancher jugendliche Klimahopser düst später mit dem Flugzeug in den Urlaub. Große Augen, wenn man selbst mit dem Auto nach Griechenland fährt.

„Gott mit uns!“ war einst Ausdruck deutscher Herrschaftsarroganz, aber am 23. Juni 2019 sagte die Pfarrerin Dr. Sandra Bils im Schlußgottesdienst des evangelischen Kirchentags: „Wir sehen, wo Gott in der Welt wirkt – durch die Leute von Sea-Watch, SOS-Mediteranee und Sea-Eye, durch Greta Thunberg und die Schülerinnen und Schüler, durch so viele andere – und dabei machen wir mit … Behaltet euer Vertrauen, seid unerschrocken, zeigt gemeinsam euren Glaubensmut. Wir haben Gott an unserer Seite.“ Mit diesem Gottessegen steuert Deutschland heute wieder auf Totalitarismus und Moralimperialismus zu, und die protestantischen Pfarrer sind dabei wieder genauso auf dem Holzweg wie weiland 1914 beim Kanonensegnen oder in der Zeit des Nationalsozialismus, als sie als Deutsche Christen die Hitler-Bewegung als gottgewollt betrachteten.

Demokratie bewährt sich nicht, wenn die eigene Meinung am Zuge ist, sondern gerade dann, wenn es gilt, andere Meinungen auszuhalten. Damit haben viele der Beteiligten ein Problem. Genau deshalb sind Demokratie und Pluralismus so wertvoll: Sie erklären alle Meinungen eben zu Meinungen, die sich dann im fairen Austausch bewähren sollen. Das geht zurück auf die antiken Philosophenschulen, auf Logik und Dialektik. Deutsche Philosophen haben in der Aufklärung höchste Standards gesetzt. Heute wird man in Deutschland niedergebrüllt, wenn man sich in einer Stadt auf den Marktplatz stellt und sagt, es gebe zwei Geschlechter und nicht sechzig. Heute wird von vielen Deutschen die eigene Deindustrialisierung gefeiert, die kaum zur Klimarettung beiträgt, aber den Wirtschaftsinteressen der USA und Chinas dient, während es in Rußland noch immer üblich ist, keine Thermostate zu verwenden, im Winter die Raumtemperatur durch das Öffnen der Fenster zu regulieren und noch im Frühling zu heizen, was das Zeug hält, damit man im kommenden Jahr genauso viel Öl geliefert bekommt.

Insektensterben? Wie genau sind denn die Zählungen? Hier bei uns ist die Windschutzscheibe voller Insekten, und im Garten summen sogar Raritäten wie die Schwarze Holzbiene. Wir haben jedes Jahr mehrere brütende Vogelpaare. Es ist extrem wichtig, sich sehr genau anzusehen, aus welchen Gründen Bienenvölker eingehen: Monokultur, Glyphosat und die Varroamilbe kennt mittlerweile jeder. Aber inzwischen weiß man auch, daß die Tierwelt durch die überall emporschießenden Handy-Antennen und Windräder dezimiert wird. Darüber wird aber nicht gesprochen, denn Handymasten brauchen wir ja für unsere Lebensqualität und Windräder sind die Landmarken der neuen Klimareligion. Es ist Symbolpolitik bis hinunter an die Basis, wo man stolz mit dem Elektroauto protzt, dessen Akku in der Herstellung so umweltfeindlich ist wie zigtausende gefahrene Kilometer mit dem Verbrennungsmotor.
Es geht wieder nur um den schönen Schein, und am Ende wird man wieder wissen, daß er wieder ins Verderben geführt hat, der deutsche Sonderweg.

Alexander Glück, M. A. (Politikwissenschaft)
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