CDU-Abgeordnete werden mit der Realität konfrontiert – keine Reaktion

Nach dem Ende der DDR konnte ich einen Tag lang die Akten des Büros von Egon Krenz studieren, Kurzzeit-Staatschef der DDR und langjähriges Politbüromitglied für Sicherheitsfragen. Ich fand tausende Briefe verzweifelter Betriebs-Parteisekretäre, die versuchten, dem Politbüro klar zu machen, dass die DDR den Bach runtergeht, wenn nicht umgehend eine Änderung in der Politik eingeleitet wird. Es war nicht ersichtlich, ob den Genossen jemals eine Antwort zukam. Das Ergebnis ist bekannt. Daran erinnerte ich mich, als ich die Kopie eines Briefes an eine CDU-MdB zugeschickt bekam, der die verzweifelte Lage in einer Ausländerbehörde schildert …

Sehr geehrte Frau Dr. Leikert,

wir hatten vor der Bundestagswahl ein längeres Telefonat, in dem ich ausführlich versucht habe, vor Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu warnen. Zur Erinnerung: Ich arbeite seit 24 Jahren in der Ausländerbehörde Ihres Wahlkreises und erlebe täglich, was tatsächlich läuft und wie sehr wir seit Herbst 2015 jegliche Kontrolle verloren haben.

Wir haben seit 01.01.2005 das Gesetzespaket “Zuwanderungsgesetz” und die Politik ruft seit Jahren, wir bräuchten ein Zuwanderungsgesetz. Es soll ja nächstes Jahr wieder was Neues kommen. Nennen wir es “Einwanderungsgesetz”. Wenn ich alleine höre, es wird ein Visum zur Arbeitssuche geben, dann wird mir schlecht.

Frau Dr. Leikert: Es ist bereits seit Jahren so: Wer erst einmal hier ist, der bleibt, wenn er nur WILL. Glauben Sie, es würde künftig anders sein, wenn das “Einwanderungsgesetz” kommt? Oder gar, wenn im Dezember von Dr. Merkel der Migrationspakt unterschrieben wird?

Ich wiederhole: Wir haben hier KEINE funktionierende Kontrolle mehr. Wir in der Ausländerbehörde verstehen längst nicht mehr, was beim BAMF läuft, sehen eher, was nicht oder falsch läuft. Sie haben mir gesagt: Die (vorübergehend) Schutzberechtigten müssten zurück, wenn in der Heimat wieder Friede sei. Die Realität ist anders. Das BAMF widerruft die Bescheide nicht. Selbst in konkreten Fällen, in denen Falschangaben, Dokumentenfälschungen etc. aufgeflogen sind, wird nicht widerrufen/zurückgenommen. Es fehlt an Personal, verfahrensrechtlichen Möglichkeiten UND am politischen Willen! Wir haben diverse Fälle gemeldet – es passiert nichts. Das BAMF kann oder will nicht. Und dann die Gerichte. Mir kommen Fälle unter von afghanischen jungen Identitätstäuschern, die hier straffällig sind. Stichwort: Hanau, Schlossplatz, Drogen – Körperverletzung – Bedrohung von Passanten. Da heißt es dann im Asylurteil sinngemäß: Abschiebehindernisse festzustellen, da der junge Mann einer bereits 3-jährige Verwestlichung ausgesetzt ist und ihm deshalb in Afghanistan “Stigmatisierung” drohe.!!!! Das ist doch irre! Also: Er darf hierbleiben, sich hier weiter daneben benehmen und lacht uns aus.

Bitte, Frau Dr. Leikert, wenden Sie sich gegen den geplanten Migrationspakt!

Und eines möchte ich Ihnen noch sagen: Die langjährigen Mitarbeiter, Beamten, die das alles nach Kräften abzumildern versuchen, haben ihre Kraft und Gesundheit verschlissen. Auch ich bin ausgebrannt. Wir würden gerne weiter unsere Arbeitskraft zum Wohle des Volkes zur Verfügung stellen. Das geht aber nicht, wenn diese Migrationspolitik nicht im Sinne des Volkswohls ausgerichtet wird. Jeder, der dies anmahnt, wird als Rassist diffamiert. Mit dem Migrationspakt soll diese Brandmarkung und Unterdrückung der Kritiker noch verschärft werden.

Frau Dr. Merkel will das alles offensichtlich nicht einsehen und arbeitet weiter gegen ihr Volk. Sie macht weiter und weiter und wird den Migrationspakt unterschreiben, wenn sie nicht gestoppt wird. Es kann doch nicht sein, dass eine für unser aller Schicksal so weitreichende Entscheidung – schon wieder – am Parlament und am Volk vorbei einfach so durchgezogen wird! Was ist mit unseren Kindern und Enkeln?

Verzweifelte Grüße

G. J.