+++ Migrationspakt nicht unterschriftsreif +++ demokratische Defizite +++

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Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Umfrage: “Sollte sich Deutschland am UN-Migrationspakt beteiligen?” Antwort von 93% der 38.500 Befragten: “Nein, der Pakt ist zu unausgereift.”

Eine richtig gestellte Frage der “Welt” und eine klare Antwort der Leser. Der “Volksmund” hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht.

Aber greifen wir den Gedanken doch einmal auf und fragen: “Wie würde sich eigentlich eine verantwortungsvolle Regierung verhalten?”

Hier ein Vorschlag, was der Regierungssprecher in einer (fiktiven) Mitteilung sagen könnte:

Die Bundesregierung teilt den zuständigen Stellen der UN mit, dass sie es sich anders überlegt hat und den “Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration”, anders als geplant, am 11. Dezember 2018 nicht unterschreiben wird. Sie hat nämlich erkannt, dass der Pakt, dessen Anspruch nichts weniger als die weltweit einvernehmliche Regelung eines globalen Menschheitsproblems ist, eine riesige Fülle wichtiger Gedanken und Ideen enthält, die in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit in der deutschen Öffentlichkeit nicht in einer Weise diskutiert und behandelt werden konnte, wie es sich für ein demokratisches Land gehört.

Es ist ein schwerer Fehler der Führung Deutschlands unter Angela Merkel gewesen, diese Öffentlichkeit und Offenheit nicht hergestellt zu haben. Man werde diesen Fehler in der nächsten Zeit aktiv korrigieren und eine ergebnisoffene Diskussion in der Öffentlichkeit und in den parlamentarischen Gremien führen, in der die Vorteile und Nachteile des Pakts klar herausgearbeitet und gegeneinander abgewogen werden.

Die Bundesregierung gibt zu bedenken, dass die erste offizielle deutsche Übersetzung des Migrationspaktes der UNO erst am 18. Oktober 2018 vorlag.

Sie teilt ferner mit, dass eine erste große Debatte im Bundestag nur einen Monat vor dem geplanten Unterzeichnungstermin, am 7. November 2018 stattfand; eine Debatte, die aber eher unfruchtbar war, da die Parlamentsmehrheit sich – wohl wegen der knappen Zeit – auf ideologisch motivierte Statements beschränken musste, anstatt inhaltlich argumentieren zu können. So war die Debatte ein anschaulicher Beweis dafür, dass die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Thema noch weit entfernt von dem erforderlichen Reifegrad ist.

Erste Analysen, die vor allem von einer verantwortungsvollen alternativen Öffentlichkeit Deutschlands vorgenommen wurden, zeigen zudem bereits, dass der Pakt an vielen Stellen undeutlich und mehrdeutig ist.

So etwa bei der entscheidenden Frage, soll Migration gefördert oder gebremst werden? Sollen also die Menschen aus ihrem Heimatland abgezogen werden (“brain drain”) oder möglichst in ihrem Heimatland bleiben? In der vorigen Fassung hieß es noch “Global compact on migration“, jetzt dagegen “Global compact for migration” – eine erhebliche Verschiebung in wenigen Monaten.

Auch enthält der Pakt gravierende Lücken; so fehlt etwa bei der Aufzählung der Migrationsursachen jeglicher Hinweis auf Geburtenkontrolle in Afrika, obwohl heute alle 9 Tage eine Million Afrikaner hinzu kommen! Ein unverzeihlicher Fehler, der erhebliche Zweifel am Reifegrad des Paktes entstehen lässt.

Schließlich können Passagen, in denen die Medien aufgefordert werden, positiv zu berichten und im gegenteiligen Fall mit Sanktionen rechnen müssen, als Eingriff in einen der höchsten demokratischen Werte, die Presse- und Meinungsfreiheit, verstanden werden.

Die Bundesregierung gibt weiter zu bedenken, dass an dem Werk bisher fast ausschließlich “Experten” gearbeitet haben; und dass leider auch die Fraktionen des Bundestages (mit einer Ausnahme) keinen Gebrauch von der Einladung zur Mitarbeit gemacht haben. Es sind also dort nicht einmal bescheidene Anfänge von Reifung zu erkennen.

Der plötzliche Kurswechsel mag Erstaunen hervorrufen, es sei aber daran erinnert, dass die Spitzen der Regierungskoalition bereits überzeugend bewiesen haben, dass sie in der Lage sind, eine angeblich endgültige und einvernehmliche Entscheidung binnen zwei Tagen als Fehler zu bezeichnen und zu kippen; diesbezüglich wird auf die Affäre um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Maaßen verwiesen.

In Erwägung der genannten Umstände ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass der Pakt im gegenwärtigen Stand die erforderliche – wie sie sich ausdrückt – demokratische Reife nicht erreicht hat. Sie ist aber zuversichtlich, dass die nun von ihr vorangetriebene intensive öffentliche Diskussion die Mängel in diesem weltgeschichtlich bedeutsamen Werk aufdeckt, so dass sie dann zügig behoben werden können. Die Bundesregierung bittet deshalb um die Verschiebung des Unterschriftstermins um zunächst ein Jahr.

Abschließend zitiert der Sprecher die Kanzlerin persönlich: “Woher kommt eigentlich die Eile? Wir haben in Deutschland ein Sprichwort ‘Gut Ding will Weile haben’ und, ich sage mal, so sollten wir es halten.”



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