Obergrenze und Neuregelung der Einwanderung – sofort!

Wenn es Deutschland nicht gelingt, die chaotische Einwanderung zu stoppen und für eine Neuregelung zu sorgen, wird sich „die soziale Vielfalt so weit erhöhen, dass sie die gegenseitige Rücksichtnahme untergrübe“.

Das sagt der britische Ökonom Paul Collier in seinem bereits 2016 erschienenen, hochgelobten Buch „Exodus – Warum wir die Einwanderung neu regeln müssen“. Er deutet damit in britischer Zurückhaltung auf die Möglichkeit von bürgerkriegsartigen Verwerfungen hin.

Collier hat sein Werk noch vor dem September 2015 geschrieben, in dem die Migration durch den einsamen Entschluss von Kanzlerin Merkel, auch Migranten ohne Papiere in Deutschland willkommen zu heißen, angefeuert wurde. Es beschäftigt sich eigentlich nur mit der regulären Einwanderung. Dennoch hat Collier eine Analyse und eine Alternative zu den politischen Fehlern, die Europa bei der Einwanderung macht geliefert, die besonders auf Deutschland zutrifft.

„Eine Pflichtlektüre für jeden Politiker“, stellte der Deutschlandfunk fest. Aber so, wie es in Deutschland plan- und ziellos drunter und drüber geht, scheint kein einziger unserer politischen Entscheidungsträger Colliers Buch auch nur quer gelesen zu haben. Dabei würde es schon genügen, wenigstens die für die deutsche Ausgabe geschriebenen Schlussbemerkungen zur Kenntnis zu nehmen, in denen Collier auf die Merkelsche Grenzöffnung reagiert.

Deutschland habe mit einer „beispiellosen politischen Geste“ die „sonst üblichen rechtlichen Hindernisse beiseite geräumt“, konstatiert er. Und weiter:
„Deutschland, so steht zu vermuten, hat die Konsequenzen seiner großzügigen Willkommensgeste nicht zu Ende gedacht. Als die Migration in Deutschland zunahm, hat die politische Reaktion darauf kaum der sorgfältigen Planung entsprochen, die man von einer gut verwalteten Gesellschaft wie der deutschen erwartet.“

Mit dem Türkei-Deal habe Merkel 3 Milliarden Euro dafür geboten, dass die türkische Regierung die Weiterreise von Flüchtlingen verhindere.
Offenbar wollte Merkel erreichen „dass die Türkei auf einer frühen Etappe der Fluchtroute jene Hindernisse errichtet, die sie selbst auf der letzten Etappe niedergerissen hat. Nicht nur die ethischen Implikationen dieses Verhaltens sind, gelinde gesagt, verwirrend.“

Das sagt ein linker Befürworter von Migration, kein rechter Flüchtlingsfeind!
Collier spricht an keiner Stelle von einer „humanitären“ Aktion der Kanzlerin. Im Gegenteil! Er thematisiert ihre „zwiespältige Wirkung“ für die Syrer.

Bei der Bewertung der Flüchtlingspolitik müsse man immer das Gros der Menschen im Auge haben, die im Land zurückgeblieben sind.
„Das internationale Prinzip, dass das Land, in dem die Flüchtlinge ankommen, für sie verantwortlich ist, existiert aus gutem Grund. Die Nachbarländer eines Krisenherdes sind nicht nur am schnellsten zu erreichen, von dort ist die Rückkehr, nachdem der Konflikt beseitigt ist, am leichtesten…
Die Entscheidung Deutschlands, seine Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen, hat beide Grundsätze verletzt: Durch die Verkündung des neuen Prinzips, dass die Mitgliedsstaaten der EU Flüchtlinge aus der Krisenregion aufnehmen müssen, hat Berlin unabsichtlich den Anreiz für die Nachbarländer Syriens verringert, Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen.“

Als noch verheerender sieht Collier, „dass ein erheblicher Teil der syrischen Elite für immer nach Europa emigriert ist. Unabsichtlich hat die deutsche Regierung Syrien ausgerechnet jene Menschen entzogen, die es am meisten brauchen wird, um Wirtschaft und Gesellschaft wieder aufzubauen.“

Mehr noch: „Ob die Syrer sich in die deutsche Gesellschaft integrieren oder eine unzufriedene Randgruppe bilden, hängt zu einem guten Teil von Entscheidungen der Bundesregierung ab. Auch in diesem Fall scheint…keine wirksame Strategie entwickelt worden zu sein.“

Diese Sätze sind Ende 2015 geschrieben worden. Heute, Mitte 2018, fehlt es immer noch an einer solchen Strategie. Es ist auch kein Bemühen zu erkennen, eine solche zu entwickeln. Alles, was wir bisher erlebt haben, sind Versuche nach dem Prinzip „trial and error“, deren Misserfolge konsequent totgeschwiegen werden. Von den „Nun sind sie halt da“ – Menschen hat die Kanzlerin ihr freundliches Gesicht längst abgewandt.

Merkel und ihr Anhang tun immer noch so, als würde die möglichst unbegrenzte Aufnahme von „Flüchtlingen“ ein substantieller Beitrag zur Lösung des eigentlichen Weltkonflikts bedeuten. Das ist ein schwerer Irrtum, der fatale Folgen für die aufnehmenden Länder haben kann.
Bei diesem Konflikt handelt es sich um den dramatischen Einkommensunterschied zwischen dem Westen und den Ländern der „untersten Milliarde“, wie Collier sie bezeichnet. Das wichtigste Ziel, dass die Länder aus denen die Menschen fliehen, wirtschaftlich zu uns aufholen, wird so nicht erreicht, sondern eher konterkariert. „Migration der glücklichen Wenigen ist kein Ersatz für die Konvergenz der Vielen.“

Billiger und effektiver wäre es gewesen, wenn man Ländern „wie Jordanien dabei geholfen hätte, die enorme finanzielle Last zu schultern“, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstanden ist. Man hätte in den Aufnahmeländern dafür sorgen können, dass sich den Flüchtlingen ökonomische Perspektiven eröffnen, die sie befähigen, mit optimaler Startposition in ihr Heimatland zurückkehren zu können.

„Finanzielle Hilfen, die man intelligent mit Handelserleichterungen kombiniert und mit sozial verantwortungsvollen internationalen Unternehmen umgesetzt hätte, hätten den Flüchtlingen an sichern Zufluchtsorten Arbeit und Hoffnung gebracht. Zugleich wäre eine Art syrische Nachkriegswirtschaft im Wartestand entstanden.“

Merkel-Deutschland hat sich stattdessen für ein rein humanitäres Modell entschieden, das sich darauf beschränkt, Flüchtlingen Unterkunft zu bieten und sie zu verpflegen, sie also zur Passivität zu verurteilen. Collier bezeichnet dieses Modell als „zutiefst unangemessen“.
Auch das ist wieder sehr zurückhaltend ausgedrückt.

Europa moralisiert im Angesicht der Toten im Mittelmeer, die es, insbesondere Deutschland, indirekt selbst verursacht hat, indem es, Anreize bietet, in die europäischen Sozialsysteme einzuwandern, statt wirksam am Abbau der Einkommensunterschiede und der damit verbundenen ökonomischen Ertüchtigung der Länder der untern Milliarde zu arbeiten.

Collier sagte bereits 2015 voraus, dass die europäische Politik auf Grund zahlloser in der Einwanderungspolitik getroffener Fehlentscheidungen in eine Phase der Panik eintreten wird.
Er schließt: „Dies, fürchte ich, ist eine treffende Beschreibung dessen, was wir gegenwärtig erleben.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Paul Collier: Warum wir die Einwanderung neu regeln müssen