Das Migrationsproblem – Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung

Diese vom Manuscriptum-Verlag herausgegebene Schrift von Rolf Peter Sieferle ist kurz vor seinem Freitod beendet worden und kann als das Vermächtnis des Politikwissenschaftlers und Soziologen angesehen werden. Sie entstand unter dem unmittelbaren Eindruck der Masseneinwanderung, die nach Kanzlerin Merkels unkontrollierter Grenzöffnung im Spätsommer 2015 begann. Nach der Lektüre könnte man meinen, der Freitod Sieferles stünde in engem Zusammenhang mit den deprimierenden Erkenntnissen, die er aus seiner ebenso hellsichtigen wie überzeugenden Analyse gewonnen hat. Wer das Buch liest, braucht Mut.

Sieferle beginnt mit einem kurzen historischen Abriss der Wanderungsbewegungen. Emigration gibt es nicht, wenn die Not am größten ist, sondern erst, nachdem sich die Situation zu verbessern beginnt. In einer globalisierten Welt verlieren die Geringverdiener, die mit zahlreichen anderen Arbeitskräften konkurrieren müssen. Gewinner sind die Hochqualifizierten, die auf einem globalen Arbeitsmarkt auf geringe Konkurrenz stoßen. Sie sind die Förderer von multikulturellen Gesellschaften, die Nationalstaaten ablösen sollen.

Übersehen wird von dieser Klientel, dass der Sozialstaat auf der Nationalökonomie beruht. „Der Wohlfahrtsstaat beruht in seinem Kern auf Solidarität und Vertrauen innerhalb eines politisch begrenzten, genau definierten Raums, nämlich des Nationalstaats…Ein globaler Sozialstaat ist eine Utopie.“

Durch Massenimmigration wird ein auf die Dauer unhaltbarer Druck auf den Sozialstaat ausgeübt. „Die deutschen Sozialleistungen betrugen 1991 395,5 Milliarden Euro. Bis 2015 sind sie auf 888,2 Milliarden Euro gestiegen und haben sich mehr als verdoppelt. Die Sozialleistungen sind in den letzten 25 Jahren mit einer höheren Rate als das Wirtschaftswachstum gestiegen…“ Darin sind die Folgekosten der Masseneinwanderung 2015 noch nicht enthalten.

Früher oder später wird diese Entwicklung den Zusammenbruch des Sozialstaates herbeiführen, zumal die Anzahl der Leistungsträger sich immer mehr vermindert, auch durch Abwanderung.

Am logischen Ende dieses Prozesses könnte eine institutionelle Ordnung stehen, die auf sozialstaatliche Leistungen verzichten und sich auf die Durchsetzung von Rechtsstaatsprinzipien beschränken muss. Das dies ohne erhebliche Proteste geschehen könnte, ist sehr unwahrscheinlich.

Vor diesem Hintergrund ist die Motivation derer, die eine unbeschränkte Immigration fordern, unklar. Möglich sind schlichte Irrtümer oder eine gesinnungsethische Ideologisierung bis hin zur beabsichtigten Auflösung der ethnisch-kulturellen Identität der Völker zugunsten eines technokratischen Vielvölkerstaates.

Die Politik der Masseneinwanderung und damit die Transformation der traditionellen Bürgergesellschaften braucht ein starkes Narrativ als Legitimation. Diesen Zweck erfüllt die Legende, bei den Einwanderern handele es sich Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung suchten. Dies hat den unschlagbaren Vorteil, dass sich die aufnehmende Gesellschaft ein gutes Gewissen machen kann, weil sie solidarisch und schutzbietend ist.

Für die Linke hat der „Flüchtling“ darüber hinaus den „Proletarier“ als Heilsfigur ersetzt. Er wird als passiv-leidend behandelt und Objekt der Betreuung von Asylinitiativen.

„Die Hinwendung zu den „armen“ Flüchtlingen trat von vornherein in leninistisch-paternalistischer Gestalt auf. Sieferle stellt an dieser Stelle die Frage, ob der „Jubel über die Massenimmigration von Muslimen nach Deutschland die geheime Rache der Linken für den Zusammenbruch des Sozialismus“ sei. Ich würde das uneingeschränkt bejahen. „Islamisten und Linke haben ja ein gemeinsames Feindbild: Amerika, Israel, den Westen.“

„Flüchtlinge“ sind aber keine passiven Opfer, sondern besitzen eine eigene kulturelle Identität, die keinesfalls mit der ihrer Betreuer übereinstimmt. „Beim genaueren Hinsehen könnten die Linken …ernüchternde Merkmale beim Flüchtling entdecken: Frauenfeindlichkeit, Homophobie, autoritäres Gehabe, Gewaltbereitschaft, Verweigerung von Mülltrennung und Energieeinsparung… Unter Maoisten findet sich bereits die Haltung, sie seien „faschistische Reaktionäre“.

Ein zweites Narrativ ist die angebliche demografische Krise. Deutschlands Bevölkerung geht zurück – eine Panik auslösende Botschaft für alle, die wieder die Führung in Europa übernehmen wollen. Dabei hatte Deutschland in seiner industriellen und wissenschaftlichen Blütezeit um 1900 in einem wesentlich größeren Territorium „nur“ 60 Millionen Einwohner, in der Zeit Goethes und Humboldts sogar nur 20 Millionen. Ein demographischer Rückgang ist keineswegs eine Katastrophe, sondern eine kluge Anpassung an die Situation. Da der berüchtigte ökologische Fußabdruck der Europäer nach den Amerikanern der zweitgrößte ist, müsste eine Selbstrücknahme der Europäer aus ökologischer Sicht eigentlich zu begrüßen sein. Irrational ist es, möglichst vielen Menschen mittels Einwanderung die viel zu großen ökologischen Fußabdrücke der Europäer verpassen zu wollen.

Ein drittes Narrativ ist der angebliche Fachkräftemangel, der durch Einwanderung ausgeglichen werden müsste. Das ist in Anbetracht hoher Jugendarbeitslosenzahlen in Europa absurd. Die stattfindende Digitalisierung und Automatisierung der Produktion kann nur durch eine Qualifizierungsoffensive bewältigt werden. In einer solchen Situation massenhaft Analphabeten einwandern zu lassen, ist kontraproduktiv, weil das zu einer Absenkung des Bildungsniveaus führt, was sogar von Politikern wie Innenminister Thomas de Maiziére gefordert wurde.

„Alle Dax-Konzerne zusammen haben bis Mitte 2016 gerade einmal 54 Migranten eingestellt. 70% derer, die eine Ausbildung begonnen haben, haben sie nach ein paar Monaten wieder abgebrochen… Die Bundesarbeitsministerin geht schon davon aus, dass lediglich rund 10% der Immigranten vermittelbar sind.“ Last but not least: „Je mehr Unqualifizierte ein Land aufnimmt, desto geringer ist der Anreiz für ausländische Fachkräfte, in dieses Land einzuwandern – und umso größer wird der Anreiz für einheimische Fachkräfte, aus ihrem bisherigen Heimatland auszuwandern. Das eigentliche Motiv für die Grenzöffnung, die Versorgung der Arbeitsmärkte…wird durch genau diese Grenzöffnung konterkariert.“

Das vierte Narrativ ist, Einwanderer beförderten die Innovation. Dabei war die große Zeit der europäischen Innovationen des 18. und 19. Jahrhunderts eine Zeit der kulturellen Homogenität der Nationalstaaten. „In der Zeit der europäischen Pionierleistungen war Europa vom Christentum und der Aufklärung geprägt. Und noch heute sind wirklich multikulturelle Gesellschaften, etwa in Südamerika und auf dem indischen Subkontinent, nicht für ihre Innovationskraft bekannt.“

Den zweiten Teil seines Buches widmet Sieferle den Motiven der Akteure.

Der humanitäre Universalismus ist heute zur dominanten Ideologie in den westlichen Ländern geworden, so wie die Eugenik die dominante Ideologie der westlichen Welt vor dem Zweiten Weltkrieg war. Zentrales Element ist das Postulat von der Gleichheit aller Menschen. Da das dem empirischen Befund, dass Menschen von Natur aus ungleich sind, widerspricht, ist es Programm, die Menschen einander anzugleichen. Da man die Dummen nicht gescheit machen kann, muss man den Begabten Hindernisse in den Weg legen. Das geschieht heute schon systematisch in den staatlichen Bildungseinrichtungen, deren Niveau immer mehr gesenkt wird. Auf politischer Ebene bedeutet das, dass es ein Volk nicht mehr geben darf, sondern nur noch eine Bevölkerung in einem bevölkerten Raum, in dem es keinen Regeln gibt. Unsere Kanzlerin hat kürzlich bekräftigt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ und damit das Grundgesetz en passant für irrelevant erklärt. Diese Haltung zielt auf die Abschaffung des (National)Staates und auf die Installation einer Zentral-Despotie, die, wie die Geschichte zeigt, die einzige Alternative zum Nationalstaat ist. Wir stehen kurz vor der Auflösung der Bundesrepublik Deutschland, denn wenn dem Volk, wie Merkel es definiert, alle Bürgerechte zugesprochen werden, einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts, ist dies das Ende des Rechtsstaates.

Deutschlands „Eliten“ marschieren wieder einmal an der Spitze des Zeitgeistes. Wie absurd die Gleichheitsreligion ist, der unsere „Eliten“ huldigen, zeigt folgendes Beispiel:

Der deutsche Sozialetat liegt bei 800 Milliarden Euro im Jahr, pro Person bei 10 000 €. Wollte man das auf die Welt übertragen, käme man auf eine Summe von 75 Billionen €, also dem 25fachen des deutschen BIP. Die Gleichmacherei ist also genauso wenig durchführbar, wie der Sozialismus. Präsident Hollandes eingeführte Reichensteuer von 75% erbrachte 4€ pro Franzosen, ihr eigentliches Ergebnis war die Schadenfreude über die Enteignung der Reichen. Es hätte dieses Beispiels nicht bedurft, denn die Kommunisten haben bereits bewiesen, dass die Enteignung der Reichen lediglich zur Armut für alle führt. Die Gleichheitsideologie ist so radikal wie die Kommunistische. Sie erklären Zweifler oder Gegner zu „Schädlingen“, im Neusprech zu Rassisten oder Nazis. Die einen landeten im Gulag, die anderen in der absoluten sozialen Ächtung.

Was Deutschland betrifft, ist die große Frage, wie ein Land zum dritten Mal in hundert Jahren „jede politische Vernunft, jeden Pragmatismus, jeden Common Sense über Bord werfen“ kann. Und auch noch glaubt, der Welt damit ein Beispiel zu geben!

„Wird Europa deutsch? Das kennzeichnende Element des deutschen Denkens …war der Selbsthass…deutsch sei, heißt an seiner Auflösung zu arbeiten. Dies geschieht in der systematischen Vernichtung der Tradition.“

Jeder gebildete Europäer kannte die klassischen Texte und die Bibel. Das ist vorbei. Das Bildungswesen ist auf die Aneignung von „Kompetenzen“ ausgerichtet. Es lehrt keine Traditionen mehr, was zur Auslöschung des kulturellen Gedächtnisses führen wird.

Ob die Welt dem europäischen Sonderweg des kulturellen Verschwindens folgen wird, ist mehr als zweifelhaft. China, Russland, der islamische Raum und Japan werden es nicht tun.

Welche mögliche Zukunft hat Europa? Das wahrscheinlichste Szenario ist die Retribalisierung. Die Deutschen, die Franzosen, die Schweden werden als Stamm den Stämmen der Einwanderer gegenüberstehen. Dann haben wir eine Situation, in der täglich neu über die Modalitäten der Koexistenz verhandelt werden muss. Merkels Integrationsministerin Özguz hat genau so ein Szenario in einem Strategiepapier vorgelegt.

Einen Trost gibt Sieferle den Lesern mit:

„Vielleicht wirkt das europäische Beispiel als Warnung und Mahnung“ für den Rest der Welt. „dies könnte ein letzter wertvoller Beitrag Europas zur Menschheitsgeschichte werden“.

Rolf Peter Sieferle schient es ein sehr schwacher Trost gewesen zu sein, denn er wählte den Freitod.

Anmerkung des Lesers S.N.:
Diese Aussage über das Wachstum der Sozialleistungen ist nicht korrekt und könnte den nicht so versierten Leser zu falschen Schlussfolgerungen führen (“Furcht vor großen Zahlen”). Das Wachstum der Sozialleistungsquote war in den letzten 25 Jahren mal stärker, mal schwächer als das des BIP. Eine echte Niveauverschiebung der Sozialleistungsquote gab es von 1991 bis 1996 – das waren Folgen der Wiedervereinigung und der massiven Erhöhung des Kindergeldes in 1996. Seit 1996 pendelt die Sozialleistungsquote zwischen 28 und 30 % des BIP. Der Anteil für Fürsorgesysteme (einschließlich Kindergeld) belief sich 2015 sich auf 5,6%-Punkte davon. Nur für das ALG II und die Sozialhilfe waren es 2,6% des BIP (1991: 1,7%) (Quelle: BMAS, Sozialbudget 2015, S. 10 und 12).

Ich teile durchaus die Kritik, dass ungesteuerte Zuwanderung jedes Sozialsystem (und jeden Arbeitsmarkt) unter Druck setzt. Die Zahlen zum Sozialbudget 2016, insbesondere der Fürsorgesysteme, dürften das leider bestätigen. Aber ich finde es wichtig, dass Aussagen über das Sozialbudget als Ganzes im richtigen Kontext dargelegt werden. In der Sozialleistungsquote sind ja auch das Sozialversicherungsleistungen, Kindergeld, die Beamtenversorgung/Beihilfe und der Basistarif der PKV enthalten.