Ein absurdes Schauspiel

Am Dienstag, dem 6. Oktober wurde in Magdeburg ein Landtagspräsident des AfD gewählt, mit 4 mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen aufbringen. Sofort verfiel die woke Linke in Schnappatmung. Was hatten „unsere“ Demokraten erwartet? Dass ein Wunder geschieht, wenn man nur weiter die Augen fest vor der Realität verschließt, das Votum der Wähler nicht anerkennt und nur Brandmauer, Brandmauer schreien muss, damit alles wie gewohnt weiter geht?

Dabei hat es die SPD auf die absurde Spitze getrieben. Die bei der letzten Bundestagswahl stark geschrumpfte Bundestagsfraktion entschloss sich im Anschluss an ihre Sitzung an diesem Dienstag zu einem „spontanen“ Protestmarsch vom Reichstag durch das Brandenburger Tor bis zum August-Bebel-Platz. Manche Abgeordnete trugen das Grundgesetz unter dem Arm.

Anlass der Kundgebung war die Vermutung, dass 4 CDU Abgeordnete den AfD-Parlamentspräsidenten mitgewählt haben könnten. Den Grundgesetz-Trägern ist offensichtlich nicht bewußt, dass laut Art.38 Abs. 1 der Abgeordnete ein freies Mandat hat und nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Es hilft eben nicht, das GG mit sich herumzuschleppen, man sollte ab und zu auch hineinschauen.

Am Denkmal für die von den Nazis verbrannten Bücher fand Verteidigungsminister Pistorius starke Worte: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen….Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde.“

Zur Erinnerung: Es geht um vier unbekannte Abgeordnete, die von ihrem freien Mandat Gebrauch gemacht und den Wählerwillen respektiert haben.

Zum Schluss stimmte Pistorius die Nationalhymne an. Alle sollen mitgesungen haben sollen, obwohl die SPD weder Schwarz-Rot-Gold, noch das Lied der Deutschen sonderlich schätzt. Mehr Heuchelei geht kaum.

Es handelt sich um die Partei, die im Koalitionsvertrag für die Koalition im Bund sich verpflichtet hat, mit keiner extremistischen Partei zu koalieren.

Aber in Berlin führt die SPD neben den Grünen „Vorgespräche“ mit der SED-Linken, um irgendwie mit der Partei, die offenbar so gute Kontakte ins Berliner Clan-Milieu hat, dass sich Clanchef Remmo „unterstützt“ fühlt, auf einen Nenner zu kommen.

Freuen können sich alle Kriminellen über den von der Linken geplanten Kahlschlag bei der Polizei. Vor allem aber gehören Teile der Linken zum antisemitischen propalästinensischen Mileu, das seit dem 7. Oktober 2024 sich auf Berlins Straßen stimmstark und gewaltbereit breit macht. Am Jahrestag des Massakers in Israel endeten die dritten „Vorgespräche“ ergebnislos, aber man will weiter verhandeln.

Linker Extremismus und Antisemitismus scheint kein Problem für die SPD zu sein, die aus der Geschichte der zweiten Diktatur in Deutschland nichts gelernt zu haben scheint. Die Öffentlichkeit soll nur nicht mitkriegen, mit wem man unbedingt ins Koalitionsbett will.

Es war übrigens die SPD-geführte Ampelregierung, die ihre Außenministerin äußern ließ, sie würde den Israelischen Staatschef Netanyahu als Kriegsverbrecher verhaften lassen, sollte er deutschen Boden betreten.

Mehr als ihre angebliche Sorge um die Demokratie scheint die SPD anzutreiben, ihren Koalitionspartner im Bund klein zu machen. Als Kanzler Merz vor wenigen Tagen seine Regierung dazu aufrief, zusammenzustehen, um Deutschland durch Reformen wieder fit zu machen, tönte es aus der SPD, man lasse sich nicht drohen.

 

Nun verlangt sie kategorisch einen Kniefall der CDU wegen vier vermuteten Abweichlern, die es ebenso bei den Grünen, den Linken oder der SPD gegeben haben kann. Die Partei steht inzwischen im Bund bei 15%. Statt dies als Signal zu nehmen, über die Ursachen dieses Wählerverlustes nachzudenken, betreibt sie Machtspielchen. Dabei hat sie nichts mehr zu verlieren, als ihre Privilegien.

Während ich dies schreibe, tagt im Kanzleramt der Koalitionsausschuss, den Kanzler Merz  als Krisensitzung einberufen hat, um „Vertrauen“ wieder herzustellen. Merz hat immer noch nicht begriffen, dass die SPD kein Vertrauen will, sondern seinen Sturz.

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