Warum die Politik der Ampelkoalition unehrlich ist

Von Wolfgang Schimank

Die FDP zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Politiker sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Die FDP ist mehrmals negativ aufgefallen, weil sie sich in der Öffentlichkeit gegen bestimmte Vorhaben der SPD und der Grünen empörte und diese kritisierte. Wolfgang Kubicki schrieb hierzu äußerst lesenswerte kritische Artikel. Wie „abgeordnetenwatch.de“ belegt, stimmten letztendlich alle FDP-Abgeordneten für das Heizungsgesetz, für das Aus des Verbrennungsmotors, für den Ausstieg aus der Atomenergie und anderes mehr. Die Liberalen nehmen es bis heute billigend in Kauf, dass das von den Grünen geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend linke bis linksextreme Organisationen finanziert. Letztere weigern sich, sich zur demokratischen Grundordnung der BRD zu bekennen…

Ungereimtheiten bei der Energiewende

Bezüglich des künftigen Verbotes des Verbrennungsmotors möchte ich daran erinnern, dass es Studien gibt, die belegen, dass sich ein Auto mit modernem Dieselmotor in puncto CO₂-Fußabdruck durchaus mit einem E-Auto messen kann. Das liegt daran, dass ein E-Auto bei seiner Herstellung sehr energieaufwendig ist und zudem viele giftige Stoffe für die Leistungsbatterien verwendet werden.

Wie man Atomkraftwerke trotz der Energieengpässe und steigender Stromkosten stilllegen lassen kann, ist mir ein großes Rätsel. – Es gibt momentan acht verschiedene Energiequellen: Kohle, Öl, Erdgas, Biomasse, Wasserkraft, Windenergie, Atomenergie und Solarenergie. Laut einer wissenschaftlichen Arbeit mit dem Titel „What are the safest and cleanest sources of energy?“ nimmt die Energiegewinnung durch Atomkraftwerke den zweiten Platz hinter Solarenergie und vor Windenergie ein.[1] Diese Erkenntnisse werden von den Grünen vollkommen verschwiegen!

Auf der Website des von Robert Habeck geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird dem Volk vorgegaukelt, die Energiewende sei „sicher, sauber, bezahlbar“.[2] Tatsache ist, dass 2023 so viel Strom wie noch nie importiert wurde. Bezüglich der Sauberkeit gibt es ebenfalls eine gewisse Unehrlichkeit. Denn hinter jeder Solar- und Windanlage stehen sogenannte „Back-up-Kraftwerke“, die eingeschaltet werden, falls die Sonne nicht scheint und falls es keinen Wind gibt. Das sind Gas- oder Kohlekraftwerke. Und je mehr Solar- und Windanlagen gebaut werden, umso mehr Back-up-Kraftwerke werden benötigt. Allein die Dunkelflaute (wenn Sonnenlicht und Wind zugleich ausfallen) beträgt in Deutschland durchschnittlich einen Monat.[3] Die Solar- und Windanlagen sind weder grundlastfähig, noch sorgen sie für eine autarke Stromversorgung. Und dass „unsere Energiewende“ keineswegs billig ist, das merken die Menschen immer mehr, mindestens seit der Energieabrechnung für das vergangene Jahr zu Beginn des Jahres 2024 …

Am 7. März 2024 veröffentlichte der Bundesrechnungshof ein Papier mit dem Titel „Energiewende nicht auf Kurs: Deutschland hinkt seinen ambitionierten Zielen hinterher“. In diesem Papier wird die von der Bundesregierung betriebene Energiepolitik heftig kritisiert. Unter anderem ist dort zu lesen: „Hinzu kommen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation und kein Konzept gegen hohe Strompreise. Zugleich fehlt ihr ein integriertes Monitoring, das alle energiepolitischen Ziele in den Blick nimmt.“ Der Bundesregierung ist auch anzulasten, dass sie ihr Volk vollkommen im Ungewissen lässt, was die Schaffung einer Energieinfrastruktur der Zukunft kosten wird.

Fragwürdige Aussagen der Bundesregierung und des Bundespräsidenten

Am 20. Oktober 2023 verkündete Bundeskanzler Scholz vollmundig: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“[4] Hierzu verabschiedete die Ampelkoalition das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Allerdings entpuppte sich dieses Gesetz als eine Mogelpackung. Denn dadurch werden lediglich 600 Flüchtlinge mehr pro Jahr abgeschoben werden![5]

Vertreter der Ampelkoalition behaupten immer wieder in der Öffentlichkeit, Russland habe die Gaslieferung an Deutschland einseitig eingestellt. Die Wahrheit sieht aber anders aus! Hier setzt man auf die Vergesslichkeit des Volkes. Ich möchte daran erinnern, dass Annalena Baerbock mindestens zwei Mal sagte, dass die Bundesregierung die Verträge mit Russland zur Lieferung von Kohle, Erdöl und Erdgas auslaufen lasse.[6]

Robert Habeck behauptet immer wieder gern, die gestiegenen Energie- und Strompreise hätten allein etwas mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Wer sich allerdings die Statistiken des Stromanbieters Verifox und des Statistik-Portals Statista anschaut, der kommt zu einer anderen Wahrheit: Die Preise für Energie und Strom begannen bereits ab Herbst 2021drastisch zu steigen! Dieser Anstieg  war für den Privathaushalt oft nicht sofort spürbar, weil die Anbieter Langzeitverträge hatten.

Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Politiker das eine sagen, aber etwas ganz anderes meinen. Die SPD rief unter dem Vorwand, die Demokratie zu retten, zu Demonstrationen auf. In Wirklichkeit hat sie Angst, bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland in die Bedeutungslosigkeit zu fallen, und hofft, durch solche fragwürdigen Aktionen Wähler (zurück) zu gewinnen.

Wenn eine permanente Diffamierung stattfindet, dann nutzt sich die Wirkung des Vorwurfs schnell ab. Das ist meine Erfahrung aus der DDR. Die Ironie an dieser Geschichte ist, dass, wenn so gut wie jeder bezichtigt worden ist, man irgendwann nicht mehr zwischen falschen und echten „Nazis“ unterscheiden kann. Der Nationalsozialismus mit seinen Schrecken wird dadurch weichgespült …

Immer wieder höre ich vom Bundespräsidenten Steinmeier und vom Bundeskanzler Scholz Klagen, wie judenfeindlich die Deutschen seien. Ich kenne in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis keine einzige Person, für die das zutrifft! – Hat die Zunahme von Angriffen auf Juden nicht vielleicht mit der unbegrenzten und unkontrollierten Einwanderung Abertausender Muslime zu tun? Erinnert sei an die Kritik vom Modezaren Karl Lagerfeld an die damalige Bundesregierung, über die sich die Mainstream-Medien und die linksgrünen Parteien mächtig empörten …

Selbst erzeugte Krisen

Die Ampelkoalition beklagt angesichts ihrer schlechten Umfragewerte, dass keine der bisherigen Bundesregierungen in so viele Krisen hineingeraten sei und dass sie einige Probleme von der Merkel-Regierung geerbt habe. –Prinzipiell stimmt das. Allerdings hat die aktuelle Regierung einige Krisen selbst verschuldet/verschärft:

Bezüglich der Energiekrise sei an die unnötige Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und an das Auslaufenlassen der Lieferverträge mit Russland erinnert. Die Stromkosten in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa! Viele energieintensive Betriebe wie Bäckereien, Porzellanmanufakturen, stahlerzeugende/stahlverarbeitende Betriebe und Galvanikunternehmen kämpfen ums nackte Überleben. Nach Aussagen von Prof. Vahrenholt hat Deutschland bereits 20 Prozent der Produktion der energieintensiven Industrie verloren.[7]

Die akute Wohnungsnot und die steigenden Mieten sind das Resultat einer unbegrenzten Einwanderung, einer sehr zurückhaltenden Abschiebung sowie das Fehlen von Sozialwohnungen. Angesichts der Diskrepanz zwischen hoher Nachfrage und äußerst begrenztem Angebot nehmen viele Wohnungsgesellschaften gar keine Wohnungsanträge mehr entgegen.

Die Rezession in der deutschen Wirtschaft wird immer wieder gern auf den Ukrainekrieg geschoben. Warum ist in Europa Deutschland das einzige Land, das davon betroffen ist? Hat es nicht eher etwas mit einer falschen Wirtschaftspolitik zu tun? – Bei einem Wirtschaftsminister, der nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, wundert mich gar nichts mehr.

Die Ausdünnung des Gesundheitswesens ist das Resultat der Politik des Gesundheitsministers Lauterbach, aber auch der Landesregierungen. Als Beispiel möchte ich meine Heimatstadt anführen: In Neuruppin wurde bereits die Augenklinik geschlossen. Seit dem 1. Januar 2024 sind nun zwei weitere Fachabteilungen, die Klinik für Hals-, Nasen-, Ohrenerkrankungen sowie die Klinik für Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie von der Auflösung bedroht. Die betroffenen Patienten müssten dann sehr weite Wege in Kauf nehmen (nach Potsdam bzw. nach Magdeburg).

Verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik mit einigen Skurrilitäten

Die unter der Merkel-Regierung praktizierte verfehlte Flüchtlingspolitik wurde von der Ampelkoalition fortgeführt und mit einem neuen Paragrafen – 104c AufenthG –, dem Chancen-Aufenthaltsrecht, verschlimmbessert: Es findet weiter eine ungebremste Einwanderung von Flüchtlingen statt, und es wird so gut wie kaum einer von ihnen wieder abgeschoben. Zudem wurde die Wartezeit, einen deutschen Pass zu bekommen, von acht auf fünf Jahre und unter bestimmten Bedingungen sogar auf drei Jahre heruntergesetzt. – Angesichts zunehmender Clan-Verbrechen, Ehrenmorde, häufiger werdender Zugehörigkeit zu Terrororganisationen, einer großen Affinität zur Scharia und zu Straftaten, wo die Personen oftmals „Deutsche mit Migrationshintergrund“ sind, ist das eine fatale Entscheidung!

Die Deutschen verstehen nicht, wie es sein kann, dass es auf deutschem Boden immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt zwischen Anhängern und Gegnern irgendeines Regimes in Afrika und anderswo. Peiniger und Gepeinigte kommen also gleichermaßen nach Deutschland! Skurriler kann Ausländer- und Flüchtlingspolitik nicht sein!

In puncto Kopftuchtragen durch muslimische Mädchen und Frauen gibt es bei den etablierten Parteien und bei den Mainstream-Medien eine grenzenlose Doppelmoral: Einerseits wurde ausführlich berichtet, wie die Frauen im Iran unter Lebensgefahr gegen die Pflicht, ein Kopftuch zu tragen, aufbegehren. Sie solidarisierten sich mit den mutigen iranischen Frauen und empörten sich gegen die angewandte staatliche Gewalt. Für sie ist das Kopftuchtragen ein Instrument der Unterdrückung der Frau. Andererseits lassen genau diese Protagonisten zu, dass weibliche Muslime in Deutschland in der Öffentlichkeit und obendrein in öffentlichen Einrichtungen das Kopftuch tragen. – Hierzu möchte ich erwähnen, dass nach Aussagen des Islamexperten Hamed Abdel-Samad über eine Kopftuchpflicht nichts im Koran steht!

Im Durchschnitt kommen monatlich knapp 30 000 Flüchtlinge illegal nach Deutschland! Das ist jeden Monat eine Kleinstadt! Die Tatsache, dass dadurch immer mehr Wohnungen fehlen und die Mieten dadurch rapide ansteigen, zeigt sehr bildlich: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar! Im Volk gibt es zudem ein großes Unverständnis, wie Flüchtlinge, ohne jemals eingezahlt zu haben, ein Anrecht auf Bürgergeld haben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben deutschlandweit 62,8 Prozent der Bürgergeld-Empfänger einen „Migrationshintergrund“, in Westdeutschland sind es sogar 67,5 Prozent!

Im zweiten Band meines Buches „Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“ beschäftigte ich mich mit der Ausländer- und Flüchtlingspolitik der BRD. Dort habe ich anhand von Zahlen gezeigt, dass im Land Brandenburg nur ein Bruchteil der Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben und deren Herkunftsländer diese zurücknehmen würden, wirklich abgeschoben wurde. Ich stellte besorgt die Frage, ob sich in der Ampelkoalition die Visa-Affäre wiederholen würde. Leider hat sich meine Befürchtung bewahrheitet …[8]

Bereits 2010 sagte der SPD-Politiker Peer Steinbrück: „Die Parteien haben eher einen Schleier der Verharmlosung über Integrationsprobleme gelegt. Dieses Vorgehen stand im Widerspruch zu den Erfahrungen vieler Menschen, die sich als Einheimische in nicht wenigen Stadtvierteln inzwischen als Fremde fühlen. Diesen Vorwurf kann ich auch meiner Partei nicht ersparen.“[9] Diese Worte haben leider an Aktualität nicht verloren!

Die Bundesregierung, Verursacher von Inflation und Kaufkraftverlust

Von den Mainstream-Medien, von vielen Ökonomen wie von Prof. Fratzsche vom DIW, geschweige denn von den etablierten Parteien erfährt der einfache Bürger nichts über die Verursacher und über die Ursachen der Inflation. Für diese ist der Euro eine heilige Kuh. Zudem besteht bei den Leitmedien und vielen Ökonomen eine zu starke Nähe zur Ampelkoalition. – Bei ARD und ZDF wird die Inflation wie etwas Gottgegebenes behandelt. Und wenn die seit ungefähr Spätsommer 2022 in die Höhe schießende Inflationsrate einmal vorübergehend nach unten gegangen ist, wird so getan, als könnte sich der Verbraucher ruhig zurücklehnen. Selbst bei null Prozent monatlicher Inflationsrate verharren die Preise auf einem hohen Niveau, denn sie sinken ja nicht!

Die Deutsche Mark hatte im Laufe ihrer Existenz von knapp 50 Jahren einen Wertverlust von ungefähr 30 Prozent erfahren. Der Euro hatte bereits nach 20 Jahren, also noch vor der Inflationsrallye, 30 Prozent an Wert verloren! – Hier ein paar persönliche Erfahrungen: Anfang der 1990er-Jahre bezahlte ich für Lebensmittel für zwei Erwachsene und zwei Kinder für eine Woche im Supermarkt ungefähr 50 DM. Jetzt bezahle ich für zwei Erwachsene für eine Woche dort ungefähr 100 €! Anfang der 1990er-Jahre bezahlte ich in der Gaststätte für zwei Erwachsene und zwei Kinder für Mittagessen und Getränke um die 60 DM. Jetzt bezahle ich für zwei Erwachsene für ein normales Gericht plus Getränke ungefähr 50 €!

Sowohl die EZB als auch der Staat sind Verursacher der Inflation. Sie sorgen dafür, dass die Kaufkraft der Bürger ständig sinkt. Aktuell sorgt die Ampelkoalition durch die steigenden Mieten, durch Streichung der Agrardieselsubvention, durch die Erhöhung des CO₂-Preises um 50 Prozent und durch Einführung der Plastiksteuer und der Mautgebühren auf Fernverkehrsstraßen für weitere Inflationsschübe.

[1]   Ritchie, Hannah (2020): „What are the safest and cleanest sources of energy?“, https://ourworldindata.org/safest-sources-of-energy (abgerufen am 23.02.2024).

[2]   BMWK (2024): Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar, https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende.html (abgerufen am 20.02.2024).

[3]   Blümm, Florian (01.11.2023): Dunkelflaute: Wie ernst ist der Ausfall von Wind & Solar?, https://www.tech-for-future.de/dunkelflaute/ (abgerufen am 20.02.2024).

[4]   Norddeutscher Rundfunk (20.10.2023): Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html (abgerufen am 20.02.2024).

[5]   Focus.de (30.11.2023): Am Donnerstag im Bundestag„600 Personen mehr“: Das ist der peinlichste Satz in Faesers neuem Abschiebegesetz, https://www.focus.de/politik/‌deutsch‌land/600-personen-mehr-der-peinlichste-satz-in-faesers-neuem-abschiebegesetz_id_255052971.html (abgerufen am 20.02.2024).

[6]   Tagesschau.de (20.04.2022): Baerbock zu Ölimporten: „Werden bis Ende des Jahres bei null sein“, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-riga-101.html (abgerufen am 20.02.2024); Deutschlandfunk.de (10.05.2023): Energiewende: Außenministerin Baerbock betont die Bedeutung von Wind-Energie auf See, https://www.deutschlandfunk.de/aussenministerin-baerbock-betont-die-bedeutung-von-wind-energie-auf-see-100.html (abgerufen am 20.02.2024).

[7]   Bubeck, Christian (24.01.2024): Interview mit Prof. Dr. Vahrenholt: Die Wahrheit über Deutschlands Energiekrise!, https://www.youtube.com/watch?v=dNij1aNu2mo&ab_channel=ChristianBubeck (abgerufen am 23.02.2024). Ab Minute 08:26.

[8]   Gräber, Daniel/Thiele, Ulrich (25.04.2023): Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: „Falscher Pass hin oder her“: Baerbock gerät in Erklärungsnot, https://www.cicero.de/aussenpolitik/visa-affare-im-auswartigen-amt-pass-baerbock-afghanistan (abgerufen am 23.02.2024).

[9]   Bartsch, Matthias; Dahlkamp, Jürgen; Fleischhauer, Jan; von Hammerstein, Konstantin; Kleinhubbert, Guido; von Mittelstaedt, Juliane; Olbrisch, Miriam; Popp, Maximilian; Verbeet, Markus (13.09.2020): Bündnis der Weggucker. In: „DER SPIEGEL“, Heft 37/13.9.2010, S. 22‒28, hier: 22, https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/73791863.