Gastautor Josef Hueber
Der gerechte Kampf gegen rechte Desinformation (weil es linke nicht gibt), neudeutsch Fake News, den die Altmedien im Schulterschluss mit den Altparteien kämpfen, nimmt weiter Fahrt auf. Bayerns Innenminister Herrmann hat da eine Idee.
Desinformation – Fake News im Garten Eden und in Deutschland
Vertrauen in die Desinformation des Satans gilt biblisch als Erstursache menschlicher Verlorenheit. „Ihr werdet sein wie Gott“, das war Fake News 1.0 Versprochen hat das der Versucher dem Menschen nach dem Genuss der verbotenen Frucht vom verbotenen Baum. Das Ergebnis ist bekannt. Die Folge der gestreuten Desinformation war das Ende der heilen Welt.
Ähnlich sinnüberhöht sieht offensichtlich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bedrohung der Demokratie durch die Desinformationen der Querdenker und ihrer journalistischen Unterstützer in den neuen digitalen Medien. Deren aller Ziel sei es, so scheint es in seinen Hirnwindungen zu tönen, mittels Desinformationen die Demokratie zu schwächen, indem sie mit Hass und Hetze die Gesellschaft spalten und die Menschen verwirren, indem sie ihr Wissen mit dem Wissen der politisch korrekt Denkenden in Politik und Wissenschaft anmaßend als ebenbürdig konfrontieren und zur Diskussion stellen wollen (Ganz im Geiste wissenschaftlicher Auseinandersetzung zur Wahrheitsfindung. Oder etwa nicht?). Sie, die ewigen Nörgler, wissen offensichtlich nicht, wie falsch sie liegen und welches Unheil sie anrichten. Gerade im Zusammenhang mit der Pandemie, so Herrmann, habe sich die Gefährlichkeit von Desinformationen gezeigt. Schlussfolgernd will der alles Postenschachern stets überlebende Innenminister Bayerns einen “Aktionsplan gegen Desinformation” bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern ( 1.-3.Juni) initiieren. https://t1p.de/gvojy
Ein Netzwerk statt kilometerlanger Stasi-Akten
Es gelte, ein “Netzwerk” aufzubauen in Bund, Ländern und Kommunen, an dem auch die “Zivilgesellschaft” beteiligt sein soll. Offensichtliches Ziel ist die Sicherung der Demokratie, weswegen „Lügen in der Absicht, zu spalten und Hass zu verbreiten” verhindert werden müssten. Lügen seien nämlich „keine schützenswerte Meinungsäußerung.” Gezielte Desinformation muss folglich unter Strafe gestellt werden: „Für vergleichbare Tatbestände wie Volksverhetzung oder die Billigung eines Angriffskrieges gilt das ja auch”, so der Minister und seine Einstellung zu Wahrheit und Lüge.
Konsequent durchdacht muss dies wohl heißen: Wir da oben – weil im Besitz der Wahrheit – wissen, was gesagt werden darf, und was – weil Desinformation und Lüge – gemeldet, unterdrückt und sanktioniert werden muss.
Wissen und Interessenkonflikt
Bei der Bündelung der Daten des herrmannschen Netzwerkes zur Bekämpfung von Desinformationen wird es langfristig vermutlich unumgehbar sein, eine koordinierende Wahrheitsbehörde einzurichten. Aus Gründen des Interessenkonflikts wird sie sich nicht mit den Desinformationen der Regierung und der öffentlich-rechtlichen Medien beschäftigen.