Grüner Machtwille trifft windelweiche CDU

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Die Zerknirschung der Grünen nach dem mageren Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt währte nur kurz. Dann bewiesen sie wieder, wie man die Deutungsmacht in den Medien ausspielt.
Schon einen Tag nach der Wahl beschloss der Landesvorstand der Grünen, nicht mehr für eine so genannte Kenia-Koalition zur Verfügung zu stehen. CDU und SPD hätten eine eigene Mehrheit. Sprich: Das Erpressungspotential der Partei wäre in so einer Koalition zu gering. Allerdings wäre man für eine Regierung mit CDU und FDP offen. In dieser Konstellation würde es auf die Stimmen der Grünen ankommen, könnte also der kleine grüne Schwanz wieder mit dem Hund wedeln. Genügend Drohpotential wäre vorhanden, das Ganze nach Belieben platzen zu lassen, wenn es nicht nach dem grünen Diktat, etwa in der Landwirtschaft, geht.

Die CDU, statt die Grünen ziehen zu lassen, reagierte kopflos. Ihr Landeschef Sven Schulze glaubte, davor „warnen“ zu müssen, bestimmte Koalitionsoptionen auszuschließen. Es sei der falsche Zeitpunkt, jammerte er, um so früh nach der Wahl irgendwelche Dinge für die Zukunft kategorisch abzulehnen. Schließlich hätte man deshalb SPD, Grünen und FDP ein Gesprächsangebot gemacht. Es gehe darum, „nicht ausschließlich parteipolitisch zu denken“.

Letzteres ist schon fast Satire. Keine Partei ist so ideologisiert wie die Grünen. Landespolitisches Denken ist denen völlig fremd, das hätte die CDU allein aus der Auseinandersetzung der grünen Landwirtschaftsministerin mit den Bauern des Landes lernen können.
Statt Selbstbewusstsein aus ihrem Wahlsieg zu schöpfen und das deutliche Signal der Wähler, die eine konservativere Politik wollen, als sie von „Kenia“ geboten bekamen verzwergt sich die Partei, indem sie den Grünen hinterher jammert. Kein gutes Omen für die Bundestagswahl, dass sich die CDU von den Grünen treiben lässt, statt wieder Profil zu zeigen.



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