Bei Friede, Freiheit und Recht kommt die Polizei

In Berlin ist eigentlich immer Demo. Im vergangenen Jahr gab es 5000 Kundgebungen in Berlin. Das sind rund14 am Tag. In den Pfingsttagen wird diese Zahl übertroffen. Für Sonnabend und Montag waren mehr als 30 Demonstrationen angemeldet, für Donnerstag und Sonntag 20. Darunter waren große Aktionen gegen die Corona-Regeln, aber auch zum Nahost-Konflikt und gegen die steigenden Mietpreise. Zu Pfingsten hat sich wiederholt, was wir zuvor in der Stadt erlebt haben: Die Corona-Demos sind verboten worden. Bei früheren Demonstrationen seien die Abstandsregeln und die Maskenpflicht nicht eingehalten worden. Wer trotzdem anreiste, bekam es mit der Polizei zu tun. Demonstranten, die „Friede, Freiheit, Recht“, das Motto einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, reifen, wurden von der Polizei verfolgt, eingekesselt, auseinandergetrieben. Das Brandenburger Tor wurde weiträumig abgesperrt. Wer im Tiergarten spazierte, machte sich verdächtig. Auch an anderen Stellen wurden „verdächtige“ Ansammlungen friedlicher Bürger mit Kontrollen schikaniert. Es sollen auch Wasserwerfer in Bereitschaft gewesen sein, die aber nicht eingesetzt wurden, denn die Polizei ging massiv gegen alle vor, von denen man Regierungskritik auch nur vermutete.

Es müssen tausende Regierungskritiker unterwegs gewesen sein, denn die Polizei meldete am Abend 300 Festnahmen, vor allem wegen Nicht-Einhaltung der Hygieneregeln. Es scheint schon in Zügen nach Berlin Kontrollen gegeben zu haben, denn einige verhinderte Demoteilnehmer stiegen schon in Potsdam aus, meldeten dort eine Spontandemo an und zogen zum Landtag. Hier blieb im Gegensatz zu Berlin die Polizei neutral.

Die antisemitischen Pro-Palästina Demos konnten ungestört stattfinden, obwohl auch auf diesen Kundgebungen weder immer Abstand gehalten noch von allen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske befolgt wurde. Auch die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Neukölln, bei denen über 90 Polizisten verletzt wurden, waren kein Verbotsgrund, obwohl diese Ausschreitungen wegen Nicht-Einhaltung der Hygiene-Regeln beendet worden waren.

In Berlin gelten zweierlei Maßstäbe: Nachsicht für Antisemiten und die „ganze Härte des Rechtsstaates“ gegen Demokraten, die Friede, Freiheit und Recht einfordern.

So konnten die Antisemiten erneut ungehindert laut die Auslöschung Israels fordern:

„Palestine will be free from the river to the sea“

Wo waren in der Vergangenheit die Wasserwerfer platziert worden? Nicht dort, wo Flaschen, Böller und andere Angriffe auf die Polizei stattfanden, sondern wo friedliche Kritiker der zerstörerischen Corona-Politik versucht haben, trotz Verbots ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte hartes Durchgreifen bei Verstößen angekündigt.

Das wurde exekutiert, aber nicht gegen die Antisemiten.

Übrigens waren, da der geplante Sternmarsch der Corona-Kritiker nicht stattfinden sollte, am Freitag vier Autokorsos durchgeführt. Sie haben ab 18 Uhr vom Stadtrand in die Innenstadt geführt. Um die 3000 Teilnehmer waren angemeldet, unter dem Motto: „Freie Fahrt für ein freies Leben. Für mehr Menschlichkeit in dieser Zeit“. Zusätzlich gab es einen Autokorso unter dem Motto “Kritik an den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz. Wir stehen auf, gegen die Arroganz und Ignoranz der Regierung der BRD.” Lässt sich die Arroganz der Macht brechen?