Wer ist Bodo Ramelow?

Von Gastautor Franz Halbritter

Der Linke Bodo Ramelow soll nach Intervention von Kanzlerin Merkel demnächst zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden. Das wirft die Frage auf, wer dieser Mann ist und was die Kanzlerin zu ihrer schwesterlichen Hilfe veranlasst hat.

Der aus Niedersachsen stammende gelernte Einzelhandelskaufmann und frühere Gewerkschaftssekretär Bodo Ramelow, der in einer kreativ-erfrischend demokratischen Wahl für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten krachend scheiterte, wird in den Medien als großer Menschenfreund und politischer “Pragmatiker” gefeiert! 

Wie “demokratiefähig” der von Bundeskanzlerin Angela Merkel protegierte Bodo Ramelow mit seiner Partei Die Linke wirklich ist, zeigt nachfolgender Faktencheck: Über Ramelow wurden von mehreren Verfassungsschutzbehörden jahrelang Personenakten geführt, auch noch in seiner Funktion als MdB und Mitglied des Thüringer Landtages!

Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2005 dokumentiert folgende Aussage des Bundestagsabgeordneten Ramelow: “Ich bin allerdings dafür, dass wir eine kräftige marxistische Strömung haben”.

Ramelow klagte 2006 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen seiner “Bespitzelung” durch diese Behörde! Das Amt führt dazu aus, dass es bei Ramelow “nicht nur um vage Anhaltspunkte gehe”: “Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zum Kläger (Ramelow), insbesondere seiner Funktionärstätigkeit für die “Die Linkspartei. PDS”, liegt vielmehr ein konkreter und verdichteter Verdacht in Bezug auf extremistische Bestrebungen des Klägers vor.”

Der ehemalige Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte die SPD bereits im Juni 2007 vor einer Zusammenarbeit mit den Linken: “Mit den Kommunisten kann man nicht gemeinsam Politik gestalten, weil sie nicht die Hand reichen, sondern, weil sie einem am Ende die Hand abhacken und weil sie am Ende Demokratie und Freiheit zerstören wollen”

(Heute drängt derselbe Althaus allerdings seine Partei, Ramelow zu wählen – was hat wohl seinen Gesinnungswandel bewirkt?)

Dass die alte SED-Ideologie auch 11 Jahre später in der Linkspartei viele Anhänger hat, zeigt folgender Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2018, Seite 159: „Die “Kommunistische Plattform (KPF)” der Partei DIE LINKE ist der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft.

Der Zusammenschluss “Antikapitalistische Linke” …… fordert einen “grundsätzlichen Systemwechsel” sowie die Überwindung der bestehenden…..Gesellschaftsordnung durch einen “Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen”.

Nach Auffassung mehrerer Landesverfassungsschutzämter haben aktuell alle offen extremistischen Zusammenschlüsse Der Linken “das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – spät kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist”.

Auch in der politischen Arbeit der letzten von Ramelow geführten rot-rot-grünen  Landesregierung gibt es Hinweise auf undemokratisches Verhalten der Linkspartei!

Im Jahr 2017 wechselte die Abgeordnete Marion Rosin (SPD) zur CDU-Fraktion mit der Begründung: “Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt “. Diese erste Regierungskoalition in Thüringen mit dem Linken Ministerpräsidenten Ramelow war also der erste echte “Tabubruch”!!

Von den etablierten Medien kam allerdings 2014 kein Aufschrei, denn sie hatten schon damals die geschichtspolitische Rhetorik der Linken (mit ausdrücklicher Billigung der Grünen und der ehemaligen “Volkspartei” SPD!) größtenteils akzeptiert und verinnerlicht!

Ein Beispiel dafür, dass die Linkspartei mit der Aufarbeitung Ihrer diktatorischen Vergangenheit noch schwer tut, zeigte sich beim letzten Landesparteitag der LINKEN im Jahr 2019, als ein Ex-Stasi-Spitzel in den Landesvorstand gewählt wurde. Die Linkspartei ist auch in dieser Beziehung die Fortsetzung der SED unter mehrfach geänderten Namen.

Ramelow forderte vor seiner Ministerpräsidentenwahl im Jahr 2014 die Aufhebung des KPD-Verbots von 1956! Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die “marxistisch-leninistische Kampfpartei” verboten, weil nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts die KPD die junge Demokratie mit aggressiv-kämpferischen Methoden beseitigen wollte. 

Ramelow hat wiederholt gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat war, aber eben auch kein “Unrechtsstaat”. Weiss er nicht, dass in der DDR von den 300.000 aus politischen Gründen inhaftierten DDR-Gefangenen rund ein Drittel zum Teil schwere Gesundheitsschäden erlitten haben und durch das SED-Regime an der innerdeutschen Grenze mehr als 300 Menschen zum Opfer fielen – das jüngste Opfer war erst 6 Monate alt?

Spätestens an dieser Stelle drängt sich die Frage auf, was die Bundeskanzlerin  zu der Forderung motiviert hat, das Wahlergebnis für einen liberalen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. Folgt ihre indirekte Zustimmung für den Linken Ramelow als Ministerpräsidenten einer zukunftsweisenden Agenda? 

Die Publizistin Gertrud Höhler hat bereits 2012 in ihrem Buch “Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut” die Entwicklung des Merkel-Systems zu einer Einheitspartei-Regierung beschrieben: “Der autoritäre Sozialismus, der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt“.

Und heute muss man leider noch hinzufügen: Das System M setzt auch auf erschreckend gnadenlose Repression bis zur Existenzvernichtung von renitenten Abweichlern/Andersdenkenden, wie man im Umgang mit den couragierten Demokraten der bürgerlichen Parteien und vor allem den eigenen Parteifreunden aus der WerteUnion erkennen kann. 

Im Artikel der Augsburger Allgemeine vom 9.4.2018 “Sinn rechnet mit Merkels Politik ab” antwortete der frühere Präsident des Ifo-Instituts Professor Sinn auf die Frage “Ist die Kanzlerin ein klassisches Beispiel für den Typus des beratungsresistenten Politikers?”: 

“In der Anfangsphase hat Merkel meinen Rat gesucht. Heute tut sie das nicht mehr. Auch die Art, wie sie auf Gutachten des Sachverständigenrats reagiert, zeigt, dass sie sich nicht von ökonomischen Argumenten beeindrucken lässt. Das ist nicht ihre Welt.”

Beeindrucken lässt sich jetzt von dem Linken Bodo Ramelow. Dieser durfte sich sogar über eine weitere Aufwertung seiner Person durch ein Telefonat mit Merkel am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses freuen. Als am 8. Februar das Berliner Spitzenpersonal von Union und SPD nach einer Lösung der Thüringen-Krise suchte, wurde auf Wunsch der Kanzlerin auch die Meinung des Linken-Politikers eingeholt. Ausgerechnet Alexander Dobrindt hatte Ramelows Handy-Nummer gespeichert und stellte sein Handy auf laut, damit auch alle Mitglieder des Ausschusses den Ausführungen Ramelows lauschen konnten, berichtete Ramelow stolz den Medien. 

Wie die Wahlen in Thüringen und auch in Sachsen gezeigt hat, gäbe es schon jetzt eine parlamentarische bürgerliche Mehrheit als Gegenpol zum linksgrünen Sozialismus – wenn es die Ausgrenzung der AfD nicht geben würde. 

Eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Kongruenzwertanalyse zur Untersuchung  programmatischer Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen verschiedener Parteien zur Bundestagswahl 2017 stellt fest, “dass die CDU/CSU “bei den Themenfeldern Innere Sicherheit und Migration und Asyl die meisten Übereinstimmungen mit der AfD hat. Auch im Themenfeld Finanzen und Steuern überschneiden sich die Positionen der CDU/CSU mit denen der AfD häufiger. Die Linke ist programmatisch in fast allen Themenfeldern am weitesten vom Wahlprogramm der Union entfernt”.

Nach dieser Analyse ist es schlichtweg unverständlich wieso Merkel die CDU Thüringen zwingt, die Linke, die programmatisch in fast allen Themenfeldern weiter von der CDU entfernt ist, als die AfD, zu unterstützen und die AfD auszugrenzen. Indem die AfD zum Tabu erklärt wird, werden die Machtoptionen der CDU beschnitten und die der Linken optimiert.

Der Parteienforscher Prof. Werner Patzelt hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung im Jahr 2018 in Bezug auf ein Umfrageergebnis vor der letzten sächsischen Landtagswahl festgestellt, dass es offenbar eine rechte Bevölkerungsmehrheit in Sachsen gibt. Er hatte dem Ministerpräsidenten Kretschmer geraten, eine Koalition mit der AfD zu prüfen, “um sich nicht von den Parteien links von der CDU erpressbar zu machen”, allerdings mit der Einschränkung, “dass sich die AfD von einer systemablehnenden Protestpartei zu einer mitregierungswilligen Gestaltungspartei entwickeln muss.”

Die  Haltung und die Thesen des Politikwissenschaftlers Patzelt und den aus ihr abzuleitenden politischen Strategien und Handlungsempfehlungen könnten eine wertvolle Diskussionsgrundlage für Weiterentwicklung der Programmatik der Union darstellen, um den konservativen und den wirtschaftsliberalen Flügel der Partei stärker als bisher einzubinden. 

Während der Kanzlerschaft Merkels ist dieser Politikwechsel für die Union allerdings kaum vorstellbar. Auch Markus Söder, der sich immer mehr den Grünen annähert, bevorzugt offenbar ebenso keinen Politikwechsel innerhalb der Union, sondern verfolgt in der Frage des Umgangs mit der AfD dieselbe Strategie wie Merkel, nämlich keine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen, sondern die vollständige Ausgrenzung der AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Stigmatisierung, Ächtung und Isolierung (Stichwort Brandmauer).

Eine Brandmauer soll es anscheinend auch gegen die Ketzer aus der WerteUnion geben. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und langjährige Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld spricht mit Blick auf den Umgang mit Mitgliedern der WerteUnion sogar von “Säuberung”. Dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein Redeverbot zwischen CDU- und AfD-Mitgliedern ablehnt und diese Forderung “schädlich für die Demokratie” hält, ist ihm angesichts der aufgeheizten Stimmung hoch anzurechnen.

Wie konnte es die einst so erfolgreiche und stolze Union soweit kommen lassen, dass sie von Merkel zur Befehlsempfängerin degradiert wird und damit der Diskurs über existenzielle Zukunftsfragen unseres Landes (und der Partei) im Keim erstickt wird?!

In den Medien war nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum MP viel von “Schande” die Rede. Doch die eigentliche “Schande für unsere Demokratie” ist, dass Bundeskanzlerin Merkel durch ihre Intervention in Thüringen einem Postkommunisten wie Bodo Ramelow die Chance einer 2. Ministerpräsidenten-Wiederwahl ermöglicht  – womöglich mit Hilfe zurechtgestutzter CDU-Abgeordneter –  obwoh seine Linkspartei mit ihren offen extremistischen Zusammenschlüssen die jetzige freiheitliche demokratische Grundordnung als Übergangslösung auf dem Weg zu einem kommunistischen System ansieht!

Ist das etwa auch ein Teil von Merkels angekündigter “großen Transformation von gigantischem historischen Ausmaß” in eine deindustriealisierte Gesellschaft?!

Letztlich geht es hier also nicht nur um Thüringen, es geht vielmehr um die Erhaltung unseres Wohlstandes und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und damit um die zentrale Frage, an die die noch amtierende CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer bei einer Rede im Jahr 2019 erinnert hat, nämlich um “Freiheit statt Sozialismus” (CDU-Wahlslogan bei der Bundestagswahl 1976).

Quellenangaben und Nachweise

1. Die Akte Ramelow: Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste (Homepage www.rosalux.de, PDF, ISBN 978-3-320-0212-96, u.a. die Seiten 104, 177, 178). Für weitere Seitenangaben brauche ich noch etwas mehr Zeit!