Von Gastautor Angelika Barbe
Die „gebührenfinanzierten Staatsmedien“ (Matthias Döpfner) versuchen nun alles, um die CDU zur Zusammenarbeit mit der SED zu drängen, obwohl sich vor dem Landgericht Berlin die sogenannte „Linke“ dazu bekannte, „rechtsidentische SED“ zu sein. Kommentator Herden verharmlost in der ARD die SED als „demokratische Partei“. Der ebenfalls diktaturverschonte Journalist Schumacher behauptet bei „Hart aber fair“ „Ramelow ist ein Wessi, der nicht mal das Partei-Logo auf dem Plakat hat – er gehört eigentlich in die SPD. Außerdem ist er politisch nicht an den Rändern, sondern in der Mitte“. Neubauer, SPD-Bürgermeister in Augustusburg ist sich sicher: „Es sind 30 Jahre her, Ramelow hat gute Arbeit gemacht, wir sollten das entspannter sehen und dogmatische Scheuklappen ablegen“. Das propagiert die SPD bereits seit der SED-Anbiederung durch Reinhard Höppner 1994 in Sachsen-Anhalt. Seitdem zahlt sie den Preis ihrer SED-Anbiederung und marginalisiert sich selbst.
Im Osten sehen viele Wähler die Entwicklung nicht so „entspannt“. Sie haben unter der SED-Diktatur gelitten und müssen sich seit dreißig Jahren mit den SED-Seilschaften vor Ort in Arbeitsämtern, Behörden, Schulen, Banken usw. herumärgern. Hans Modrow bescherte uns die Treuhandanstalt als angebliche Schuldige für Defizite des DDR-Zusammenbruchs, die er am 1.3.1990 gründete und mit 1600 ehemaligen SED-Ministern, Nomenklaturkadern, Betriebsleitern und Stasi-Kadern besetzte. Sie hatten schon die DDR ruiniert. Diese Staatskriminellen verpulverten dann mit Glücksrittern West gemeinsam das Volksvermögen der DDR. Modrow setzte eine Kaderaktensäuberung durch. Stasi-Kader konnten sich per Modrow-Gesetz als Anwälte niederlassen. Modrow erließ auch ein Vermögensgesetz, das den Systemprivilegierten Grundstücke und Häuser zuschanzte. Die SED löste sich nicht auf, wie die ungarischen Kommunisten. SED und Stasi-Mitarbeiter sitzen in den Parlamenten und in den Institutionen des Rechtsstaats, obwohl die Demonstranten in der Friedlichen Revolution gefordert hatten: „Stasi in die Produktion“ Modrow weigerte sich auch, die Stasi aufzulösen, er nannte sie nur um in Amt für nationale Sicherheit (AFNS). Erst den mutigen Bürgerkomitees kommt das Verdienst zu, Schild und Schwert der SED – die Staatssicherheit – entwaffnet und entmachtet zu haben.
Die Ministerpräsidenten Ramelow und Schwesig fordern aus durchsichtigen Gründen, die DDR nicht „Unrechtsstaat“ zu nennen, um die Verbrecher zu schonen und weiterhin ungestört zusammenzuarbeiten. Keiner will im Nachhinein einem verbrecherischen System gedient haben, deshalb wird verharmlost, was das Zeug hält. Ramelow gesteht den Begriff Unrechtsstaat nur der Nazi-Diktatur zu und relativiert die SED-Verbrechen mit dem Zugeständnis, dass es „einzelnes Unrecht gegeben“ habe. Den Opfern aber ist es völlig egal, welcher Ideologie sie Haft, Sippenhaft, Zwangsaussiedlung, Zwangsadoptionen, Heimerziehung, Verfolgung, Bespitzelung verdanken. SPD-Schwesig behauptet, der Begriff würde die Lebensleistung der DDR-Bürger entwerten, die überhaupt keine Schuld an den SED-Verbrechen tragen. Im Gegenteil, die Bürger erbrachten ihre Lebensleistung trotz des Verbrecherstaates.
Massiver Schulausfall wird von den Thüringern besonders kritisiert. Ostdeutsche sind sehr bildungsinteressiert. Sie wollen für ihre Kinder eine gute Schulbildung. Diese Sorge kennen unsere politischen Eliten nicht. In ihren – für Normalbürger unerschwinglichen – Privatschulen, fallen keine Stunden aus. In Bildungsfragen reicht das Geld offensichtlich nicht für alle. Grüne und SPD fordern – auf Teufel komm raus – den intensiven Windkraftausbau.
Nun lieben die renitenten Thüringer aber ihren berühmten Thüringer Wald und die wunderbare Landschaft mehr, als Vögel zerschreddernde Windmühlenflügel. Bürger beklagen, dass Windkraftbetreiber und -befürworter sich vor Ort nicht blicken ließen, um nicht mit den Betroffenen reden zu müssen. Es gab selbst im Wahlkampf keine Antwort der Regierungsparteien auf die Frage: Wie komme ich zum Arzt in die Stadt, denn regelmäßiger öffentlicher Nahverkehr ist Wunsch, nicht Wirklichkeit – genauso wie eine dauerhafte Internetverbindung. Man ist schon froh, telefonieren zu können. Das war vor 30 Jahren jedenfalls nicht selbstverständlich.
Politische Beobachter sind sich einig, dass bei den Bürgern in Ost und West eine große Unzufriedenheit mit der GroKo herrscht. Man erlebe, dass die Parteien sich lieber mit sich selbst beschäftigen, als die Probleme zu lösen. Bestes Beispiel dafür ist die langwierige Prozedur der Kandidaten-Kür der SPD, die damit die Bürger hinhält, die wissen wollen, welchen Kurs, die Partei künftig einzuschlagen gedenkt. Die Politikprofessorin Münch sprach in der Phoenix-Runde zwei Wahrheiten aus, die den Medienvertretern nicht über die Lippen kommen. Erstens ist Frau Merkel im Osten nicht beliebt. Und zweitens wollen die Bürger nicht belehrt werden, falsch gewählt zu haben.
Verlass auf politische Versprechen ist ohnehin nicht mehr gegeben. Weder ist die illegale Einwanderung gestoppt oder die Grenzen geschlossen, noch der Euro gerettet, oder der Strom billiger. Selbst die Versicherung der CDU im Thüringer Wahlkampf, nicht mit der SED-Linken zu koalieren, wurde schon am Wahlabend von Wahlverlierer Mohring aufgeweicht, am nächsten Morgen einfach entsorgt und erst am Abend auf Druck der Basis erneuert, um sofort wieder aufgeweicht zu werden.
Mohring, der nicht einmal Verantwortung für seine krachende Niederlage in seinem ganz auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf übernimmt, sondern die Schuld bei der Bundes-CDU und den Bürgern sucht, redet plötzlich von „staatspolitischer Verantwortung“, die gebiete, mit Ministerpräsident Ramelow zu reden. Reden worüber? Wie man eine heimliche Koalition schmiedet, weil eine offene von den Thüringern nicht akzeptiert würde? Die Öffentlichkeit, so scheint es, soll wieder einmal hinter die Fichte geführt werden.
Auch die Nichtwähler haben eine wichtige Lektion gelernt: Bisher wurden sie nicht berücksichtigt, aber als Protestwähler werden sie wahrgenommen.
Resultat dieser „Politik gegen die Bürgerinteressen“: Es gibt in Thüringen keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Die Mehrheit ist bürgerlich. Weil die Alt-Parteien sich inhaltlich annäherten, sind sie nicht mehr unterscheidbar. Ein Viertel der Wähler, vor allem die Jungen, hat deshalb AFD gewählt. Vor allem „alte weiße Männer“ haben sich in Thüringen für die SED entschieden. Zudem haben die Thüringer mit hoher Wahlbeteiligung ihre Demokratiefähigkeit bewiesen.
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