Warum Sebastian Kurz den Falschen verpflichtet ist, wie eine gute Regierung bestimmt wird, und was uns Eritrea lehrt

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Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

Die Österreicher sind ja schon seit Langem ein Ärgernis. Die machen, was sie wollen, und wählen den, den sie für richtig halten. Und der koaliert dann mit denjenigen, die er passend findet.

Wie rücksichtslos sie dabei durchs Beet „unserer Werte“ stampfen, hat der immergute Claus Kleber konsterniert mit ansehen müssen. Der Frontmann des „Heute Journals“ wollte dem Wahlsieger Sebastian Kurz den Schwur abnehmen, dass er endlich umsetzt, was „die deutsche Regierung, die Benelux-Regierungen, die Frankreich-Regierung und so weiter“ von ihm verlangen, nämlich dass er eine neuerliche „Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen in Österreich“ ausschließt.

Doch was antwortet dieser freche Kerl? „Nein“, denn er sei seinen Wählern verpflichtet und „nicht dem Ausland und auch nicht irgendwelchen Medienvertretern“. Wem ist Kurz verpflichtet? Seinen „Wählern“? Und wenn da nun Rechtspopulisten dabei sind? Oder Klimaskeptiker? Oder Anhänger von kontrollierten Grenzen? Also Nazis?

Wer sich solchen Gestalten verpflichtet fühlt und nicht den Regierungen in Berlin, Paris, Brüssel „und so weiter“, der soll sich nicht wundern, wenn er mit härtesten Sanktionen zu rechnen hat. Heiko Maas, als unser Außenminister im Grunde ja zuständig für Strafaktionen gegen aufsässige Fremdstaaten, bringt es auf den Punkt: „Die Feinde der Freiheit verdienen keine Freiheit!“

Kleber fasste sich glücklicherweise rasch wieder und brachte die Lage auf den Punkt: „Da ist es ja gut, dass die Österreicher mit der gegenwärtig regierenden Expertenregierung ohne politische Parteien so zufrieden sind.“
Nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition und der Abwahl von ÖVP-Kurz als Kanzler hatte man in Wien eine Art Direktorium eingerichtet, das frei von Parteien und Einmischungen des Wahlvolks die Regierungsgeschäfte übernahm. Eine Regierung für den Ausnahmezustand, gewissermaßen.
Für einen wie Kleber offenbar generell die ideale Konstruktion für den Fall, dass das Volk nicht will (also wählt), wie er und die Seinen es sich vorstellen. Herrschen, ohne sich dem demokratischen Zirkus aussetzen zu müssen, herrlich. Solche Notstands­kabinette haben völlig freie Hand!
So sehr Staatsfunker Kleber das jetzt aber auch genießen mag, die Sache hat einen Haken. Wenn Kurz seinen Koalitionspartner erwählt hat (womöglich gar wieder die zweifelhaften Rechtsnationalen!), gilt wieder der Volkswille vom Wahltag.

Und das sollen wir einfach so hinnehmen? Da müsste doch was zu machen sein! Keine Sorge, ist es auch, die klugen Köpfe sind längst drauf gekommen. Man muss nur dafür sorgen, dass immer irgendein „Notstand“ herrscht, mit dem man dem unreifen Volk verklickern kann, dass sein Wille im Moment leider nicht zählt, weil es „Wichtigeres“ gibt.

Eine Stadt nach der anderen erklärt neuerdings den „Klimanotstand“. Fürs Erste ist das wohl eher symbolisch gemeint. Aber man muss die Leute ja erst mal dran gewöhnen, was langsam geschehen sollte, damit sie nicht plötzlich aufwachen. Nach und nach werden sie ihre Entmachtung schlucken, wenn ihnen erklärt wird, dass Einwände zurzeit nicht diskutiert und Entscheidungen nicht per Abstimmung gefällt werden können, weil die Zeit zur Weltrettung drängt und daher „Notstand“ herrscht.

Wer dennoch dazwischenquatscht, wird eisern an die Wand gespielt. Dabei sind alle Tricks erlaubt, wie etwa das „Spiegeln“. „Spiegeln“ nennt man es, wenn Sie jemandem genau das vorwerfen, was Sie selbst gerade gemacht haben. Beispielsweise, wenn Sie jemanden grundlos „Schuft“ nennen und ihn gleich darauf anklagend fragen, warum er Sie beleidigt habe. Schlau, was?

Um zu illustrieren, wie der Dreh in der Wirklichkeit funktioniert, müssen wir leider noch mal auf das Mädchen Greta zurück­kommen. Mit hasserfülltem Gesicht war sie in einer aggressiv anklagenden Tirade auf die Weltöffentlichkeit losgegangen: „Wie könnt ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen!“ zeterte sie und drohte, dass nunmehr eine Linie gezogen würde. Sie erinnern sich.

Hätte ein „Klimaskeptiker“ in diesem Ton gepoltert, würde man ihn geradewegs der „Hassrede“ überführen. Im Falle von Greta lesen wir dagegen auf „Focus- Online“ die Überschrift: „Psychologe erklärt, woher der Hass auf Greta Thunberg kommt.“ Die Schwedin habe ja bloß „mit einer emotionalen Ansprache aufgerüttelt“. Ihre Kritiker im Internet „wettern“ stattdessen gegen die Aufrüttlerin, so das Magazin.

Es werden Beispiele genannt: Einer meint, Greta „nervt“, ein anderer will sie zum Psychiater schicken, und ein Dritter fragt sich, „mit was für einem Recht legt das Kind Beschwerde ein … Leben wir in einem Kindergarten?“ Ja, „Hass“ kann so grausam sein, wo Greta doch nur „emotional“ war.
Der Psychologe führt den „Hass“ der Genervten, der Besorgten und der Fragensteller darauf zurück, dass wir in Deutschland eine „extrem gereizte Gesellschaft“ hätten, die „annimmt, dass man ihr etwas wegnehmen könnte“. Na sowas! EEG-Umlage, CO2-Steuer, Entwertung des eigenen Autos durch Diesel-Kampagne, Fahrverbote, Baukosten-Explosion durch immer neue Klima-Auflagen … Wie kommen diese Figuren nur auf die krude Annahme, dass man ihnen etwas wegnehmen „könnte“? Ts,ts,ts …
Diese „Gereizten“ sind offensichtlich üblen Fake News aufgesessen. Auch so ein Wort, das man bei den „Spieglern“ gern in Stellung bringt.
Allerdings hat die Methode einen Haken. Ein Teil des Volkes hat den Trick durchschaut und „spiegelt“ seinerseits die Spiegler. Und was geschieht, wenn man ein Spiegelbild spiegelt? Genau: Im Nu stehen die Dinge wieder richtig herum und man erkennt die Wahrheit, wie sie ist. Nämlich dass diejenigen, die ständig mit dem Vorwurf der „Hassrede“ herumschleudern, in Wirklichkeit selbst vom Hass zerfressen sind. Oder dass die Wahrheit ausgerechnet dort stecken könnte, wo jemand „Fake News“ draufgeklebt hat. Und dass sich der friedliche Bürger lieber in Sicherheit bringen sollte, wenn er einer Meute begegnet, die laut „gegen Gewalt und Intoleranz“ demonstriert.

Im Heimatstadtteil des Verfassers lief neulich wieder irgend so ein „Event“ auf dem zentralen Platz. Was genau, war von draußen nicht zu erkennen. Näher herangehen mochte ich nicht, denn schon von Weitem hörte man eine Männerstimme grell ins Mikrofon bellen: „Wir sind tolerant!“, und nochmal: „Wir sind tolerant!!“ Es hörte sich an wie ein fanatischer Kampfaufruf, nein, wie eine Drohung: Und wagt es ja nicht, anders zu sein als wir!

Ob ich der Einzige war, der den Schwindel durchschaut hat? Kaum, denn deutlich zu erkennen war, dass der Kläffer seine Parole in ziemlich dünn gesätes Publikum schrie. Haben die Leute etwa verstanden, was da gespielt, also falsch gespielt wird? Wählen die demnächst womöglich was „Zweifelhaftes“?

Ein bedenklicher Verdacht, der uns zurück­führt zu Claus Kleber und seiner klugen Idee von einer guten Regierung. Warum sollte es so ein Regime, das sich keinem Volkswillen zu beugen hat, nur in Österreich geben? Und warum nur für eine gewisse Zeit?

Ungarn, Polen, Tschechien, Brexit-Britannien oder bis vor Kurzem (und nach den nächsten Wahlen vermutlich wieder) Italien: Überall erkennen wir schließlich, dass das „Volk“ es nicht hinkriegt, die Richtigen zu wählen. Das Beste wäre es, die EU teilte den Ländern von Brüssel aus die Regierungen zu, die dann ganz sicher ohne „zweifelhafte“ Elemente auskämen. Natürlich müsste man das den Leuten als bloße Übergangslösung verkaufen, beispielsweise notwendig geworden durch den bereits fertig konstruierten „Klimanotstand“. Eritrea wird schon seit 1993 von einer „Übergangsregierung“ beherrscht. Geht also.



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