Angela Merkel in ihrem Lauf…

Angela Merkel will als „Staatsdienerin“ Kanzlerin bleiben.
Parallelen zu Hans Modrow, dem letzten SED-Regierungschef, der sich selbst zum „Hoffnungsträger“ erklärte, drängen sich auf.

Ein Gastbeitrag von Angelika Barbe

Die hessischen Wähler haben sich von der Merkel-CDU abgewandt und damit Deutschland einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Ganze 73 % der Wähler wollten die CDU nicht mehr ankreuzen. Für Volker Bouffier, einem der treuesten Merkel-Jünger blieb das schlechteste Wahlergebnis seit 1966. Die Abstimmung mit den Füßen wirkt. Jahrelange „Merkel-muß-weg-Demos“ blieben nicht ohne Folgen.

Huldvoll gewährte die Noch-Parteivorsitzende den Journalisten nach der Pressekonferenz, auf der sie ihren Rückzug verkündet hatte, einige Nachfragen. Ja, sie sei „bereit“, weiterhin als Kanzlerin zu arbeiten. Immerhin sei sie für vier Jahre gewählt.
Angeblich wußte sie bereits seit der Sommerpause, daß sie nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren werde, obwohl sie selbst und am Wahlabend Annegret Kramp-Karrenbauer Gegenteiliges verlautbarten. Ungläubigen Nachfragern diktierte sie ins Mikrofon, sie habe sich eben sibyllinisch ausgedrückt und „Spielräume offen gelassen“. Nun ja, Merkel hat schon vieles ausgeschlossen, was später Gesetz wurde (Eurorettung, PKW-Maut, Energie-Wende usw.) Nun behauptet sie das Gegenteil des tatsächlich Geäußerten – frei nach der Devise Konrad Adenauers: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“.

Auf der CDU-Vorstandssitzung am Tag nach der Hessenwahl überraschte sie enge und nicht so enge Parteifreunde mit ihrer Entscheidung. Nachdem der Schock abgeebbt war, dankte man ihr mit stehenden Ovationen. Vorläufig sind Neuwahlen damit abgewendet und die aktuellen Mandatsträger müssen nicht um ihre Pfründe bangen.

Die Wahl des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus gegen ihren Willen muß sie ins Mark getroffen haben. Bereits drei angekündigte Gegenkandidaturen auf dem Parteitag ließen auch keine zehnminütigen Ovationen mehr erwarten. So viel Mündigkeit hatte sie ihren Beifall klatschenden Vasallen bisher nicht zugetraut. Die Junge Union forderte sogar eine Amtszeitbegrenzung. Es wurde immer unübersichtlicher für Merkel.

Merkel präsentiert uns ein Bild von sich und ihrem angeblichen Amtsverständnis, das sie in den mildesten Farben malt. „Staatsdienerin“ sei sie, die den „Menschen“ mit ihrer „Arbeitskultur diene“.
Nach dem Beben in Hessen will sie die „Menschen“ nach der Drei-B-Methode in ihrer Wut beschwichtigen, die Ursachen der verfehlten Politik verschweigen und die Zukunft beschönigen.

Dazu will sie als Kanzlerin auf Zeit den „Weg in die Zukunft eröffnen“, der dank ihrer unkontrollierten Grenzen bereits mit den Opfern messermordender krimineller Migranten und feindlicher Übergriffe von importiertem Juden- und Frauenhass gepflastert ist. Diese Zukunft ist außerdem durch den Sozialleistungsmissbrauch hunderttausender „Versorgungssuchender“(Gunnar Heinsohn), durch massive Wohnungsnot und Altersarmut derjenigen gefährdet, die in den letzten Jahrzehnten durch ihre Arbeit zum inzwischen akut bedrohten Wohlstand Deutschlands beitrugen.

Am unseligen Global Compact for safe and orderly Migration will sie als Regierungschefin festhalten und damit an unbegrenzter, kulturfremder Zuwanderung, sich dem Diktator Erdogan unterwerfen, die europäische Arbeitslosenversicherung (auf Vorschlag der SPD) einführen und die europäische Einlagensicherung vertraglich vereinbaren, wonach Pleitebanken von den europäischen Steuerzahlern gerettet werden sollen.
Den Bürgern will sie mit ihrer „Herrschaft des Unrechts“ (Vosgerau/Seehofer) noch erhalten bleiben und den bereits angerichteten Milliarden-Euro-Schaden vergrößern.

Da drängen sich Parallelen zur untergehenden DDR auf.
Nach der Absetzung von Erich Honecker und Egon Krenz hoffte Hans Modrow als Vorsitzender des DDR-Ministerrats, der SED den Machterhalt zu garantieren. Er schob der Staatssicherheit sämtliche Verantwortung für die SED-Verbrechen und den Untergang der DDR in die Schuhe. Vorher ignorierte er den Beschluss des Runden Tisches, die Stasi aufzulösen und nannte sie lediglich um in „Amt für Nationale Sicherheit“. Erst die mutigen Bürgerkomitees entrissen der Stasi das Gewaltmonopol und lösten sie auf.

Modrow schadete der DDR-Bevölkerung mit jedem Tag, den er bis zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 im Amt blieb.
Es wird vergessen, daß Modrow am 1. März 1990 die Treuhandanstalt gründete und mit den abgehalfterten DDR-Betriebsleitern besetzte, die schon den wirtschaftlichen Ruin der DDR zu verantworten hatten. Diese Parteikader trafen unzählige Fehlentscheidungen und kooperierten mit undurchsichtigen Geschäftemachern aus dem Westen.

Modrow rettete das SED-Vermögen, brachte Partei-Kader in öffentlichen Institutionen wie Arbeitsämtern, Schulen, Postämtern usw. unter, überschrieb Grundstücke an verdiente Genossen. Von Jan. 1990 bis Juli 1990 verringerte sich das SED-Vermögen auf wundersame Weise von 9,5 Mrd. DDR-Mark auf 3,5 Mrd. DDR-Mark (H.Knabe „Honeckers Erben“).
Und nicht zuletzt erhob sich Modrow selbst (mit Hilfe der Westpresse) zum „Hoffnungsträger“.

Merkel muß auch als Kanzlerin abdanken.
Mit ihrer Wanderung an den linken Rand des politischen Spektrums hat Merkel der CDU und ihrer Regierung den Weg in eine Sackgasse verordnet. Glaubwürdigkeit und Vertrauen hat sie längst verspielt.
Merkel räumte ein, dass das Bild ihrer Regierung Inakzeptabel sei. Dafür ist sie in erster Linie verantwortlich. Die logische, nein, zwingende Konsequenz wäre, das Regierungsamt aufgeben. Und zwar sofort.