Unteilbar intolerant: Die Ausgrenzung Andersdenkender in der Pöbelherrschaft

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Von den alten Griechen können wir viel lernen. Unsere moderne Demokratie basiert auf der Staatslehre großer griechischer Denker wie Sokrates und Platon. Ein anderer großer Grieche ist den meisten heute allerdings unbekannt: Polybios von Megalopolis, der um das Jahr 200 vor Christi Geburt lebte, hat sich verdient gemacht, indem er als Geschichtsschreiber den Aufstieg Roms zur Weltmacht aufzeichnete. Er schrieb die Vormachtstellung des Römischen Reiches neben der Stärke des eigenen Heeres vor allem der Verfassung der Republik zu. Polybios kam allerdings dennoch zu dem Schluss, dass jede noch so gut ausbalancierte Demokratie früher oder später untergehen müsse. Er unterfütterte die von Platon und Aristoteles entwickelte Theorie vom Kreislauf der Verfassungen, nach der Demokratien zwangsläufig in Pöbelherrschaften münden, erstmals mit empirischen Fakten. Diesen antiken Lehren könnten wir für unsere Tage entscheidende Warnungen entnehmen – wenn wir es denn wollten. Denn mehr und mehr zeichnet sich ab, dass auch unsere Demokratie in Gefahr ist, einem Kreislauf zu folgen, aus dem es kein Entrinnen zu geben scheint, weil Menschen offenbar weder fähig noch bereit sind, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Dabei fällt ins Auge, dass die Weigerung, aus der Geschichte zu lernen, umso ausgeprägter ist, je vehementer die Betroffenen vorgeben, genau dies zur Grundlage ihres Handelns zu machen. So wie die intolerantesten Zeitgenossen eben oft jene sind, die mit großen Transparenten für mehr Toleranz werben.

Unter dem Motto “Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung” feierten linke Ausgrenzer in Berlin ihre Solidarität mit jenen, die ihrer Meinung sind

Die Herrschaft des Pöbels, die sogenannte Ochlokratie, führt nach der altgriechischen Verfassungslehre letztlich in die Tyrannei, aus der irgendwann wieder eine legitime Mehrheitsherrschaft erwachsen kann, bevor der Kreislauf von vorne beginnt. Es gehört dabei zum Wesen der Pöbelherrschaft, für einen nicht versiegenden Nachschub an Personen zu sorgen, die intellektuell, charakterlich und persönlich für die Staatsführung ungeeignet sind. Nicht mehr das Gemeinwohl steht im Vordergrund, sondern der eigene Nutzen. Die Regierenden instrumentalisieren die Massen zur Befriedigung ihrer Hab- und Herrschsucht, agieren überheblich und ungerecht. Unterstützt vom vermeintlich profitierenden Pöbel, missbrauchen sie die Staatsmacht dazu, Kritiker ihrer demokratischen Rechte zu berauben. Einst selbstverständliche Maßstäbe an das eigene Handeln mutet sich niemand mehr zu. In Berlin ließ sich am Wochenende gut beobachten, zu welchen Auswüchsen Ochlokratien führen. Unter dem Motto “Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung” feierte nach Angaben der Veranstalter fast eine Viertelmillion von Ausgrenzern ihre Solidarität mit jenen, die ihrer Meinung sind. Es ging ihnen darum, ein Zeichen gegen Andersdenkende zu setzen, die nach ihrer Überzeugung in einer Demokratie nichts zu suchen haben. Die Polizei sprach später von einer Veranstaltung mit “Happening-Charakter” und taxierte die Teilnehmerzahl auf nur gut 100.000. Es ist allerdings beileibe keine linke Domäne, dass Organisatoren ihre Events großreden.

Der Pöbel hat das Heft in die Hand genommen – grüne und linke Radikale, die die Ochlokratie in die Parlamente gespült hat, geben ihm eine Stimme

Veranstalter brüsten sich gerne mit aufgeblasenen Teilnehmerzahlen. Bemerkenswert und vielsagend ist aber, dass in der medialen Berichterstattung lediglich die Zahlen der “Unteilbaren” genannt wurden, während man bei Demonstrationen der Gegenseite niemals müde wird darauf hinzuweisen, dass die Einsatzkräfte weitaus weniger Teilnehmer gezählt hätten als die Organisatoren. So geistern seit Samstag 242.000 Event-Gänger durch die Presse, die es nie gegeben hat. Beeindruckend wäre angesichts des phantastischen Wetters und des kirmesmäßig organisierten Rahmenprogramms aber selbst diese Zahl in Berlin nicht. Würde man Demonstrationen für den Erhalt von Recht und Ordnung (also sogenannte Nazi-Aufmärsche) ebenfalls als ein vom Steuerzahler finanziertes Volksfest inszenieren, mit Bespaßung, Kinderhüpfburgen und einem dreistündigen Gratiskonzert, wie es bei Kundgebungen Linker inzwischen Standard zu sein scheint, kämen auch dazu Hunderttausende. “Rechte” Demonstranten müssten ihre Anreise allerdings selbst organisieren und finanzieren. Auch Transparente in rauen Mengen, die beim Aussteigen aus den kostenlos verfügbaren Reisebussen nur noch entgegengenommen werden müssen, lassen sich ohne staatliche Alimentierung schwerlich anbieten. Der Pöbel, den Polybios beschreibt, hat das Heft in die Hand genommen. Grüne und linke Radikale, die von der Ochlokratie in die Parlamente gespült worden sind, geben ihm eine Stimme. Sie sind längst mächtig genug, die Tyrannei einzuleiten. Es wird lange dauern, bis der Kreislauf wieder bei der legitimen Mehrheitsherrschaft angekommen ist.