Die Pflicht zur Illoyalität

Unsere politischen „Eliten“ und ihre willigen Helfer bei der Qualitätspresse jammern inzwischen, dass es die gute alte Bundesrepublik nicht mehr gäbe. Wohl wahr. Was sie nicht dazu sagen ist, dass sie allein die Schuld daran tragen. Es sind Politik und Medien, die ununterbrochen am Rechtsstaat sägen, Gesetze und Verfassung missachten. Seit Kanzlerin Merkel Regierungschefin ist, agiert sie wie eine absolute Monarchin. Das wird von den Medien nicht nur nicht moniert, es wird gefördert, indem man allem, was die Kanzlerin tut oder unterlässt, unkritisch zustimmt.

Den groteskesten Ausdruck fand diese Hofberichterstattung in der Causa Chemnitz. Nachdem die Kanzlerin ein Video der Antifa Zeckenbiss mit ihren Worten zum Beweis für „Hetzjagden“ erklärt hat, sahen auch „kritische“ Journalisten und Politiker überall Hetzjagden und Schlimmeres. Damit haben sie sich selbst in einem Lügengestrüpp verfangen, aus dem sie ohne gewaltigen Gesichtsverlust nicht mehr herauskommen. Also kann nicht sein, was nicht sein darf.

Es müssen alle weg, die es gewagt haben, zu widersprechen. Für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wurde schon als Nachfolger Thomas de Maiziére in Stellung gebracht. Vorher muss aber unbedingt der Präsident des Verfassungsschutzes fallen, denn seine Stellungnahme, dass es weder Hetzjagden, noch Pogrome in Chemnitz gegeben hat, ist unantastbar, solange der Mann im Amt bleibt. Die Anwürfe gegen Maaßen werden mit jedem Tag schriller und absurder. Heute haben sie einen neuen Höhepunkt erreicht.

Als Beamter müsste seine Wortwahl stets eineindeutig sein, es wäre untragbar, dass er Worte gewählt habe, die man missdeuten konnte.

Das sagen Leute, die gleichzeitig zur Verteidigung ihrer absolut unpassenden Wortwahl behaupten, ob es sich um Hetzjagd oder Hetze handele, spiele keine Rolle, die von Pogromen und Lynchjustiz öffentlich fantasiert haben, weil sie anscheinend der Ansicht sind, im Kampf gegen rechts sei alles erlaubt.

Als letzter Rettungsanker dient das Argument, Maaßen wäre „illoyal“ gegen die Kanzlerin gewesen. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Nach zwei Weltkriegen, zwei Diktaturen, sollten die deutschen „Eliten“ eigentlich gelernt haben, dass es blinden Gehorsam und widerspruchloses Ausführen von Befehlen nicht mehr geben sollte, denn beides hat erheblich zu den furchtbaren Fehlentwicklungen beigetragen, die sich nicht wiederholen sollen. Kadavergehorsam ist der Nährstoff für Diktaturen.

In einer Demokratie, in der das Volk der Souverän ist und nicht der Herrscher, hat jeder Bürger, auch der Beamte, nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Das heißt, auch der Kanzlerin zu widersprechen, wenn sie eine linksradikale Desinformationskampagne zum Regierungssprecher erhebt und damit nicht nur eine Stadt, sondern ein ganzes Land diskreditiert.

Nachdem es nicht gelungen ist, Maaßen zu stürzen, weil Innenminister Seehofer klar war, dass er selber darüber fallen würde, soll Maaßen nun dazu gebracht werden, von selbst zurückzutreten. Das Argument ist, nur so könne die Regierungskrise, in die sich die Regierung durch ihre Inkompetenz gestürzt hat, aufgelöst werden.

Dies kennt man aus stalinistischen Zeiten. Ein guter Genosse zeichnete sich dadurch aus, dass er sich mit „Es lebe Stalin“ auf den Lippen erschießen ließ, weil er damit angeblich der Partei diente. In abgeschwächter Form bleib diese Tradition bis zum Ende der DDR lebendig. Bekanntlich hob Honecker im Politbüro, als er über die Ablösung des Genossen Honecker abstimmen lassen musste, brav selbst die Hand, damit die gewohnte Einstimmigkeit erhalten blieb. Es half nichts, das Regime war trotzdem am Ende.

Es bleibt abzuwarten, ob Maaßen Manns genug ist, der Zumutung zu widerstehen, durch seien Rücktritt einer Antifa-Desinformationskampagne den Anschein der Wahrhaftigkeit zu verleihen. Als Demokrat müsste er sich daran erinnern, dass er den rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist.

Sein Rücktritt würde der Regierung Merkel aus einer selbst verschuldeten Klemme helfen. Glaubwürdigkeit wird sie dadurch nicht gewinnen.