EXCLUSIV IM ERSTEN: RBB-Kontrastesendung: „WER IST DAS VOLK?- COTTBUS IM AUFRUHR”

Von Gastautor Steffen Meltzer

Objektiv ist die ausschließlich subjektive Berichterstattung des RBB

Der Ausgangspunkt der Sendung über das gespaltene Land sind Demonstrationen mit Sprechchören „Merkel muss weg“ und eine Vorstellung des Vorsitzenden des Vereins „Zukunft Heimat“ der sich „Sorgen um unser Land“ macht. Sprüche wie „Lügenpresse“, „Wir sind das Volk“ werden emotional effektvoll ins Bild gesetzt, ebenso ein Demonstrant, der seinen Mittelfinger der Kamera entgegenstreckt. Ohne Kommentar wird ein Krankenwagen mit einem Verletzten eingeblendet. Gewalt durch „besorgte Bürger“?

Vollständig ausgeblendet dagegen werden in diesem Beitrag schwere und wiederholte Straftaten von syrischen Jugendlichen gegenüber Cottbusern, die in der Stadt das Fass zum Überlaufen gebracht haben. So hatte ein 15-jähriger Syrer ein deutsches Ehepaar mit einem Messer angegriffen, weil diese ihm und seinen Freunden keinen „Respekt“ entgegengebracht und nicht den Migranten ehrfürchtig den Vortritt gelassen hatten. Konsequenzen von Seiten der Stadt hatte es nicht gegeben. Eine erteilte „negative Wohnsitzauflage“ war durch die Stadt kleinlaut zurückgezogen worden. Später verletzte ein Syrer einen deutschen Jugendlichen mit einem Messer schwer im Gesicht. Im Mai 2017 erlitten fünf deutsche Jugendliche Schnitt- und Stichverletzungen. Im Oktober schlugen zwei festgestellte 14- und 15-jährige syrische „Flüchtlinge“ deutschen Kindern ins Gesicht und verletzten diese so schwer, dass sie durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Polizei berichtet davon, dass die beiden Täter durch gefährliche Körperverletzungen in Erscheinung getreten sind.

Die „Volksseele“ begann in Cottbus zu zürnen. Eine Eigendynamik begann ungebremst ihren Lauf zu nehmen, in deren Folge sogar der Brandenburger Innenminister durch ein Mitglied des Brandenburger Flüchtlingsrats beschuldigt wurde, am rechten Rand zu fischen. Alles Tatsachen, die im RBB-Beitrag verschwiegen werden.

Gezeigt wird dagegen ein arbeitsloser und stark übergewichtiger Cottbuser, Widerständler aus DDR-Zeiten, der im Zuchthaus saß. Er wurde vom Westen freigekauft und kam 1994 von Salzgitter wieder zurück. Er ist der Meinung, es wird wieder Zeit, auf die Straße zu gehen. Er fühlt sich an die Wendezeit mit den Montagsdemos erinnert. Die Frage der Reporterin: „Damals lebten die Menschen in einer Diktatur heute in einer Demokratie, wollen sie diese abschaffen?“ Nun, einige seiner Gegner von damals dürften auch seine Gegner von heute sein, die sie sich bestens in Amt und Würden herüber gerettet haben und wieder richtig aufs Pedal drücken können.

Das positive Gegenbeispiel folgt auf dem Fuße: Junger Mann, groß, gebildet, redegewandt, Eigentümer einer Immobilie und schlank. Der Architekt kocht gern mit syrischen Freunden. Er wirkt gönnerhaft, wenn und wie er „Verständnis für die Ängste der besorgten Bürger, da diese ihre eigenen Felle „davonschwimmen sehen“ äußert. (Das Substantiv „Angst“ wird bald zur wichtigsten Waffe für Gegenmeinungen im Film werden.) Er lebt mit Partner und zwei Kindern in der Innenstadt. Seine Einliegerwohnung hat er an Syrer vermietet. Es gibt deshalb Einschüchterungsversuche, sagt er. Beim gemeinsamen Kochen gibt er nebenbei noch Deutschunterricht.

Nach der Einblendung eines Bereitschaftspolizisten geht es weiter im Film mit dem Syrer Hassan Alhassan. Er und andere Muslime haben zum „Zuckerfest“ im öffentlichen Raum eingeladen. Zu sehen sind dabei vor allem syrische Männer und lediglich zwei Frauen im streng muslimischen Hidschab. Der Mann stellt fest, „in Syrien feiert die ganze Familie, Freunde, Nachbarn dieses Fest, die Deutschen ticken anders“. Er sagt, die Einheimischen sollten einfach fragen, ob sie teilnehmen dürfen, aber sie machen das nicht, auch wisse er nicht, warum das so sei.

Dabei wäre die Erklärung einfach, Ostdeutsche leben keine muslimischen Traditionen, der Ramadan hat für sie keine religiöse Bedeutung. Sich „einfach mal so“ an einen Tisch zu setzen, ist zumindest in Brandenburg eher unüblich. Hassan Alhassan ist es rätselhaft, warum das so ist. Seine Heimat hätte er verlassen, als der Krieg ausbrach. Für seine Interessen gekämpft hat er dem Vernehmen nach nicht und ließ seine Familie vor Ort zurück. Nun beklagt er, dass ihm seine Familie sehr fehle. Gezeigt werden im Bild seine Eltern, Geschwister und mehrere kleine Kinder. Es ist vorab-mediale Werbung für den Familiennachzug aus Syrien, einem Land, in dem kaum noch Krieg herrscht. Der junge Mann möchte in Cottbus studieren und sich eine Zukunft in der Stadt aufbauen. Pläne zur Beteiligung am Neuaufbau seines Landes hört der Zuschauer nicht.

Es schlägt die Stunde einer leitenden Reporterin der „Lausitzer Rundschau“. Sie ist in Cottbus geboren und aufgewachsen, war kaum je weg aus der Stadt. Die idealen Voraussetzungen für Weltoffenheit und Toleranz. Wenn die Welt nach Hause kommt, dann braucht man nicht hin. So erklärt sich auch ihre explizit betonte Neugier, die als „Berufskrankheit“ bezeichnet wird. Sie schreibt seit Jahren über Rechtsextremismus in der Region. Cottbus ist ein Brennpunkt der Szene in Brandenburg – womit sie recht hat. Das betont auch der Verfassungsschutz, den muss man gar nicht bemühen, denn das ist ohnehin seit Jahren bekannt. Für mich steht die Frage, warum man diese Szene nicht schon längst zerschlagen hat. Städte wie Eberswalde in Brandenburg haben es erfolgreich vorgemacht.

Im Filmbeitrag wird übergangslos eine Verbindung zu den Demonstrationen hergestellt und dem Vorwurf der „Lügenpresse“. Darüber ist die Journalistin „zornig“. Sie beklagt, dass vieles von dem, was sie schreibt, verdreht, entstellt und ihr vorgehalten wird. Für sie ist der Klassiker, dass alle, die zu den Demonstrationen gehen, durch sie als „Nazis“ bezeichnet werden würden. „Unfug“ nennt sie das, da sie immer „nur einen Teil der Teilnehmer in dem rechtsextremen Spektrum“ verorte. Gleiche Differenzierungen würde man sich allerdings journalistisch auch bei den „bunten und toleranten Kundgebungen“ wünschen, wenn dort Linksextreme wie die der „Antifa“ teilnehmen und beispielsweise Polizisten angreifen. Das bleibt gewöhnlicher Weise unerwähnt bzw. die Täter werden im Gegensatz zum Rechtsextremismus kaum konkret kategorisiert.

Weiter geht es zum Verein „Zukunft Heimat“; dieser beansprucht für sich „Wir sind das Volk“, stammt aber selbst aus Golßen. Beim RBB hört die bunte Vielfalt hier schlagartig auf, denn die kommen aus 70 km Entfernung von Cottbus und sind gar keine Einheimischen! Deutlich toleranter ist man in der Berichterstattung, wenn Syrer aus 3.500 km entfernten Orten Ansprüche in Cottbus geltend machen. Eingeblendet wird jetzt die Zeitungsüberschrift der SPD-nahen „Märkischen Allgemeinen“, in der die Demonstranten als „Die Wutbürger von Cottbus“ undifferenziert stigmatisiert werden. Eine Bezeichnung, an der sich auch der RBB in der Vergangenheit beteiligt hatte. Ich empfinde es deshalb als ein wenig unfair, ein anderes Medium in die Kampfarena vorzuschicken. Gezeigt wird nun im weiteren Verlauf Pegida-Bachmann von Dresden und andere ideologisch betitelte Redner. Bürger aus der Mitte der Gesellschaft am Rednerpult werden ausgeblendet. Gab es sie nicht? Als Ziel würde definiert, Cottbus als neues Zentrum einer rechten Widerstandsbewegung aufzubauen, so der RBB. Hier zeigt sich die Pauschalität, die die Cottbuser Journalistin noch wenige Minuten vorher für sich selbst abgestritten hatte. Der RBB macht es vor. Die Schützengräben werden sich vertiefen. Nach Bachmann, Pegida und den Rechtsradikalen geht es im Film übergangslos und zu einer AfD-Veranstaltung.

Plötzlich spielt die „Causa Mesut Özil“ eine Rolle, der bekanntermaßen für ein Wahlkampffoto mit dem Despoten Erdogan posiert hatte. Kritik daran wird als rassistisch abgetan und ist untersagt. Nun wird der stark übergewichtige und „ältere weiße Mann“ vom Anfang des Films gezeigt, da er von dieser „Veranstaltung sehr angetan“ sei. Seine „rechte“ Botschaft ist klar, er nimmt gern „Flüchtlinge” in der Stadt auf, Cottbus sei tolerant und keine Nazistadt. Wer zu uns kommt, muss unsere Regeln annehmen und sich integrieren, Gastfreundschaft darf nicht missbraucht werden, dann klappt es auch mit dem Zusammenleben, so seine Ausführungen. Ungläubig fragt die Reporterin, ob er das wirklich so erlebt? Er berichtet von seiner Angst, die er verspürt, wenn er auf die Straße geht. Das gefundene Fressen, denn jetzt kommt die Abstemplung des undankbaren Ossis.

Die Reise geht weiter in den Stadtteil „Sachsendorf“, ein typisches DDR-Plattenbaugebiet. Die Reporterin betont eifrig, dass er da gar nicht wohnt. Inzwischen werden selbst die Stadtgebiete immer wichtiger. Sie berichtet: „Es sind die Argumente, die immer und immer wieder vom Podium der Zukunft Heimat zu hören sind.“ Abgewatscht und abgehakt, denn dort verkehren ja sowieso nur Rechtsextreme, nach diesem Bericht jedenfalls.

Jetzt kommt wieder Hassan Alhassan ins Bild, dieser spüre die Ablehnung einiger Cottbuser, da sie seiner Auffassung nach „manchmal komisch gucken“ und „schlechte Worte wie bla bla Ausländer sagen.“ Rückfragen, was er damit genau meinen könnte, gibt es nicht; dieser Ehrgeiz wird vornehmlich bei Kritikern der Flüchtlingspolitik an den Tag gelegt.

Zu später Stunde werden einschlägig rechtsextreme Kleidungsstücke in aller Öffentlichkeit gezeigt, so würde auch ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Unsere Stadt-unsere Regeln“ dazugehören. Nachts kommt es zu Schlägereien, 13 Syrer und drei Deutsche kommen in polizeilichen Gewahrsam. Nun sei Cottbus wieder in den Schlagzeilen. Der RBB sorgt dafür, über die Hintergründe der Gewalttaten wird nichts berichtet.

Übergangslos geht es zur Eröffnung eines Bürgerbüros, in welchem sich Mitglieder der Identitären Bewegung, ehemalige Fußballhooligans, sogenannte Reichsbürger und andere Rechtsextreme versammelt hätten. „Bürgerinitiative, Partei der AfD und Rechtsextreme Szene pflegen ganz offenkundig eine enge Partnerschaft“, das bestätigt auch der Verfassungsschutz, so der Bericht.

Wenn das tatsächlich so ist, muss ein Verbotsverfahren eingeleitet werden, mir ist diesbezüglich jedoch nichts bekannt. Genaueres erfährt der geneigte Zuschauer nicht. Worin die Verbindung konkret bestehen soll, bleibt unbekannt.
Als nächstes wird wieder der damals freigekaufte Ostdeutsche vorgeführt, der bei der Wahrheit bleiben sollte. Wenn man ihm zuhört, „könnte man es mit der Angst bekommen“, so der RBB. Tatsächlich gehe es dem Mann doch gut, so der Zusammenschnitt seiner Antworten. Die Reporterin fragt plötzlich schneidig, warum er dann zur „Zukunft Heimat“ geht. Wer ist das Volk? Er antwortet, die deutschen Staatsbürger. RBB-Gegenfrage „Die gut angepassten Flüchtlinge nicht? Als wenn es dem Herrn jemals um die „angepassten Flüchtlinge“ gegangen wäre, denn das hat er von Anfang an mehrfach im Beitrag betont, dass das gar nicht das Problem sei. Suggestive Fragerhetorik anstatt Ursachenforschung.

Wieder der Schwenk zu Hassan Alhassan, wenn er „ehrenamtlich“ (sicherlich ein sinnvolles Praktikum, wenn man wie er Pädagogik studieren will) mit Kindern aus der Gegend der örtlichen Polizei einen Besuch abstattet. Diesmal sind die blonden deutschen Erzieherinnen das Problem: Diese hätten anfangs „Berührungsängste“ gezeigt. Der Stempel „Angst“ spielt auch hierbei wieder eine Rolle, denn es geht dabei grundsätzlich um eingebildete Ängste, die keinerlei reale Grundlage haben. Ein beliebtes Spiel von Politikern und manchen Journalisten.

Jetzt spielt der wirtschaftliche Strukturwandel in der Region eine Rolle, der viele Cottbuser an die Wendezeit erinnern würde. Wieder fällt die Stigmatisierung „Angst“ vor Veränderung, dabei sind Ostdeutsche in dieser Beziehung erfahren und erprobt wie kaum andere Regionen in Deutschland. Der Architekt kommt wieder zu Wort. Er darf sogar Verständnis zeigen für Menschen, die „Probleme“ haben und nicht wie er als „Gewinner“ aus der Wende hervorgegangen sind. Ein moralisch hochstehender Gewinner gegen die Verlierer aus „Dunkeldeutschland“.

Nun kommt noch einmal der aufgebaute Gegenpart, der arbeitslose und beleibte Cottbuser, ins Rennen. Dieser wurde soeben indirekt bewertet. Jetzt müssen „Beweise“ her: Die Reporterin bemüht erneut die Phrase „Angst“, die er vor Veränderung hätte. Diese journalistische Perspektive erinnert mich an Beobachtungen im Zoo, nur, dass es hier um Menschen geht, die etwas gegen Kriminalität durch Zuwanderer und Integrationsverweigerung haben. Noch ein Treffer: wiederholt kommt vom RBB der obligatorische Verweis auf die „Angst“, die für einfache Lösungen empfänglich machen würde. Eine Anspielung auf die unselige Vergangenheit? „Angst“ mutiert im Laufe des Berichts immer mehr zum ungezählten Lieblingswort der Reporterin, in dieser einseitigen Frontberichterstattung. Das vereinfacht sehr stark die Gesamtproblematik, denn „Angst“ muss man ärztlich oder psychologisch therapieren und erspart die Auseinandersetzung mit Argumenten im Meinungsstreit. Eine einfache Lösung aller Probleme durch den RBB. Spiegel vorgehalten, sich dabei selbst entdeckt.

Hassan Alhassan hat Besuch aus Hannover, seine Schwester, Hidschab tragend, möchte ihn überzeugen, nach Hannover zu ziehen, er möchte jedoch in Cottbus bleiben. Sie findet die Stadt „Mist, weil die Leute nicht gut mit euch umgehen“. Plötzlich spielen viele Helfer und Steuerzahler keine Rolle mehr, die den Geflüchteten ein sehr gutes Auskommen ermöglichen. Vorurteile sind eben selten einseitig. Alhassan möchte aber bleiben, studieren und sich hier eine Existenz aufbauen. Cottbus ist für ihn Zukunft.

Für mich ist dieser Bericht eine vertane Chance, um Gräben zu verkleinern, das hätte eine objektive Beleuchtung der vorgefunden Zustände bedeutet. Eine deutlich überforderte Kommune, der jahrelange Stellenabbau bei der Polizei, einschließlich der Prävention in Cottbus sowie eine unverhältnismäßig hohe Ausländerkriminalität hätten benannt und untersucht werden müssen. Kritik an der Landes- oder Bundespolitik wurde dagegen ausgespart. Über den Linksextremismus findet sich ebenfalls keine Erwähnung, der ist besonders gegen den Braunkohleabbau in der Region aktiv. In diesem Industriezweig finden auch viele Cottbuser Lohn und Brot, der Strukturwandel wird erhebliche Einschnitte für „die kleinen Leute“ mit sich bringen. Linksextremisten bekämpfen das Abbaggern und sorgen somit für berechtigte Existenzängste bei den Arbeitnehmern. „Angst“ ist ja für den RBB die wichtigste Stigmatisierung im Beitrag. Ein Blick in den Brandenburger Verfassungsschutzbericht hätte gereicht.

Politwissenschaftler Prof. Werner Patzelt bringt es besser als der RBB auf den Punkt:
„Ein Deutschland in dem wir alle gut und gerne Leben“ ist vorbei. Die meisten Migranten die kommen, werden sich nicht integrieren. Selbst dritte Generationen der alteingesessenen Migranten integrieren sich nicht. Im Gegenteil, sie finden zu ihren Wurzeln zurück. Deutschland wird ein ethnisch zerrissenes Land werden. Ethnische Konflikte werden einhergehen mit sozialen Konflikten. Kritik wird von der Regierung erbarmungslos mit Rassismus und Faschismus gleichgesetzt und bekämpft. Zum Schluss werden die Gewinner sein: Die AfD und Grünen. Dazwischen werden die etablierten Parteien zerrieben, die SPD zerfleddert sein, die CDU erhebliche Federn lassen. In zehn Jahren wird man sich fragen: „Aufgrund politischer Uneinsichtigkeit und mangelnden Weitblick musste es soweit kommen?“
Zur EU-Politik vom Kanzlerin Merkel meint Patzelt: „Am deutschen Wesen soll Europa genesen“. Nicht nur Deutschland wird zerrissen, sondern auch die EU. Skandinavien hat sich abgeschottet, Briten verabschiedet, Italien lässt keine Flüchtlinge mehr rein. Frankreich sendet ganze Bus- und Zugladungen nach Spanien zurück. Europa wird zerfallen, da man so tut, als ob die Migrationspolitik keine Probleme bescheren würde. Die SPD verweist gern darauf, dass Probleme nur durch Merkel verursacht wurden. Niemand geht davon aus, dass diese Regierungskoalition durchhält. Gegen Mitte der Regierungszeit wird die SPD einen Kassensturz betreiben, dann wird klar werden: „Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende“. Der Sozialstaat wird in Gefahr geraten und damit ganz erheblich unser demokratisches Gemeinwesen. Der in Europa aufkommende Populismus wird einen gründlich verhagelten Sommer bewirken.

Noch ein Wort zur Brandenburger Kriminalstatistik.
„Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg im Jahr um 5,9%. Der Anteil der nichtdeutschen TV an allen ermittelten TV betrug im Berichtsjahr 24,5 %. Ein Anstieg der TV-Zahlen wurde vor allem im Bereich der Urkundenfälschung (244 TV bzw. 37,3 %, mehr als 2016), der Körperverletzung (um 233 TV bzw. 10,1 % mehr als 2016), des unerlaubten Aufenthaltes (221 TV bzw. 7,6 % mehr als 2016), der Beförderungserschleichung (169 TV bzw. 18,1 %, mehr als 2016), der Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung und Zwangsheirat (109 TV bzw. 15,6 %, mehr als 2016) sowie der Straftaten gegen das Waffengesetz (109 TV bzw. 47,0 % mehr als 2016) registriert.“

Quelle Tabellen unter Punkt 3.2. „Nichtdeutsche Tatverdächtige“, S.5

Nachsatz: Vor acht Jahren berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union

Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“