Merkels Flucht in die Regierungsbefragung

Es war gerade ungemütlich geworden für die Kanzlerin. Am vergangenen Wochenende hatte eine große Sonntagszeitung die Frage nach der Verantwortlichkeit der Kanzlerin für den BAMF-Skandal gestellt. Der ehemalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise hatte enthüllt, dass es seit Jahren gravierende Mängel im BAMF gegeben hat, nicht nur was die veraltete Technik, sondern auch, was das mangelnde Controlling betrifft.
“Und im Herbst 2015, als schlagartig Hunderttausende kamen, war es zu spät. Wir mussten gleichzeitig Krisenmanagement betreiben und die gravierenden Mängel im Bamf reparieren.“

Die Stimmen, die einen Untersuchungsausschuss fordern, mehrten sich. Im Innenausschuss war die Entdeckung neuer Details zu befürchten.

In dieser Situation konterte Merkel, die, was die wirklich wichtigen politischen Fragen angeht, eher unbedarft und schlafwandlerisch agiert, mit einem geschickten Schachzug. Sie ließ eine Regierungsbefragung der Kanzlerin ansetzen, wie sie im Koalitionsvertrag beschlossen worden war. Dabei sollte die Kanzlerin eine Stunde lang dem Parlament Rede und Antwort stehen müssen.

Wer sich dabei auf eine spannende Debatte gefreut hatte, wie sie z.B. im Britischen Parlament geführt wird, wo selbst Hinterbänkler den Regierungschef regelrecht grillen, wurde schon durch die Ankündigung der Spielregeln ernüchtert. Von den 60 Minuten sollten schon einmal 20 Minuten nur Fragen zum von Merkel gewählten Thema, G20-Gipfel in Kanada, gestellt werden dürfen. Erst danach waren andere Fragen erlaubt. Eine Minute für die Frage, eine Minute für die Antwort. Nachfragen waren nicht erlaubt. So konnte Merkel nichts passieren, selbst wenn sie einer Antwort auswich und statt dessen wohlklingende Allgemeinplätze von sich gab.

Die Abgeordneten spielten bis auf wenige Ausnahmen brav mit. Ihre Fragen, die meist dazu dienten, vor allem den Fragesteller in Szene zu setzen, als die Kanzlerin ins Schwitzen zu bringen, waren entsprechend lahm. Die Erwartung, selbst linker Medien, dass der BAMF-Skandal Thema sein würde, erfüllte sich nicht.
Am peinlichsten waren die Fragen aus der Union, die nur dazu dienten, Merkel glänzen zu lassen. Diese Fraktion hat so gründlich vergessen, dass sie nicht Claqueur, sondern Kontrolleur der Regierung sein sollte, dass sie es als Affront ansehen würde, sollte jemand sie auf ihre eigentliche Aufgabe hinweisen. Immer wieder klatschten die Unions-Abgeordneten der Kanzlerin Beifall, besonders ausgiebig, nachdem Parlamentspräsident Schäuble darauf hinwies, dass Klatschen von der Zeit abgeht.

Die FDP bot ihren Chef Christian Lindner auf, der auch nichts zum brennendsten Thema BAMF wissen wollte, sondern zur Haltung Merkels, die Vorschläge Macrons betreffend. Er monierte zwar, dass Merkel ihre Antwort an Macron in einem Zeitungsinterview statt im Parlament gegeben hatte, vermied aber die direkte Frage, was die Kanzlerin sich erlaube, zum wiederholten Male das Parlament in den entscheidenden Zukunftsfragen zu übergehen. Opposition sieht anders aus.

Die einzigen Abgeordneten, die ihre Oppositionsrolle wirklich ernst nahmen, kamen aus der AfD. Zwar hatte auch die Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckardt eine Frage zum BAMF gestellt. Die war aber so harmlos, dass sie eher Alibicharakter hatte. Wie es mit der Qualitätssicherung bestellt gewesen sei, wollte KGE wissen. In ihrer Antwort beteuert Merkel es hätte „eine Vielzahl von Besprechungen“ über Rechtssicherheit und Qualitätssicherung gegeben. Letztere wäre auch „verbessert“ worden.

Von dem Skandal in Bremen will Merkel dennoch erst „kürzlich“ erfahren haben. Wie das, wenn es eine Vielzahl von Gesprächen gab? Die kriminellen Machenschaften in Bremen waren intern schon monatelang bekannt. Spätestens an dieser Stelle wurde klar, dass die „Befragung“ von Merkel dazu diente, eine Brandmauer gegen die aufkommenden Fragen nach ihrer Verantwortlichkeit zu errichten. Die Flüchtlingspolitik war Chefsache. Jetzt will die Chefin aber keine Verantwortung übernehmen. Das kennt man schon aus dem Blitz-Atomausstieg, den sie im Alleingang verfügt hat, dessen Folgen nun aber die betroffenen Länder allein ausbaden müssen.

Es blieb dem AfD-Abgeordneten Gottfried Curio vorbehalten, die richtige Frage zu stellen, die gleichzeitig die Geschichte der Verantwortlichkeit in der gescheiterten „Flüchtlingspolitik“ im Kern zusammenfasste:

„Frau Kanzlerin, nach Ex-Bamf-Chef Weise war es gar nicht möglich, die von Ihnen 2015 ohne Not losgetretene Migranten-Flut auf rechtsstaatliche Weise zu bewältigen – was Ihnen immer klar sein durfte. So waren die Bamf-Mitarbeiter – durch eine Politik unerfüllbarer Vorgaben – zur Mitwirkung am Rechtsbruch genötigt, degradiert zu Marionetten einer Durchwinke-Kultur, die im Kanzleramt ihren Ausgang nahm.
Der Verzicht auf Kontrolle einer Millionen-Flut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt: künftig Hunderte Milliarden Kosten (Asyl- und Sozialbetrug), Import von Islamisten und Gefährdern, menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen.
All das haben Sie zu verantworten – ein schrecklicher Preis für Ihr ‚freundliches Gesicht‘!
Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert? Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz – aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids – und stellen sich der Verantwortung? Wann treten Sie zurück?“
In ihrer Antwort machte Merkel klar, dass sie nicht daran denkt, die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen. Mit der Arroganz der Macht behauptete sie, alles richtig gemacht zu haben. Während die Befragung lief, erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Vermisste 14-jährige in Wiesbaden tot aufgefunden wurde. Dringend tatverdächtig ist ein Iraker, der nach Deutschland kam, um hier „Schutz“ zu suchen.

Deutschland hätte sich in einer „humanitären Ausnahmesituation“ verantwortlich verhalten, sagte Merkel. Das Land schon, seine Kanzlerin nicht. Die humanitäre Ausnahmesituation wurde durch die Kurzsichtigkeit der Kanzlerin, im Verein mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Faymann und dem EU-Kommissionspräsident Juncker, mit herbeigeführt. Das wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen. Die Ausnahmesituation von 2015 wurde zum Ausnahmezustand für Deutschland, weil die Kanzlerin keine ihrer zahllosen Fehler erkennen und korrigieren will.

Zurücktreten wird Merkel nie, sie muss ihres Amtes enthoben werden.